Neu in Lichtenrade: 1.) Drogenhaftanstalt! 2.) Asylantenheim?

Unruhe bei vielen Bewohnern in Lichtenrade!

Ein Bericht von Thomas Moser

Berlin-Lichtenrade, 4. Februar 2011 In den letzten Tagen ist in Lichtenrade, deutlich hörbar, große Unruhe aufgekommen. Diesmal ging es nicht um die geplanten abgeknickten Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld (BBI) oder der Zerschneidung des Ortsteils durch die Dresdner Bahn, sondern um die Einrichtung einer Drogenhaftanstalt für Jugendliche und einem möglichen Heim für Asylanten. Beide Veränderungen sollen Lichtenrade, den südlichsten Teil im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, treffen.

Aber der Reihe nach: Der Drogenfachbereich der Berliner Jugendstrafanstalt (Haus 8 mit 88 Plätzen zurzeit in der JVA Plötzensee, Standort Friedrich-Olbricht-Damm –FOD- untergebracht) soll im Herbst 2011 nach Lichtenrade verlegt werden. Dies bestätigt der Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Michael Kanert, auf unsere Anfrage. Die genauen Hintergründe, Pläne und Stellungnahmen der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) werden im gesonderten Teil ausführlich geschildert.
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U-Haftanstalt für Jugendliche-Eingang Kirchhainer Damm: künftig Drogenknast
Unabhängig davon wird die Pflegeeinrichtung der AWO „Franz-Neumann-Haus“ in der Augsburger Straße 18, ebenfalls in Lichtenrade, zum 31.3.2011 geschlossen. Die bisherige Pflegeeinrichtung könnte nun möglicherweise künftig als Asylbewerberheim dienen.
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Das Franz-Neumann-Haus in der Augsburgerstraße wird geschlossen. Künftige Nutzung für Asylanten?
Nun sind die Einwohner aufgeschreckt und haben Ängste und Sorgen. So erklären die Anwohner Christa und Hartmut Lengfeld: „Wir würden uns hier nicht mehr sicher fühlen, weil ein solches Asylbewerberheim häufig Begleitkriminalität mit sich bringt.“ Die Lichtenrader Diplom Kauffrau Claudia Prümper spricht verärgert über „einen explosiven kriminellen Cocktail.“

Der 1. Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V mit rund 3.000 Mitgliedern, Frank Behrend, erklärt zu den Absichten der Justizverwaltung: „Wir sehen die Pläne skeptisch. Wir halten aber die bisher nicht erfolgte Information der Bürger und Bürgerinnen im Moment für das wesentlichere Problem.“ Der Verein hat die Senatorin eingeladen, das Vorhaben den Bürgern zu erläutern. Eine Antwort dazu steht noch aus.

Schon am 24. Januar diesen Jahres sprach der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), Thomas Bestmann, bei den geplanten Standortverlegungen der Jugendstrafanstalt von einer „Idee aus dem Tollhaus“ und von Verschwendung.
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Jugendarrestanstalt soll saniert und erweitert werden - Lützowstraße in Lichtenrade
Mittlerweile liegen auch Presserklärungen des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) zu beiden Themen vor. Darin wendet sich der Abgeordnete entschieden gegen die Pläne der Justizsenatorin: „Bereits jetzt gibt es immer wieder Probleme mit den Insassen der Jugendarrestanstalt Kieferngrund wie Ruhestörungen und Belästigungen. Dass Justizsenatorin von der Aue jetzt durch die Hintertür und ohne darüber zu informieren die Menschen in Lichtenrade noch mehr belasten will, werden wir nicht hinnehmen.“ Bei dem möglichen Asylbewerberheim in Lichtenrade warnt Luczak: „Eine solche Einrichtung passt sich nicht in das Einfamilienhausgebiet rund um die Augsburger Straße ein.“ Laut dem Geschäftsführer der AWO Seniorenheim gGmbH, Joachim Brockmeyer, soll eine Weiterverfolgung der Asylbewerberheimpläne zunächst nun doch vom Tisch sein. Laut Brockmeyer zeigte der Senat starkes Interesse an der Nachnutzung des Gebäudes als Asylbewerberheim. Luczak warnt jedoch: „Wenn das Franz-Neumann-Haus zum Verkauf steht, ist keineswegs ausgeschlossen, dass der künftige Käufer das ehemalige Seniorenheim zum Asylbewerberheim umgestaltet.“
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Bundestagsabgeordneter Dr. Lucazk (CDU) -rechts- mit den besorgten Bürgern Christa und Hartmut Lengfeld (Foto Büro Luczak)

Hintergrundinformationen - Zu den Planungen und Geschehnissen im Einzelnen:

Drogenhaftanstalt zieht nach Lichtenrade!

