Gut besuchte Info-Veranstaltung zur Dresdner Bahn – Buhrufe inklusive!

Der Saal vom Gemeinschaftshaus Lichtenrade platzte aus allen Nähten und selbst die zusätzlich aufgestellten Stühle reichten bei Weitem nicht aus. Kein Wunder, denn das Thema Dresdner Bahn ist für viele Lichtenrader Bürgerinnen und Bürger seit 18 Jahren ein wichtiges Thema, das für viel Emotion sorgt. Es geht darum, ob es eine von der Bahn präferierte ebenerdige Lösung geben wird oder der Wunsch vieler Lichtenrader nach einem Bahntunnel, besonders für die Züge zum zukünftigen BER-Flughafen, Wirklichkeit werden kann.

Die Signale stehen offensichtlich auf Rot für den Tunnel und auf Grün für die ebenerdige Variante. Das politische Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen läuft auf Hochdruck und ein Klageverfahren wird immer wahrscheinlicher. Formal fehlt aber immer noch die Entscheidung vom Eisenbahnbundesamt (EBA), die aber in absehbarer Zeit erwartet wird. Eine Entscheidung kann es jedoch nur zu der von der Bahn beantragten ebenerdigen Variante geben, vermutlich mit verschiedenen Auflagen. Eine Tunnellösung wurde nicht beantragt und kann somit in diesem Verfahren vom EBA nicht beschieden werden.

Für die Versammlung am 4. November 2015 hatte die Bürgerinitiative Lichtenrade-Dresdner Bahn Diskussionsgäste und besonders die Lichtenrader eingeladen. Über 400 Bürger sind erschienen. Das große Interesse setzte ein deutliches Zeichen in Richtung Politik.

Schüler und Bürgerinitiative befragten Anwohner

Der Vorsitzende der BI, Manfred Beck, stellte die eingeladenen Gäste auf dem Podium vor.

Manfred Beck eröffnet die Veranstaltung; im Vordergrund -noch nicht auf der Bühne- Bahn-Konzertbevollmächtigter für Berlin, Alexander Kaczmarek (früher auch in der Politik für die CDU tätig) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU-Bundestagsabgeordneter).

Manfred Beck am Rednerpult; daneben Rechtsanwalt Dr. Alexander Freiherr von Aretin und der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak

Als Gäste waren der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald und der Staatssekretär in der Berliner Senatsverkehrsverwaltung, Christian Gaebler, dabei. Der neue Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Berlin, Alexander Kaczmarek, hat sich auch in die „Höhle des Löwen“ gewagt. Auf der anderen Podiumsseite wurden der Lichtenrader Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak und der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Dr. Alexander Freiherr von Aretin, vorgestellt.

Besonders begrüßte Manfred Beck die Schüler eines Leistungskurses vom Ulrich-von-Hutten-Gymnasium. Drei Schüler stellten eine Befragung von 102 mittelbar und unmittelbar von den Bahnplanungen betroffenen Bürgern vor.

Deutlich wurde dabei, das die große Mehrheit für eine Tunnellösung ist, aber immerhin rund ein viertel der Befragten unentschlossen sind. Nur rund 25 % der Befragten hatten sich im Jahr 2000 am Planfeststellungsverfahren beteiligt. Offensichtlich wohnten sie zu der Zeit nicht in diesem Bereich oder die Sensibilisierung war für dieses Thema noch nicht vorhanden. Die übergroße Mehrheit würde heute, wenn die Möglichkeit noch bestehen würde, einen Einspruch gegen die ebenerdige Variante einlegen. Eine Umfrage der Bürgerinitiative, die zum Zeitpunkt der Veranstaltung einen Rücklauf von 70 Fragebögen hatte, bestätigte die Ergebnisse der Schülergruppe.

Für Manfred Beck ist die Einbindung der jungen Generation wichtig, da sie auch mit den Folgen der Bahnplanungen ganz konkret zu tun haben werden. Neben vielen Bezirkspolitikern aus den unterschiedlichen Parteien waren auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und die Bundestagsabgeordnete Renate Künast vertreten.

