Jugendarrestanstalt in Lichtenrade vergrößert sich und zieht auf das Nachbargrundstück!

Berlin, 29. Februar 2011 Vor einigen Tagen berichteten wir, dass die Drogenfachabteilung nicht nach Lichtenrade kommt. Heute wurde die Zukunft vom Berliner Jugendarrest im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin behandelt.

Die aktuelle Meldung für die Lichtenrader Jugendarrestanstalt in der Lützowstraße ist, dass wegen der erheblichen Kapazitätsprobleme in diesem Bereich nunmehr ein Umzug auf das benachbarte Grundstück erfolgt. Hier war bislang die Jugenduntersuchungshaftanstalt Kieferngrund untergebracht. Somit kann auch auf den geplanten Erweiterungsbau verzichtet werden kann.
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Hier soll der Jugendarrest einziehen... (Foto:dpa/Tim Brakemeier)
Der Finanzsenator freut sich, da rund 6 Millionen Euro eingespart werden können. Aber auch die Anwohner der Lützowstraße dürften über die neue Entwicklung nicht böse sein. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lärmprobleme im Bereich der kleinen Anwohnerstraße. Die erweiterte Arrestanstalt liegt nun etwas weiter entfernt von der Lützowstraße, ist durch eine hohe Mauer begrenzt und der Zugang wird über den Kirchhainer Damm erfolgen.

Aber der Reihe nach: Schon vor einem Jahr war klar, dass die Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund nicht mehr benötigt wird, da die Zahlen deutlich rückläufig waren. Der vorherige Senat hatte in der Planung, dass in diese Haftanstalt der Drogenfachbereich einzieht. Es handelt sich bei Kieferngrund um das Gelände, das vom Kirchhainer Damm zugänglich ist. Das Grundstück grenzt, getrennt durch eine hohe Mauer, am Grundstück der bisherigen Jugendarrestanstalt in der Lützowstraße.
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Der bisherige Eingang zum Jugendarrest...(Foto:BerLi-Press)
Die Jugendarrestanstalt konnte schon nach den damaligen Zahlen nicht alle Arrestanten zeitnah unterbringen. Dies wurde und wird pädagogisch als misslich betrachtet, da besonders für straffällige Jugendliche ein schneller erster Kontakt mit dem Justizvollzug als notwendig angesehen wird. Auch die bekannte Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die im Dezember 2010 den Freitod für sich wählte, forderte immer den schnellen Vollzug von Arrest und Strafe. Damit wollte die Richterin erreichen, dass sich kriminelle Strukturen nicht noch verfestigen können. Diesen Weg will nun der neue Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) konsequent weiter verfolgen.
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Thomas Heilmann (Foto:BerLi-Press/Thomas Moser)
Die bisherige Kapazität im Jugendarrest lag und liegt zurzeit noch bei 33 Plätzen und sollte schon unter der damaligen Senatorin Gisela von der Aue (SPD) fast verdoppelt werden. Es war geplant, dass die Jugendarrestanstalt auf 61 Plätze erweitert wird. Hierfür sollte auf dem Grundstück in der Lützowstraße ein Neubau errichtet werden. Dies war damals nicht der Ansatzpunkt für die Unruhe in der Bevölkerung. Vielmehr gab es in Lichtenrade viele Proteste gegen die angedachte Drogenfachabteilung im Bereich Kieferngrund. Die seinerzeitigen Planungen, rund um den sogenannten „Drogenknast“, wurden auch erst zu einem relativ späten Zeitpunkt veröffentlicht. Die Internetzeitung von Lichtenrade hatte diese Planungen ausführlich dokumentiert.
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Anwohner protestieren...Die ehemalige Justizsenatorin hört zu (Foto:Tim Brakemeier/dpa)
Was ist nun geplant in Lichtenrade?

Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, zieht die Drogenfachabteilung nun doch nicht nach Lichtenrade. Lichtenrade hat aufgeatmet. „Das ist eine erfreuliche Entscheidung für Lichtenrade", so Frank Behrend, 1. Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V.

