Drogenhaftanstalt in Lichtenrade: „Neues Ungemach in Lichtenrade“

Berlin-Lichtenrade, 8. Februar 2011 Die Unruhe in Lichtenrade ist täglich spürbar. Nach der Meldung, dass in Lichtenrade die Drogenhaftanstalt für Jugendliche eingerichtet werden soll und  eventuell , ganz in der Nähe, eine bisherige Pflegeeinrichtung der AWO in ein Asylbewerberheim umgewidmet wird, machen sich viele Lichtenrader über die Entwicklung ihres Ortsteils vermehrt Sorgen.

Fluglärmrouten sollen über Lichtenrade geführt werden, die B 96 wird teilweise auf Kosten der Anwohner verbreitert, ein Mälzerei-Einkaufszentrum wird mehr Verkehr in die ohnehin überlastete Bahnhofstraße bringen und die Dresdner Bahn soll aus Kostengründen keinen Tunnel bekommen: Das sind die ganz aktuellen Themen, die den Lichtenradern in ihrer Vielzahl Angst machen und Sorgen bereiten. Dabei werden einzelne Punkte von den Bürgern durchaus differenziert und nicht nur einheitlich bewertet. Bei den Montagsdemos gegen den Fluglärm wächst aber von Mal zu Mal die Empörung. Die Wut über die Hilflosigkeit ist fast spürbar. Der jugend- und kommunalpolitische Pressedienst „paperpress“ hat den ersten Artikel zu diesem Thema von BerLi-Press aus der „Internetzeitung“ von www.lichtenrade-berlin.de mit der Überschrift: „Neues Ungemach in Lichtenrade“ übernommen und damit die Lage kurz und präzise beschreiben.
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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der Lichtenrader Abgeordnete, Nicolas Zimmer, nahmen aktuell Stellung zu den Plänen des Senats, die Drogenabteilung in die derzeitige Jugenduntersuchungshaftanstalt Kieferngrund zu verlegen. In der Erklärung vom 8. Februar heißt es: "Die geplante Verlegung der Drogenabteilung nach Lichtenrade ist gegenüber allen Beteiligten unverantwortlich und offensichtlich undurchdacht.

Die derzeitige Jugenduntersuchungshaftanstalt ist von ihren baulichen Voraussetzungen her für die Unterbringung der jugendlichen Drogenstraftäter gänzlich ungeeignet. Die Überwürfe von Drogen und Mobilfunkgeräten werden in dem unübersichtlichen Terrain noch leichter umzusetzen sein als in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg, wo die Drogenabteilung bisher untergebracht ist. Darüber hinaus wäre ein Umzug auch mit enormen Folgekosten allein schon für Umbauten verbunden. Die Anlage Kieferngrund müsste aufwendig umgebaut werden, um annähernd für die Unterbringung der Drogenabteilung geeignet zu sein. Außerdem müssten die dann in Lichtenrade untergebrachten Jugendlichen täglich zu ihren Ausbildungsstätten in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg gefahren werden, was weitere Kosten verursachen würde.“ Die Erklärung endet mit der dringenden Forderung an die Senatorin, die Pläne fallen zu lassen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, kurz die Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), hat schon in einem Schreiben vom 3.2.2011 an den Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum ihre Position vertreten. Wir berichteten im ersten Artikel über die Argumente der Gewerkschaft. Im Schreiben an den Finanzsenator werden besonders die hohen Kosten angeprangert: „…könnten dem Land Berlin bei einem Verzicht des Ausbaus der Jugendarrestanstalt viele Millionen Euro an Ausgaben erspart bleiben.“ Der Betriebsgruppenvorsitzende der Gewerkschaft Thomas Bestmann bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Vorschläge der Gewerkschaft, der Personalräte und des Fördervereins von der Senatsjustizverwaltung nicht aufgegriffen werden: „Bevor man immer wieder aus Kostengründen Personal abbaut und wichtige Stellen einspart, sollten kostenintensive Pläne auf den Prüfstand gestellt werden.“ Bereits am 21. Januar spricht die Gewerkschaft vom „Tollhaus Senatsverwaltung für Justiz“.

