Dresdner Bahn: SPD meldet sich zu Wort!

In den letzten Tagen wurde fast täglich, auch in der Lichtenrader Internetzeitung, über die Entwicklungen rund um die Dresdner Bahn und den geforderten Tunnel berichtet. Der Tagesspiegel behauptete fälschlischerweise, dass das Eisenbahn-Bundesamt die von der Bahn ebenerdig beantragte Variante bereits genehmigt hat. Ganz so weit ist es jedoch noch nicht. Die BI Dresdner Bahn und zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak fordern politische Lösungen sowie praktische Schritte und schauen dabei in Richtung Berliner Senat.

Nun äußert sich die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg in einer Presseerklärung und fordert eine politische Lösung vom Bund:

Tunnellösung für Dresdner Bahn in Lichtenrade: CDU muss ihr politisches Rollenspiel beenden

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg kritisiert, dass mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch das Eisenbahnbundesamt die von der Bahn beantragte Lösung ohne Tunnel für die Dresdner Bahn realisiert werden soll. Dies sei eine Entscheidung gegen den Willen der Bevölkerung in Lichtenrade, sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß. Die SPD in Tempelhof-Schöneberg habe sich immer für eine Tunnellösung stark gemacht und dafür gesorgt, dass diese Forderung sogar in den Koalitionsvertrag auf Landesebene aufgenommen wurde.

Die SPD-Fraktion hat deshalb auch überhaupt kein Verständnis für das Verhalten der CDU in Tempelhof-Schöneberg, die wider besseren Wissens behauptet, der Senat und insbesondere der Regierende Bürgermeister habe nun dafür zu sorgen, dass der Tunnel kommt. "Es ist die Aufgabe des CSU-Bundesverkehrsministers, eine politische Entscheidung zu treffen und eine Tunnellösung für die Dresdner Bahn zu organisieren", so Jan Rauchfuß. "Herr Dobrinth entscheidet aber nicht nur nichts, er antwortet nichteinmal auf Fragen dazu."

Der Senat habe, dies bestätigte auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, sogar angeboten, die Mehrkosten für den Tunnel aus Landesmitteln zu tragen - ein Angebot, das ebenfalls im Nirwana des Bundesverkehrsministeriums verhallt sei. "Die SPD-Fraktion fordert die CDU auf, ihr politisches Rollenspiel, bei dem vor Ort Unterstützung versprochen und bei den zuständigen Stellen des Bundes das Gegenteil getan wird, endlich zu beenden. Ich erwarte von der CDU zu einem gemeinsamen Engagement für die Tunnellösung in Lichtenrade zurückzukehren. Das Thema ist zu wichtig für plattes Wahlkampfgetöse", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Foto und Vorbemerkung: Thomas Moser

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