Senator Geisel schützt Lichtenrade vor Lastwagen!

Dafür soll die Dresdner Bahn aber oberirdisch verlaufen…

20. Januar 2015 Das hat in Lichtenrade wie eine mediale Bombe eingeschlagen! Der neue Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), keine hundert Tage im Amt, zeigt was er will und wie er tickt. Ob dies parteiintern und mit dem Koalitionspartner abgesprochen ist, darf bezweifelt werden.

Worum geht es? Andreas Geisel sieht den Tunnel in Lichtenrade für die Dresdner Bahn für ziemlich unwahrscheinlich an.

Nach heutigen Presseangaben führte Geisel aus, dass der Tunnel die angestrebte Inbetriebnahme der Gleise für Fern- und Regionalverkehr sowie für den Airport-Express weiter verzögern würde und außerdem auch teurer wäre als die bislang von der Bahn favorisierte ebenerdige Variante mit meterhohen Schallschutzwänden quer durch Lichtenrade. Dass der Tunnel nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, damit hat Geisel sicher recht. Ein neues Argument bringt der Senator, indem er von einer vier Jahre langen Unterbrechung der S-Bahn spricht und dass das Baumaterial sich in unzähligen Lastwagen durch die Straßen von Lichtenrade quälen würde. Die Lichtenrader, die seit vielen Jahren für die Tunnellösung kämpfen, sehen sich bei soviel mitfühlender Anteilnahme nicht ernst genommen. Soviel kann gesagt werden, ohne vorher durch eine Bürgerversammlung ein Meinungsbild herstellen zu lassen. Geisel wird so zitiert, dass sich Berlin den Tunnel nicht leisten könne, weder zeitlich noch finanziell. Das ist deutlich!

...das will Geisel...

Dank an die BI Dresdner Bahn zur Veröffentlichung der Grafik.

Seit über 15 Jahren kämpft die Bürgerinitiative Lichtenrade – Dresdner Bahn e.V. für die Tunnellösung. Am 5. September 2013 kam es in Lichtenrade zu einer Demonstration. Alle Vertreter der Parteien setzten sich für die Tunnellösung ein. Im Koalitionsvertrag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl einigten sich SPD und CDU, sich beim Bund für die Tunnellösung, unter Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils, einzusetzen. Selbst Bahnchef Rüdiger Grube ließ im Januar 2014 erstmalig erkennen, dass auch er den Tunnel unterstützt. Das war ein Hoffnungsschimmer selbst für die jahrelangen Aktiven in der Bürgerinitiative.

Die Demonstration im September 2013 (Foto Thomas Moser)
Nun kann spekuliert werden, ob der neue Senator Geisel noch nicht zum Lesen der Koalitionsvereinbarung kam oder ob hier ganz bewusst ein Kontrapunkt gesetzt werden sollte. Auch ist nicht bekannt, ob der Senator weiß, dass im Fall der weiteren Planung der ebenerdigen Strecke mit einem jahrelangen Rechtsstreit durch alle Instanzen und damit auch mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen ist. Die Bürgerinitiative hat jedenfalls über 50.000 Euro auf ihrem Rechtshilfekonto. Der Vorsitzende der BI, Manfred Beck, betont zwar immer wieder, dass sie auf die Vernunft der Politik setzen. Es wird jedoch kein Zweifel daran gelassen, dass sie sich nicht scheuen, alle rechtstaatlichen Mittel auszunutzen. Auch werden Lichtenrader Bürger sicher nicht kampflos das Feld räumen und zu erneuten Bürgerprotesten aufrufen.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Planungsänderungen. Ein Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt durch Lichtenrade wurde nie abgeschlossen. Im Laufe der Jahre gab es die verschiedensten Gespräche mit den verschiedensten Politikern auf allen Ebenen und aus allen Parteien. Viele Verkehrsminister sind in der Zwischenzeit gegangen und gekommen. Berlins Senator Geisel lenkt jetzt zweifelsohne viel Aufmerksamkeit auf seine ersten forschen Schritte.

In einem Schreiben vom 17. Juli 2014 schlugen Manfred Beck und Rainer Welz von der BI die Gründung eines Projektbeirates vor. Staatssekretär Michael Odenwald teilte am 26. August mit, dass die Notwendigkeit eines solchen Projektbeirates „derzeit nicht gegeben ist.“ Zur Begründung heißt es: „In dem … Gespräch zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und dem Land Berlin zu den Randbedingungen für ein mögliches Umschwenken auf eine von Ihnen für den Ortsteil Lichtenrade geforderte Tunnellösung wurde vereinbart, das nach einer gutachterlichen Aufbereitung der Tunnelvarianten durch die Deutsche Bahn AG insbesondere zum vorgeschlagenen „kurzen Tunnel“ das Gespräch im Spätherbst 2014 fortzusetzen.“ Nach Abschluss dieser Gespräche signalisierte man wieder weitere Gesprächsbereitschaft mit der BI Dresdner Bahn. Diese Gespräche erwartete man für das Frühjahr 2015.

Bei den ganzen Aspekten ist die Frage der Flughafeneröffnung, die nach den jetzigen Planungen für 2017 angekündigt ist, noch völlig offen. Die Öffnung des BER war schon vor Jahren vorgesehen.

Alle aktuellen Äußerungen in den sozialen Medien signalisieren deutlich, dass viele Lichtenrader erbost sind und sich Geisels Argumenten nicht so einfach beugen werden. Das sollte Senator Andreas Geisel einfach nur wissen.

Thomas Moser

 http://www.dresdner-bahn.de

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