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Anträge, Empfehlungen, Mitteilungen an die BVV ...

Ur-Anträge vom Kinder- und Jugendparlament kommen in die BVV

Kinder- und Jugendparlament

Drucks. Nr: 1382/XVIII

Sanitäranlagen der Theodor-Haubach-Schule

Das Kinder- und Jugendparlament möge beschließen, dass die gesamten Sanitäranlagen saniert werden, da die Jugendlichen regelmäßig auf den Toiletten rauchen, was dazu führt, dass die Kinder sich nicht auf die Toiletten trauen. Außerdem ist die Hygiene nicht nur belastend, sondern auch gesundheitsschädigend. Die Wände sind voll gesprüht, die Türen sind kaputt und wenn man sich hineinbegibt, schwebt dort eine riesige Rauchwolke.

Drucks. Nr: 1383/XVIII

Läuten zum/zur Unterrichts/pause an der Käthe-Kollwitz-GS

Das Kinder- und Jugendparlament möge beschließen, dass am Anfang und am Ende jeder Unterrichtsstunde und Pause geläutet wird, damit Lehrer nicht zu lange Unterricht geben. Viele Lehrer achten nicht auf die Uhr und geben oft zu lange Unterricht. Die Folgen für die Schüler sind, dass man nicht sein Material wechseln, essen und trinken und sich kurz ausruhen kann, da man keine genügend lange Pause zur Verfügung hat.

Drucks. Nr: 1385/XVIII

Änderung der Schulklingel der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule

Das Kinder- und Jugendparlament möge beschließen, dass man eine neue Schulklingel an der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule im Rackebüllerweg 70 anbringt, die man auch auf dem Hof hört und sieht. Denn man merkt im Moment gar nicht, wann die Pause zu Ende ist und kommt deshalb zu spät in den Unterricht.

Drucks. Nr: 1409/XVIII

Einhaltung der Regeln auf dem Lessingplatz und Lessingspielplatz

Das Kinder- und Jugendparlament möge beschließen, dass die Polizei am Lessingplatz öfters entlang fährt, denn es werden die existierenden Regeln nicht eingehalten. Und auch auf dem Lessingspielplatz wird die entsprechende Altersbeschränkung nicht eingehalten, unter anderem werden kleinere Kinder belästigt.

Dem Kinder- und Jugendparlament ist bis zum 1.6.2010 zu berichten.

 

Antrag Fraktion der CDU

Drucks. Nr: 1316/XVII

Dienstleistungen der Post? - Weite Wege in Lichtenrade

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Dichte der Briefkästen im Lichtenrader Bayerischen Viertel im Bereich Groß-Ziethener Straße/ Kirchhainer Damm/Stadtgrenze erhöht wird, indem ein weiterer Briefkasten am Standort Wittelsbacher Straße/Pechsteinstraße eingerichtet wird.

Begründung:

Im o.g. Bereich wohnen viele ältere, z.T. gehbehinderte Menschen, denen eine durchschnittliche Entfernung von 1,5 km bis zum nächsten Briefkasten nicht zuzumuten ist.

 

Antrag Fraktion B'90/Grüne

Drucks. Nr: 1316/XVIII

Verlegung der Haltestelle der Buslinie X 83 Motzener Str./Ecke Schichauweg in Marienfelde/Lichtenrade

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestelle der Linie X 83 Motzener Str./Ecke Schichauweg (in südlicher Richtung) hinter die Kreuzung Motzener Str./Egestorffstr./Schichauweg in Richtung Schichauweg/Goldschmidtweg verlegt wird.

Begründung:

Bei dem jetzigen Standort der Haltestelle, die sich unmittelbar an der Kreuzung Motzener Str./Egestorffstr./Schichauweg befindet, ist es für die Fahrgäste der Buslinie X 83 nicht gefahrlos möglich, zu dieser Haltestelle bzw. für Aussteigende zu ihren Wohnquartieren zu gelangen. Die sehr große Kreuzung ist nicht durch eine Lichtzeichenanlage gesichert und die neu erbaute Mittelinsel am Poleigrund ist für die Fahrgäste kaum hilfreich, da diese sehr ungünstig gelegen ist. An dem vorgeschlagenen neuen Standort befindet sich auch eine für die Fahrgäste sinnvolle Überquerungsmöglichkeit.

Im Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr fand dieser Antrag keine Mehrheit,

 

Beschlussempfehlung

Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung

Drucks. Nr: 1438/XVIII

Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung – Projektfahrt der Theodor-Haubach-Oberschule

Der Ausschuss empfiehlt der BVV: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Theodor-Haubach-Oberschule werden zur Unterstützung einer Projektfahrt nach London/Großbritannien für das Projekt GCSE International History Project Sondermittel in Höhe von bis zu 1000 Euro bewillig.

Berlin, den 05.05.2010

Frau Zauner, Margrit

Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung

 

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Bezirksamt

Drucks. Nr: 1443/XVIII

Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 7-34VE für die Grundstücke Lichtenrader Damm 261/263, Teilflächen der Grundstücke Alt-Lichtenrade 124 A und 126 sowie für das Flurstück 37/4 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Lichtenrade

Begründung (AUSZÜGE):

Anlass für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 7-34 VE war die Absicht, auf den weitgehend unbebauten Grundstücken Lichtenrader Damm 261/263 einen Lebensmitteldiscounter mit einer Geschossfläche von 1.200 m² und einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m² und 83 Stellplätzen zu errichten. Ein entsprechender Antrag zur  Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde mit dem Schreiben vom 13.02.2007 vom Vorhabenträger gestellt.

Das Bezirksamt hat am 10.6.2008 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-34VE mit den oben beschriebenen Inhalten beschlossen. Weitere Verfahrensschritte wurden nicht durchgeführt, weil bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Bedenken bezüglich eines dritten weiteren Discounters auf einem verhältnismäßig kurzen Straßenabschnitt am Lichtenrader Damm bestand. In der Sitzung der BVV am 16.12.2009 wurde mit dem Beschluss Drucksache Nr. : 1255/XVIII der BVV das Bezirksamt ersucht, die Bebauungsplanverfahren 7-28 VE und 7-34 VE förmlich einzustellen.

Die Begründung hierzu lautet: „ Mit Beschluss der BVV zu Drucksache 983/XVIII vom 15.7.2009 wurde das Bezirksamt aufgefordert, die Bearbeitung der Bebauungspläne der für den Lichtenrader Damm beantragten zwei weiteren Einkaufmärkte bis auf weiteres zurückzustellen. Mit diesem Beschluss wird der Wille der BVV konkretisiert. Die mit den Plänen verfolgten Ziele wiedersprechen den bezirklichen Planungszielen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche und sind inhaltlich nicht aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept des Bezirks (Bezirkliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept) zu entwickeln.“

Diesem BVV-Beschluss wird das Bezirksamt folgen.

Nach der Einstellung des Bebauungsplanverfahrens 7-34VE gilt der am 18.01.1974 festgesetzte Bebauungsplans XIII-120 fort. Danach sind die nicht mehr vom eingestellten Bebauungsplanentwurf 7-34VE erfassten Grundstücke und Teilflächen weiterhin als"Grünfläche, Dauerkleingärten" festgesetzt.

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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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