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Schulschließungen in Lichtenrade? Wie geht es weiter?

Veröffentlichung "Paperpress" Jugend- und Kommunalpolitische Pressedienst

Nr. 447 F 16. Juli 2009 34. Jahrgang

Der Fall Taunus

Über keine Schule in Berlin wird gegenwärtig mehr gesprochen und berichtet als über die Taunus-Grundschule in Lichtenrade. Sie ist mit rund 370 Schüler/innen die kleinste der sechs LichtenraderGrundschulen und mit knapp zehn Jahren die neueste. Wegen sinkender Schülerzahlen sollte/müsste eine der Schulen in Lichtenrade geschlossen werden. Nicht per Losentscheid, sondern eben weil die Taunus die geringsten Schülerzahlen hat, sollte sie dran glauben. Das Schulgebäude sollte die neue Unterkunft für die Schüler/innen der Elisabeth-Rotten-Sonderschule aus Mariendorf werden. Unabhängig davon, wie gut es wäre, Sonderschüler an den Stadtrand zu verbannen, die Taunus-Schule wäre Schule geblieben.

In einer beispiellosen, einige sagen auch beispielhaften Pressekampagne haben sich einige der Taunus-Eltern gegen die Schließung gewehrt. Und sie haben Wirkung damit erzielt. In einem bislang unglaublichen Vorgang haben alle Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg in einer eilig einberufenen Sondersitzung am 6. Juli 2009 beschlossen, entgegen den Planungen des Schulamtes wieder erste Klassen einzurichten. Das kommt erst einmal dem Erhalt der Schule gleich. Bislang liegt kein Antrag des Bezirksamtes an die BVV vor, die Schule dennoch zu schließen. Vermutlich wird sich niemand die Hände daran verbrennen wollen, haben doch die Eltern schon mit einem Volksbegehren gedroht.

Die Grünen in der BVV triumphieren. „Taunusschule bleibt – Hapel einstimmig in die Ecke gestellt“. In einer Presseerklärung verkünden die Grünen: „Der BVV-Beschluss ist ein Debakel für Schulstadtrat Hapel. Hapel hat die monatelange Hängepartie persönlich zu verantworten. Wir erwarten, dass er die Sommerferien zum Nachsitzen nutzt. Der Bezirk braucht jetzt endlich einen zukunftsfähigen Schulentwicklungsplan. Union und SPD konnten sich der Notbremse offensichtlich nicht mehr verweigern. Jetzt müssen sie auch den Vorwärtsgang für einen Bildungsaufbruch im Bezirk folgen lassen. Ob dies mit Hapel zu machen ist, müssen CDU und SPD umgehend klären und verantworten. Eine Wiederholung können wir uns nicht erlauben. Eltern und Schüler haben ein Recht darauf, dass das Bezirksamt den BVV-Beschluss mit Punkt und Komma umsetzt. Die Taunusschule wird jetzt sogar weitere Klassen einrichten können. Jede einzelne neue Klasse wird zeigen, wie falsch Hapel lag. Bündnis 90/Die Grünen dankt allen Eltern und Schülern für ihren beispiellosen Einsatz für den Erhalt der Grundschule im Taunusviertel. Ohne diese Unterstützung wäre das jetzt einstimmige Votum in der BVV nicht möglich gewesen.“

Und Erika, die täglich Mitteilungen über den Kampf der Eltern für den Erhalt der Schule per E-Mail verbreitete, jubelt: „Hallo Ihr Alle!!!! Wir haben es geschafft: www.die-taunus-bleibt.de und das ist gut so!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich bin froh und stolz auf die vielen Menschen, die diese "gute Sache" in den letzten Monaten positiv begleitet und unterstützt haben. Für mich ist es ein tolles Gefühl mit dabei gewesen zu sein, viele engagierte und professionelle Leute kennen gelernt und lieb gewonnen zu haben. Ich sehe uns in der Zukunft noch viele Themen stemmen und an Veränderungen mitwirken. Auch das ist gut so! Darauf freue ich mich, denn soviel Power und Engagement soll nicht versickern. Wir haben erfahren - Veränderungen sind möglich, mit den richtigen und gut recherchierten Argumenten können selbst "Hardliner" überzeugt werden. Wir werden den Klammerbeutel in Ehren halten und das eine oder andere Mal sicher wieder verteilen. Im Bereich der Schulpolitik und - planung vor Ort in Lichtenrade und in Berlin gibt es noch "zahlreiche Baustellen", die wir weiterhin im Auge behalten werden und die wir nicht nur still registrieren wollen.