Die Entscheidung zur Drogenfachabteilung hat der jetzige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in einem Interview der Berliner Morgenpost erklärt. Die Pressestelle konnten uns diese Angaben bestätigen. Als Begründung wurde angegeben: „Ausschlaggebend hierfür sind die rückläufigen Belegungszahlen der JSA Berlin.“

Aus dieser Entscheidung resultierten Nachfragen der Internetzeitungsredaktion, was nun weiter in Lichtenrade geplant ist. Thomas Heilmann erklärt, dass bereits zum 1. April 2012 die bisherige Jugendarrestanstalt in das modernere Gebäude Kieferngrund umziehen wird. Die bisherigen Insassen der Untersuchungshaftanstalt sind nicht mehr in Lichtenrade und somit ist der Platz für die Arrestanten frei und der geplante Neubau ist nicht mehr notwendig. Der bisherige Standort in der Lützowstraße soll als Arrestreserve dienen, wird aber bis auf weiteres nicht genutzt werden. Die Baupläne für den Erweiterungsbau bleiben in der Schublade und können im Bedarfsfall wieder reaktiviert werden.

Heilmann ist sich sicher, dass Kieferngrund gut für den Jugendarrest genutzt werden kann. Der Justizsenator erläutert, dass es räumlich keine wesentlichen Unterschiede zur Haft gibt, nur die Abläufe in der Anstalt sind andere.
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Die hohe Mauer umgibt die künftige  Jugendarrestanstalt (Foto:Tim Brakemeier/dpa)
Mit der Entscheidung hat Justizsenator Thomas Heilmann und die Justizverwaltung bereits nach kurzer Amtszeit die Prüfaufträge aus der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet und veränderte Planungen vorgelegt. Heilmann: „Am 21. März gehe ich zu den Jugendrichtern und werde dort die veränderten Planungen erläutern.“ Heilmann will in einen Dialog mit den Richtern treten, damit die veränderten Kapazitätsplanungen von den Gerichten besser in ihre Entscheidungen einbezogen werden können. Der Justizsenator legt im Jugendarrest besonderen Wert auf das Kompetenztraining der Jugendlichen, das verschiedene Bereiche umfasst (z. B. Drogen, Gewaltprävention, Opferschutz, Schuldenprävention). Heilmann will aber auch die Wirksamkeit des Jugendarrestes näher betrachten: „Dafür möchte ich eine Erfolgskontrolle einführen.“ Hierfür sollen Indikatoren und Statistiken entwickelt werden.

Nicht näher äußern wollte sich Thomas Heilmann, was für personelle Konsequenzen der Umzug und die Aufstockung der Zahlen im Jugendarrest haben wird. Diese Fragen will der Justizsenator jedoch zeitnah klären, wenn sich die Arrestzahlen dann auch tatsächlich erhöhen. Unbestätigt ist, dass es sich möglicherweise um circa 5 Stellen handeln wird. Der Justizsenator ist zuversichtlich, dass er notwendige Personalressourcen aus dem Justizbereich zur Verfügung stellen kann.

Was ist nun Jugendarrest?

Jugendarrest ist nach dem Jugendstrafrecht ein sogenanntes „Zuchtmittel“, als Folge einer Straftat und keine Strafe. Jugendarrest wird dann richterlich angeordnet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen, aber andererseits eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten ist. Der Arrest dauert in der Regel 14 Tage (maximal 4 Wochen), aber teilweise auch nur tageweise. Im ehemaligen 1928 erbauten Kinderheim Kieferngrund werden einige weibliche, aber meistens männliche Arrestanten untergebracht. Im Jahr 2011 gab es insgesamt 1.224 Zugänge in der Arrestanstalt, wobei es zu 224 Abweisungen kam, die erst zu einem späteren Zeitpunkt Berücksichtigung fanden. In der Regel vergehen zurzeit von Verhängung der Strafe bis zum Arrestantritt 9 Wochen, was als viel zu lange betrachtet wird. Justizsenator Heilmann hat als Ziel angegeben, dass die Zeit vom Urteil bis Strafantritt auf 2 Wochen verkürzt wird.

Thomas Moser –BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

Lichtenrader Magazin 04/2012

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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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