Justizpressesprecher Michael Kanert erklärt dem Lichtenrader Pressedienst BerLi-Press und der Lichtenrader Internetzeitung die Planungen der Justizverwaltung: „Derzeit ist die Verlegung von jugendlichen Straftätern innerhalb der verschiedenen Standorte der Berliner Jugendstrafanstalt geplant, um die Haftgebäude auch unter den veränderten Bedingungen wirtschaftlich zu nutzen.“ Zur momentanen Standortverteilung berichtet Kanert: „Die Hauptanstalt der Jugendstrafanstalt befindet sich neben der JVA Plötzensee am Standort Friedrich-Olbricht-Damm (FOD). Der Vollzug der Untersuchungshaft ist derzeit aufgeteilt zwischen der Hauptanstalt am FOD und dem Standort Kieferngrund in Lichtenrade.

Getrennt von dem Standort Kieferngrund liegt die Jugendarrestanstalt als Nachbargebäude in Lichtenrade.“ Also um es nochmal deutlich zu sagen, in Lichtenrade gibt es schon heute eine Untersuchungshaftanstalt für 80 Plätze am Kirchhainer Damm, die aber mit zurzeit 45 Häftlingen nicht ausgelastet ist. Die Untersuchungshaftanstalt soll dauerhaft in den Standort FOD (Haus 9) ausgegliedert werden.
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Eingang zur künftigen Drogenfachabteilung - Kirchhainer Damm
Dann gibt es weiterhin in Lichtenrade auf dem angrenzenden Grundstück an der Lützowstraße die Jugendarrestanstalt mit 33 Plätzen, die jedoch saniert und für 61 Plätze ausgebaut werden soll. Laut Kanert mussten allein im letzten Jahr 265 Jugendliche aus Platzmangel abgewiesen werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue dazu: „Die Berliner Justiz bemüht sich erfolgreich, möglichst schnell nach Begehen einer Straftat ein Urteil zu fällen, damit den Jugendlichen der Zusammenhang zwischen ihrem Fehlverhalten und der staatlichen Sanktion bewusst bleibt. Wenn dann jedoch der Vollzug der gerichtlichen Erziehungsmaßnahme, des Arrestes, wegen Mangel an Arrestplätzen erst nach Monaten erfolgen kann, ist das pädagogisch kontraproduktiv. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir den nötigen Platz durch einen Erweiterungsbau schaffen können. Das kann auch nur im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner liegen, die kriminelle Entwicklung von Jugendlichen so früh wie möglich zu stoppen.“ Der Ausbau der Jugendarrestanstalt ist bereits vom Abgeordnetenhaus mit einem Kostenansatz von 6 Millionen Euro bewilligt. Darin enthalten sind 80.000 Euro zur Finanzierung einer übergangsweisen Unterbringung der Jugendarrestanstalt an einem anderen Standort. Die Jugendarrestanstalt muss für die Zeit der Baumaßnahmen von eineinhalb Jahren zum Standort FOD (Haus 8) ziehen, wo zurzeit noch der Drogenfachbereich untergebracht ist.
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Jugendarrestanstalt - Lützwostraße- wird erweitert
Die Gefangenen aus der Drogenfachabteilung (Haus 8) der Hauptanstalt sollen im Herbst 2011 dauerhaft in den Bereich Kieferngrund in Lichtenrade ziehen, der gegenwärtig für die Untersuchungshaft jugendlicher Straftäter genutzt wird, aber bei Weitem nicht ausgelastet ist. Der bisherige älteste sanierungsbedürftigste Bereich der Jugendstrafanstalt (Standort FOD) ist das Haus 8, das aber bei einer weiteren dauerhaften Nutzung saniert werden müsste. Diese Kosten, die von der Justizverwaltung auf „deutlich über 3 Millionen Euro“ geschätzt werden, können nach der Justizpressestelle durch diese „sinnvollen Umstrukturierungen“ vermieden werden.

In einer uns zugegangenen Mitteilung eines Bürgers, der sich offensichtlich näher mit der Situation beschäftigt hat, heißt es: „Die über 60 Insassen des Drogenfachbereiches sind wegen Handels mit Drogen, fortgesetztem Drogenkonsum und der dazu gehörenden Beschaffungskriminalität (meist gemeinsam in Tateinheit) zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie erhalten im Rahmen ihrer Drogentherapie viele Ausgänge.“ Weiter werden Szenarien beschrieben, welche Auswirkungen für den Stadtteil zu befürchten sind.

