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Thomas Moser (Verantwortlicher der Kiez-Website von Lichtenrade www.lichtenrade-berlin.de)
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Pressemitteilung der Planfeststellungsbehörde: Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens zum Ausbau des Flughafens Schönefeld

Die Planfeststellungsbehörde im Infrastrukturministerium wird das Genehmigungsverfahren zum Flughafenausbau BBI nicht wieder aufgreifen. Entsprechende Anträge wurden jetzt abgelehnt (aus der Internetseite http://www.waldblick-gegen-flugrouten.de -Veröffentlicht am 22. Februar 2012 )

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Die Entscheidung der Behörde ist auf der Grundlage sorgfältiger Prüfungen erfolgt. Unabhängig von der klaren Rechtslage, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im vorliegenden Fall ausschließt, hat die Prüfung ergeben, dass in der Planfeststellung zum Flughafenausbau juristisch korrekt verfahren wurde. Niemand wird zudem in seinen Ansprüchen auf Lärmschutz schlechter gestellt. Die Schutz- und Entschädigungsgebiete für den BBI werden überprüft und gegebenenfalls angepasst, wenn sich die Flugrouten ändern. Grundsätzlich gilt: Wenn die Lärmbelastungen die festgesetzten Grenzwerte des Planfeststellungsbeschlusses erreichen, besteht immer ein Anspruch auf Lärmschutz.“

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Die luftrechtliche Planfeststellungsbehörde im Infrastrukturministerium hat nach umfassender Prüfung der rund 800 Anträge auf Wiederaufgreifen der Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau BBI entschieden, diese abzulehnen. Konkret geht es um den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 und den Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ vom 20.10.2009.

Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde gibt es keine Anhaltspunkte für ein Wiederaufgreifen der beiden Planfeststellungsverfahren. Es lägen keine juristischen Fehler vor, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens notwendig machen, etwa dass den Betroffenen das rechtliche Gehör nicht gewährt worden wäre.

Dass die Flugverfahren und damit die An- und Abflugstrecken zum Zeitpunkt der Planfeststellung nicht feststehen, gehört zum normalen Procedere. Der Planfeststellungsbehörde war das bewusst und sie hat dieses Thema in der Begründung zum Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich erläutert. Um etwaigen künftigen Abweichungen Rechnung zu tragen, hat sie einen entsprechenden Vorbehalt verfügt. Die Schutz- und Entschädigungsgebiete werden demnach den jeweils tatsächlichen Flugrouten angepasst.

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Ankündigung,auf der Lichtenrader Bahnhofstraße, der Großdemo in Schönefeld am 12. März 2011 (Fotos:ToM-BerLi-Press)

Weitergehende Informationen finden sich im Internet auf der Homepage des Ministeriums unter www.mil.brandenburg.de unter „Flugrouten am BBI“

 

Lichtenrade: Lindenapotheke in der Bahnhofstraße ist 100 Jahre alte geworden!

Am 4. Januar 1911 erhielt Apotheker Wilhelm Krüger vom königlichen Regierungspräsidenten zu Potsdam die Genehmigung, eine Apotheke (und zwar die erste Apotheke) in Lichtenrade zu gründen. Er wählte die Hilbertstraße als Standort, da diese bis zum Mauerbau die Verbindungsstraße von Lichtenrade nach Mahlow und Blankenfelde war.

Im Laufe der Jahre entwickelte sich Lichtenrade zu einer größeren Siedlung. Die Bahnhofstraße wurde verkehrstechnisch gesehen viel interessanter. Das kaiserliche Postamt in der Bahnhofstraße 52/53 genügte bald nicht mehr den wachsenden Anforderungen und man baute ein neues größeres Postamt. Diese Gelegenheit ergriff Herr Krüger und verlegte seine Apotheke in die Räume der alten kaiserlichen Post.
1936 verpachtete Wilhelm Krüger seine Apotheke an den Apotheker Johannes Zieting, der sie bis zu seinem Tod in den letzten Kriegstagen führte.default

Durch den Tod des Apothekenleiters war die Apotheke einige Tage herrenlos, bis am 24. Mai 1945 der damalige Magistrat von Berlin Apotheker Richard Rudolphson die kommissarische Weiterleitung der Apotheke übertrug. Die Vergabe der Apotheke erfolgte bis 1957 nach dem Dienstalter eines Apothekers. Diese Voraussetzung erfüllte Richard Rudolphson. Er bekam die Apotheke zugesprochen. Unter seiner Leitung wurde die Apotheke zur Lehrapotheke und einige Abiturienten der benachbarten „Ullrich-von-Hutten-Schule“ erhielten hier eine gründliche Ausbildung für den Beruf des Apothekers.

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Richard Rudolphson und Ruth Kauder

Im Jahr 1960 pachtete die Apothekerin Ruth Kauder diese Apotheke von Herrn Rudolphson. Sie war übrigens die erste Praktikantin der Linden-Apotheke. 1971 ging die Apotheke dann mit Genehmigung des Senators für Gesundheitswesen und Umweltschutz in ihr Eigentum über.
Am 1. Januar 1994 wurde die Apotheke von der langjährigen Mitarbeiterin Apothekerin Ursula Hombach-Endruschat gekauft. Nach Beendigung seiner 8-jährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr als Sanitätsstabsoffizier Apotheker und Divisionsapotheker leitet Herr Lars Hombach seit 01.03.2005 die Apotheke.
2006 wurde ein apothekenspezifisches Qualitätsmanagementsystem (QMS) zur Qualitäts- sicherung und -verbesserung aufgebaut und eingeführt. Seitdem ist dieLinden-Apotheke gemäß den Anforderungen der DIN EN ISO 9001 zertifiziert und führt das Qualitätszertifikat der Apothekerkammer Berlin.
Im Jahr 2007 erfolgte eine umfangreiche Modernisierung der Apotheke. Um dem ganzheitlichen Aspekt von Gesundheit und Wohlbefinden noch besser gerecht zu werden, wurde im Zuge des Umbaus ein Kosmetikinstitut integriert.

Lindenapotheke
Bahnhofstraße 52
12305 Berlin-Lichtenrade
Tel.: 030-744 50 82
http://www.linden-apotheke-lichtenrade.de 

100 Jahre Lindenapotheke: Lichtenrade sagt: Herzlichen Glückwunsch!

Die Lindenapotheke ist jetzt dauerhaft auf der Lichtenrade-Website (mit verschiedenen Fotos) zu finden (www.lichtenrade-berlin.de  /Berichte/Betriebe und Dienstleister und im Fotoalbum)

Text (Stand: Januar 2011) und Fotos wurden von der Lindenapotheke (Lars Hombach) zur Verfügung gestell. Vielen Dank!

 

 

Das Jugendamt Tempelhof-Schöneberg berichtete über Aktivitäten in der Region Lichtenrade

Das bereits angekündigte Boxtraining für Jugendliche, „Kick im Boxring“ hat seit Beginn des Angebotes einen regen Zulauf. Bereits jetzt haben sich 16 Teilnehmer fest angemeldet. Mädchen üben sich noch in Zurückhaltung und wollen erst mal „schauen“, bevor sie sich zum Mitmachen entschließen. Die Begeisterung über das Angebot ist bei vielen männlichen Jugendlichen ist so groß, dass sie das Training an einem Sandsack, der im Waschhaus (outreach) aufgehängt ist, fortsetzen.

Lortzing`s TheaterGruppe feiert am 8. April 2011 um 17. 00 Uhr die Premiere mit dem neuen Theaterstück: „Eigentlich bin ich ganz in Ordnung!“ Ort der Veranstaltung ist das Nachbarschafts- und Familienzentrum des AHB in der Finchleystr. 10 in Lichtenrade.

Der Kochkurs im Kinderclub Barnetstraße ist gut angelaufen. 4 Mädchen und 5 Jungen lernen in den nächsten Wochen, wie man gut und kostengünstig einfache Mahlzeiten zubereiten kann. Sie werden an eine gesunde und nahrhafte Ernährung herangeführt.

Am 26. April 2011 macht das KIMBAmobil wieder Station in der Barnetstraße. Der Doppeldecker Bus ist mit moderner Küchentechnik ausgestattet und bietet Kindern und Jugendlichen einen eintägigen Kochkurs an. Junge Menschen bereiten unter professioneller Anleitung ihr Essen selbst zu, schneiden und schälen, backen und kochen gemeinsam. Der Umgang mit Haushaltsgeräten steht dabei genauso im Vordergrund wie die jeweilige Zusammenstellung der Mahlzeiten. Das KIMBAmobil ist eine Einrichtung der Berliner Tafel.

Die Sporthalle in der Naharya-Grundschule war wochenlang wegen Renovierungsarbeiten geschlossen. Jetzt können die Jungen aus dem Kiez wieder Fußball spielen. Trainiert und betreut werden die unterschiedlichen Gruppen von outreach und Kick.

Am 15. April 2011, von 15.00 bis 21.00 Uhr, veranstaltet die GSW auf dem Marktplatz Nahariyastraße, mit Unterstützung der umliegenden Einrichtungen ein Umweltfest. Von der GSW wurden neue Müllplätze gebaut, nun soll den Mietern das Konzept der Mülltrennung und -vermeidung vorgestellt werden. Darüber hinaus wird ein Bühnenprogramm die Besucher unterhalten.

In der Kiezrunde Nahariya wurde auf die schlechten bzw. ungenügend ausgestatteten Bolzplätze aufmerksam gemacht. Verschiedene Wohnungsbaugesellschaften gaben zu verstehen, dass für die Sanierung dieser Plätze zur Zeit kein Geld zur Verfügung stehe.

Die nächste Sitzung der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Lichtenrade wird am 09. März 2011 stattfinden. Thema: Psychische Erkrankungen bei Kindern und Hilfsangebote für diese und betroffene Eltern. Die RAG ist eingeladen in das St. Joseph Krankenhaus in Tempelhof. Die letzte RAG befasste sich mit Erwachsenen in psychischen Krisen und Hilfen für diese Menschen. Dazu hatte die Kurve e.V. eingeladen.