Ein Werbefilm zeigt die „heile Welt“ mit der Bahn und eine Studie spricht von weniger Lärm

Manfred Beck eröffnete mit einem ersten Statement die Veranstaltung. Die Kernbotschaft „Wir wollen einen Tunnel“ war die große Überschrift über den Abend. Die Argumente sind schon an den verschiedensten Stellen genannt worden. Es geht zum Beispiel um die Zerteilung des Stadtteils und die schlechte verkehrliche Anbindung durch die Schließung des Bahnüberganges Wolziger Straße mit vielen Folgeproblemen. Es ging jedoch auch im Besonderen um konkret zu erwartende Probleme bei der Straßenunterführung am S-Bahnhof Lichtenrade und in der Bahnhofstraße.

Zum Auftakt der Diskussion wurde ein Werbefilm der Bahn gezeigt, der die ebenerdigen Planungen der Bahn präsentiert und ausschließlich Vorteile dieser Variante betont. Im Film wird auch die Schließung des Bahnüberganges Wolziger Zeile aufgezeigt. Dort ist eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer geplant. Viel Unmut und Gelächter äußerten die Besucher der Veranstaltung über den Film. So wird in wohlfeilen Worten, mit leiser Musik unterlegt, von den „bewusst groß angelegten Radien“ dieser Unterführung gesprochen. Weiter heißt es dazu, dass durch diese „harmonische Linienführung“ eine hohe Verkehrssicherheit im Fußgängertunnel erreicht werden soll. Auch sollen Rollstuhlfahrer diese Rampen nutzen können. Zwischenrufe wiesen gleich auf das große Gefälle hin, dass für Rollstuhlfahrer eine Hürde sein dürfte. Der auffällige Werbefilmcharakter des Films wurde in verschiedenen Gesprächen nach der Veranstaltung massiv bemängelt.

Im Bereich Lichtenrade sollen die Gleise eine „besondere lärmmindernde Pflege“ erhalten. Weiter wird auf die geplante Unterführung für den öffentlichen Verkehr an der Bahnhofstraße hingewiesen und von bis zu 5 Meter hohen Lärmschutzwänden gesprochen. Dort wo die Wohngebiete unmittelbar angrenzen, wird der Oberbau der Fernbahn in einer „erschütterungsmindernden Bauweise“ erstellt. Die Höchstgeschwindigkeit soll 160 Stundenkilometer betragen. Zur Situation am Bahnhof Lichtenrade heißt es, dass „sich die Situation für Alle verbessert... und die Wartezeit am Bahnübergang entfällt.“ Es wird auf eine Fahrradspur hingewiesen. Dieser Film von DB Netze wurde offensichtlich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Land Berlin und dem Land Brandenburg in Auftrag gegeben; zumindest werden im Abspann all diese Beteiligten ausdrücklich genannt.

In einer Studie, die vor einigen Tagen von der Bahn vorgestellt wurde, haben Bund und Land die Lärmbeeinträchtigung an der Dresdner Bahn simulieren lassen. Das Heinrich-Hertz-Institut hat dafür Mikrofone an verschiedene Orte in Bahnnähe aufgestellt. Am Computer wurde dann simuliert, wie laut eine oberirdische ICE-Trasse wäre. Danach soll mit Lärmschutzwänden die Lärmbelästigung geringer als jetzt sein. All diese am Rande vorgetragenen Aspekte wurden mit viel Unmut und Buh-Rufen aufgenommen und es wurde immer wieder lautstark die Tunnellösung gefordert.

Diskussionen auf dem Podium

Der DB Konzernbevollmächtigte für Berlin, Alexander Kaczmarek, machte deutlich, dass alle Planungen der Bahn nach Recht und Gesetz gemacht wurden und andere Strecken und Ortschaften, die auch ohne Tunnel gebaut wurden „nicht untergegangen sind.“ Das sahen die Besucher ganz anders und protestierten gegen diese Art des nicht ernstgenommen zu werden.

Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Berlin, Alexander Kaczmarek, und Staatssekretär in der Berliner Senatsverkehrsverwaltung, Christian Gaebler (v.lks.n.re)

Kaczmarek wies darauf hin, dass die Belastung mit Güterzügen durch Lichtenrade eine sehr geringe sein wird. In seiner Rolle als Bahnvertreter konnte er sich jedoch weitestgehend zurücklehnen, zumal sich im Laufe der Diskussion die politisch Beteiligten ihre gegenseitige Verantwortung vorhielten. Staatssekretär Michael Odenwald vom Bundesverkehrsministerium nahm eher den verständnisvollen und eloquenten Part in der Diskussion ein. Er sieht Lärmbelastungen als schwierig an und würde gerne alle Bahnstrecken in Tunnel legen, was aber aus finanzieller Sicht nicht geht. Als einziges Zugeständnis verkündete er, dass in Lichtenrade die Maßnahmen „auf jeden Fall über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen werden.“ Geplant sei der Einbau von Schienenstegdämpfern.

Eine Möglichkeit der Beteiligung der Lichtenrader war bei dieser Veranstaltung offensichtlich nicht vorgesehen. Dies führte bei verschiedenen Besuchern, die nicht alle Aspekten ausreichend gewürdigt fanden, durchaus auch zu Unmut in Richtung der Veranstalter.

Die Koalitionsvereinbarung ist doch nicht so eindeutig… oder?

Der Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung, Christian Gaebler, machte deutlich, dass die aktuell gültige Koalitionsvereinbarung in Berlin zwischen SPD und CDU in der Frage der Dresdner Bahn zwei Sätze hat: „Die Koalition spricht sich für eine schnelle Realisierung der Dresdner Bahn – auch für den Flughafen-Express – aus. Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn im Bereich Lichtenrade ein, unter Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils.“

Gaebler (Foto rechts) interpretiert die zwei Sätze jedoch einzeln für sich. Zum einen ginge es um eine schnelle Lösung und dann um den Tunnel. Da jedoch eine neue Tunnelplanung viel zu lange dauern würde und auch viel zu teuer wäre, unterstützt er recht offensiv die ebenerdige Variante. Diese Variante hätte auch viele Vorteile beim Lärmschutz. Gaebler sprach öfters von „wir“ und meinte damit offensichtlich weitestgehend seine Senatsverwaltung. Ob der Senat, der aus SPD und CDU besteht, und auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Tunnellösung doch politisch für möglich und wichtig halten, wurde nicht abschließend klar. Christian Gaebler betonte öfters die aktuell gute Zusammenarbeit mit dem Bund. Gaebler schloss die Tunnelvariante nicht gänzlich aus, seine Richtung war jedoch eindeutig. Er wollte inhaltlich nur das Argument der Zerschneidung des Ortsteils gelten lassen. Christian Gaebler schob den „schwarzen Peter“ in Richtung der Parlamente, die ja eine andere Entscheidung treffen könnten.

Jetzt könnten sich Parlamente aufgefordert fühlen…

Die Hinweise mit den Parlamenten gingen an die Adresse der Bundespolitik, zumal der anwesende Bundestagsabgeordnete Dr. Luczak Mitglied einer der Regierungsparteien im Bund ist. Aber offensichtlich ging diese Botschaft auch an das Landesparlament. Christian Gaebler: Wir haben es extra so aufbereitet, das die Abgeordneten von Bund und Land sagen können, okay, das nehmen wir so in Kauf… Es gibt vielleicht auch durchaus Argumente, dass eine Tunnellösung insgesamt dann vielleicht doch nicht so vorteilhaft für alle Anwohner in Lichtenrade ist.“ Die letzten Worte gingen in sehr lautstarken Protestrufen unter. Bereits Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel betonte kurz nach seinem Amtsantritt die Notwendigkeit einer schnellen Lösung und das ein Tunnel viel zu teuer sei. Es stehen Mehrkosten von 230 Millionen Euro im Raum. Dr. Luczak forderte immer wieder vom Land Berlin klare Signale zur Mitfinanzierung der Mehrkosten.

