Wird der Fluglärm in Lichtenrade künftig „normal“ dazugehören?

Noch Nichts entschieden! Gefahr aber noch längst nicht gebannt!

Gestern trafen sich die Deutsche Flugsicherung (DFS) mit Vertretern aus Berlin und Brandenburg zu einer nicht öffentlichen Sitzung in der BBI-Airport-World in Schönefeld. Eingeladen zum Treffen war u.a. der Bezirksbürgermeister aus Tempelhof-Schöneberg Ekkehard Band (SPD). Insbesondere ging es um die Flugrouten, die die DFS kürzlich vorgestellt hatten. Danach sollen auch u.a. Lichtenrade, Zehlendorf, Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow mehr vom Fluglärm betroffen sein.

Die „Internetzeitung“ von www.lichtenrade-berlin.de hat darüber schon in vorherigen Beiträgen ausführlich berichtet.

Vor dem Gebäude trafen sich einige Betroffene, um insbesondere gegen die neuen Flugrouten zu protestieren. Die Lichtenrader BI hatte an einem Tag bereits 2.000 Unterschriften gegen den Fluglärm gesammelt. Die Anwohner sind besonders darüber erzürnt, dass bei der ursprünglichen Planung bei sogenannten Doppelstarts nicht von einem um 15 Grad abgeknickten Winkel ausgegangen wurde bzw. es der Öffentlichkeit, bewusst oder unbewusst, verschwiegen wurde. Es ist aber immer noch völlig unklar, ob jemand diese Information schon vorher hatte, wer diese Information hatte und wer für die Nichtweitergabe verantwortlich ist. Im Augenblick will keiner die Verantwortung tragen.

Ein kleiner Erfolg: Wie es aus den Medien verlautet, sind die Bürgermeister aus Tempelhof-Schöneberg und aus Steglitz-Zehlendorf künftig bei der Fluglärmkommission beteiligt.

Beim Treffen wurden besonders die Flughöhen näher vorgestellt. Es wurde dargestellt, dass es bei der Flughöhe (logisch) einen erheblichen Unterschied ausmacht, wenn die Flieger ein Wohngebiet mit einigen Hundert Metern überfliegen (oder fast überfliegen) oder die Flughöhe schon circa 2.000 Meter, wie ungefähr in Wannsee, beträgt.

Bei den Flugrouten scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein, obwohl die Flugsicherung ihre Entwürfe immer wieder verteidigt. Hier scheint es jedenfalls auch noch alternative Möglichkeiten zu geben. Die Lichtenrader Protestler dürfen zwar hoffen, aber die Gefahr von Überflügen oder Fast-Überflügen ist noch längst nicht gebannt.

Thomas Moser –BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

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SPD Bürgersprechstunde in Lichtenrade – JÜL-was ist das?

„Die SPD Lichtenrade-Marienfelde lud ein zur Bürgersprechstunde. Zu Schuljahresbeginn lag das Thema auf der Hand: JÜL – Jahrgangsübergreifendes lernen. Die Reaktion vieler junger Eltern zeigte schon beim Verteilen der Einladungen: Mit JÜL können die meisten nicht viel anfangen. Zur Einschulung hatte die SPD an die Erstklässler eine Brotbox und an ihre Eltern ein Schulgesetz verteilt, dabei kam es zu häufigen Nachfragen und er Bitte um Erklärung. Selten gab es  Ablehnung, meistens offene Fragen. Im Hintergrund klang bei den Eltern oft die Sorge mit: Wird mein Kind denn genug gefördert, wird es in seinen Lernerfolgen nicht eher behindert?

Die  Bürgersprechstunde fand statt am 10. September. Mit Monika Buttgereit als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende stand eine treibende Kraft der Schulreform in Berlin zum Gespräch bereit, assistiert wurde sie von Melanie Kühnemann (Schulausschuss der BVV) und Ingrid Kühnemann (BVV) sowie zwei Praktikerinnen, Lehrerinnen der Nahariya-Grundschule in Lichtenrade. Sie berichteten von den Absichten und von den Erfahrungen mit JÜL. Das Prinzip, in den ersten drei Schuljahren zusammen zu lernen, fand bei den anwesenden Eltern Anerkennung. Aber, so war zu hören, halten die schönen Ziele in der schulischen Praxis stand?