Infos aus dem Jugendhilfeausschuss / Bericht der Verwaltung vom  23.2.2011

 

Lichtenrader Montagsdemonstration Nummer 13 mit Frank Henkel: „Es geht um einen dauerhaften Vertrauensschutz!“

Berlin-Lichtenrade, 21. Februar 2011 Bei eisiger Kälte trafen sich 2.000 Demonstrationsteilnehmer, um erneut gegen die veränderten Flugrouten zu demonstrieren. Der heutige Gastredner ist der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin im September diesen Jahres: Frank Henkel.
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Simon Lietzmann von der veranstaltenden Bürgerinitiative „Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm“ begrüßte die Mitstreiter aus Berlin und Brandenburg: „Wer von ihnen die Presse der vergangenen Woche verfolgt hat, könnte den Eindruck gewonnen haben, wir seien schon am Ziel.“ Lietzmann erläuterte, dass es nach den Berichten der letzten Sitzung der Fluglärmkommission so aussieht, dass man sich auf einen geraden, oder zumindest fast geraden, Abflug von der Nordbahn in Richtung Westen verständigen kann: „Ich muss ihnen leider sagen, das ist nicht der Fall! Es ist nach wie vor alles offen!“
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Simon Lietzmann-Vorsitzender der BI
Lietzmann forderte die BBI-Verantwortlichen und die Fluglärmkommission auf: „Setzen sie dieser elenden Flugroutendiskussion, auch im eigenen Interesse, endlich ein Ende! Hören Sie auf so zu tun, als könnte man jetzt ganz neue Flugrouten erfinden, um den Lärm ganz neu zu verteilen. So, als wäre nichts gewesen.“
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Lietzmann fordert den Vertrauensschutz der Betroffenen von allen Politikern ein, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verkehrsminister Ramsauer und Frank Henkel dafür ausgesprochen haben. Tosende Protestrufe unterstützen Simon Lietzmann, als er sich gegen ein internationales Drehkreuz und für ein striktes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr aussprach. Lietzmann zitiert den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.3.2006 zum Planfeststellungsbeschluss, dass der BBI ausdrücklich nur als „mittelgroßer Verkehrsflughafen für den Luftverkehrsbedarf von Berlin und Brandenburg“ genehmigt wurde. „Dieser Standort, nahe der Großstadt Berlin und inmitten dicht besiedelten Gebiets, ist gänzlich ungeeignet für ein Drehkreuz!“
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Frank Henkel vor den Montagsdemonstranten in Lichtenrade
Frank Henkel bereitet die zunehmende Distanz zwischen Politik und Bürgern Sorge. Henkel geht darauf ein, dass es um Vertrauen und Verlässlichkeit geht und das „Vertrauensschutz in unserem Land noch etwas gilt!“ Henkel betont, dass das was einstmals von der Politik vereinbart wurde, Gültigkeit haben muss „nicht nur in der Vergangenheit, nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft!“ Dafür erhielt der CDU-Kandidat für den Chefsessel des Regierenden Bürgermeisters ungeteilten Applaus.
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Henkel ist der BI dankbar dafür, dass sie den BBI im Grundsatz nicht in Frage stellt. Unter Pfiffen betonte Henkel, das es auch zur Ehrlichkeit gehört zu sagen, dass Verlässlichkeit und Vertrauensschutz auch für den BBI gilt. Henkel greift die Landesregierung heftig an: „Was für eine bigotte Argumentation, die Cessna´s über der Stadt verhindert und bekämpft, aber keine Probleme damit hat, dass die Jumbos über das Stadtgebiet fliegen.“ Frank Henkel betont die Position der Berliner CDU, die sich von Anfang an auf die Seite der Bürgerinitiativen gestellt hat. Diese Unterstützung unterstreicht Henkel auch für die Rückkehr zu den alten Flugrouten: „Dabei geht es nicht um fünf Monate, sondern um einen dauerhaften Vertrauensschutz!“ Frank Henkel betont mehrfach, dass der Protest der Lichtenrader in der Politik gehört wurde.
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Henkel ist froh darüber, dass die Fluglärmkommission jetzt der „Taktgeber ist und nicht irgendwelche Bürokraten.“ Henkel erhielt am Ende seiner Rede fühlbar mehr Applaus als Pfiffe. Ausgelassen hat Frank Henkel in seiner Rede seine kürzlich geäußerte Position, dass er für ein internationales Drehkreuz am BBI eintritt.
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Der Demonstrationszug wird angeführt von (v.lks.n.re): BI-Pressesprecherin Claudia Prümper, Frank Henkel, Simon Lietzmann und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU-Bundestagsabgeordneten aus Lichtenrade)
Der bewährte BI-Demonstrations-Moderator, der Mann mit dem Cowboyhut, Günther Haße, kündigte die nächste Montagsdemonstration für den Rosenmontag, 7. März 2011 um 18 Uhr, an. Die nächste Großdemonstration in Schönefeld wird am Samstag, 12. März 2011, um 15 Uhr sein.
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Thomas Moser (auch Fotos)–BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

 

Auf zur 13. Montagsdemonstration: Lichtenrade geht wieder auf die Straße!

In Lichtenrade wird weiter demonstriert. Die Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nord hat zur 13. Montagsdemonstration am 21. Februar 2011 eingeladen. Der CDU-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Frank Henkel, ist Gastredner. Das Lärm-Mobil wird wieder die Demonstranten und Gäste lautstark begrüßen.

Mit rund 13.000 Flugblättern und Plakaten macht Lichtenrade auf die kommende Montagsdemonstration gegen Fluglärm aufmerksam. Politischer Gastredner ist dieses Mal der Spitzenkandidat der Berliner CDU Frank Henkel. In Lichtenrade kommt es somit zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen Herausforderern Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Henkel (CDU). Wowereit sprach im November letzten Jahres vor den Fluglärm-Gegnern in Lichtenrade, Künast folgte im Dezember.

„Wir sind nicht gegen den Flughafen, wir werden aber nichts anderes als gerade Abflugrouten akzeptieren“, sagt Simon Lietzmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative Lichtenrade/ Mahlow-Nord gegen Fluglärm. Die geraden Abflugrouten liegen nicht nur dem Planfeststellungsbeschluss, sondern auch der Lebensplanung der Süd-Berliner zugrunde. „Schönefeld ist kein Standort für ein internationales Drehkreuz“, resümiert Lietzmann. Die BI schreibt weiterhin: „Henkel, der sich öffentlich für ein internationales Drehkreuz ausspricht, werde daher seine Position den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen.“

Henkel erklärte in einem auf der CDU-Website veröffentlichten Interview: „Wir sind, waren und bleiben für ein internationales Drehkreuz am BBI. Der Flughafen muss sich insgesamt rechnen. Was die Flugrouten betrifft, müssen wir eine Lösung im Sinne der Anwohner finden.“ (LINK zum vollständigen Interview: http://www.cdu.de/portal2009/26423_32301.htm)

„Henkel tritt kein leichtes Erbe an“, ergänzt Lietzmann. Schließlich sei es vor allem die CDU gewesen, die in den 1990er Jahren Schönefeld als Flughafen-Standort durchsetzte und Alternativen ausblendete. Die Berliner und Brandenburger hätten das nicht vergessen.  

Für Henkel ist es die erste Großdemonstration vor Berliner Wählerinnen und Wähler nach seiner offiziellen Nominierung zum Spitzenkandidaten der Berliner Christdemokraten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Die Bürgerinitiative erwartet mehr als 3.000 Demonstranten aus Berlin und Brandenburg.
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Foto: Frank Henkel bei der Einweihung der Mauertoten-Infosäulen /Nov. 2009 am ehemaligen Grenzstreifen bei Lichtenrade-BerLi-Press
Die neuesten Vorschläge der Deutschen Flugsicherung

Der rbb berichtete zusammenfassend am 15.2.2011 über die neuen Flugroutenvorschläge der Deutschen Flugsicherung (Auszüge):

 „Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat eine baldige Entscheidung über ihren neuen Flugrouten-Vorschlag für den Hauptstadt-Airport BBI in Schönefeld gefordert.

In einer Präsentation der DFS, die am Dienstag ins Internetgestellt wurde (LINK: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/FLKBBI14FEB2011.pdf - Hier kann man auch einige Flugroutenkarten der DFS betrachten), heißt es, die Fluglärmkommission werde gebeten, sich intern abzustimmen und der DFS zeitnah eine abgestimmte Meinung zu den Abflugvarianten zukommen zu lassen. Am Tag zuvor hatte die Flugsicherung der Lärmkommission eine Variante unterbreitet, nach der die Flugzeuge von der künftigen BBI-Nordbahn geradeaus starten und allenfalls leicht in Richtung Berlin abdrehen. Der Berliner Südwesten wäre dann bei Starts nicht betroffen.

Für die Südbahn sieht der Vorschlag vor, dass Maschinen nach dem Start nach Westen um 15 Grad abknicken. Damit sollen unabhängige Parallelstarts von beiden Flughafen-Pisten ermöglicht werden. Für Starts in Richtung Osten bringt die DFS eine scharfe Südkurve ins Gespräch, um Zeuthen von Fluglärm freizuhalten.

Die Lärmkommission traf aber keine Entscheidung. Ihr gehören 34 Mitglieder an, darunter die von Lärm betroffenen Kommunen sowie Vertreter von Flughafen und Fluggesellschaften. Sie können bei der Planung der Flugrouten aber nur beraten.“

Die BI will sich jedoch nicht auf die neuesten Überlegungen der DFS ausruhen und demonstriert weiter: In Lichtenrade am Montag, 21. Februar 2011 um 18 Uhr

ToM BerLi-Press (www.berli-press.de)

Weitere Informationen: www.lichtenrade-gegen-fluglaerm.de
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CDU-Lichtenrade sammelt Unterschriften gegen die "Drogenfachabteilung" der Jugendstrafanstalt!

Berlin-Lichtenrade, 19. Februar 2011 Wir berichteten über die aktuelle Entwicklung, dass die Senatsjustizverwaltung plant, die Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt nach Lichtenrade zu verlegen. Ausführlich kann man die Planungen und Reaktionen in der "Internetzeitung" von www.lichtenrade-berlin.de nachlesen. Die vorliegenden Anträge sind in der Abgeordnetenhaussitzung vom 17. Februar an den Rechtsausschuss verwiesen worden. Der Rechtsausschuss wird dieses Thema nicht vor dem 9. März diesen Jahres behandeln.
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Der CDU-Stand vor Woolworth (re. Nicolas Zimmer, lks. Hagen Kliem 1. Vors. der AG Bahnhofstraße)
Die CDU-Lichtenrade und der Lichtenrader Wahlkreisabgeordnete Nicolas Zimmer (CDU) sammeln jetzt Unterschriften gegen die Planungen des Senats: "Wir wollen keine Drogenstraftäter in Lichtenrade!
Die Senatsverwaltung für Justiz (SPD) plant trotz eines Abbaus an Haftplätzen die Verlegung der Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Berlin an den Standort Lichtenrade und darüber hinaus einen Neubau für die unmittelbar angrenzende Jugendarrestanstalt. Dieses Vorhaben kostet den Steuerzahler Millionen Euro und verschlechtert die Lebensqualität in unserem Ortsteil erheblich. Die dann in Lichtenrade Inhaftierten müssten unnötigerweise täglich quer durch die Stadt nach Plötzensee gefahren werden, um dort Schulunterricht und Berufsausbildungsstätten zu besuchen.
Wir fordern mit unserer Unterschrift den Senat auf, diese Pläne fallen zu lassen und stattdessen für die Drogenhäftlinge ihre bisherigen Haftplätze am Standort Plötzensee zu sanieren und die freiwerdende Jugend-Untersuchungshaftanstalt in Lichtenrade anstatt des Neubaus für die Jugendarrestanstalt zu nutzen."

