Schließung der Pflegeeinrichtung „Georg-Kriedte-Haus“ in Lichtenrade?

Berlin-Lichtenrade, 14. Juni 2011 Die Lichtenrader Pflegeeinrichtung „Georg-Kriedte-Haus“ soll möglicherweise geschlossen werden. Im Augenblick sieht es so aus, dass die Schließung nur eine Frage der Zeit ist. Als frühester Zeitpunkt wird September 2011 genannt. Das städtische „Georg-Kriedte-Haus“ liegt am Stadtrand am Kirchhainer Damm, versteckt hinter den Bauzäunen der Großbaustelle für den Ausbau der B96.
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In einer gemeinsamen Sitzung von zwei Bezirksverordnetenausschüssen im Mai 2011 kam es zutage, dass nach den aktuellen Verhandlungen mit dem „Vivantes - Forum für Senioren GmbH“ es möglicherweise zu einer Schließung der städtischen Pflegeeinrichtung „Georg-Kriedte-Haus“ kommen wird. In dieser Ausschusssitzung wurden die Bezirkverordneten informiert und es wurde von der Vivantes Geschäftsleitung ein mögliches Szenario dargestellt.

Auf unsere Nachfrage erklärt die zuständige Stadträtin Dr. Sibyll Klotz (Bündnis ´90/Die Grünen), dass aus wirtschaftlichen Gründen das Bezirksamt zum Handeln gezwungen ist. Es wären dringend Investitionen notwendig gewesen, um eine zeitgerechte und moderne Pflege zu gewährleisten. Die baulichen Defizite haben schon zur Kritik durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und der Heimaufsicht geführt. Gelder für Investitionen hat der Bezirk nicht, wie die Stadträtin erklärt.

Dr. Sibyll Klotz formuliert ihre Eckpunkte: „Oberstes Gebot für das Bezirksamt und auch für mich persönlich ist die bestmögliche Versorgung der Bewohner/innen sowie die Übernahme unseres Personals zu fairen Konditionen.“ Das Thema beschäftigt die Stadträtin und das Bezirksamt mittlerweile schon drei Jahren. Die Stadträtin betont, dass die Personalvertretung immer informiert wurde.

Als Betrieb nach der Landeshaushaltsordnung, ein sogenannter LHO-Betrieb, sieht sich das Bezirksamt in der Zwickmühle zwischen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und den Regeln im Öffentlichen Dienst. Einerseits muss der Betrieb wirtschaftlich sein und steht in Konkurrenz mit anderen Pflegeeinrichtungen, andererseits ist man bei personellen und finanziellen Fragen an die Spielregeln des Öffentlichen Dienstes gebunden. So konnten beispielsweise keine Kredite auf das Grundstück aufgenommen werden, um mit dieser Hilfe notwendige bauliche Investitionen durchzuführen.

Die Pflegeeinrichtung in Lichtenrade und das „Louise-Schroeder-Haus“ in Mariendorf sind, außer in Lichtenberg, die letzten kommunalen Pflegeeinrichtungen in Berlin. Allein im „Georg-Kriedte-Haus“ werden 99 Zimmer vorgehalten. Die momentane Belegung soll ungefähr bei 90 Prozent liegen. Die Wohnanlage wurde 1961 eröffnet. Vor über 20 Jahren, im Jahr 1989, erfolgte eine grundlegende Sanierung.
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Für einen Weiterbetrieb der Pflegeeinrichtung wurde bereits ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, das jedoch ohne Ergebnis endete. Kein Träger machte ein Angebot, das den Bedingungen entsprochen hätte. Der Träger „Vivantes - Forum für Senioren GmbH“, eine hundertprozentige Gesellschaft des Landes Berlin, bot jedoch dem Bezirksamt weitergehende konkrete Verhandlungen an. Einen Haken hat das Ganze: Vivantes sieht sich nach genauer betriebswirtschaftlicher Betrachtung nicht in der Lage, die Einrichtung „Georg-Kriedte-Haus“ weiter zu betreiben. Der Standort im Westphalweg für das „Louise-Schroeder-Haus“ soll jedoch auf Dauer erhalten bleiben. Hierfür würden auch die notwendigen Investitionen getätigt werden.

Für jeden Bewohner soll eine individuelle Lösung gefunden werden, die den eigenen Bedürfnissen bzw. denen der Angehörigen entspricht. Den Beschäftigten gewährleistet man eine Weiterbeschäftigung nach den bisherigen tariflichen Bedingungen. Die Planungen stehen noch unter dem Vorbehalt, dass der Aufsichtsrat von Vivantes seine Zustimmung gibt. Die Stadträtin erwartet in Kürze das Ergebnis dieser Sitzung, die am 14. Juni stattgefunden haben soll. Wir werden an dieser Stelle weiter informieren.