Vor allem die beiden Lehrerinnen aus der Nahariya-Grundschule konnten berichten, dass sie inzwischen so überzeugt sind, dass sie JÜL auch auf die Jahrgänge 4 bis 6 anwenden wollen. Die Förderung der Kinder stand immer im Vordergrund, die Fähigkeit, selbständig zu lernen, wurde besser entwickelt. Sie empfahlen, nicht nur zum Tag der offenen Tür eine Schule anzuschauen. Gute Schulen gäben auch die Möglichkeit, einen halben oder ganzen Tag eine Schulklasse zu begleiten. Damit konnten sie auch zweifelnde Eltern überzeugen. Ein Elternpaar wollte seine Tochter auf einer Privatschule anmelden. Nun schauen sie sich die Grundschule ihres Einzugsbereiches an und entscheiden dann.“

Bericht der SPD Lichtenrade-Marienfelde (Daniel Witte)

 

Großer Erfolg der Unterschriftenaktion gegen neue Flugrouten in Berlin-Lichtenrade

Berlin-Lichtenrade, 25.9.2010 Unter dem Motto „Wir knicken die abknickende Flugroute“ sammelte die Bürgerinitiative „Lichtenrade gegen Fluglärm“ heute Unterschriften gegen die geplanten Flugrouten der DFS. Es wurden innerhalb von nur 4 Stunden  2.000 Unterschriften geleistet. Die Resonanz auf der Lichtenrader Bahnhofstrasse war so überwältigend, dass sich lange Warteschlangen vor den   Ständen der  Bürgerinitiative bildeten. 
In der Presseerklärung der BI heißt es: Einen großen Zuspruch erhielt die Aktion auch von betroffen Bewohnern aus Nord-Mahlow (Waldblick, roter Dudel, Siedlung an der Berliner Strasse), darunter viele junge Familien. Die nördlichen Wohngebiete Mahlows wären durch die neue Routenführung  besonders hart getroffen, da sich der Lärmteppich innerhalb von Mahlow Richtung Lichtenrade verlagern würde.   

 

Internationales Jugendtreffen in Berlin

Kräuterspirale im Interkulturellen Garten in Lichtenrade angelegt! ... und es sind noch Beete da!!!

Unter dem Motto „Europe Believes in You(th)“ und „Vielfalt der Jugend in der heutigen Welt“ trafen sich 90 junge Leute zwischen 17 und 25 Jahren aus Kanada, USA, Lettland, Rumänien, Niederlanden, Spanien, Großbritannien und Deutschland zu einer einwöchigen internationalen Begegnung im Jugend- und Kulturzentrum Spirale und in der ufaFabrik vom 12. bis 19. September 2010. Organisiert wurde dieses Treffen vom Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufafabrik.

In Workshops, Exkursionen, Seminaren, Theater, Tanz- und Musikgruppen sowie in einer Ideenwerkstatt haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer innerhalb kürzester Zeit nahezu unglaubliche Kompetenzen erworben. So haben Jugendliche, die noch nie vorher ein Instrument in der Hand hatten, eine bühnenreife Musikshow präsentiert. Unter Einbeziehung des Publikums gab es eine interaktive Theateraufführung. Es wurden Szenen dargestellt, die Hauptmerkmale der einzelnen Länder auf humorvolle Art und Weise darstellten.

Im Interkulturellen Garten des NUSZ legten die Jugendlichen gemeinsam mit Familien, die den Garten bewirtschaften, eine Kräuterspirale an und ließen sich auch von kühlen Temperaturen und strömendem Regen nicht von der Arbeit abhalten.
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Foto: NUSZ

Der Kinderbauernhof verfügt nun Dank des Einsatzes der jungen Leute aus Lettland, Kanada und USA über ein Dach über seinem Lehmofen.

In Kommunikations- und Dialogworkshops erarbeiteten sich die Teilnehmer Kriterien für gelingende Kommunikation in großen Gruppen. Ruhig zuhören, den anderen ausreden lassen, nicht bewerten und beurteilen sind nur einige davon. Das Gelernte wurde gleich praktisch im Plenum mit 90 Leuten ausprobiert. Es klappte!

In verschiedenen Stadtrallyes informierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das historische und politische Berlin, im Alliiertenmuseum konnten sie erfahren, welche Rolle die Alliierten in Berlin und Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges spielten. Am Tag der Haushaltsdebatte stand ein Besuch im Bundestag auf dem Programm. Hier wurde eine Abgeordnete intensiv von den interessierten jungen Menschen befragt und musste Rede und Antwort stehen.

