Schließung vom Gemeinschaftshaus Lichtenrade? In der BVV war es auch ein Thema...

In der Lichtenrader Internetzeitung wurde über Spekualtionen rund um eine geplante Schließung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade berichtet (http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2015/09/11/das-gemeinschaftshaus-lichtenrade-auf-dem-pr-fstand.htm).
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak hat dieses Thema öffentlich gemacht. Im Bericht der Internetzeitung kam auch die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler zu Wort, die von Prüfaufträgen sprach. Ein Beschluss sei nicht gefallen. Die Berliner Woche sprach aktuell, nach der Veröffentlichung in der Internetzeitung, von einem Dokument, in dem die Schließung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade ernsthaft erwogen wird. Erwartungsgemäß war dies auch Thema in der Bezirksverordnetnenverfsammlung am 16. September 2015.

In einer Bürgeranfrage wollte Heinrich Jünemann von der Bezirksbürgermeisterin wissen, was es mit den Plänen rund um das Gemeinschaftshauses aufsich hat. Die Bezirksbürgermeisterin beanwortete dies, ähnlich wie bei unser Anfrage. Die Antwort ist am Ende dieses Berichtes nachzulesen. Direkt nach der BVV  ging eine Presseerklärung der Fraktionen der SPD und der Grünen ein. Die Überschrift lautete: „Kampf“ gegen Schließung von Gemeinschaftshaus Lichtenrade ist Spiegelfechterei der CDU. Diese Presseerklärung wird auch im Wortlaut abgedruckt.

Der Bundestagsabgeordnete Luczak hat nach der Sitzung an Heinrich Jünemann und die Seniorenvertretung geschrieben und spricht davon, dass sie Bürgermeisterin das "Verwirrspiel" beenden soll. Die vollständige Antwort ist auch unter abgedruckt. Wir berichten weiter. ToM

Antwort der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler zur Bürgeranfrage von Heinrich Jünemann/Seniorenvertretung:

Sehr geehrter Herr Jünemann,

die Meldung, dass das Gemeinschaftshaus Lichtenrade, die Seniorenfreizeitstätte und das Bürgeramt geschlossen werden, ist schlichtweg falsch und offensichtlich eine gezielte Fehlinformation im beginnenden Wahlkampf. Bitte urteilen Sie selbst, ob es politisch vertrauenswürdig ist, wenn mit Falschmeldungen Ängste geschürt werden.

Im Beschluss des Bezirksamtes stehen viele Prüfaufträge zu Immobilien, Personal und Zuwendungen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss das auch so sein. Alle Fraktionen fragen auch immer nach potentiellen Veränderungsvorschlägen. Aber Prüfen heißt eben nicht Tun sondern Prüfen. Allerdings ist jede Veränderung im Bezirk unmöglich, wenn jede angedachte Prüfung automatisch einen Beschluss „nein hier nicht verändern“ nach sich zieht.

Dazu zählt auch die Prüfung, ob das Gemeinschaftshaus oder die Briesingstraße so wie sie zur Zeit sind, die kostengünstigste Variante für den Bezirk darstellen bis hin zur Prüfung ob eine Schließung machbar wäre. Das heißt also, es gibt keinen Beschluss und überhaupt keinen Grund einen solchen herbei zu reden. Als Teil einer Prüfung zählt natürlich u.a. eine Untersuchung, wie es für die derzeitigen Nutzer weitergehen kann und soll.

Das Prüfergebnis wird auch nicht klammheimlich umgesetzt, sondern breit diskutiert und dann beschlossen oder auch verworfen. Was immer auch das Ergebnis im Einzelnen ist!

Die Passage im Bezirksamtsbeschluss, auf die sich die Falschmeldung vermeintlich bezieht, ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Davor steht, dass dies zu prüfen ist. Und danach steht der Zusatz „Mehrfachnutzung von Schulen als Veranstaltungsort“. Dazu sind generelle Prüfaufträge für die verstärkte Mehrfachnutzung von Immobilien (Jugend, Schule, Soz), also der Fachgebäude, in Auftrag gegeben. Sie ersehen daraus, dass inhaltlich geprüft werden soll.

Mein Ziel ist es grundsätzlich für alle Immobilien und Aufgaben: Alles so effizient zu erledigen wie möglich und die Immobilien so gut auszulasten wie möglich. Dann können wir vielleicht sogar auf ein nachweislich nicht benötigtes Gebäude verzichten und im besten Fall  merkt es Keiner! Geht das nicht, bleibt das Gebäude bestehen. Aber auch kleine Veränderungen in der Organisation eines Gebäudes können finanziell große Wirkungen haben (bessere Auslastung, Erhöhung der Einnahmen oder mehr Mengen in der KLR). Auch das kann Ergebnis der Prüfung sein!

Der Mietvertrag für die Briesingstraße wurde gerade vom Bezirksamt für weitere fünf Jahre verlängert und diese fünf Jahre beginnen erst Ende nächsten Jahres. Das Gemeinschaftshaus hat im gesamten Bezirksamt einen hohen Stellenwert, aber nicht wegen des besonders schönen Gebäudes sondern wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen! Diese müssen im und für den Süden des Bezirks gesichert sein und bleiben.

Bei der Auslastung des Saales sehe ich noch deutlich Luft nach oben. Ich mahne seit geraumer Zeit im Bezirksamt an, dass für die Nutzung des Saales im Gemeinschaftshaus ein Konzept insbesondere für die Hausmeister- und Medienwarttätigkeiten fehlt. Der Saal könnte deutlich besser genutzt werden. Vielleicht ist das am Ende das Ergebnis der Prüfung und wird endlich umgesetzt.

Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg:
Der vom Lichtenrader CDU-Ortsvereinvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak angekündigte Kampf gegen eine angeblich drohende Schließung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade ist reine Spiegelfechterei. Damit wolle Luczak lediglich vor den Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen Stimmung gegen die Politik der rot-grünen Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg machen. So kommentierten übereinstimmend Jan Rauchfuß und Jörn Oltmann, die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, die jetzt vom CDU-Ortsvereinvorsitzenden dazu veröffentlichte Pressemitteilung.

Der von dem CDU-Politiker in diesem Zusammenhang zitierte Entwurf zum Haushaltsplan des Bezirks bedeute weder, dass die im Gemeinschaftshaus aktiven Gruppen und Initiativen künftig „obdachlos“ werden, noch dass das Gebäude für die Lichtenrader Öffentlichkeit demnächst nicht mehr zur Verfügung steht.

Jörn Oltmann von den Grünen: „Wie andere Objekte des Bezirks wird das Gemeinschaftshaus einer Kosten-Nutzen-Rechnung, einer Effizienz-Prüfung unterzogen. Entweder ist Herrn Luczak der Unterschied zwischen einer solchen Prüfung und einer Schließungsabsicht nicht klar oder er selbst hält das Gemeinschaftshaus für so kostspielig und ineffizient, dass man es unbedingt schließen müsse.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß ergänzt: „Das Gemeinschaftshaus ist eine feste Institution in Lichtenrade und es gibt Dienstgebäude, die dem Bezirk teurer kommen. Aber das Gemeinschaftshaus könnte auch noch besser als bisher genutzt werden. Wir wollen es nicht schließen, sondern im Gegenteil dort zusätzliche Nutzung unterbringen.“

Wer mit den bezirkseigenen Immobilien verantwortlich umgehen wolle, dürfe nach  Auffassung von SPD und Grünen das Haushaltsproblem Tempelhof-Schönebergs nicht aus den Augen verlieren. Dieses über Jahrzehnte entstandene strukturelle Problem beruhe zu großen Teilen auf den Ausgaben, die der Bezirk für Instandhaltung und Betrieb seiner Gebäude aufbringen müsse. Auch wenn der jetzt beratene Haushalt 2016/2017 bereits pauschal von einer Ausgabensenkung von fünf Millionen Euro ausgehe, müsse man immer noch nach konkreten Einsparvarianten sowie nach möglichen Einnahmeerhöhungen suchen. Grüne und SPD erinnerten daran, dass die Bezirksverordnetenversammlung deshalb bereits im Mai einstimmig beschloss, bei allen Gebäuden die Chancen von Mehrfachnutzung zu prüfen und Flächenverdichtungspotenziale zu ermitteln. Die Vertreter der rot-grünen Zählgemeinschaft: „Statt in populistischer Manier Panik wegen angeblich drohender Schließungen Ängste zu schüren, sollte die CDU an der Umsetzung des ursprünglich auch von ihr mitgetragenen Beschlusses arbeiten. Damit wäre nicht nur den Nutzern und Mitarbeitern des Gemeinschaftshauses Lichtenrade, sondern dem Bezirk insgesamt besser gedient.“

Schreiben von Dr. Jan-Marcon Luczak (CDU) an die Seniorenvertretung:

... zunächst danke ich Ihnen, dass Sie sich so engagiert und den Erhalt des Gemeinschaftshauses Lichtenrade bemühen. Es eint uns, dass wir dieses gesellschaftliche und kulturelle Herz Lichtenrades erhalten wollen.
Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu der Antwort von Frau Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD):
Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, Frau Schöttler verstrickt sich immer mehr in Widersprüche: Erst stellt sie einen Haushaltsplan vor, der eine pauschale Minderausgabe vorsieht und deswegen ausdrücklich die "Aufgabe" des Gemeinschaftshauses zur Prüfung stellt. Nach dem öffentlichen Druck der Menschen aus Lichtenrade vollzieht sie nun in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine 180-Grad-Kehrtwende und behauptet, das sei alles falsch und es handele sich um gezielte Fehlinformationen von mir. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß sekundiert ihr und behauptet in einer Pressemitteilung, dass SPD und Grüne das Gemeinschaftshaus nicht schließen, sondern dort im Gegenteil zusätzliche Nutzungen unterbringen wollen. Gleichzeitig schreibt die Bezirksbürgermeisterin Ihnen aber, dass geprüft wird, "ob eine Schließung machbar wäre". Tatsächlich gibt es offenbar schon Überlegungen, wie die bisherigen Nutzer anderweitig untergebracht werden können. Ansonsten ist nicht zu erklären, wieso im Haushaltsplan die "Mehrfachnutzung von Schulen als Veranstaltungsort" ins Spiel gebracht wird.
Ich finde, Frau Schöttler soll endlich mit dem Verwirrspiel aufhören und sich klar dazu bekennen, ob sie das Gemeinschaftshaus nun schließen will oder nicht. Dann wissen die Menschen in Lichtenrade, woran sie sind und können dagegen protestieren.

Bisher keine Kommentare vorhanden.

Über mich
Internetzeitung von www.lichtenrade-berlin.de!
Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
Mehr über mich
Archiv
21Publish - Cooperative Publishing