ToM- BerLi-Press (auch Foto)

 

Salsa und Jazz in Lichtenrade

Berlin-Lichtenrade, 18. Februar 2011 „Jazz für Alle“ hat für ihre Veranstaltungen schon seit einiger Zeit das Gemeinschaftshaus Lichtenrade erobert. Heute war das Gemeinschaftshaus bis zum letzten Platz gefüllt.
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Als Vorband begeisterte „Baila Berlin“, eine Formation der Leo Kestenberg Musikschule, die mit Salsaklängen ein südländisches Urlaubsgefühl erzeugten. Nach anfänglichem Zögern wurde auch die Tanzaufforderung angenommen.
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Dann kam der jazzige Teil des Abends.
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Die „alten Jungs“ von „Umbrella Jazzmen“ sind mittlerweile Stammgäste bei den Tempelhofer Jazzfreunden. Angekündigt wurde die „2. Nachwuchsband des Abends“, die mit Ecki Seidel, Peter Tüllmann, Ralf Rothkegel, Woffa Richter, Ingomar Wollschläger und Tom Wetztel schon seit 1962 im Geschäft sind. Die traditonsreichste Dixieland-Jazzband Berlins brachte dem Lichtenrader Publikum musikalische Wochenend-Stimmung.
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Der Fotograf erfreut sich auch schon über 35 Jahre am Sound der Band und an der rauchigen Stimme von Ecki. ToM-BerLi-Press (www.berli-press.de)

http://www.baila-berlin.de

http://www.umbrella-jazzmen.de

http://www.jazzfueralle.de

 

 

KURIER-Mobil war in Lichtenrade

Berlin-Lichtenrade, 18. Februar 2011 Der Berliner Kurier hat mit seinem rollenden „Bürger-Sorgen-Mobil“ den vielseitig geplagten Ortsteil Lichtenrade besucht. Der Kurier hatte schon am 14. Februar unter der Überschrift „Lichtenrade: Ein Kiez kriegt´s knüppeldick – Dreifache Belastung lässt Bürger-Wut auf den Berliner Senat hochkochen“ die vielen im Süden von Berlin anstehenden Themen aufgegriffen. Auch der „Berliner Rundfunk“ hat die Meinungen der Lichtenrader mit dem Mikrofon eingefangen.
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Die Lichtenrader-Internetzeitung www.lichtenrade-berlin.de berichtete schon von den „Heimsuchungen,“ die vielen Lichtenradern Angst und Sorgen bereitete: Dresdner Bahn (statt einer Tunnellösung soll die Bahn den Ortsteil zerschneiden), ein Einkaufszentrum ist an der Mälzerei geplant (hier fühlen sich die Bürger nicht so richtig eingebunden), die veränderten Flugrouten sollen Lichtenrade mehr belasten, der B-96-Ausbau des Kirchhainer Dammes soll zum Teil von Einwohnern mitfinanziert werden, ein Asylbewerberheim sollte in eine bislang noch genutzte Seniorenpflegeeinrichtung kommen und in Lichtenrade soll im Herbst 2011 die Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt einziehen. Wer richtig mitgezählt hat, kommt auf sechs heiß diskutierte „Baustellen“ im Kiez.
Die Meinungen der Bürger zu all diesen Themen sind sicherlich nicht einheitlich. Vielen machen aber die immer größeren Belastungen im Ortsteil Sorgen und man fürchtet, dass die Lebensqualität leiden wird und auch die Grundstückswerte weiter fallen. „Die Idylle Lichtenrade ist in Gefahr“, ist der Grundtenor der Meinungen, die beim KURIER-Mobil zu hören waren. Als Experten vertreten waren der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade, das Abgeordnetenhaus-Mitglied Mirco Dragowski (FDP) aus Tempelhof, der Pressesprecher der Justizsenatsverwaltung Michael Kanert und Frank Behrend, 1. Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins in Lichtenrade. Auch der 1. Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Bahnhofstraße, Hagen Kliem, erschien am Stand des Berliner Kuriers. Von der BI „Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm“ war der Ehrenvorsitzende und Gründer Alfred Sobel und das Montagsdemo-Gesicht der BI, Günther Haße, vertreten.
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Alfred Sobel wird interviewt
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Günther Haße spricht über die Flugrouten
Hier standen die Flugrouten im Vordergrund der Diskussion. Ein wenig Hoffnung, dass die ursprünglichen Flugrouten verbindlich werden, ist da. Aber die Montagsdemonstrationen gehen weiter, zumal diese Überlegungen noch nicht in trockenen Tüchern sind. Außerdem sagt Haße: „Diese Flugrouten müssen dann für 20 Jahre festgeschrieben werden. Und ein Nachtflugverbot ist noch eine wichtige Forderung. Wir demonstrieren weiter!“

Dem Bundestagsabgeordneten Luczak beschäftigen auch die Bürgersorgen, wenn es um den Drogenknast und ein mögliches Asylbewerberheim geht. Wir berichteten darüber.
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Bundestagsabgeordneter Luczak im Gespräch
Mirco Dragowski macht sich auch Gedanken, wie es in Lichtenrade weitergeht.
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Mirco Dragowski mit einem Bürger
Die FDP-Fraktion hat am 9. Februar 2011 einen Antrag unter der Überschrift „Kein Drogenvollzug in Lichtenrade - Endlich vernünftiges Gesamtkonzept für den Berliner Strafvollzug vorlegen!“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Den CDU-Antrag „Kein Umzug der jugendlichen Drogenstraftäter nach Lichtenrade – Kosten in Millionenhöhe sparen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen!“ haben wir an dieser Stelle auch schon veröffentlicht. Justizpressesprecher Michael Kanert berichtete vom Konzept, dass der Öffentlichkeit die Pläne der Verwaltung transparent gemacht werden sollen. Man sieht dort die Sorgen, aber Kanert geht davon aus, dass bei einer ausführlichen Information der Bürger auch Ängste abgebaut werden können.

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Pressesprecher Kanert und der Reporter vom Berliner Rundfunk
Michael Kanert berichtete, dass die Justizsenatorin Gisela von der Aue die Einladung vom Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein annimmt und gerne nach Lichtenrade kommt. Der Termin für diesen Kontakt ist aber noch nicht geklärt. Während der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung nahm die Senatorin zu den Umzugsplänen Stellung. Wenn uns der Text vorliegt, werden wir die Äußerungen in der Internetzeitung abdrucken. Zu der gestrigen Plenardebatte äußerte sich der Lichtenrader Wahlkreisabgeordnete Nicolas Zimmer: „Die Ausführungen der Justizsenatorin von der Aue (SPD) in der gestrigen Plenardebatte machen deutlich, dass der Senat an seinen Plänen zur Verlagerung des Drogenfachbereichs der Jugendstrafanstalt von Plötzensee nach Lichtenrade festhält. Trotz aller sachlichen Argumente haben sich Senat und Regierungskoalition einer inhaltlichen Diskussion verweigert. Eine Verlegung des Drogenstrafvollzugs ist in keiner Weise zu rechtfertigen: erstens wäre dieses Vorhaben logistisch zu aufwendig und zweitens würde es den Steuerzahler Millionen kosten.“ Zimmer legt nach: „Mit ihrer sturen Haltung zeigen Senat und Rot-Rot zudem, dass sie die berechtigten Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht ernst nehmen.“ Nicolas Zimmer kündigt eine Unterschriftenaktion gegen dieses Vorhaben an. Dafür wird morgen, Samstag, ab 10.15 Uhr in der Bahnhofstraße 21/22 ein CDU-Stand errichtet.

Zu den Überlegungen eines Asylbewerberheimes in der Augsburger Straße in Lichtenrade erläuterte Baustadtrat Bernd Krömer in einer Presseerklärung die städtebaulichen Einschränkungen und Hindernisse (siehe extra Artikel): „In der vorhandenen Größenordnung würde eine komplette Umnutzung der beiden Gebäude diesen Rahmen sprengen und wäre aus städtebaulicher Sicht nicht genehmigungsfähig.“

Das KURIER-Mobil und der Berliner Rundfunk waren in Lichtenrade herzlich willkommen!

Thomas Moser (auch Fotos)–BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

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CDU und Gewerkschaft fordert: Kein "Drogenknast" nach Lichtenrade

Die Berliner CDU-Fraktion hat einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht, dass die Pläne des Senats, mit der Verlegung der Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Berlin nach Lichtenrade, fallen gelassen werden. Der Antrag ist hinten vollständig abgedruckt.

Der Sachverhalt ist schon ausführlich in der Internetzeitung von www.lichtenrade-berlin.de beleuchtet worden.

Auch hat sich nochmal Thomas Bestmann von der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) gemeldet. Der Gewerkschafter verweist auf einen Artikel der TAZ vom 9. Februar 2011, worin darüber berichtet wird, dass sich die Suche in Berlin für ein geschlossenes Heim für straffällige Kinder schwierig gestaltet (LINK zum TAZ-Artikel: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/kein-heim-in-sicht). Thomas Bestmann dazu: „Der Standort jetzige Jugendarrestanstalt (JAA) wäre doch ideal und angemessen. Die Untersuchungshäftlinge ziehen in die Hauptanstalt der Jugendstrafanstalt Berlin nach Plötzensee, die Jugendarrestanstalt in den Bereich und die leere JAA wird umgenannt in geschlossenes Kinderheim.“ Weiter führt Bestmann die Vorteile für Lichtenrade aus: „Keine drogenabhängigen Strafgefangenen und auch keine Untersuchungshäftlinge mehr! Anzahl der Arrestanten und nicht strafmündigen "Kinder" überschaubar (Arrest circa 35-40, "Kinderheim" circa 4-8).“ Auch spricht Thomas Bestmann von einer Kostenersparnis von mindestens 6 Millionen Euro, wen die JAA nicht auf 61 Haftplätze ausgebaut wird und zum Beispiel Umzugskosten der Drogenfachabteilung entfallen. Er sieht weiter den Vorteil, dass alles „sofort zu beziehen und ohne große Bauzeit umzusetzen ist.“ Ob die Senatsjugendverwaltung diese "Heimvariante" aus fachliche Sicht schon geprüft hat oder prüfen wird, ist nicht bekannt.

ToM  - BerLi-Press/auch Foto (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

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Antrag

der Fraktion der CDU

Kein Umzug der jugendlichen Drogenstraftäter nach Lichtenrade

– Kosten in Millionenhöhe sparen und Anwohnerinnen

und Anwohner schützen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Pläne für eine Verlegung der Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Berlin an den Standort Lichtenrade unverzüglich fallen zu lassen. Stattdessen sollen die bestehenden Haftplätze dieser Abteilung im Haus 8 in Plötzensee saniert und die bislang in Lichtenrade untergebrachten Untersuchungshäftlinge ebenfalls nach Plötzensee verlegt werden, wo schon heute ein Großteil der Untersuchungshäftlinge untergebracht ist, da im modernisierten Haus 9 vor Ort entsprechende Kapazitäten vorhanden oder kostengünstiger neu zu schaffen sind.

Für die Erweiterung der Plätze in der ebenfalls in Lichtenrade am Kieferngrund ansässigen Jugendarrestanstalt soll auf einen kostspieligen Neubau verzichtet werden. Die Arrestanten können nach vergleichsweise geringen baulichen Veränderungen in den dann freiwerdenden Gebäuden der bisherigen Jugendstrafanstalt in Lichtenrade untergebracht werden. Die sich hieraus ergebenden Einsparungen in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro sollen zumindest anteilig der Verbesserung der Haftbedingungen in der Jugendstrafanstalt in Plötzensee zu Gute kommen.

