Volksbegehren „Nachtflugverbot“ läuft schleppend!

Vor zwei Tagen wurde gemeldet, dass von 173.000 erforderlichen Unterschriften beim Volksbegehren Nachtflugverbot gerade mal 2.700 zusammengekommen sind.

Am 29. Mai 2012 ist das Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) gestartet worden. Die Berliner haben insgesamt vier Monate Zeit zu unterschreiben. Die Frist endet definitiv am 28. September 2012.

Sicher sind noch viele Unterschriftenlisten unterwegs, andererseits wird es sehr schwierig werden, tatsächlich die notwendige Anzahl von Unterschriften in Berlin zu erreichen. Einige werden denken, das wird trotzdem schon klappen, Andere sehen sich nicht als Fluglärm-Betroffene an.

Wer also das Volksbegehren unterstützen will, sollte nicht darauf hoffen, dass schon die Anderen im ausreichenden Umfang unterschreiben. Wichtig ist zu beachten, dass nur einmal unterschrieben werden darf, ansonsten würde keine Unterschrift gezählt werden. Auch ist auf den Listen lesbar zu schreiben, es sind keine „Gänsefüßchen“ bei den Angaben zulässig und es muss auch zwingend unterschrieben werden. Alle Unterlagen werden genauestens vom Landeswahlleiter geprüft.

Im Wesentlichen geht es beim Volksbegehren darum, dass der Senat aufgefordert wird, sich in den Verhandlungen mit dem Land Brandenburg dafür einzusetzen, dass zwischen 22 Uhr und 6 Uhr kein planmäßiger Nachtflug stattfindet. Damit sollen die Lärmbetroffenheiten mit allen befürchten gesundheitlichen Schädigungen reduziert werden. Dafür müsste das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder geändert werden.

Unterschreiben kann jede stimmberechtigte Person auf den amtlichen Unterstützerlisten, die beim Bezirkswahlamt anzufordern oder im Internet herunterzuladen (siehe Link unten vom Landeswahlleiter) sind. Wahlberechtigt sind die Personen, die auch für das Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind; also über 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Berlin haben. Viele Initiativen sammeln aber auch die Unterschriften im Zusammenhang mit Straßenaktionen.

Die Landesabstimmungsleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, weist darauf hin, dass das Volksbegehren zustande kommt, wenn mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, also rund 173 000 Personen. Wenn das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren dann nicht übernimmt, findet Anfang 2013 ein Volksentscheid statt. Für die Brandenburger Bürger gilt ein eigenes Verfahren. Die Brandenburger haben einige Tage länger Zeit. Wer hierzu Informationen benötigt, kann die amtlichen Seiten sehr schnell über die Internet-Suchmaschinen finden.

Auch das Bundesumweltamt forderte schon das Nachtflugverbot.

Die Regelung, die nach dem jetzigen Stand bei Inbetriebnahme des neuen Airports gilt, kann wie folgt skizziert werden: In der Tagesrandzeit, das heißt von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr sind 77 Flugbewegungen zulässig sind und davon zweidrittel in der Zeit von 22 bis 23 Uhr. Die Flughafengesellschaft und auch die IHK Berlin sehen diese durch das Bundesverwaltungsgericht getroffenen Regelungen als nicht verhandelbar an.

Die Lichtenrader Bürgerinnen und Bürger können seit über einem Jahr vermehrten Flugbetrieb in Schönefeld, besonders in den Abend- und Nachtstunden, feststellen. Zwar gibt es in Schönefeld zurzeit kein Nachtflugverbot, jedoch wird ein stark vermehrtes Flugaufkommen mit der BER-Eröffnung eintreten. Wie bekannt wird der Flughafen Tegel geschlossen, der zurzeit die erheblichen Steigerungen bei den Flügen verkraften muss.

Selbst wenn man sich über die Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Willy-Brandt-Flughafens freut und nur Hohn und Spott für die Verantwortlichen übrig hat, eines ist wohl sicher: Der BER wird kommen! ToM (Fotos:Thomas Moser/BerLi-Press)

Nachtflugverbot-Website für Berlin: http://nachtflugverbot-berlin.de

Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm e.V.: http://lichtenrade-gegen-fluglaerm.de

INFO-Büro Fluglärm e.V.: http://www.gegen-fluglärm.de

Landeswahlleiter mit umfänglichen Informationen und den Auslegestellen:

http://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VB2012_Nachtflug/AllgemInfo.asp?sel1=5058&sel2=1000

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