Die besorgte Mutter Claudia Prümper beschreibt die befürchtete Situation so: „Das bedeutet, Drogenkriminelle mit Freigang in einem Einfamilienhausgebiet mit einer Vielzahl von Kindern. Das Haus Birkengrund liegt direkt neben einem Kinderspielplatz und einem Wohnpark.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak erläutert: „In diesem Zusammenhang fand bereits frühzeitig eine Versammlung des CDU-Ortsverbandes Lichtenrade statt, bei der unter anderem Thomas Goiny, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug Berlin, sowie Anwohner zu Gast waren. Der Experte bestätigte die Befürchtungen, dass es durch die Gegenwart von Drogen-Straftätern zu mehr Umfeldkriminalität kommen könnte. Die Anwohner berichteten von den Schwierigkeiten, die mit der Jugendarrestanstalt in der Vergangenheit verbunden waren.“

Justizpressesprecher Michael Kanert erklärt zur Lichtenrader Situation: „Für die Anwohner in Lichtenrade entsteht dadurch keine zusätzliche Gefahr. Insbesondere ist nicht zu befürchten, dass vor der Haftanstalt Kieferngrund Drogen gehandelt oder konsumiert werden. Die Inhaftierten befinden sich im geschlossenen Vollzug und können die Haftanstalt daher grundsätzlich nicht verlassen. Lockerungen werden speziell für solche Inhaftierten nur im Ausnahmefall bewilligt. Voraussetzung ist der medizinische Nachweis, dass ein Inhaftierter über längere Zeit drogenfrei gelebt hat und auch im Übrigen von ihm keine Gefahr ausgeht. Schon beim geringsten Verstoß gegen die Regeln des Vollzugs werden solche Lockerungen widerrufen.“

Zu den Gründen, warum nicht die zu kleine Jugendarrestanstalt die bisherige Untersuchungshaftanstalt am selben Standort in Lichtenrade nutzen kann, erklärt die Justizverwaltung: „Die bisherige Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund (die künftig für die Unterbringung drogenabhängiger Gefangener genutzt wird) ist nicht als „Erweiterung“ für Jugendarrestanstalt geeignet. Das Gebäude ist mit 80 Haftplätzen nicht nur eindeutig überdimensioniert. Es ist zudem für den Vollzug der Untersuchungshaft konzipiert und daher mit einem hohen und kostenaufwendigen Sicherheitsstandard ausgestattet. Die Nutzung als Jugendarrestanstalt wäre daher unwirtschaftlich und würde im Übrigen auch nicht den Erfordernissen des vorrangig pädagogisch ausgerichteten Jugendarrestvollzuges gerecht werden.“ Die Kosten für eine Vorbereitung des bisherigen Untersuchungshaftbereichs Kieferngrund für die neue Nutzung werden mit circa 150.000 Euro veranschlagt.

Zur Jugendarrestanstalt erklärt Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Der Standort der Jugendarrestanstalt ist seit vielen Jahren in Lichtenrade. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JAA haben sich in den vergangenen Jahren immer bemüht, Beschwerden von Anwohner über zum Beispiel lautes Rufen etc. durch geeignete Maßnahmen abzuhelfen. In jüngster Vergangenheit sind mir keine wirklichen Konflikte berichtet worden. Der Erweiterungsbau ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Anwohner auch so geplant, dass durch die Anordnung der Gebäude sogar eine Entlastung der Anwohner zum Beispiel von Lärm realisiert werden kann.“ Auch soll der Sportplatz der Jugendarrestanstalt, dessen Errichtung der Förderverein der Jugendarrestanstalt ermöglicht hat, nach dem Abschluss des Erweiterungsbaus wiederhergestellt werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue ist dem Förderverein sehr dankbar für sein Engagement, dessen Früchte durch den Erweiterungsbau nicht gefährdet werden. Der Erweiterungsbau dient nach Aussagen der Justizverwaltung dem Ziel des Fördervereins, einen zeitgemäßen Vollzug des Jugendarrests zu ermöglichen.

