CDU-Bezirkswahlprogramm: Land und Bezirk, Hand in Hand

Immer mehr Stände der Parteien werden im Straßenbild sichtbar und auch Informationsveranstaltungen werden in den nächsten Monaten gehäuft angeboten werden. Den Auftakt in Lichtenrade machte die CDU.

Die CDU-Direktkandidatin für die nächste Abgeordnetenhauswahl für Lichtenrade, Hildegard Bentele, hatte die Stadträtin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jutta Kaddatz eingeladen, um das Bezirkswahlprogramm der CDU vorzustellen.


Foto v.lks.n.re. Hildegard Bentele und Jutta Kaddatz

Am 20. Juni stellte Jutta Kaddatz, die auch Bezirksbürgermeisterin-Kandidatin ist, den interessierten Lichtenradern im Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein Programm vor, das -wie sie betont- mit viel Basis- und Bürgerbeteiligung entstanden ist. Das Motto des Abends lautete: „Mit Herz und Verstand Lichtenrade und Tempelhof-Schöneberg nach vorne bringen! In 5 Schritten zu mehr Lebensqualität.“ Nur rund 20 Besucher kamen zu der Veranstaltung, wobei auch weitere Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg an der Veranstaltung teilnahmen. Dass der Wahlkampf begonnen hat, wurde in der Einladung deutlich: „Nach fünf Jahren rot-grüner Zählgemeinschaft wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in Tempelhof-Schöneberg endlich wieder eine solide und zukunftsfähige Politik anbieten.“

Jutta Kaddatz betont immer wieder, das besonders in der Bezirkspolitik die Sachargumente im Vordergrund stehen müssen und keine politische Ideologie: „Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass im Bezirksamt vertrauensvoll zusammen gearbeitet wird. Das ist in der Vergangenheit nur selten passiert.“ Das Wahlprogramm beschäftigt sich mit allen Ortsteilen des Bezirkes, mit Arbeit und Wohnen, Bildung und Erziehung, der wachsenden und älter werdenden Stadt, mit bürgerschaftlichen Engagement, Kunst, Kultur, den Bibliotheken und einer bürgernahen Verwaltung.

Viele Lichtenrader Themen, besonders rund um die Dresdner Bahn und um die „Aktiven Zentren“, wurden angesprochen und erörtert. Bei diesen Themen äußerten sich auch die Bezirksverordneten Hagen Kliem und Patrick Liesener. Als wichtig wird angesehen, dass die Planungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Aktiven Zentren“ in der Bahnhofstraße auch die weiteren Entwicklungen rund um die Dresdner Bahn berücksichtigen.


Für Kliem ist es für die Bürger und Einzelhändler unzumutbar, wenn durch die Bahn eine neue Mauer entsteht.


Patrick Liesener, der bei den Aktiven Zentren aktiv vertreten ist, erläuterte Zusammenhänge und Zwänge dieses Förderprogrammes. Unverständnis äußerte er, dass für ein Lichtkonzept 25.000 Euro investiert werden sollen: „Das könnte man auch mit normalen Menschenverstand und weniger Mitteln hinbekommen.“ Auch hat er kein Verständnis, dass für eine Stadtteilzeitung 40.000 Euro/jährlich über vier Jahre investiert werden. Diese Zeitung hat eine viel zu geringe Auflage und außerdem gibt es in Lichtenrade andere Medien, die die Öffentlichkeitsarbeit schon laufend abdecken. Genannt wurde u.a. das Lichtenrader Magazin und die Internetzeitung. Die Kommunikation und die Bürgerbeteiligung bei den „Aktiven Zentren“ wurde kritisch gesehen. Als aktuelles Beispiel wurde die kontroverse Diskussion mit dem Bezirksamt um ein Logo genannt.

Ein weiteres Thema waren die Pendler von außerhalb, die Lichtenrader Parkplätze blockieren. Diesen sollen eher Ausweichmöglichkeiten im Umland angeboten werden und dafür müsste mit den Nachbargemeinden Kontakt aufgenommen werden.

Ein wichtiges Thema war für die Bildungspolitikerin Kaddatz der Sanierungsstau an den Schulen. Bei diesem Berliner Thema legt man Wert auf einen klaren Plan für einen überschaubaren Zeitraum: „Wie brauchen keine weiteren Sonderprogramme!“ Und weiter wird betont, dass für die Maßnahmen die Bezirke zuständig bleiben müssen. Es ginge auch nicht, wie Hildegard Bentele betonte, dass der Zeitraum von einer Schulplanung bis zur Fertigstellung sieben Jahre dauert: „Das ist viel zu lange!“

Zum Thema Sanierung wurde auch die Sportanlage an der Halker Zeile angesprochen, wo ein Bedarf von 2,7 Millionen Euro besteht. Zum Thema bürgerfreundliche Verwaltung wurde mehr Personal gefordert. Jutta Kaddatz nahm dann persönliche Erfahrungen zum Anlass, dass stadtweit Online-Bürgerämter eingerichtet werden sollten: „Drei Monate auf einen Termin warten kann nicht sein!“ Auch das Thema Fluglärm durfte nicht fehlen. Damit verbunden wurde die Forderung, dass die künftige Bezirksbürgermeisterin bzw. der Bezirksbürgermeister persönlich bei der Fluglärmkommission vertreten sein soll.

Auch wenn in der Veranstaltung die Unzufriedenheit mit der rot-grünen Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg deutlich benannt wurde, wurden die Sachthemen eher sachbetont angesprochen.

Es wurden noch weitere bezirkliche Themen angesprochen, aber auch die Abhängigkeiten zum Land wurden deutlich. Jutta Kaddatz und Hildegard Bentele tauschen sich regelmäßig aus, damit die bezirklichen Positionen auch bei Entscheidungen auf Berliner Ebene eine Rolle spielen.

Thomas Moser



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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
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