Begründung:

Der Standort Lichtenrade der Jugendstrafanstalt ist bereits von den baulichen Voraussetzungen her für die Unterbringung der jugendlichen Drogenstraftäter unpassend. Die Überwürfe von Drogen und Mobilfunkgeräten werden in dem unübersichtlichen Terrain mit einem angrenzenden Waldstück noch leichter umzusetzen sein als in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg, wo die Drogenfachabteilung derzeit untergebracht ist.

Weiterhin wäre ein Umzug auch mit Kosten in Millionenhöhe allein schon für Umbauten verbunden. Die Anlage Kieferngrund müsste aufwendig baulich verändert werden, um annähernd für die Unterbringung der Drogenabteilung geeignet zu sein. Außerdem müssten die dann in Lichtenrade untergebrachten Jugendlichen täglich zu ihren Ausbildungsstätten in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg gefahren werden, was weitere Kosten verursachen würde. Am bisherigen Standort Charlottenburg ist auch durch die unmittelbare Nähe des Haftkrankenhauses sichergestellt, dass die notwendige medizinische Betreuung der ehemalig drogenabhängigen Jugendlichen auch in Notfällen ohne Zeitverzug erfolgen kann.

Mit der für die Dauer von zwei Jahren geplanten Verlagerung der Jugendarrestanstalt aus Lichtenrade an den Standort Plötzensee in das Haus der Drogenfachabteilung entstehen zusätzliche Probleme. Es ist absehbar, da dann sowohl männliche als auch weibliche Arrestanten in die bislang rein männlich besetzte Jugendstrafanstalt verlagert werden, dass sexuelle Provokationen und sich daraus ergebende Konflikte eine Gefährdung der Sicherheitslage in der Anstalt verursachen. Für den zusätzlich geplanten Neubau der Arrestanstalt in Lichtenrade werden Kosten in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro entstehen, die durch das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Konzept ebenfalls vermieden werden können.

Schließlich ist der Ortsteil Lichtenrade für diese Art des Strafvollzugs völlig ungeeignet. Anders als beim Gewerbegebiet am aktuellen Standort Friedrich-Olbricht-Damm handelt es sich um ein reines Wohngebiet mit einer Vielzahl von Senioreneinrichtungen, aber auch jungen Familien mit Kindern. Für einen Teil der jugendlichen Straftäter bestehen Vollzugslockerungen bis hin zum Freigang. Darüber hinaus gibt es einen intensiven Besuchsverkehr auch mit dem früheren sozialen Umfeld der Inhaftierten. Der personell ohnehin unterbesetzte Polizeiabschnitt 47 ist nicht in der Lage, eine zusätzliche Überwachung sicherzustellen. Die sich objektiv ergebende zusätzliche Gefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner in Lichtenrade ist unzumutbar.

Berlin, den 09. Februar 2011

Henkel, Zimmer, Rissmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

 

Seniorenheim kann nicht als Asylbewerberheim genutzt werden!

Baustadtrat Bernd Krömer stellt klar:
Kein Asylbewerberheim in Lichtenrade als mögliche Nachnutzung der ehemaligen AWO-Seniorenwohnheime

Baustadtrat Bernd Krömer hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einem Schreiben über die planungsrechtlichen Nachnutzungsmöglichkeiten der beiden Seniorenwohnheime informiert. Bernd Krömer: „Aus der Presse konnte ich entnehmen, dass die AWO plant, das Lore-Lipschitz-Haus sowie das Franz-Neumann-Haus in Lichtenrade zu schließen. Es war daher notwendig“, so der Baustadtrat weiter, „die AWO vor einer Veräußerung über die baurechtlichen Möglichkeiten zu informieren“.
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(Foto: BerLi-Press)
Das Franz-Neumann-Haus in der Augsburger Straße soll bereits zum 31.03.2011 geschlossen werden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens der AWO Seniorenwohn gGmbH wurde deutlich, dass eine Sanierung und zeitgemäße Modernisierung im Franz-Neumann-Haus den Kostenrahmen überschreiten würde. Die AWO hatte die Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend angeschrieben.

In der Baunutzungsverordnung wird geregelt, welche Nutzungen in einem Baugebiet zulässig sind. Die beiden Seniorenwohnhäuser liegen in einem Allgemeinen Wohngebiet. Dort sind neben Wohngebäuden und kleinteiligem Einzelhandel auch kirchliche, kulturelle oder soziale Nutzungen zulässig. Die Unterbringung von Anlagen für soziale Zwecke – zum Beispiel einem Asylbewerberheim – muss sich jedoch in den Wohngebietscharakter einfügen. Baustadtrat Bernd Krömer: „Beide Seniorenwohnhäuser liegen in einem Wohngebiet.“ Er stellt abschließend in dem Schreiben klar: „In der vorhandenen Größenordnung würde eine komplette Umnutzung der beiden Gebäude diesen Rahmen sprengen und wäre aus städtebaulicher Sicht nicht genehmigungsfähig.“

 

KURIER-Mobil kommt nach Lichtenrade!

KURIER-Mobil erwartet die Lichtenrader!

Berlin-Lichtenrade, 14. Februar 2011 Der Berliner Kurier greift jetzt die Sorgen der Lichtenrader auf und kommt am Freitag (18. Februar) von 15 bis 17 Uhr mit dem KURIER-Mobil nach Lichtenrade. Das Mobil will die Themen B 96-Ausbau und Drogenknast im Kieferngrund näher beleuchten. Das KURIER-Mobil steht zu der genannten Zeit am Kirchhainer Damm/Ecke Goltzstraße (Achtung: Veränderter Standort). Die Lichtenrader sind herzlich willkommen!
Als Ansprechpartner  sind dabei: der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade, das Abgeordnetenhaus-Mitglied Mirco Dragowski (FDP) aus Tempelhof und Frank Behrend, 1. Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins in Lichtenrade.
Sie haben nicht nur ein Ohr für Ihren Ärger, sondern diskutieren mit Ihnen auch über konkrete Lösungsvorschläge. Redakteure von KURIER und Berliner Rundfunk (und natürlich von der Lichtenrader Internetzeitung) berichten über die Veranstaltung.

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Der Berliner Kurier hat in der heutigen Ausgabe schon die Lichtenrade-Themen angesprochen (Auzug):

Flugzeug-Lärm, Drogen-Knast, Straßen-Ausbau

Lichtenrade: Ein Kiez kriegt’s knüppeldick

Dreifache Belastung lässt Bürger-Wut auf den Berliner Senat hochkochen

Es brodelt tief im Süden der Stadt! Die Lichtenrader fühlen sich gleich dreifach vom Land Berlin über den Tisch gezogen. Da sind die Anlieger der B 96, die deren vierspurigen Ausbau mitbezahlen sollen. Dann droht der Umzug des Drogen-Knasts der Berliner Jugendstrafanstalt in den Kieferngrund. Und natürlich fürchten die Bürger den Fluglärm, den ihnen die geplanten BBI-Flugrouten bescheren ...

LINK zum vollständigen Artikel: http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/336487.html
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BBI: Internationales Drehkreuz? Bundeskanzlerin unterstützt Flugroutengegner!

Bundeskanzlerin unterstützt Flugroutengegner aus Lichtenrade! Bürgerinitiative aus Lichtenrade gegen Drehkreuz!

Berlin-Lichtenrade, 12. Februar 2010 Die Meldung des Tages: Beim heutigen Nominierungsparteitag der Berliner CDU für Frank Henkel im Schöneberger Gasometer erklärte die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass es mit der CDU nicht zu machen ist, dass andere als die versprochenen Flugrouten kommen sollen. Es könne nicht sein, dass Menschen im Vertrauen auf frühere Aussagen zu den Flugrouten in bestimmte Regionen gezogen sind und nun alles anders  werden solle. Die Fachleute der Deutschen Flugsicherung sollen eine vernünftige Lösung suchen (Mitschrift der Rede -siehe unten).
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Angela Merkel im Gasometer gegen Flugroutenänderungen (Foto: Lothar Duclos - PaperPress)
Unter der Überschrift „Schönefeld ist kein Standort für ein Drehkreuz“ meldet sich der Vorsitzender der Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm, Simon Lietzmann, zu Wort. In der Presseerklärung vom 10. Februar heißt es: „Im Planfeststellungsbeschluss wurde der BBI als mittelgroßer Flughafen für die Region Berlin-Brandenburg genehmigt und nicht als internationales Drehkreuz. Und dies aus gutem Grund: Dieser Standort – nahe der Großstadt Berlin und inmitten dicht besiedelten Gebiets – ist gänzlich ungeeignet für ein Drehkreuz.“ Weiter erklärt Simon Lietzmann: „Auch der aktuelle Versuch, unabhängige Parallelstarts in Schönefeld durchzusetzen, und das Nachtflugverbot aufzuweichen, um ein internationales Drehkreuz überhaupt zu ermöglichen, widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss und steht auch juristisch auf überaus wackeligen Füßen.“ Daher unterstützen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Lichtenrade den Klageweg, um eine Abweichung vom Planfeststellungsbeschluss und insbesondere eine Abweichung von den ihm zugrunde liegenden geraden Abflugrouten zu verhindern.
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Lietzmann : „Je weiter sich die Verantwortlichen des BBI vom Planfeststellungsbeschluss entfernen, desto lauter werden zu Recht die Proteste, die Rufe nach einem Baustopp und desto größer wird die juristische Angriffsfläche. Es darf nicht sein, dass man sich ein Projekt wie den BBI genehmigen lässt, indem man die Bevölkerung und die beteiligten Gerichte wissentlich und mittlerweile auch nachweislich täuscht, um dann im Nachhinein erst das wahre Ausmaß der Planungen offen zu legen und die Betroffenheit hunderttausender Menschen zugunsten einer Gewinnmaximierung in Kauf zu nehmen. Dieses Verhalten ist mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Ich fordere die Gerichte, aber auch die Politik und die Bevölkerung dazu auf, dieses skandalöse Verhalten der Verantwortlichen des BBI nicht zu akzeptieren.“
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Die Bürgerinitiative fordert, dass der Flughafen in Schönefeld so betrieben wird, wie er genehmigt wurde: „Wir fordern die geraden Abflugrouten, die dem Planfeststellungsbeschluss und unserer Lebensplanung zugrunde liegen, und ein striktes Nachtflugverbot.“

Die BI verweist noch auf ihre Website www.lichtenrade-gegen-fluglaerm.de, die stetig aktualisiert wird. So gibt es neue Rubriken: zum Beispiel „Wogegen klagen wir?“ Hier wird der Rechtsstreit und Klageaussichten der Bürgerinitiative erläutert. „Wider dem Vergessen“ gibt einen Überblick über die „BBI-Historie“ und in „Wer hat was versprochen?“ wird dokumentiert, was Politiker seit dem 6. September 2010 (Flugrouten-Empfehlung der Deutschen Flugsicherung) alles gesagt und versprochen haben. Die heutige Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sicher einen herausgehobenen Platz auf der Website der Flugroutengegner aus Lichtenrade bekommen.

Verkehrswachstum der Flughäfen aus Sicht der Flughäfen!