In der ersten Reihe Mitte Bundestagsabgeordnete Renate Künast; daneben Stadtrat aus Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck
Die Grünen-Bundestagabgeordnete Renate Künast berichtete von einem Tunnelprojekt in Baden-Württemberg, wo das Land die Mehrkosten übernahm und bekam dafür viel Beifall.

Der Rechtsanwalt der BI, Dr. Alexander Freiherr von Aretin, bemängelte, dass „Chancen zum Dialog“ von der Bahn nicht genutzt wurden. Die Einsichtnahme in die Vorgänge des Eisenbahnbundesamtes mussten erst nach dem Informationsfreiheitsgesetz erkämpft werden. Ohne auf Details einzugehen, wurden die umfangreichen roten Änderungen in den Vorgängen erwähnt.

Aber ohne Gericht wird die Dresdner Bahn wohl nicht gebaut werden: So oder so!

Alle Diskussionsteilnehmer hielten sich mit endgültigen Wertungen zurück, zumal das Eisenbahnbundesamt noch keine endgültige Entscheidung über das Planfeststellungsverfahren getroffen hat. Bei dieser Entscheidung kann jedoch eine Tunnellösung gar nicht rauskommen, da –wie bereits einleitend ausgeführt- nur die ebenerdige Variante eingebracht wurde und somit auch nur geprüft werden kann. Somit scheint es realistisch zu sein, dass das vermutlich baldige Ergebnis die Genehmigung der eingereichten ebenerdigen Variante sein wird.

Wenn die Politik dann kein Veto einlegt, wird es zur Klage kommen. Die BI Dresdner Bahn hält für die Zwecke schon seit Jahren einen Fond bereit. Die BI vertritt mehr als 400 Mitglieder, hat in der Vergangenheit viele Unterstützter-Unterschriften gesammelt und zu gut besuchten Demonstrationen aufgerufen. Die BI wird jedenfalls weiter für den Tunnel kämpfen, das betonte der Vorsitzende Manfred Beck.

Thomas Moser (auch alle Fotos)

Kurzkommentar Thoma Moser

Der erste Unmut und Ärger hat sich verzogen und die Welt erscheint wieder etwas klarer. Ohne Gericht wird es wohl nicht abgehen. Und ob dann eventuell irgendwann mal so etwas wie ein Tunnel kommt, steht in den Sternen. Nur die Politik, wer auch immer (dort sind ja viele Juristen vertreten, die die Zuständigkeiten unter sich eindeutig klären könnten), kann das Ruder noch rumreißen. Aber ist das wirklich gewollt und kann und will die Politik die Mehrkosten überhaupt tragen? Da kann sich jeder ein eignes Bild machen. Die Veranstaltung hat sicher ein Stück mehr zur Politikverdrossenheit beigetragen. Am ungeschicktesten, aber unzweifelhaft recht offen, agierte Christian Gaebler. Wenn jedoch mit empfundenen Wortspielereien der Koalitionsvertrag infrage gestellt wird, ist der Ärger sehr groß. Aber es gibt ja nicht nur Herrn Gaebler, es gibt viele Verantwortliche in SPD und CDU, die dem Staatsekretär ja eine Interpretationshilfe der Koalitionsvereinbarung geben können. Wir werden sehen, wer auf Bundes- oder Landesebene mit Nachdruck -und nicht nur mit Worten- für den Tunnel kämpft. Zuständigkeitsschiebereien will der mündige Bürger jedenfalls nicht sehen! Das hat nur ein Ergebnis: Noch weniger Menschen werden zur Wahl gehen. Ist das etwa gewollt?

Und so ein Werbefilm gehört wohl in die Rubrik Volksverdummung. Eine brauchbare Information sieht anders aus!

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