CDU und Gewerkschaft fordert: Kein "Drogenknast" nach Lichtenrade

Die Berliner CDU-Fraktion hat einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht, dass die Pläne des Senats, mit der Verlegung der Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Berlin nach Lichtenrade, fallen gelassen werden. Der Antrag ist hinten vollständig abgedruckt.

Der Sachverhalt ist schon ausführlich in der Internetzeitung von www.lichtenrade-berlin.de beleuchtet worden.

Auch hat sich nochmal Thomas Bestmann von der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) gemeldet. Der Gewerkschafter verweist auf einen Artikel der TAZ vom 9. Februar 2011, worin darüber berichtet wird, dass sich die Suche in Berlin für ein geschlossenes Heim für straffällige Kinder schwierig gestaltet (LINK zum TAZ-Artikel: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/kein-heim-in-sicht). Thomas Bestmann dazu: „Der Standort jetzige Jugendarrestanstalt (JAA) wäre doch ideal und angemessen. Die Untersuchungshäftlinge ziehen in die Hauptanstalt der Jugendstrafanstalt Berlin nach Plötzensee, die Jugendarrestanstalt in den Bereich und die leere JAA wird umgenannt in geschlossenes Kinderheim.“ Weiter führt Bestmann die Vorteile für Lichtenrade aus: „Keine drogenabhängigen Strafgefangenen und auch keine Untersuchungshäftlinge mehr! Anzahl der Arrestanten und nicht strafmündigen "Kinder" überschaubar (Arrest circa 35-40, "Kinderheim" circa 4-8).“ Auch spricht Thomas Bestmann von einer Kostenersparnis von mindestens 6 Millionen Euro, wen die JAA nicht auf 61 Haftplätze ausgebaut wird und zum Beispiel Umzugskosten der Drogenfachabteilung entfallen. Er sieht weiter den Vorteil, dass alles „sofort zu beziehen und ohne große Bauzeit umzusetzen ist.“ Ob die Senatsjugendverwaltung diese "Heimvariante" aus fachliche Sicht schon geprüft hat oder prüfen wird, ist nicht bekannt.

ToM  - BerLi-Press/auch Foto (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

default

Antrag

der Fraktion der CDU

Kein Umzug der jugendlichen Drogenstraftäter nach Lichtenrade

– Kosten in Millionenhöhe sparen und Anwohnerinnen

und Anwohner schützen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Pläne für eine Verlegung der Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Berlin an den Standort Lichtenrade unverzüglich fallen zu lassen. Stattdessen sollen die bestehenden Haftplätze dieser Abteilung im Haus 8 in Plötzensee saniert und die bislang in Lichtenrade untergebrachten Untersuchungshäftlinge ebenfalls nach Plötzensee verlegt werden, wo schon heute ein Großteil der Untersuchungshäftlinge untergebracht ist, da im modernisierten Haus 9 vor Ort entsprechende Kapazitäten vorhanden oder kostengünstiger neu zu schaffen sind.

Für die Erweiterung der Plätze in der ebenfalls in Lichtenrade am Kieferngrund ansässigen Jugendarrestanstalt soll auf einen kostspieligen Neubau verzichtet werden. Die Arrestanten können nach vergleichsweise geringen baulichen Veränderungen in den dann freiwerdenden Gebäuden der bisherigen Jugendstrafanstalt in Lichtenrade untergebracht werden. Die sich hieraus ergebenden Einsparungen in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro sollen zumindest anteilig der Verbesserung der Haftbedingungen in der Jugendstrafanstalt in Plötzensee zu Gute kommen.

Begründung:

Der Standort Lichtenrade der Jugendstrafanstalt ist bereits von den baulichen Voraussetzungen her für die Unterbringung der jugendlichen Drogenstraftäter unpassend. Die Überwürfe von Drogen und Mobilfunkgeräten werden in dem unübersichtlichen Terrain mit einem angrenzenden Waldstück noch leichter umzusetzen sein als in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg, wo die Drogenfachabteilung derzeit untergebracht ist.

Weiterhin wäre ein Umzug auch mit Kosten in Millionenhöhe allein schon für Umbauten verbunden. Die Anlage Kieferngrund müsste aufwendig baulich verändert werden, um annähernd für die Unterbringung der Drogenabteilung geeignet zu sein. Außerdem müssten die dann in Lichtenrade untergebrachten Jugendlichen täglich zu ihren Ausbildungsstätten in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg gefahren werden, was weitere Kosten verursachen würde. Am bisherigen Standort Charlottenburg ist auch durch die unmittelbare Nähe des Haftkrankenhauses sichergestellt, dass die notwendige medizinische Betreuung der ehemalig drogenabhängigen Jugendlichen auch in Notfällen ohne Zeitverzug erfolgen kann.

Mit der für die Dauer von zwei Jahren geplanten Verlagerung der Jugendarrestanstalt aus Lichtenrade an den Standort Plötzensee in das Haus der Drogenfachabteilung entstehen zusätzliche Probleme. Es ist absehbar, da dann sowohl männliche als auch weibliche Arrestanten in die bislang rein männlich besetzte Jugendstrafanstalt verlagert werden, dass sexuelle Provokationen und sich daraus ergebende Konflikte eine Gefährdung der Sicherheitslage in der Anstalt verursachen. Für den zusätzlich geplanten Neubau der Arrestanstalt in Lichtenrade werden Kosten in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro entstehen, die durch das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Konzept ebenfalls vermieden werden können.

Schließlich ist der Ortsteil Lichtenrade für diese Art des Strafvollzugs völlig ungeeignet. Anders als beim Gewerbegebiet am aktuellen Standort Friedrich-Olbricht-Damm handelt es sich um ein reines Wohngebiet mit einer Vielzahl von Senioreneinrichtungen, aber auch jungen Familien mit Kindern. Für einen Teil der jugendlichen Straftäter bestehen Vollzugslockerungen bis hin zum Freigang. Darüber hinaus gibt es einen intensiven Besuchsverkehr auch mit dem früheren sozialen Umfeld der Inhaftierten. Der personell ohnehin unterbesetzte Polizeiabschnitt 47 ist nicht in der Lage, eine zusätzliche Überwachung sicherzustellen. Die sich objektiv ergebende zusätzliche Gefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner in Lichtenrade ist unzumutbar.

Berlin, den 09. Februar 2011

Henkel, Zimmer, Rissmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

Bisher keine Kommentare vorhanden.

Eintrag kommentieren

Hier klicken um sich zum Kommentieren einzuloggen




Graphical Security Code


Über mich
Internetzeitung von www.lichtenrade-berlin.de!
Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
Mehr über mich
Archiv
21Publish - Cooperative Publishing