Etwas anders klingt die Presserklärung der Berliner Flughäfen vom 7. Februar 2011, worin die die Entwicklung der Flughäfen unter der Überschrift „Starkes Verkehrswachstum im Januar“ herausgehoben wird: „Noch nie reisten im Monat Januar so viele Menschen mit dem Flugzeug von und nach Berlin wie in diesem Jahr: Insgesamt sind im Januar an den Berliner Flughäfen 1.547.098 Passagiere abgefertigt worden. Das sind zehn Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Verkehrszahlen der Berliner Flughäfen erreichen damit trotz der Einführung der Luftverkehrssteuer auch im Januar 2011 zweistellige Wachstumsraten. Positiven Einfluss auf dieses Ergebnis hat vor allem das milde Winterwetter seit Beginn des Jahres.
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Luftaufnahme: Dirk Laubner (Berliner Flughäfen)
Auf dem Flughafen Schönefeld sind im Januar 490.300 Fluggäste registriert worden. Dieses Ergebnis entspricht einem Plus von 7,5 Prozent. In Tegel wurden im Berichtsmonat 1.056.798 Passagiere gezählt. Das sind 11,1 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Gesamtzahl der Flugzeugbewegungen belief sich im Januar auf 17.798 Starts und Landungen. Das sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Mit 2.323 Tonnen stieg die geflogene Luftfracht um 29,1 Prozent.“

Die Berliner Flughäfen haben schon immer von den Wachstumsmöglichkeiten des Berlin-Brandenburger Luftverkehrs gesprochen und fordern daher: „Insbesondere sind die für die Region so wichtigen Langstreckenflüge auf den Aufbau von Verkehrsknoten angewiesen. Derartige Verkehrsknoten baut derzeit bereits die Air Berlin in ihrem Drehkreuz auf. Verkehre in solchen Spitzenzeiten können nur über unabhängige Parallelstarts abgewickelt werden.“

Die Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm ruft weiterhin alle Betroffenen auf,  jeden 1. und 3. Montag im Monat in Lichtenrade zu demonstrieren. Nächster Termin ist der  21. Februar am  S-Bahnhof Lichtenrade. Es spricht der frisch gewählte CDU-Regierender Bürgermeister-Kandidat  Frank  Henkel.
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Angela Merkel mit Frank Henkel -Der CDU-Kandidat zum Reg. Bürgermeister- (Foto: Lothar Duclos - Paper Press)
Auch sind weitere Großdemonstrationen in Schönefeld geplant. ToM (Foto 2 und 3: BerLi-Press)

Mitschrift zur Rede Bundeskanzlerin Merkel auf CDU-Landesparteitag in Berlin:

Auszüge aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12.02.2011  /veröffentlicht auf der Internetplattform Fluglärm BBI (Gehalten auf dem Landesparteitag der Berliner CDU)
„Es gibt eine Mehrheit für Großprojekte. Aber was Unmut erzeugt ist, wenn einmal gemachte Versprechen nicht eingehalten werden…
„ … Wenn das passiert, was jetzt beim BBI im Raum steht, nämlich dass man den Menschen bestimmte Flugrouten in Aussicht gestellt hat und anschließend macht man einfach etwas ganz anderes und sagt plötzlich: nein, nein, April, April, das wird ganz anders – sage ich: So etwas ist mit der CDU nicht zu machen, meine Damen und Herren…
„ … Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Peter Ramsauer und sage: Die Verantwortlichen – bei der Flugsicherung oder wo auch immer – haben die Verpflichtung, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird auf der Basis dessen, was versprochen wurde. Da darf es kein Wenn und kein Aber geben.„

 

Ständiges Ärgernis: Defekte Straßenlaternen

Wer gerade in der dunklen Jahreszeit aufmerksam unterwegs ist, wird feststellen, dass ein auffälliger Anteil von Straßenlaternen defekt ist. Im Rahmen der Aktion „Schöneres Lichtenrade“ des Haus-, Wohnungs- Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V. gingen hierzu zahlreiche Hinweise bei der Vereinsgeschäftsstelle ein.
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Straßenlaterne in der Goltzstraße mit einer provisorischen, solarbetriebenen Funzel. Und wenn mehrere Tage die Sonne nicht scheint, geht gar nichts mehr (Foto:FBWV)
Im Laufe der letzten Monate gab es verschiedene rekordverdächtigte Ausfälle. So waren am 18. November 2011 in der Straße Im Domstift sieben Laternen ausgefallen, das sind immerhin rd. 25 % der Laternen in dieser Straße! Dann gibt es andere Extremfälle, nämlich die Straßenlaternen, die über mehrere Monate – in Einzelfällen inzwischen auch mehr als ein Jahr – nicht funktionieren, so die Laterne Nr. 4 im Kreuzungsbereich Wolziger Zeile/Lortzingstraße. „Dieser Fall ist nur ein  Beispiel,“ so der Vorsitzende Frank Behrend, „in anderen Straßen ist die Situation ähnlich, wie wir aus den regelmäßigen Hinweisen unserer Mitglieder erkennen müssen.“ Andere Laternen wurden mit Provisorien ausgestattet, so die Laternen Nr. 12 und 15 in der Goltzstraße.

Nach dem der Verein sich mehrfach mit konkreten Mängelmeldungen an die Fa. Alliander Stadtlicht GmbH, die derzeit für die Straßenlaternen zuständig ist, gewandt hatte und leider nur teilweise Abhilfe erfolgte, hat der Vorstand den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses um Hilfe gebeten. Aus der Antwort wurde erkennbar, dass Betrieb und Betreuung der Straßenlaternen seit mehr 1 1/2 Jahren (!) wegen möglicher Mängel im Ausschreibungsverfahren nur kurzfristig für max. 6 Monate vergeben werden. „Dann wundert es nicht, wenn es nicht funktioniert. Wie soll ein Unternehmen planen, wenn es nicht weiß, ob es in einem halben Jahr noch vom Land Berlin beauftragt ist.“, so Frank Behrend.

Die Lichtenrader Haus- und Grundeigentümer fordern eine zeitnahe Verbesserung der Situation. Frank Behrend: „Gerade für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger ist es in der dunklen Jahreszeit wichtig, dass die Straßenlaternen funktionieren.“

Aus der Antwort des Petitionsausschusses vom 10.1.2011 (Auszug):
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Mälzerei-Einkaufszentrum? Verkehrskonzept für Lichtenrade

Ökumenische Umweltgruppe überreicht Petition an Bezirksbürgermeister

Am 9. Februar überreichte die Ökumenische Umweltgruppe dem Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) im Rathaus Schöneberg einen offenen Brief mit 1770 Unterschriften von Bürgern und Geschäftsleuten aus Lichtenrade.
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Pfarrer (i.R) Kraft und Bezirksbürgermeister Band -re- (Foto: titangrafik)
In dieser Petition geht es um die Verkehrsfolgen des geplanten Einkaufszentrums am S. Bahnhof Lichtenrade. Der Standort für das geplante Stadtteilzentrum liegt in einem engmaschigen Straßennetz. Das Einkaufszentrum ist mit seinem Parkplatzangebot und den großen SB-Märkten vorrangig auf den Autofahrer ausgerichtet. Es soll auch Kundschaft aus den Nachbarbezirken und dem Umland anziehen und wird  zwangsläufig zusätzlichen Lieferverkehr und Kundenverkehr durch die Bahnhofstraße, die Steinstraße oder die Nuthestraße leiten. Die Unterzeichner befürchten, dass vor allem die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität der Bahnhofstraße unter dem zusätzlichen Verkehr leidet. Am Ende haben wir ein schickes Einkaufszentrum und eine verkehrsüberlastete, mausetote Bahnhofstraße.

Aus diesen Gründen bitten die Unterzeichner der Petition den Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass die Folgen des geplanten Zentrums auf den Straßenverkehr in Lichtenrade vorab untersucht werden.

Bürgermeister Band versprach, dem Bezirksamtskollegium über diese Eingabe zu berichten. Er machte den Vertretern der Umweltgruppe allerdings wenig Hoffnungen auf ein solches vorgezogenes Verkehrsgutachten. Nach seinen Erfahrungen hätten sich die Besorgnisse der Bürger angesichts des Straßenverkehrs im Nachhinein immer als unbegründet erwiesen und in Luft aufgelöst. Andererseits hält auch der Bürgermeister das geplante Zentrum im vorliegenden Entwurf für überdimensioniert und ist bereit, ggf. noch einmal mit dem Investor zu verhandeln. R. Kraft
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Von der Umweltgruppe: Manfred Raß (lks) mit Mälzereimodell; Pfr. Kraft mit Petition (Foto: titangrafik)

 

Drogenhaftanstalt in Lichtenrade: „Neues Ungemach in Lichtenrade“

Berlin-Lichtenrade, 8. Februar 2011 Die Unruhe in Lichtenrade ist täglich spürbar. Nach der Meldung, dass in Lichtenrade die Drogenhaftanstalt für Jugendliche eingerichtet werden soll und  eventuell , ganz in der Nähe, eine bisherige Pflegeeinrichtung der AWO in ein Asylbewerberheim umgewidmet wird, machen sich viele Lichtenrader über die Entwicklung ihres Ortsteils vermehrt Sorgen.

Fluglärmrouten sollen über Lichtenrade geführt werden, die B 96 wird teilweise auf Kosten der Anwohner verbreitert, ein Mälzerei-Einkaufszentrum wird mehr Verkehr in die ohnehin überlastete Bahnhofstraße bringen und die Dresdner Bahn soll aus Kostengründen keinen Tunnel bekommen: Das sind die ganz aktuellen Themen, die den Lichtenradern in ihrer Vielzahl Angst machen und Sorgen bereiten. Dabei werden einzelne Punkte von den Bürgern durchaus differenziert und nicht nur einheitlich bewertet. Bei den Montagsdemos gegen den Fluglärm wächst aber von Mal zu Mal die Empörung. Die Wut über die Hilflosigkeit ist fast spürbar. Der jugend- und kommunalpolitische Pressedienst „paperpress“ hat den ersten Artikel zu diesem Thema von BerLi-Press aus der „Internetzeitung“ von www.lichtenrade-berlin.de mit der Überschrift: „Neues Ungemach in Lichtenrade“ übernommen und damit die Lage kurz und präzise beschreiben.
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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der Lichtenrader Abgeordnete, Nicolas Zimmer, nahmen aktuell Stellung zu den Plänen des Senats, die Drogenabteilung in die derzeitige Jugenduntersuchungshaftanstalt Kieferngrund zu verlegen. In der Erklärung vom 8. Februar heißt es: "Die geplante Verlegung der Drogenabteilung nach Lichtenrade ist gegenüber allen Beteiligten unverantwortlich und offensichtlich undurchdacht.