Im Artikel der Lichtenrader Internetzeitung vom 4. Februar hat die Justizverwaltung aus ihrer Sicht zu den Planungen und den Kosten Stellung genommen. Justizpressesprecher Michael Kanert nahm zur Situation in Lichtenrade Stellung: „Für die Anwohner in Lichtenrade entsteht dadurch keine zusätzliche Gefahr. Insbesondere ist nicht zu befürchten, dass vor der Haftanstalt Kieferngrund Drogen gehandelt oder konsumiert werden. Die Inhaftierten befinden sich im geschlossenen Vollzug und können die Haftanstalt daher grundsätzlich nicht verlassen. Lockerungen werden speziell für solche Inhaftierten nur im Ausnahmefall bewilligt. Voraussetzung ist der medizinische Nachweis, dass ein Inhaftierter über längere Zeit drogenfrei gelebt hat und auch im Übrigen von ihm keine Gefahr ausgeht. Schon beim geringsten Verstoß gegen die Regeln des Vollzugs werden solche Lockerungen widerrufen.“
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Jugendarrestanstalt soll saniert und erweitert werden - Lützowstraße in Lichtenrade
In der Berliner Morgenpost vom 4. Februar wird Dieter Dreher, Mitglied im Förderverein der Jugendarrestanstalt und bis vor zwei Jahren dortiger Dienstleiter, zitiert: "Aus Erfahrung weiß man, dass auch Insassen des Drogenfachbereichs Ausgang haben, es gibt Urlauber und Freigänger. Das gehört in reduziertem Umfang zum Vollzug."

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands beziffert die Kosten des "Umzugskarussells" auf 25 Millionen Euro. Die Rechnung sieht nach Angaben der Justizverwaltung ganz anders aus und fällt wesentlich niedriger aus. Hier geht man für den Ausbau der Jugendarrestanstalt von den bereits vom Abgeordnetenhaus bewilligten Kostenansatz von 6 Millionen Euro aus, in dem 80.000 Euro zur Finanzierung einer übergangsweisen Unterbringung der Jugendarrestanstalt an einem anderen Standort enthalten sind. Ob hier Kostensteigerungen, wie durchaus öfters im Baubereich, zu erwarten sein werden, ist nicht bekannt. Zusätzliche Kosten für eine Vorbereitung des bisherigen Untersuchungshaftbereichs Kieferngrund für die neue Nutzung werden mit circa 150.000 Euro angegeben.

Das Gegenkonzept der Gewerkschaft Strafvollzug schlägt ganz andere Maßnahmen vor: „Nach unserer Ansicht wäre es geeigneter, das Haus 8 der JSA Berlin zu belassen und lediglich eine Renovierung vorzunehmen. Die Mitarbeiter der Drogenfachabteilung sind bereit, den Betrieb auch unter der Belastung eines Umbaus zu ertragen. Die Unterbringung der Untersuchungshäftlinge aus dem Bereich Kieferngrund wäre im Haus 9 und einem weiteren Haus der JSA Berlin möglich. Der ehemalige und dann leerstehende Bereich Kieferngrund kann somit mit geringem Aufwand zu einer Jugendarrestanstalt umgebaut werden. Dort könnten bei nicht hinreichender Auslastung auch jugendliche Untersuchungsgefangene zusätzlich untergebracht werden. Das vorher als Jugendarrestanstalt genutzte Gebäude kann als geschlossene Einrichtung für nicht strafmündige Kinder genutzt werden.“

Unter dem Titel: „Unruhe in Lichtenrade“ hat auch die rbb-Abendschau am 7. Februar 2011 ausführlich über die neuesten Entwicklungen in Lichtenrade berichtet. (Link zum Beitrag: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6424928).

Die Website von Lichtenrade www.lichtenrade-berlin.de wird weiterhin über die neuesten Entwicklungen und Stellungnahmen berichten.

Thomas Moser (auch Fotos)–BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

Ausführliche Hintergrundinformationen: http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2011/02/04/neu-in-lichtenrade--1--drogenhaftanstalt-2--asylantenheim.htm

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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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