Entstehende Kosten für den Umbau der Jugendarrestanstalt werden von der Gewerkschaft Strafvollzug als Steuerverschwendung angesehen. Das gesamte Umstrukturierungskonzept wird von der Gewerkschaft abgelehnt: „Die Beschäftigten der JSA Berlin und der Jugendarrestanstalt wollen das nicht mitmachen und lehnen das Konzept ab!“ Gewerkschaftsvertreter Thomas Bestmann schlägt vor, dass die Drogenfachabteilung am bisherigen Standort verbleibt und saniert wird: „Die Mitarbeiter sind bereit, den Betrieb auch unter der Belastung des Umbaus mitzutragen.“ Weiter denkt Bestmann, dass die Jugendarrestanstalt mit deutlich kleinerem Aufwand um- und ausgebaut werden kann.

In diese Diskussion wird von verschieden Seiten auch noch die Unterbringung von nicht strafmündigen Kindern in einem geschlossen Heim eingebracht und ob im Zuge von Verschiebungen hier auch noch Möglichkeiten entstehen könnten.

 

Pflegeeinrichtung der AWO „Franz-Neumann-Haus“ schließt! Asylbewerberheim nach Lichtenrade?

Wie schon einleitend beschreiben, sind offensichtlich die ersten Pläne zur Einrichtung eines Heimes für Asylbewerber vom Tisch. Wenn die Einrichtung aber privat beziehungsweise gewerblich von Dritten erworben wird, besteht die Möglichkeit einer solchen oder ähnlichen Nutzung weiterhin.

Einige Erläuterungen zur Schließung der bisherigen Einrichtung

Auf der Internetseite der Einrichtung (http://www.awo-pflegenetz.de/franz-neumann-haus.0.html) wird ausgeführt:

Die Schließung der stationären Pflegeeinrichtung der AWO Seniorenwohnen gGmbH in Lichtenrade hat großes Bedauern bei Bewohnern und Mitarbeitern ausgelöst. In einem Brief wandte sich Einrichtungsleiterin Marina Kube an die Angehörigen der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses:

„Schweren Herzens muss ich Ihnen mitteilen, dass wir das Franz-Neumann-Haus zum 31.03.2011 schließen müssen. Das Haus muss dringend saniert werden. Es entspricht nicht mehr den Standards, die heute für die Altenpflege gelten.  Wir alle hängen an dem alten Gemäuer – besonders, wenn wir an den Sommer und den Garten denken. Viele Bewohner/-innen leben hier schon ewig und auch von den Kolleginnen sind einige schon Jahrzehnte da. Das ist die Zwickmühle, in der wir schon lange stecken: Einerseits wollen wir das Haus eigentlich nicht hergeben, andererseits lässt es sich aber auch nicht zu vernünftigen Kosten umbauen. Z.B. sind die Zimmer zu klein, um darin noch Bäder unterzubringen. Um heutigen Ansprüchen an ein Pflegeheim zu genügen, müsste der gesamte Grundriss des Hauses verändert werden. Um ein normales Niveau zu erreichen, müssten wir mit Kosten wie für eine Luxussanierung rechnen. Dabei würden schließlich Investitionskostenbeiträge für die Bewohner herauskommen, die wir nicht verlangen und die auch niemand realistisch bezahlen wollte.

Darum ist jetzt die Entscheidung gefallen, dass die Schließung der einzige Ausweg aus dieser Misere ist. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der AWO Seniorenwohnen gGmbH, von dem wir Ihnen berichtet haben, sind noch einmal alle Zahlen und Fakten auf den Tisch gekommen. Dabei ist klar geworden, dass wir keine andere Alternative haben.“

Die Insolvenzverwaltung liegt beim Rechtanwalt Joachim Voigt-Salus.

In einem Gespräch mit der Einrichtungsleiterin Marina Kube erläutert sie der Lichtenrader Internetzeitung, dass von den zurzeit noch 84 Bewohnern, 25 im Lore-Lipschitz-Haus in der Lichtenrader Horstwalder Straße, dass ebenfalls von der AWO betrieben wird, untergebracht werden. 28 weitere ältere Menschen werden nach Absprache mit allen Beteiligten in weiteren Einrichtungen in der Umgebung untergebracht. Marina Kube will alles dafür tun, dass es den Bewohner des Franz-Neumann-Hauses so leicht wie möglich gemacht wird. Die Schließung erfolgt zum 31.3.2011, wobei eine Option von 4 Wochen Verlängerung eingeräumt werden kann.

Zu den aktuellen Geschehnissen wird die Internetzeitung von Lichtenrade weiterhin berichten.

BerLi-Press -auch Fotos-sofern nicht extra gekennzeichnet (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

 

Anmerkung: Der Autor gibt zu, dass er die Zusammenhänge mit den Umstrukturierungen der Jugendhaftanstalten sich erst aufzeichnen musste, um sie selbst nachvollziehen zu können. ToM

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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
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