Am Freitagnachmittag präsentierten sich alle Workshops mit den erarbeiteten Ergebnissen. Am Abend nach dem gelungenen Auftritt der Theatergruppe stellten sich die teilnehmenden Länder kulinarisch vor. Am Nachmittag wurden in der Küche des Jugend- und Kulturzentrums Spirale eifrig Vorbereitungen dafür getroffen und ab 19 Uhr die Spezialitäten präsentiert und probiert. Berlin wartete natürlich mit der legendären Currywurst auf, die wie auch alle anderen Köstlichkeiten reißenden Absatz bei den jungen Leuten fand. Anschließend wurde bis zum frühen Morgen getanzt, gelacht und gefeiert. Die Stimmung war einfach großartig!

Wir alle zusammen haben gelernt: wichtig ist das gemeinsame Handeln, das Bearbeiten einer gemeinsamen Aufgabe. Auch über Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede hinweg entstehen dabei Gemeinsamkeit und gegenseitiges Verständnis.

Alle sind sich einig: dies war keine einmalige Angelegenheit, sondern der Auftakt zu weiteren Treffen. Einige der Teilnehmer sehen sich bereits im Oktober in New York zum Austausch junger Fachkräfte wieder. Weitere Treffen werden bereits von den Kollegen in den Niederlanden und in Rumänien vorbereitet.

Finanziert wurde das Treffen der europäischen Teilnehmer durch das Programm „Youth in Action“ der Europäischen Union. Die Projekte „Vielfalt der Jugend in der heutigen Welt“ wurden finanziell gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wir danken dem Verband für sozial-kulturelle Arbeit, dem IFS (International Federation of settlement centers) und dem Nachbarschaftsheim Schöneberg für die gute Unterstützung.

Renate Wilkening

Es sind noch Beete da ... im Interkulturellen Generationengarten in Lichtenrade –IKGG

Blohmstraße 71 – 73, 12307 Berlin

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Rettet die Marienfelder Feldmark !“ erschließt das Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V. ein ca. 5000 m² großes Grundstück zur gärtnerischen Entfaltung.
Hier werden Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten im Bereich Gärtnern direkt weiter gegeben. Familien mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln, sowie engagierte Gartenliebhaber/Innen jeden Alters werden dort gemeinsam eine ökologisch orientierte Natur-Oase erschaffen.

Eckdaten für die Nutzung:

Beetgröße pro Teilnehmer/Innen und Familie ca 20 m²

10,00 € Aufnahmebeitrag

10,00 € Teilnehmerbeitrag pro Monat

Geräte und Werkzeuge werden gestellt

Es gibt Leitlinien für die Nutzung des IKGGs

Gemeinschaftsarbeit ist ein fester Bestandsteil des IKGGs

Wir freuen uns auf weitere Teilnehmer/innen, die ein Beet bewirtschaften möchten und/oder sich an sonstigen Gartenaktivitäten und Projekten beteiligen möchten.

Vor Ort erreicht man die Gärtnerinnen und Gärtner am ersten Sonntag im Monat von 10:00 bis 12:00 und bei den Gemeinschaftsarbeiten jeden ersten und dritten Samstag im Monat ab 10:00 Uhr. Am sichersten ist es sich telefonisch mit Herrn Scheffen zu verabreden.Handy 01634146205.

 

 

Flugrouten über Lichtenrade -Abknickende Flugrouten knicken!-

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Planbearbeitung: Thomas Moser -BerLi-Press www.berli-press.de
zur Vergrößerung bitte Plan anklicken!
OpenStreetMap: http://www.openstreetmap.org/