Die derzeitige Jugenduntersuchungshaftanstalt ist von ihren baulichen Voraussetzungen her für die Unterbringung der jugendlichen Drogenstraftäter gänzlich ungeeignet. Die Überwürfe von Drogen und Mobilfunkgeräten werden in dem unübersichtlichen Terrain noch leichter umzusetzen sein als in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg, wo die Drogenabteilung bisher untergebracht ist. Darüber hinaus wäre ein Umzug auch mit enormen Folgekosten allein schon für Umbauten verbunden. Die Anlage Kieferngrund müsste aufwendig umgebaut werden, um annähernd für die Unterbringung der Drogenabteilung geeignet zu sein. Außerdem müssten die dann in Lichtenrade untergebrachten Jugendlichen täglich zu ihren Ausbildungsstätten in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg gefahren werden, was weitere Kosten verursachen würde.“ Die Erklärung endet mit der dringenden Forderung an die Senatorin, die Pläne fallen zu lassen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, kurz die Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), hat schon in einem Schreiben vom 3.2.2011 an den Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum ihre Position vertreten. Wir berichteten im ersten Artikel über die Argumente der Gewerkschaft. Im Schreiben an den Finanzsenator werden besonders die hohen Kosten angeprangert: „…könnten dem Land Berlin bei einem Verzicht des Ausbaus der Jugendarrestanstalt viele Millionen Euro an Ausgaben erspart bleiben.“ Der Betriebsgruppenvorsitzende der Gewerkschaft Thomas Bestmann bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Vorschläge der Gewerkschaft, der Personalräte und des Fördervereins von der Senatsjustizverwaltung nicht aufgegriffen werden: „Bevor man immer wieder aus Kostengründen Personal abbaut und wichtige Stellen einspart, sollten kostenintensive Pläne auf den Prüfstand gestellt werden.“ Bereits am 21. Januar spricht die Gewerkschaft vom „Tollhaus Senatsverwaltung für Justiz“.

Im Artikel der Lichtenrader Internetzeitung vom 4. Februar hat die Justizverwaltung aus ihrer Sicht zu den Planungen und den Kosten Stellung genommen. Justizpressesprecher Michael Kanert nahm zur Situation in Lichtenrade Stellung: „Für die Anwohner in Lichtenrade entsteht dadurch keine zusätzliche Gefahr. Insbesondere ist nicht zu befürchten, dass vor der Haftanstalt Kieferngrund Drogen gehandelt oder konsumiert werden. Die Inhaftierten befinden sich im geschlossenen Vollzug und können die Haftanstalt daher grundsätzlich nicht verlassen. Lockerungen werden speziell für solche Inhaftierten nur im Ausnahmefall bewilligt. Voraussetzung ist der medizinische Nachweis, dass ein Inhaftierter über längere Zeit drogenfrei gelebt hat und auch im Übrigen von ihm keine Gefahr ausgeht. Schon beim geringsten Verstoß gegen die Regeln des Vollzugs werden solche Lockerungen widerrufen.“
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Jugendarrestanstalt soll saniert und erweitert werden - Lützowstraße in Lichtenrade
In der Berliner Morgenpost vom 4. Februar wird Dieter Dreher, Mitglied im Förderverein der Jugendarrestanstalt und bis vor zwei Jahren dortiger Dienstleiter, zitiert: "Aus Erfahrung weiß man, dass auch Insassen des Drogenfachbereichs Ausgang haben, es gibt Urlauber und Freigänger. Das gehört in reduziertem Umfang zum Vollzug."

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands beziffert die Kosten des "Umzugskarussells" auf 25 Millionen Euro. Die Rechnung sieht nach Angaben der Justizverwaltung ganz anders aus und fällt wesentlich niedriger aus. Hier geht man für den Ausbau der Jugendarrestanstalt von den bereits vom Abgeordnetenhaus bewilligten Kostenansatz von 6 Millionen Euro aus, in dem 80.000 Euro zur Finanzierung einer übergangsweisen Unterbringung der Jugendarrestanstalt an einem anderen Standort enthalten sind. Ob hier Kostensteigerungen, wie durchaus öfters im Baubereich, zu erwarten sein werden, ist nicht bekannt. Zusätzliche Kosten für eine Vorbereitung des bisherigen Untersuchungshaftbereichs Kieferngrund für die neue Nutzung werden mit circa 150.000 Euro angegeben.

Das Gegenkonzept der Gewerkschaft Strafvollzug schlägt ganz andere Maßnahmen vor: „Nach unserer Ansicht wäre es geeigneter, das Haus 8 der JSA Berlin zu belassen und lediglich eine Renovierung vorzunehmen. Die Mitarbeiter der Drogenfachabteilung sind bereit, den Betrieb auch unter der Belastung eines Umbaus zu ertragen. Die Unterbringung der Untersuchungshäftlinge aus dem Bereich Kieferngrund wäre im Haus 9 und einem weiteren Haus der JSA Berlin möglich. Der ehemalige und dann leerstehende Bereich Kieferngrund kann somit mit geringem Aufwand zu einer Jugendarrestanstalt umgebaut werden. Dort könnten bei nicht hinreichender Auslastung auch jugendliche Untersuchungsgefangene zusätzlich untergebracht werden. Das vorher als Jugendarrestanstalt genutzte Gebäude kann als geschlossene Einrichtung für nicht strafmündige Kinder genutzt werden.“

Unter dem Titel: „Unruhe in Lichtenrade“ hat auch die rbb-Abendschau am 7. Februar 2011 ausführlich über die neuesten Entwicklungen in Lichtenrade berichtet. (Link zum Beitrag: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6424928).

Die Website von Lichtenrade www.lichtenrade-berlin.de wird weiterhin über die neuesten Entwicklungen und Stellungnahmen berichten.

Thomas Moser (auch Fotos)–BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

Ausführliche Hintergrundinformationen: http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2011/02/04/neu-in-lichtenrade--1--drogenhaftanstalt-2--asylantenheim.htm

 

Demonstranten sind überzeugt: Fluglärm macht krank!

Grundgesetz Artikel 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Berlin-Lichtenrade, 7. Februar 2011
Lichtenrade geht wieder auf die Straße! Am Montag machen Lichtenrade und die angrenzenden Nachbargemeinden mobil, wenn es heißt, gegen die Planungen der abgeknickten BBI-Flugrouten zu protestieren! Bei der 12. Demonstration haben sich gut 1.500 Bürger vor der Salvatorkirche am S-Bahnhof Lichtenrade versammelt. Glockengeläut eröffnete die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm.“
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Bei der heutigen Kundgebung stehen die gesundheitlichen Belastungen des BBI im Mittelpunkt. Der Lichtenrader Arzt Dr. med. Christoph Brodel, Facharzt für Anästhesiologie, erläuterte eindrucksvoll die gesundheitlichen Folgen von Flugbelastungen in der Nähe von Flughäfen.
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Brodel spricht betroffen über Fluglärm und weiß von der groß angelegten „Greiser-Studie“ von Professor Eberhard Greiser zu berichten, die die Gefährdungen in der Einflugschneise des Flughafens Köln-Bonn untersuchte. Dafür greift die Studie auf Daten von über 1 Million Versicherter zurück. Die Studie wurde im April 2009 abgeschlossen. Greiser stellte Anfang des Jahres fest, dass die dort gewonnen Erkenntnisse auch auf den neuen Flughafen in Berlin zu übertragen sind.
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Die statistischen Daten nackt aneinandergereiht: 10.000 mehr Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen, 6.000 neue Schlaganfälle, 1.000 neue Brustkrebserkrankungen bei Frauen und besonders weitere Belastungen bei Kindern (ADHS). Schon 2006 hat Greiser einen enormen Anstieg an Medikamentenverbrauch in Flughafennähe festgestellt. Christoph Brodel ist über die Flughafenplanungen verärgert: „Wir gehen mit sehendem Auge in eine Schädigung unserer Gesundheit herein und müssen etwas dagegen tun! Wir müssen noch viel mehr werden!“ Der Arzt fordert den Artikel 2 des Grundgesetzes ein: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Brodel macht im Zusammenhang mit dem Flughafenbetrieb auf die immensen gesellschaftlichen Kosten im Krankenkassensystem aufmerksam. Auch macht der Hauptredner darauf aufmerksam, dass der Nachtfluglärm besonders schädlich ist: „Nachtflüge können, nach Feststellung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die europäische Charta für Menschenrechte verletzten.“ Brodel berichtet vom Änderungsvorhaben der Bundesregierung, mit dem Flugverkehrsgesetz die völlige Freigabe der Nachtflüge zuzulassen. Seine Forderung ist das absolute Nachtflugverbot und sagt, wenn das die Politiker nicht begreifen, muss die Standortfrage des Flughafens gestellt werden. Christoph Brodel gehört auch zu den Klägern, die einen vorläufigen Baustopp erreichen wollen, damit man zukunftsgerecht weiterdenkt.
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Martina Pohske von der BI aus Mahlow ist den Demonstranten schon bekannt, wenn sie sich engagiert an die Demonstranten wendet: „Geht es ihnen auch so? Je mehr ich das ganze Ausmaß des geplanten Flughafens BBI übersehe, umso wütender und ohnmächtiger werde ich!“ Martina Pohske missfällt, dass der BBI immer größer und ein großes internationales Drehkreuz werden soll. Pohske appelliert an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und an den Länderchef von Brandenburg, Matthias Platzeck: „Es liegt an ihnen, den Flughafen, an diesem ungünstigen Standort mit bis zu 500.000 Betroffenen, in eine ausgewogene Relation zurückzurufen.“ Martina Pohske wendet sich gegen die „Gigantomanie“ bei der geplanten Flughafennutzung.
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Das Fernsehen des rbb berichtet in der Abendschau über die Demonstration und schlägt, in einem längeren Beitrag, auch den Bogen zu den anderen Belastungen, die zur Zeit Lichtenrade aufregen: B 96 – Kirchhainer Damm-Ausbau, Dresdner Bahn ohne Tunnel, Mälzerei-Einkaufszentrum und seit letzter Woche die neuesten Botschaften über ein Drogengefängnis für Jugendliche und die eventuelle Umwidmung eines Pflegeheimes in ein Asylbewerberheim.
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Für die Fluglärm-Demonstrationen bündelt man nun die Kräfte und wird die nächsten Male nur jeden 1. und 3. Montag auf der Bahnhofstraße laute Pfiffe hören. Auch die Großdemonstrationen in Schönefeld, wie am 23. Januar diesen Jahres, werden fortgesetzt. Für die nächste Montagsdemonstration am 21. Februar hat sich der Fraktions- und CDU-Landesvorsitzende Berlin sowie CDU-Spitzenkandidat, Frank Henkel, angekündigt. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 18. September statt.
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Die BI braucht für ihre Arbeit immer Spenden. In diesem Zusammenhang bietet die Bürgerinitiative „Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm“ einen attraktiven Bildschirmschoner gegen eine kleine Spende von 4,99 Euro auf der Website an: http://www.lichtenrade-gegen-fluglaerm.de

Thomas Moser (auch Fotos)–BerLi-Press (www.berli-press.de )- für www.lichtenrade-berlin.de

 

Auszug: Newsletter der Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark

Die Lichtenrader Internetzeitung berichtete schon über das Büro von Flughafengegner in der Bahnhofstraße von Lichtenrade. Dieses Büro hat nichts mit der Bürgerinitiative „Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm“ zu tun, auch wenn einzelne Teilnehmer auch Mitglied in dieser BI sind. Die BI gegen Fluglärm hat dies des öfteren deutlich gemacht. Offensichtlich hat sich aber die BI „Rettet die Marienfelder Feldmark zeitweise an diesem Büro beteiligt. In der folgenden Stellungnahme wird die Zusammenarbeit von der BI aufgekündigt. ToM
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Die BI Rettet die Marienfelder Feldmark bei einer Montagsdemo in Lichtenrade (Foto: Thomas Moser -BerLi-Press)
Newsletter-Ausgabe der BI vom 01.02.2011

„Hinweis: In eigener Sache – zum Büro der Flughafengegner in der Bahnhofstraße

Viele haben mich angeschrieben und angesprochen, was es mit dem Büro auf sich hat und warum wir dort mitmachen, wenn dort Sperenberg angepriesen wird. Es ist richtig, dass wir dort Anfangs mitgemacht haben, weil wir es als richtig fanden eine Anlaufstelle zu haben, wo sich Leute informieren können. Für uns war von Anfang an klar, dass Sperenberg und andere Alternativen nicht angeboten werden dürfen und es uns auch zugesagt wurde. Daraufhin haben wir dort Aktiv mitgearbeitet und viele Sachen zur Verfügung gestellt, leider mussten wir feststellen, dass die Zusagen nichts Wert waren und das Büro anscheinend eine Außenstation des BVBB zu sein scheint, zumindest einige Leute. Daraufhin haben wir uns zurückgezogen und ich habe einen Brief an das Büro geschrieben. Der lautet:

Wir, die Mitglieder der „BI Rettet die Marienfelder Feldmark“, haben bei der Einrichtung des Info-Büros in der Bahnhofstraße 48 von Beginn an mitgearbeitet und waren vorher bereits an vielen internen Diskussionen beteiligt, da wir dieses Büro zur Aufklärung der BürgerInnen für enorm wichtig halten.

Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir generell keine anderen Ersatzstandorte für den BBI in Schönefeld , wie Sperenberg und nun auch Jüterburg anbieten wollen, weil es nicht Sinn einer Bürgerinitiative sein kann und wir nicht nach dem St. Floriansprinzip arbeiten wollten und sollten. Außerdem sollte man sich keine neuen Baustellen aufmachen, wo sich keine befinden, weil es niemals Sinn einer Bürgerinitiative sein kann, Alternativvorschläge zu machen. Das ist und bleibt zunächst Sache der politisch Handelnden. Diejenigen, die  dies machen, verfolgen andere Ziele, eigene Ziele.

Da sich einige Mitglieder der Gruppe Bahnhofstraße aber partout nicht an diesen gefundenen gemeinsamen Nenner und unsere Absprache halten, haben wir ein ernstes Vertrauensproblem.

F. Wiggert hat bereits angekündigt, Pläne für einen Standort Sperenberg, vom BVBB erarbeitet, auszulegen, ohne die Zustimmung und Absprache unserer BI und der übrigen Initiativen aus Lichtenrade und Marienfelde einzuholen oder zu informieren.

Ich hatte es in den letzten internen beiden Sitzungen deutlich erklärt, dass es eine Vortäuschung falscher Tatsachen darstellt, wenn man Sperenberg vorschlägt, gleichzeitig aber nicht deutlich erwähnt, dass hier rundherum Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete liegen, die teilweise die höchsten Schutzstufen enthalten. Außerdem leben auch hier 1900 dann neubetroffene BürgerInnen, denen man dort genau das zumuten möchte, was man hier loswerden will. St. Florian lässt grüßen!! Auf Argumente, wie die paar Betroffene und paar Sträucher und Bäume, werde ich nicht eingehen, denke die Gedankengänge werden auch so klar.

Ich bitte Euch nochmals eindringlich, lasst Euch nicht für irgendwelche anderen Interessen benutzen.

Unsere BI, deren Gründungsmitglied ich bin, bleibt seit 26 Jahren ihren Grundsätzen treu und wird dies auch hier beibehalten.

Wenn Ihr die gefundene Arbeitsgrundlage verändert, gehen wir getrennte Wege, so wie ich es Euch angekündigt habe. So konnten wir mit unseren Leuten auch keine Bürozeiten mehr übernehmen, denn es wäre nicht Möglich, es Leuten zu erklären, warum wir da mitmachen, wenn Sperenberg vom BVBB im Büro ausgelegt wird und wir schon seit Jahren gegen Schönefeld und Sperenberg, aber auch an jedem anderen Ort nicht für einen Flughafen sind. Wir sind der Meinung, dass Glaubwürdigkeit viel zu selten ist, doch wir achten darauf und werden uns niemals vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Wir sehen diese öffentliche Stellungnahme als den letzten Versuch an, Euch dies noch einmal klar vor Augen zu führen.

Mit umweltfreundlichem Gruß

Michael Delor“

 

Neu in Lichtenrade: 1.) Drogenhaftanstalt! 2.) Asylantenheim?

Unruhe bei vielen Bewohnern in Lichtenrade!

Ein Bericht von Thomas Moser

Berlin-Lichtenrade, 4. Februar 2011 In den letzten Tagen ist in Lichtenrade, deutlich hörbar, große Unruhe aufgekommen. Diesmal ging es nicht um die geplanten abgeknickten Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld (BBI) oder der Zerschneidung des Ortsteils durch die Dresdner Bahn, sondern um die Einrichtung einer Drogenhaftanstalt für Jugendliche und einem möglichen Heim für Asylanten. Beide Veränderungen sollen Lichtenrade, den südlichsten Teil im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, treffen.

Aber der Reihe nach: Der Drogenfachbereich der Berliner Jugendstrafanstalt (Haus 8 mit 88 Plätzen zurzeit in der JVA Plötzensee, Standort Friedrich-Olbricht-Damm –FOD- untergebracht) soll im Herbst 2011 nach Lichtenrade verlegt werden. Dies bestätigt der Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Michael Kanert, auf unsere Anfrage. Die genauen Hintergründe, Pläne und Stellungnahmen der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) werden im gesonderten Teil ausführlich geschildert.
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U-Haftanstalt für Jugendliche-Eingang Kirchhainer Damm: künftig Drogenknast
Unabhängig davon wird die Pflegeeinrichtung der AWO „Franz-Neumann-Haus“ in der Augsburger Straße 18, ebenfalls in Lichtenrade, zum 31.3.2011 geschlossen. Die bisherige Pflegeeinrichtung könnte nun möglicherweise künftig als Asylbewerberheim dienen.
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Das Franz-Neumann-Haus in der Augsburgerstraße wird geschlossen. Künftige Nutzung für Asylanten?
Nun sind die Einwohner aufgeschreckt und haben Ängste und Sorgen. So erklären die Anwohner Christa und Hartmut Lengfeld: „Wir würden uns hier nicht mehr sicher fühlen, weil ein solches Asylbewerberheim häufig Begleitkriminalität mit sich bringt.“ Die Lichtenrader Diplom Kauffrau Claudia Prümper spricht verärgert über „einen explosiven kriminellen Cocktail.“

Der 1. Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V mit rund 3.000 Mitgliedern, Frank Behrend, erklärt zu den Absichten der Justizverwaltung: „Wir sehen die Pläne skeptisch. Wir halten aber die bisher nicht erfolgte Information der Bürger und Bürgerinnen im Moment für das wesentlichere Problem.“ Der Verein hat die Senatorin eingeladen, das Vorhaben den Bürgern zu erläutern. Eine Antwort dazu steht noch aus.

Schon am 24. Januar diesen Jahres sprach der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), Thomas Bestmann, bei den geplanten Standortverlegungen der Jugendstrafanstalt von einer „Idee aus dem Tollhaus“ und von Verschwendung.
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Jugendarrestanstalt soll saniert und erweitert werden - Lützowstraße in Lichtenrade
Mittlerweile liegen auch Presserklärungen des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) zu beiden Themen vor. Darin wendet sich der Abgeordnete entschieden gegen die Pläne der Justizsenatorin: „Bereits jetzt gibt es immer wieder Probleme mit den Insassen der Jugendarrestanstalt Kieferngrund wie Ruhestörungen und Belästigungen. Dass Justizsenatorin von der Aue jetzt durch die Hintertür und ohne darüber zu informieren die Menschen in Lichtenrade noch mehr belasten will, werden wir nicht hinnehmen.“ Bei dem möglichen Asylbewerberheim in Lichtenrade warnt Luczak: „Eine solche Einrichtung passt sich nicht in das Einfamilienhausgebiet rund um die Augsburger Straße ein.“ Laut dem Geschäftsführer der AWO Seniorenheim gGmbH, Joachim Brockmeyer, soll eine Weiterverfolgung der Asylbewerberheimpläne zunächst nun doch vom Tisch sein. Laut Brockmeyer zeigte der Senat starkes Interesse an der Nachnutzung des Gebäudes als Asylbewerberheim. Luczak warnt jedoch: „Wenn das Franz-Neumann-Haus zum Verkauf steht, ist keineswegs ausgeschlossen, dass der künftige Käufer das ehemalige Seniorenheim zum Asylbewerberheim umgestaltet.“
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Bundestagsabgeordneter Dr. Lucazk (CDU) -rechts- mit den besorgten Bürgern Christa und Hartmut Lengfeld (Foto Büro Luczak)

Hintergrundinformationen - Zu den Planungen und Geschehnissen im Einzelnen:

Drogenhaftanstalt zieht nach Lichtenrade!

Justizpressesprecher Michael Kanert erklärt dem Lichtenrader Pressedienst BerLi-Press und der Lichtenrader Internetzeitung die Planungen der Justizverwaltung: „Derzeit ist die Verlegung von jugendlichen Straftätern innerhalb der verschiedenen Standorte der Berliner Jugendstrafanstalt geplant, um die Haftgebäude auch unter den veränderten Bedingungen wirtschaftlich zu nutzen.“ Zur momentanen Standortverteilung berichtet Kanert: „Die Hauptanstalt der Jugendstrafanstalt befindet sich neben der JVA Plötzensee am Standort Friedrich-Olbricht-Damm (FOD). Der Vollzug der Untersuchungshaft ist derzeit aufgeteilt zwischen der Hauptanstalt am FOD und dem Standort Kieferngrund in Lichtenrade.

