Eintrag als E-Mail versenden




Graphical Security Code


Die Dresdner Bahn - Und wie geht es weiter?

Aktuellste Stimmen der Parteien und vom Eigentümerverein Lichtenrade

Grüne zur Dresdner Bahn: Müller muss jetzt Senator Geisel stoppen!

Die geplante Trasse für die Dresdner Bahn darf nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade führen. Das bekräftigte die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg mit einem Beschluss, den die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam in die BVV eingebracht hatten und der mit den Stimmen beider Fraktionen verabschiedet wurde. Nun soll Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal verdeutlichen und Michael Müller dabei auch auffordern, gegenüber dem zuständigen Bau- und Verkehrssenator Andreas Geisel von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

Bereits im Januar hatte die Bezirksverordnetenversammlung auch im Sinne von 16.000 direkt betroffenen Lichtenradern auf einer solchen Tunnellösung bestanden, da jede andere Trassenführung den Ortsteil zerreißen und zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Anlieger führen müsse. Obwohl auch der Senat sich im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf diese Tunnellösung festlegte, hat der zuständige Senator Geisel nun gerade zum wiederholten Mal für eine Trasse ohne ausgesprochen. Jörn Oltmann, Vorsitzender GRÜNEN in der BVV: „Die jüngsten Äußerungen Geisels machten es erforderlich, dass auch der Bezirk seine Position noch einmal deutlich wiederholt. Jetzt ist der Regierende Bürgermeister gefragt, den Senator daran zu hindern, mit seinen schädlichen Anti-Tunnel-Äußerungen weiterhin Berlins Position bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu untergraben.“

 SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bekräftigt die Forderung des Bezirks nach einer Tunnellösung für die Dresdner Bahn

Im Rahmen der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 20. Mai 2015 hat sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit allen anderen Fraktionen und Gruppen für die so genannte Tunnellösung und gegen eine ebenerdige Trassenführung der Dresdner Bahn in Lichtenrade ausgesprochen.

Bereits im Januar 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) bekräftigte erneut, dass auch das Bezirksamt die Tunnellösung anstrebt und dies gegenüber dem Land Berlin mit Nachdruck einfordert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß: „Es ist bestätigt worden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg geschlossen für die Realisierung des Tunnels für die Dresdner Bahn in Lichtenrade kämpft. Die SPD-Fraktion hat in der Debatte deutlich gemacht, dass es nun an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ist, sich klar zu positionieren. Da die Planfeststellung durch die Deutschen Bahn AG erfolgt, liegt es in der Zuständigkeit des Bundes, die Vorlage der aktuellen Planungen einzufordern und sich gegenüber der Deutschen Bahn AG für die Tunnellösung einzusetzen. Wir erwarten von Herrn Dobrindt, dass er endlich Farbe bekennt und appellieren insbesondere an die CDU, mit uns gemeinsam eine Stellungnahme des Bundes einzufordern.“

 Eigentümerverein Lichtenrade: Dresdner Bahn muss in den Tunnel!

Laut Presseberichten liegen nunmehr die seit längerem angekündigten Kostenschätzungen für die Tunnelvariante der Dresdner Bahn in Lichtenrade vor. Demnach liegen die Kosten je nach Variante zwischen 95 Mio. € und 130 Mio. € über den Kosten für die ebenerdige Variante. „Die Dresdner Bahn muss dennoch in den Tunnel.“; so der Vorsitzende des Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V. Frank Behrend und fordert eine umgehende politische Entscheidung für den Tunnel. „Hier wird für 100 Jahre und mehr gebaut, so dass es sich um gut angelegtes Geld handelt; schließlich würde die ebenerdige Variante massive Nachteile für Lichtenrade mit sich bringen.“ Der Grundeigentümerverein wird eine Klage der Bürgerinitiative Dresdner Bahn gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die ebenerdige Trassenführung unterstützen, so Frank Behrend.


Das wäre der Super-Gau für viele Lichtenrader (Dank an die BI Dresdner Bahn zur Veröffentlichung der Grafik).

Erklärung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak:

Jan-Marco Luczak hat den Berliner Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) scharf kritisiert, weil Geisel einen Tunnelbau bei der Dresdner Bahn erneut infrage gestellt hat. Luczak fordert ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters und rechnet mit einer aussichtsreichen Klage der Bürgerinitiative.

„Wir sind gerade in einer ganz sensiblen politischen Entscheidungsphase. Mit seinen Äußerungen konterkariert Geisel die Gespräche zwischen Berlin, dem Bund und der Bahn. Damit handelt er gegen die Interessen von 50.000 Menschen in Lichtenrade“, so der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete. Luczak kämpft seit Jahren für eine Tunnellösung. Zuletzt hatten sich gerade erst die Vertreter der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Tunnel ausgesprochen. „Ein solches klares Signal brauchen wir auch vom Land Berlin“, fordert Luczak.

Auf Betreiben der CDU enthält der Koalitionsvertrag eine glasklare Vereinbarung zugunsten des Tunnels: Das Land Berlin steht zum Tunnel und beteiligt sich an den Kosten. „Den Koalitionsvertrag hat Michael Müller (SPD) seinerzeit als Landesvorsitzender unterschrieben. Ich erwarte, dass Müller auch jetzt als Regierender Bürgermeister sein Wort hält. Die SPD muss vertragstreu sein“, so Luczak. Weiter erklärt Luczak: „Richtig ist, dass ein Tunnel teurer ist und länger dauert. Es gilt aber abzuwägen: Kommt die ebenerdige Trasse würde ein ganzer Ortsteil zerstört werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Außerdem reden wir hier von einem Bauprojekt, was die nächsten 50 bis 100 Jahre Bestand haben wird. Das relativiert Zeit und Kosten.

Mit seiner Forderung nach einer ebenerdigen Lösung riskiert Geisel eine völlig unkalkulierbare Zeitverzögerung durch Proteste und Gerichtsverfahren. Die Bürgerinitiative Dresdner Bahn hat über 16.000 Unterschriften für den Tunnel gesammelt. Die Bürger sind fest entschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten. Es gibt auch ein gut gefülltes Rechtshilfekonto für eine mögliche Klage. Eine solche Klage würde den Bau ebenfalls um mehrere Jahre verzögern. Nach meiner Einschätzung haben die Bürger gute Chancen, diesen Prozess zu gewinnen. Dann stünden wir wieder ganz am Anfang. Deswegen kämpfe ich für eine politische Lösung, die die Menschen vor Ort mitnimmt.“

Fotos: Thomas Moser

 

Über mich
Internetzeitung von www.lichtenrade-berlin.de!
Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
Mehr über mich
Archiv
21Publish - Cooperative Publishing