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Straßenpflaster sorgt für Parteien-Stress / SPD wirft Dr. Luczak populistischen Aktionismus vor

In der Lichtenrader Internetzeitung wurde darüber berichtet, dass einige Anwohner die Sanierung von Straßen einfordern. In diesem Zusammenhang war auch eine Forderung, diese Straßen mit Kopfsteinpflaster zu asphaltieren.

Der Lichtenrader CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak griff dies auf und initiierte eine Befragung von Anwohner im sogenannten Lichtenrader Dichterviertel. Link: http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2016/09/21/kopfsteinpflaster-unter-asphalt-verstecken.htm. Der ehemalige Baustadtrat Daniel Krüger nahm zur Straßensituation Stellung: http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2016/09/23/stra-en-im-dichterviertel-lichtenrade.htm. Eine Kernaussage war: „Leider stehen hierzu aber keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung.“

Die Fragebögen hat nunmehr Dr. Luczak dem Bezirksamt übergeben: http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2016/11/25/kopfsteinpflaster--ja---sanierungsbedarf--ja.htm. Darin wird ein Sanierungsbedarf gesehen. Andererseits ist eine Mehrheit für das Kopfsteinpflaster.

Auch der Lichtenrader Grundeigentümerverein führte eine Befragung durch, die ein ähnliches Ergebnis brachte. Hier wurden auch die Gehwege angesprochen: http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2016/11/28/grundeigent-merverein--kopfsteinpflaster-erhalten.htm .

Die Aktion des MdB Luczak stößt nun auf Kritik von der SPD. In der aktuellen Presseerklärung heißt es:

Zu der durch den Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Luczak initiierten Unterschriftenaktion für eine flächendeckende Sanierung von Kopfsteinpflaster-Straßen in Lichtenrade äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Christoph Götz wie folgt:

"Die aufgeworfene Diskussion ist befremdlich. Die Unkenntnis des CDU-Abgeordneten über die technischen und fiskalischen Bedingungen in dieser Frage ist erschreckend. Natürlich ist der Straßenzustand auch in vielen Straßen Lichtenrades nicht zufriedenstellend. Zahlreiche der alten Kopfsteinpflasterstraßen im gesamten Bezirk und im Land weisen Unebenheiten und Verwerfungen auf. Die finanzielle Situation des Landes ist aber nach wie vor angespannt und die Bezirke können im Rahmen ihrer Möglichkeiten nur kleine Reparaturen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit leisten. Der Abgeordnete sollte die Situation kennen oder hätte bloß seinen Parteifreund Ex-Stadtrat Krüger kontaktieren brauchen - und dort sicherlich eine Aussage zu den Möglichkeiten des Bezirks erhalten. Auch ist allen Akteuren aus bisherigen Umbauten bekannt, dass viele Bürger das alte Pflaster trotz aller Widrigkeiten als ortsbildprägend und zugleich verkehrsberuhigend ansehen. Argumentativ unterschlagen wird bei der Aktion, dass Straßenbäume über die Jahrzehnte ein Wurzelwerk bis in das alte Pflaster hinein entwickelt haben und Eingriffe auch historische Baumbestände gefährden“.

Die SPD-Fraktion in der BVV wertet die „Befragung“ als populistischen Aktionismus und empfiehlt dem Abgeordneten, sich auf seine Arbeit im Bund zu konzentrieren, beispielsweis auf das von seinem Parteifreund, CSU-Verkehrsminister Dobrindt, gestoppte Projekt für den Lichtenrader Tunnel für die Dresdner Bahn. Götz: „Es ist unredlich, den Menschen vor Ort durch solch unsinnige Aktionen zu suggerieren, man würde sich für sie einsetzen“.



 Zusammenstellung und Fotos: Thomas Moser

 

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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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