Bewohner, Angehörige und Beschäftigte waren doch sehr überrascht von den konkreten Plänen und äußerten ihre Sorge, was nun weiter passieren soll. Andrea Kühnemann, SPD-Kandidatin in Lichtenrade für die nächste Abgeordnetenhauswahl, äußert auf ihrer Website Unmut: „Ich hätte erwartet, dass bevor die Pläne in Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt werden, zuerst die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner, sowie die Beschäftigten als Erste über die beabsichtigte Schließung informiert werden. Diese Art der Vorgehensweise empfinde ich im Interesse der Betroffenen als inakzeptabel.“

Stadträtin Dr. Sibyll Klotz warb jedoch um Verständnis für ihr Vorgehen: „Um eine Entscheidung von Vivantes herbeiführen zu können, waren konkrete Signale des Bezirksamtes und der BVV notwendig, deshalb wurde bei der Ausschuss-Sitzung der Stand der Verhandlungen vorgetragen und um Zustimmung geworben. Vorher hätte eine Information die Bewohner/innen und ihre Angehörigen ggf. unnötig verunsichert. Gleich am folgenden Tag ist durch die stellvertretende Geschäftsführung zunächst eine Information an die Mitarbeiter/innen erfolgt. Die Information der Bewohner/innen sollte gleich mit den Alternativangeboten verbunden werden und sinnvollerweise durch Vivantes erfolgen.“

Als Alternative wird der Wechsel gemeinsam mit dem Pflegepersonal in eine völlig kernsanierte Pflegeeinrichtung in der Berkaer Straße in Wilmersdorf, die dem neuesten pflegerischen Standard entspricht, angeboten. Ein Wechsel in das „Louise-Schroeder-Haus“ (Westphalweg), in das „Ida-Wolff-Haus“ in Neukölln (ehemals AWO) oder in eine beliebige andere Einrichtung der „Vivantes - Forum für Senioren GmbH“ wäre ebenfalls möglich. Auch können sich die Anwohner eine eigene Pflegeeinrichtung in einem privaten Pflegeheim suchen.

Ein Umzug von älteren pflegebedürftigen Menschen birgt jedoch naturgemäß seine Schwierigkeiten. So erklärt die Stadträtin für Gesundheit und Soziales: „Sollte der Wunsch bestehen, die räumliche Nähe in Lichtenrade beizubehalten, würden sowohl die Leitung der städtischen Pflegeeinrichtungen, ich persönlich, als auch Vivantes, bei der Suche nach einer angemessenen Alternative nach Kräften Bewohner und Angehörige unterstützen.“ Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales sieht keine Alternative zur Schließung und stellt eindeutig ihre Position dar: „In meiner Funktion muss ich mich der Verantwortung stellen, für die hoch defizitären städtischen Pflegeeinrichtungen schnell eine Lösung zu finden, die einerseits eine gute Pflege der Bewohner/innen gewährleistet, andererseits den Beschäftigten ein faires Angebot macht und die zum Dritten unseren finanziell angeschlagenen Bezirk nicht dauerhaft belastet. Mit Vivantes als kommunalem Betrieb hoffe ich, hier für alle Beteiligten einen gangbaren Weg gefunden zu haben.“

Wenn dann die endgültige Entscheidung bei Vivantes getroffen worden ist, geht die Stadträtin aus heutiger Sicht davon aus, dass der Betrieb im „Georg-Kriedte-Haus“ frühestens zum 1. September eingestellt wird.

Die AWO sorgte bereits Anfang des Jahres 2011 für Unruhe, als sie über die Schließungspläne des „Franz-Neumann-Hauses“ in der Lichtenrader Augsburger Straße zum März 2011 unterrichtete. Hier war eine Nachnutzung als Asylantenheim geplant gewesen. Die „Internetzeitung“ von www.lichtenrade-berlin.de berichtete ausführlich über diese Schließung. Eine mögliche Nachnutzung für das „Georg-Kriedte-Haus“ ist noch nicht bekannt.

Thomas Moser (auch Fotos)- BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

Ingrid Görigk
am  17. Juni 2011  um  22:27

Als Tochter einer betroffenen 91-jährigen Bewohnerin des Kriedte-Hauses finde ich den Tatbestand einfach nur menschenunwürdig,Frau Klotz warten Sie die nächste Wahl ab, und werden Sie vielleicht mal 91 Jahre alt und erfahren dann das, was Sie
Ihren Mitmenschen beschert haben !! pfui teufel !!

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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
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