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Das Gemeinschaftshaus Lichtenrade auf dem Prüfstand?

Seit einigen Tagen wird in den sozialen Netzwerken mobilgemacht, weil der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, vorgeworfen wird, dass sie die Existenz vom Gemeinschaftshaus Lichtenrade (Barnetstraße / Ecke Lichtenrader Damm) und des Bürgeramtes in der Briesingstraße infrage stellt. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler wehrt sich gegen die Darstellung.

An die Speerspitze der Aktion hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak gesetzt und wird in vielen Kommentaren unterstützt.

In seiner Presseerklärung heißt es u. a.: „Die CDU wehrt sich massiv gegen die drohende Schließung des Gemeinschaftshaus‘ am Lichtenrader Damm. „Hände weg vom Gemeinschaftshaus, Frau Schöttler!“, warnt Dr. Jan-Marco Luczak, Lichtenrader Bundestagsabgeordneter und CDU-Ortsvorsitzender. Im Entwurf des Haushaltsplanes für Tempelhof-Schöneberg schlägt die SPD-Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler die „Aufgabe des Gemeinschaftshaus Lichtenrade und/oder perspektivisch auch Briesingstraße“ vor, um Kosten zu sparen.“

Prüfauftrag für alle Immobilien und die Bürgermeisterin wehrt sich

Gegen diese Darstellung wehrt sich Angelika Schöttler vehement: „Das ist einfach nur Polemik und Panikmache ohne Inhalt! Und das Schlimme ist, dass die CDU das auch weiß!“ Weiter erläutert die Bürgermeisterin, ausgehend von der schlechten bezirklichen Finanzsituation: „Im Beschluss des Bezirksamtes stehen viele Prüfaufträge zu Immobilien, Personal und Zuwendungen. Dazu zählt auch die Prüfung, ob das Gemeinschaftshaus oder die Briesingstraße so wie sie zurzeit sind, die kostengünstigste Variante für den Bezirk darstellen bis hin zur Prüfung, ob eine Schließung machbar wäre. Das heißt also, es gibt keinen Beschluss und überhaupt keinen Grund einen solchen herbeizureden. Als Teil einer Prüfung zählt natürlich u. a. eine Untersuchung, wie es für die derzeitigen Nutzer weitergehen kann und soll.“

Danach handelt es sich bei dem Prüfauftrag um einen Beschluss des Bezirksamtes, in dem CDU, SPD und die Grünen vertreten sind.

Ein kulturelles Herz von Lichtenrade

Weiter führt Dr. Luczak aus: „Die Pläne der Bezirksbürgermeisterin sind ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Vereine, die das Haus regelmäßig für Konzerte, Auftritte und Veranstaltungen nutzen.“ Er verweist auf die großen Benefizkonzerte der AG Bahnhofstraße, internationale Turniere des Schachclubs, die Konzerte des Vereins ‚Jazz für alle‘ und die Seniorenfreizeitstätte sowie die Auftritte des Kindermusiktheaters. „Die Einrichtung ist das kulturelle Herz von Lichtenrade – und wir werden als CDU auf allen Ebenen im Bezirk gegen die Schließung kämpfen“, sagt Luczak.

Die Aussagen der CDU sieht Angelika Schöttler völlig aus dem Zusammenhang gerissen und erläutert: „Davor steht, dass dies zu prüfen ist. Und danach steht der Zusatz „Mehrfachnutzung von Schulen als Veranstaltungsort“. Dazu sind generelle Prüfaufträge für die verstärkte Mehrfachnutzung von Immobilien (Jugend, Schule, Soz), also der Fachgebäude, in Auftrag gegeben worden. Mein Ziel ist es, alles so effizient wie möglich zu erledigen und die Immobilien so gut wie möglich auszulasten. Dann können wir vielleicht sogar auf ein Gebäude verzichten und Keiner merkt es! Geht das nicht, bleibt das Gebäude bestehen. Aber auch kleine Veränderungen in der Organisation eines Gebäudes können finanziell große Wirkungen haben.“

Die Bürgermeisterin ärgert sich über die Darstellung

Angelika Schöttler erklärt: „Die CDU weiß auch ganz genau, dass der Mietvertrag für die Briesingstraße gerade vom Bezirksamt für weitere fünf Jahre verlängert ist und dass diese fünf Jahre erst Ende nächsten Jahres beginnen. Das Gemeinschaftshaus hat im gesamten Bezirksamt einen hohen Stellenwert, aber nicht wegen des besonders schönen Gebäudes, sondern wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen! Die CDU will „denken“ verhindern, weil sie Sorge hat, dass am Ende der Haushalt sich genau wie vorhergesagt strukturell verbessert.“


Eingang vom Bürgeramt in der Briesingstraße

Wahlkampf geht schon jetzt los

Der Wahlkampf, der in Berlin für 2016 ansteht, nimmt offensichtlich für Lichtenrade jetzt schon Fahrt auf. Jan-Marco Luczak erklärt zur Finanzlage: „Wir werden nicht zulassen, dass die Lichtenrader jetzt die verfehlte Finanzpolitik von Rot-Grün im Bezirk ausbaden müssen. Als Frau Schöttler ihr Amt übernommen hat, verfügte der Bezirk über finanzielle Reserven von etwa 17 Millionen Euro. Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen in den Ortsteilen dürfen nicht zerstört werden, nur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.“

Bürgermeisterin Schöttler sieht es ganz anders: „Die CDU hat keine eigenen Ideen zur strukturellen Verbesserung des Haushaltes. Ihr altes Rezept heißt weiterhin Personalabbau. Dann hätten wir heute 180 Mitarbeiter_innen weniger und damit viele Immobilien ohne Personal. Welche Angebote für die Bürger-/innen dann entfallen wären, soll sich jeder selbst aussuchen. Es wären jedenfalls sehr viele.“

Über die weitere Entwicklung werden wir berichten. Beim Wein- und Winzerfest gibt es sicher, neben einen schönen Schoppen Wein, viele Möglichkeiten, über die aktuelle Situation zu debattieren.

Thomas Moser (Fotos BerLi-Press)

Ergänzender Hinweis, der kurz nach der Veröffentlichung von Dr. Jan-Marco Luczak einging: Hinweis zum Haushalt: Die Vorlage kommt von Frau Schöttler als zuständiger Dezernentin im Bezirksamt. Die Vertreter der CDU haben dem Entwurf von Frau Schöttler NICHT zugestimmt!

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Internetzeitung von www.lichtenrade-berlin.de!
Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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