Auf diesem Weg auch ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die uns mit Rat und Tat, viel Einsatz und Wohlwollen unterstützt haben. Ohne euch hätten wir das nicht geschafft. Dank auch an all die Zweifler, die meinten wir schaffen es nicht das Ruder rum zu reißen. Ihr habt mich und uns immer angespornt weiter zu machen und nicht aufzugeben. DAS WAR SUPER!!!!!! Ich weiß wieder einmal mehr: ZUSAMMEN SIND WIR STARK!!!!!!!!!!!!´ (und manchmal unausstehlich!) Ich werde jetzt mit vielen guten Gefühlen in den Urlaub fliegen und kann ganz entspannt all das Schöne auf …. (Ort entfernt, die Red.) und drum herum genießen - vor allem den Liegestuhl und gute Bücher! Herzliche Grüße von Erika“.

Nun, Schulstadtrat Dieter Hapel (CDU) wird wohl den Sommer durcharbeiten müssen. Die Anmeldungen für die ersten Klassen waren bereits auf andere Schulen verteilt worden, nun heißt es, diese anzuschreiben und ihnen die Taunus wieder schmackhaft zu machen. Dieses Vorhaben kann auch schief gehen.

Fakt ist, und das bestätigen Politiker aus allen Fraktionen, eine Lichtenrader Grundschule wird schließen müssen. Durch die Taunus-Aktivitäten, zittern jetzt alle anderen Schulen. Wie das bei solchen Aktionen so ist, man denkt im Wesentlichen nur an sich und nicht daran, für wen der eigene Erfolg zum Misserfolg werden könnte. Und auch das haben die Politiker, allen voran die Grünen, nicht bedacht. Peinlich und populistisch war der Auftritt der Grünen-Fraktion in der Sondersitzung der BVV. Alle Mitglieder erschienen in dem roten Kampf-T-Shirt der Schule. Mal sehen, welches T-Shirt die Grünen tragen, wenn eine andere Lichtenrader Schule auf dem Scheiterhaufen zu landen droht.

Vielleicht die Nahariya-Grundschule oder die Annedore-Leber-Grundschule oder die Grundschule am Dielingsgrund oder die Käthe-Kollwitz-Grundschule oder die Bruno-H.-Bürgel-Grundschule?

Schulschließungen sind nie eine gute Sache, nicht für die Schüler/innen und Eltern, nicht für die Lehrer/innen und auch nicht für die Umgebung der Schule. Wenn jedoch die Gegebenheiten so sind, dass ein Standort aufgegeben werden muss, dann ist die Politik verpflichtet, das auch umzusetzen. Das Verhalten der Taunus-Aktivisten ist geradezu rücksichtslos gegenüber den anderen Schulen. Das Einknicken der die Zählgemeinschaft tragenden Parteien SPD und CDU ist verantwortungslos. Wider besseres Wissen haben sie dem Druck der protestierenden Eltern nachgegeben. Wie SPD und CDU aus dieser Nummer wieder rauskommen wollen, wissen die Götter. Und dass die CDU ihren eigenen Schulstadtrat hat im Regen verrosten lassen, ist ein weiterer nicht zu verstehender Punkt in diesem ganzen Vorgang. Er zeigt allerdings die Verrohung der Umgangsformen innerhalb der CDU, siehe auch Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Bezirksverordneten haben sich am Mittwoch in den Sommerurlaub verabschiedet und ein Chaos hinterlassen. Der Fall Taunus ist noch nicht vom Tisch. SPD und CDU haben sich am Nasenring durch den BVV-Saal führen lassen. Ihr Einknicken hat ihnen keine Punkte gebracht, Grüne und FDP haben hingegen die Punkte gesammelt, ohne irgendeine Idee zu offenbaren, wie es in Lichtenrade weitergehen könnte. Die Rechnung aus Lichtenrade an SPD und CDU im Rathaus Schöneberg ist schon unterwegs, voraussichtliche Ankunft im September 2009.

Ed Koch

www.paperpress.org

Die klare Analyse und die kritischen Fragen von Ed Koch kann ich vollständig teilen. Th. Moser

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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
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