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Äußerungen zu Geisels Dresdner Bahn-Äußerungen

Stimmen zum Vorstoß von Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), die geplante Bahnstrecke durch Lichtenrade (Dresdner Bahn) aus Zeit- und Kostengründen nicht in einen Tunnel zu legen.

NEU: Nr. 5 BVV-Beschluss und Nr. 6 Stellungnahme der BI Lichtenrade-Dresdner Bahn

Wird ergänzt, sofern Stellungnahmen vorliegen (Stand 23.1.2015):

Es liegen zur Zeit folgende Äußerungen vor:

1.)    Grundeigentümerverein Lichtenrade

2.)    Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD)

3.)    Bundestagsabgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU)

4.)    Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne)

5.)    Beschluss in der BVV (Antrag CDU, SPD und Grüne)

6.)    Stellungnahme der BI Lichtenrade – Dresdner Bahn

7.)    Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD)


Dank an die BI Dresdner Bahn zur Veröffentlichung der Grafik.

1.)    Grundeigentümervereins Lichtenrade e.V.

Dresdner Bahn muss in den Tunnel!

Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich für eine ebenerdige Führung der Dresdner Bahn durch Lichtenrade und gegen die von den Lichtenradern seit mehr als 15 Jahren geforderte Tunnellösung ausgesprochen. Er begründet dies mit den für eine ebenerdige Variante günstigeren Baukosten, einer kürzeren Bauzeit und der Vermeidung einer langjährigen Unterbrechung des S-Bahn Verkehrs.

„Senator Andreas Geisel fällt mit seiner Aussage den Lichtenradern in den Rücken.“, so Frank Behrend, Vorsitzender des Grundeigentümervereins Lichtenrade e.V. „Die Begründung zeugt leider von fehlender Ortskenntnis und geht von falschen Voraussetzungen aus.“ Der Bau eines Tunnels würde im Schildvortrieb erfolgen, so dass die S-Bahn während der Bauzeit weitgehend ungestört fahren könne. Und wenn die Deutsche Bahn sich vor 10 Jahren für die Tunnellösung entschieden hätte, wären ein Tunnel und somit der Bahnanschluss an den Flughafen BER bereits fertiggestellt. „Wir fordern den Senator auf, sich an die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU halten, in der der Tunnel vereinbart ist, und an die Zusage des Senats, vertreten durch Staatssekretär Christian Gaebler, aus dem Jahr 2013, dass das Land Berlin für einen Tunnel eintritt und sich auch an den Kosten beteiligen wird.“, so die Lichtenrader Grundeigentümer.

 

2.)    Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD):

Seit Jahren steht der Bezirk mit seiner Forderung nach einer Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiative in Lichtenrade.

„Wir fordern weiterhin, dass eine Tunnellösung in Lichtenrade realisiert wird, wie es im Koalitionsvertrag und vielen Bekräftigungen durch den Senat als Ziel des Landes Berlins bestätigt wurde. Lebensqualität ist ein langfristiges Gut für die Menschen in Lichtenrade und darf nicht kurzfristigen Überlegungen geopfert werden.“

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler bekräftigt damit die Haltung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg und fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, die Weichen für einen Tunnel zu stellen!

3.)    Bundestagsabgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) hat einen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) geschrieben.

Normalerweise hält sich ein neuer Senator 100 Tage zurück, um sich in sein Ressort einzuarbeiten. Wenn Herr Geisel dies auch getan hätte, dann wüsste er, dass das Land Berlin sich glasklar für eine Tunnellösung ausgesprochen hat. Dies ist auf Druck der CDU ausdrücklich im Koalitionsvertrag so festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Müller hat diesen seinerzeit als SPD-Landeschef unterschrieben. Ich erwarte, dass Herr Müller Wort hält und seinen Senator zur Ordnung ruft. Der Tunnel muss kommen - die Menschen in Lichtenrade dürfen nicht verunsichert werden!

4.)    Bundestagsabgeordnete Renate Künast

Es scheint fast so, als habe Andreas Geisel die Entscheidung im Alleingang getroffen. Selbst die CDU, als Koalitionspartner scheint bei der Absage an die Tunnelvariante vor den Kopf gestoßen zu sein.

Die vorgebrachten Gründe (Kosten/Zeit/S-Bahn-Unterbrechung) für den Bau einer oberirdischen Trasse kann ich so nicht nachvollziehen und zeigen von mangelnder Orts- und Sachkenntnis. Für den Stadtteil und auch für die Stadt Berlin ist die Tunnelvariante die bessere Lösung. Wenn es aber bei der Entscheidung bleiben sollte, wird sich durch eine Klage der Bürgerinitiative Lichtenrade e.V. auch die Fertigstellung der oberirdischen Variante weit hinaus zögern und damit die Kosten in die Höhe treiben.

5.)    Antrag von CDU, SPD und Grüne - beschlossen in der BVV am 21. Januar 2015

Das Bezirksamt wird ersucht, sich umgehend gegenüber dem Stadtentwicklungssenator und dem Regierenden Bürgermeister klar und deutlich für eine Tunnellösung zu positionieren und zu verdeutlichen, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht und vehement erneut eine Tunnellösung für die sog. Dresdner Bahn in Lichtenrade einfordert.

Für eine ebenerdige Lösung ist die Schall- und Lärmschutzproblematik für die Anwohner/innen genauso wenig gelöst wie der Umstand, dass für diese Variante ein Autotunnel gebaut werden muss, der den S-Bahnverkehr über einen langen Zeitraum unterbrechen und nie zu einer zufriedenstellenden Verkehrssituation beitragen wird.