Getrennt von dem Standort Kieferngrund liegt die Jugendarrestanstalt als Nachbargebäude in Lichtenrade.“ Also um es nochmal deutlich zu sagen, in Lichtenrade gibt es schon heute eine Untersuchungshaftanstalt für 80 Plätze am Kirchhainer Damm, die aber mit zurzeit 45 Häftlingen nicht ausgelastet ist. Die Untersuchungshaftanstalt soll dauerhaft in den Standort FOD (Haus 9) ausgegliedert werden.
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Eingang zur künftigen Drogenfachabteilung - Kirchhainer Damm
Dann gibt es weiterhin in Lichtenrade auf dem angrenzenden Grundstück an der Lützowstraße die Jugendarrestanstalt mit 33 Plätzen, die jedoch saniert und für 61 Plätze ausgebaut werden soll. Laut Kanert mussten allein im letzten Jahr 265 Jugendliche aus Platzmangel abgewiesen werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue dazu: „Die Berliner Justiz bemüht sich erfolgreich, möglichst schnell nach Begehen einer Straftat ein Urteil zu fällen, damit den Jugendlichen der Zusammenhang zwischen ihrem Fehlverhalten und der staatlichen Sanktion bewusst bleibt. Wenn dann jedoch der Vollzug der gerichtlichen Erziehungsmaßnahme, des Arrestes, wegen Mangel an Arrestplätzen erst nach Monaten erfolgen kann, ist das pädagogisch kontraproduktiv. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir den nötigen Platz durch einen Erweiterungsbau schaffen können. Das kann auch nur im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner liegen, die kriminelle Entwicklung von Jugendlichen so früh wie möglich zu stoppen.“ Der Ausbau der Jugendarrestanstalt ist bereits vom Abgeordnetenhaus mit einem Kostenansatz von 6 Millionen Euro bewilligt. Darin enthalten sind 80.000 Euro zur Finanzierung einer übergangsweisen Unterbringung der Jugendarrestanstalt an einem anderen Standort. Die Jugendarrestanstalt muss für die Zeit der Baumaßnahmen von eineinhalb Jahren zum Standort FOD (Haus 8) ziehen, wo zurzeit noch der Drogenfachbereich untergebracht ist.
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Jugendarrestanstalt - Lützwostraße- wird erweitert
Die Gefangenen aus der Drogenfachabteilung (Haus 8) der Hauptanstalt sollen im Herbst 2011 dauerhaft in den Bereich Kieferngrund in Lichtenrade ziehen, der gegenwärtig für die Untersuchungshaft jugendlicher Straftäter genutzt wird, aber bei Weitem nicht ausgelastet ist. Der bisherige älteste sanierungsbedürftigste Bereich der Jugendstrafanstalt (Standort FOD) ist das Haus 8, das aber bei einer weiteren dauerhaften Nutzung saniert werden müsste. Diese Kosten, die von der Justizverwaltung auf „deutlich über 3 Millionen Euro“ geschätzt werden, können nach der Justizpressestelle durch diese „sinnvollen Umstrukturierungen“ vermieden werden.

In einer uns zugegangenen Mitteilung eines Bürgers, der sich offensichtlich näher mit der Situation beschäftigt hat, heißt es: „Die über 60 Insassen des Drogenfachbereiches sind wegen Handels mit Drogen, fortgesetztem Drogenkonsum und der dazu gehörenden Beschaffungskriminalität (meist gemeinsam in Tateinheit) zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie erhalten im Rahmen ihrer Drogentherapie viele Ausgänge.“ Weiter werden Szenarien beschrieben, welche Auswirkungen für den Stadtteil zu befürchten sind.

Die besorgte Mutter Claudia Prümper beschreibt die befürchtete Situation so: „Das bedeutet, Drogenkriminelle mit Freigang in einem Einfamilienhausgebiet mit einer Vielzahl von Kindern. Das Haus Birkengrund liegt direkt neben einem Kinderspielplatz und einem Wohnpark.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak erläutert: „In diesem Zusammenhang fand bereits frühzeitig eine Versammlung des CDU-Ortsverbandes Lichtenrade statt, bei der unter anderem Thomas Goiny, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug Berlin, sowie Anwohner zu Gast waren. Der Experte bestätigte die Befürchtungen, dass es durch die Gegenwart von Drogen-Straftätern zu mehr Umfeldkriminalität kommen könnte. Die Anwohner berichteten von den Schwierigkeiten, die mit der Jugendarrestanstalt in der Vergangenheit verbunden waren.“

Justizpressesprecher Michael Kanert erklärt zur Lichtenrader Situation: „Für die Anwohner in Lichtenrade entsteht dadurch keine zusätzliche Gefahr. Insbesondere ist nicht zu befürchten, dass vor der Haftanstalt Kieferngrund Drogen gehandelt oder konsumiert werden. Die Inhaftierten befinden sich im geschlossenen Vollzug und können die Haftanstalt daher grundsätzlich nicht verlassen. Lockerungen werden speziell für solche Inhaftierten nur im Ausnahmefall bewilligt. Voraussetzung ist der medizinische Nachweis, dass ein Inhaftierter über längere Zeit drogenfrei gelebt hat und auch im Übrigen von ihm keine Gefahr ausgeht. Schon beim geringsten Verstoß gegen die Regeln des Vollzugs werden solche Lockerungen widerrufen.“

Zu den Gründen, warum nicht die zu kleine Jugendarrestanstalt die bisherige Untersuchungshaftanstalt am selben Standort in Lichtenrade nutzen kann, erklärt die Justizverwaltung: „Die bisherige Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund (die künftig für die Unterbringung drogenabhängiger Gefangener genutzt wird) ist nicht als „Erweiterung“ für Jugendarrestanstalt geeignet. Das Gebäude ist mit 80 Haftplätzen nicht nur eindeutig überdimensioniert. Es ist zudem für den Vollzug der Untersuchungshaft konzipiert und daher mit einem hohen und kostenaufwendigen Sicherheitsstandard ausgestattet. Die Nutzung als Jugendarrestanstalt wäre daher unwirtschaftlich und würde im Übrigen auch nicht den Erfordernissen des vorrangig pädagogisch ausgerichteten Jugendarrestvollzuges gerecht werden.“ Die Kosten für eine Vorbereitung des bisherigen Untersuchungshaftbereichs Kieferngrund für die neue Nutzung werden mit circa 150.000 Euro veranschlagt.

Zur Jugendarrestanstalt erklärt Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Der Standort der Jugendarrestanstalt ist seit vielen Jahren in Lichtenrade. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JAA haben sich in den vergangenen Jahren immer bemüht, Beschwerden von Anwohner über zum Beispiel lautes Rufen etc. durch geeignete Maßnahmen abzuhelfen. In jüngster Vergangenheit sind mir keine wirklichen Konflikte berichtet worden. Der Erweiterungsbau ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Anwohner auch so geplant, dass durch die Anordnung der Gebäude sogar eine Entlastung der Anwohner zum Beispiel von Lärm realisiert werden kann.“ Auch soll der Sportplatz der Jugendarrestanstalt, dessen Errichtung der Förderverein der Jugendarrestanstalt ermöglicht hat, nach dem Abschluss des Erweiterungsbaus wiederhergestellt werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue ist dem Förderverein sehr dankbar für sein Engagement, dessen Früchte durch den Erweiterungsbau nicht gefährdet werden. Der Erweiterungsbau dient nach Aussagen der Justizverwaltung dem Ziel des Fördervereins, einen zeitgemäßen Vollzug des Jugendarrests zu ermöglichen.

Entstehende Kosten für den Umbau der Jugendarrestanstalt werden von der Gewerkschaft Strafvollzug als Steuerverschwendung angesehen. Das gesamte Umstrukturierungskonzept wird von der Gewerkschaft abgelehnt: „Die Beschäftigten der JSA Berlin und der Jugendarrestanstalt wollen das nicht mitmachen und lehnen das Konzept ab!“ Gewerkschaftsvertreter Thomas Bestmann schlägt vor, dass die Drogenfachabteilung am bisherigen Standort verbleibt und saniert wird: „Die Mitarbeiter sind bereit, den Betrieb auch unter der Belastung des Umbaus mitzutragen.“ Weiter denkt Bestmann, dass die Jugendarrestanstalt mit deutlich kleinerem Aufwand um- und ausgebaut werden kann.

In diese Diskussion wird von verschieden Seiten auch noch die Unterbringung von nicht strafmündigen Kindern in einem geschlossen Heim eingebracht und ob im Zuge von Verschiebungen hier auch noch Möglichkeiten entstehen könnten.

 

Pflegeeinrichtung der AWO „Franz-Neumann-Haus“ schließt! Asylbewerberheim nach Lichtenrade?

Wie schon einleitend beschreiben, sind offensichtlich die ersten Pläne zur Einrichtung eines Heimes für Asylbewerber vom Tisch. Wenn die Einrichtung aber privat beziehungsweise gewerblich von Dritten erworben wird, besteht die Möglichkeit einer solchen oder ähnlichen Nutzung weiterhin.

Einige Erläuterungen zur Schließung der bisherigen Einrichtung

Auf der Internetseite der Einrichtung (http://www.awo-pflegenetz.de/franz-neumann-haus.0.html) wird ausgeführt:

Die Schließung der stationären Pflegeeinrichtung der AWO Seniorenwohnen gGmbH in Lichtenrade hat großes Bedauern bei Bewohnern und Mitarbeitern ausgelöst. In einem Brief wandte sich Einrichtungsleiterin Marina Kube an die Angehörigen der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses:

„Schweren Herzens muss ich Ihnen mitteilen, dass wir das Franz-Neumann-Haus zum 31.03.2011 schließen müssen. Das Haus muss dringend saniert werden. Es entspricht nicht mehr den Standards, die heute für die Altenpflege gelten.  Wir alle hängen an dem alten Gemäuer – besonders, wenn wir an den Sommer und den Garten denken. Viele Bewohner/-innen leben hier schon ewig und auch von den Kolleginnen sind einige schon Jahrzehnte da. Das ist die Zwickmühle, in der wir schon lange stecken: Einerseits wollen wir das Haus eigentlich nicht hergeben, andererseits lässt es sich aber auch nicht zu vernünftigen Kosten umbauen. Z.B. sind die Zimmer zu klein, um darin noch Bäder unterzubringen. Um heutigen Ansprüchen an ein Pflegeheim zu genügen, müsste der gesamte Grundriss des Hauses verändert werden. Um ein normales Niveau zu erreichen, müssten wir mit Kosten wie für eine Luxussanierung rechnen. Dabei würden schließlich Investitionskostenbeiträge für die Bewohner herauskommen, die wir nicht verlangen und die auch niemand realistisch bezahlen wollte.

Darum ist jetzt die Entscheidung gefallen, dass die Schließung der einzige Ausweg aus dieser Misere ist. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der AWO Seniorenwohnen gGmbH, von dem wir Ihnen berichtet haben, sind noch einmal alle Zahlen und Fakten auf den Tisch gekommen. Dabei ist klar geworden, dass wir keine andere Alternative haben.“

Die Insolvenzverwaltung liegt beim Rechtanwalt Joachim Voigt-Salus.

In einem Gespräch mit der Einrichtungsleiterin Marina Kube erläutert sie der Lichtenrader Internetzeitung, dass von den zurzeit noch 84 Bewohnern, 25 im Lore-Lipschitz-Haus in der Lichtenrader Horstwalder Straße, dass ebenfalls von der AWO betrieben wird, untergebracht werden. 28 weitere ältere Menschen werden nach Absprache mit allen Beteiligten in weiteren Einrichtungen in der Umgebung untergebracht. Marina Kube will alles dafür tun, dass es den Bewohner des Franz-Neumann-Hauses so leicht wie möglich gemacht wird. Die Schließung erfolgt zum 31.3.2011, wobei eine Option von 4 Wochen Verlängerung eingeräumt werden kann.

Zu den aktuellen Geschehnissen wird die Internetzeitung von Lichtenrade weiterhin berichten.

BerLi-Press -auch Fotos-sofern nicht extra gekennzeichnet (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

 

Anmerkung: Der Autor gibt zu, dass er die Zusammenhänge mit den Umstrukturierungen der Jugendhaftanstalten sich erst aufzeichnen musste, um sie selbst nachvollziehen zu können. ToM

 
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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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