Der Vorstoß des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel vom 19. Januar 2015, die Tunnellösung für die Dresdner Bahn durch den Berliner Ortsteil Lichtenrade aufgeben zu wollen, ist nicht akzeptabel, ignoriert den Bürgerwillen und steht im Widerspruch zum bisherigen parteiübergreifenden Konsens.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme ist der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung im Februar 2015 vorzulegen.

Begründung:

Die Äußerungen des neuen Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), wonach er eine ebenerdige Trassenführung auch durch den Lichtenrader Ortsteil befürwortet, sind weder in der Sache akzeptabel noch entsprechen sie dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Vielmehr befürwortet inzwischen auch der Vorstandsvorsitzende der DB-AG die Tunnellösung für die Trassenführung der Dresdner Bahn durch Lichtenrade, so dass eine baldige Lösung der seit 17 Jahren strittigen Planungen in Aussicht steht. Dies muss von allen verantwortungsbewussten Politikern mit getragen und unterstützt werden, um die Wohn- und Lebensqualität der 50.000 Menschen in Lichtenrade auf Dauer zu gewährleisten.

Eine ebenerdige Trassenführung würde für die Menschen in Lichtenrade bedeuten:

-          Meterhohe Schallschutzwände würden den Ortsteil in zwei Teile spalten,

-          Lärm und Erschütterungen würden die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigen,

-          ein Verkehrskollaps der Bahnhofstraße als Lebensader Lichtenrades wäre die Folge,

-          der Verkehrszuwachs würde den Einzelhandel in der Bahnhofstraße gefährden – auch traditionelle Straßenfeste wären nicht mehr möglich,

-          die bisherige Ringbuslinie müsste eingestellt werden – viele ältere Menschen wären in ihrer Mobilität erheblich beeinträchtigt.

Daher muss mit vereinten Kräften und parteiübergreifend darauf hingewirkt werden, dass die Planungen so schnell wie möglich im Sinne der Tunnellösung für die Bahn abgeschlossen werden.

6.)   Stellungnahme der BI Lichtenrade – Dresdner Bahn

KEINE „ GEISELHAFTUNG“  FÜR  LICHTENRADE !!!

Weiß Senator Geisel was in seinem Haus abläuft?

Er gibt eine Pressekonferenz  u.a. auch zur ebenerdigen Trassenführung der Dresdner Bahn in Lichtenrade. Gleichzeitig sitzt ein Vertreter seiner Verwaltung mit Bund und Bahn am Verhandlungstisch  und bespricht die Finanzierung  einer Tunnellösung. Unter dem Gesichtspunkt schnelle Entscheidung  für die genaue Kostenfrage  haben alle Beteiligten  über 17 Jahre gebraucht !!!!!

Inzwischen könnten längst Züge durch den Tunnel fahren.

Weiß Senator Geisel, dass in seinem Hause  unter dem Titel  Aktive Zentren  für die Bahnhofstr. in Lichtenrade Millionenbeträge  für eine erhöhte Attraktivität  und eine bessere Verkehrsgestaltung in Aussicht gestellt werden? Eine Veranstaltung für geladene Bürger folgt der anderen!

Bei ebenerdiger Trassenführung der Dresdner Bahn wird der Ortsteil durch meterhohe Schallschutzwände wie zu Mauerzeiten zerschnitten. Zusätzliche Verkehre werden auf die Bahnhofstr, gelenkt. Die Einwohner Lichtenrade freuen sich dann über die erhöhte Attraktivität beim Einkaufen in der Bahnhofstr,

Im Übrigen, die vom Senator  so beiläufig erwähnten Probleme  viele LKW’s zum Transport der Erdmassen  und zusätzliche Baustellenverkehre werden bei einer Tunnelbauweise zur Freude der Anwohner erheblich minimiert.

Der Verkehr konzentriert sich  auf zwei Stellen

–      Einstieg am Bahnhof  ( Buckower Chaussee oder Schichauweg ) und Ausstieg an der Landesgrenze

Genau deshalb haben wir den Schildvortrieb vorgeschlagen. Dabei  werden alle Anwohner  von Lärmbelästigungen einer wandernden Baustelle bei ebenerdiger Bauweise verschont.

Und ganz zum Schluss Herr Senator Geisel schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Vereinbart wurde die Tunnelbauweise in Lichtenrade  mit Beteiligung des Landes Berlin, auch der damalige SPD Chef Michael Müller hat Ihn unterschrieben. Vielleicht fragen Sie Ihn einmal. Eine erhebliche Abweichung von diesem Vertrag  innerhalb einer Wahlperiode hat wohl Konsequenzen innerhalb der Koalition.   

Über 50000 Einwohner Lichtenrades möchten nicht von einer „Geiselhaftung „ betroffen sein.

7.)    Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert

Ich stehe - wie seit Jahren - hinter der Forderung der Lichtenrader Bevölkerung nach einer Tunnellösung für die Dresdener Bahn. Ich stehe für eine hohe Lebens- und Wohnqualität der hier lebenden 50.000 BürgerInnen. Es gäbe auch gar keinen Grund für eine Meinungsänderung: Die Schall- und Lärmschutzproblematik für die Anwohner/innen ist bei einer ebenerdigen Lösung immer noch ungelöst. Der angedachte Autotunnel schafft mehr neue Probleme, als dass er alte vermeintlich löst.

 

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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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