Zur Erklärung: In der oben genannten Abbildung werden die Starts Richtung Westen aufgezeigt. Die Startbahnen Nord und Süd sollen in Stoßzeiten (morgens und abends) gleichzeitig in eine Richtung genutzt werden. Wenn diese Starts erfolgen, scheint es unstrittig zu sein, dass nach dem Start auf der südlichen Startbahn die Flugzeuge um 15 Grad verschwenkt weiter fliegen. Bei Starts auf der Nordbahn war ursprünglich der gerade Start geplant. Die Deutsche Flugsicherung legte in der letzten Woche Pläne vor, wonach diese Flieger auch im 15 Grad-Winkel verschenkt fliegen sollen. Dies würde bedeuten, dass die Flugzeuge nur circa 500 Meter von der Stadtgrenze Berlins und Lichtenrade entfernt fliegen. Die Flughöhe wird auch noch recht niedrig sein. Am oberen linken Bildrand ist die Flugroute eingezeichnet, die bei Starts Richtung Osten und Weiterflug Richtung Westen geflogen werden wird. Hier queren die Flugzeuge auch Lichtenrade; die Flugzeuge sind dann jedoch schon in einer entfernteren Flughöhe. Die Zeichnung ist nur eine ungefähre Darstellung. Die Flugsicherung hat, auf unsere Anforderung einer Skizze, bislang leider nicht reagiert.
Weitere Termine:
Samstag, 25. September 2010 ab 9 Uhr bis ca. 13 Uhr Information zum Fluglärm und Unterschriftensammlung (vor Reichelt und Woolworth)
ab  27. September liegen die Unterschriftlisten im Bürgeramt aus (z.B. in der Briesingstraße)
am 27.9. wird u.a. das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft aus Brandenburg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informiert. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Bezirksbürgermeister Band will BI "Lichtenrade gegen den Fluglärm" unterrichten.
5. Oktober 2010 um 19.30 Uhr Restaurant Reisel: Sitzung der BI "Lichtenrade gegen den Fluglärm"
Infos der BI: LiraBBI@yahoo.de

Berlin-Lichtenrade, 23. September 2010 - Thomas Moser -BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

 

Die Dresdner Bahn durch die Hintertür?

Doch Geld für Dresdner Bahn (1. Ausbaustufe)? ... und Diskussion im Abgeordnetenhaus Berlin!

Wie der Tagesspiegel schon am 18. September 2010 berichtete, hat der Bund zum Ausbau der Bahnnetzes im Bundeshaushalt von 2011 rund 146,2 Millionen Euro für Investitionen in Berlin und Brandenburg eingeplant. Das sollen circa 13 % der Gesamtinvestitionen sein. 43,4 Millionen Euro sollen dabei für die erste Ausbaustufe der Strecke Berlin-Dresden vorgesehen sein. Die erste Ausbaustufe geht von Südkreuz bis Schichauweg. Für den weiteren Abschnitt durch Lichtenrade ist das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Laut Tagesspiegel fehlt deshalb für diesen Abschnitt noch das Geld im Haushaltsplan. Für die neuen Gleise zum Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld sollen 11,4 Millionen Euro fließen; für die Nord-Süd-Verbindung sind rund 1,1 Millionen Euro eingeplant.
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Foto: Thomas Moser -BerLi-Press
Weil nach den letzten, bisher bekannten, Aussagen der Bahn vor 2020 nicht mit dem Ausbau der Dresdner Bahn in Lichtenrade gerechnet werden kann, fordert die Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn e.V. den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens. In zehn Jahren sind die bisherigen Pläne veraltet. Bei den dann aktuellen Vorschriften zum Lärm- und Erschütterungsschutz, besonders nach EU-Normen, ist damit zu rechnen, dass durch den Fortschritt von wissenschaftlichen Erkenntnissen die bisherigen Planungen überholt sind. Nach Angaben der BI ist neben der Zerschneidung des Ortsteils (immerhin hat Lichtenrade rund 50.000 Einwohner) und der Lärmbelästigung mit erheblichen Erschütterungen bei Bahndurchfahrten zu rechnen. Diese Erschütterungen sollen bis zu 200 Meter entlang der Bahntrasse spürbar sein. Auch sind erhebliche städtebauliche und verkehrliche Probleme zu erwarten, wenn LKW´s, Busse und PKW´s die Bahn unterqueren. Dieser Fahrzeugtunnel müsste einen sehr steilen Winkel haben, weil die kreuzenden Straßen (Stein- und Briesingstr. bzw. Wünsdorfer- und Hilbertstr.) in einem sehr geringen Abstand von der Bahn liegen. Außerdem ist mit großen Problemen zu rechnen, weil der Bahnübergang Wolziger Zeile, nach den bisherigen Planungen, völlig für Fahrzeuge geschlossen werden soll.

Wenn das bisherige Planfeststellungsverfahren weitergeht, hat die Bürgerinitiative eine beachtliche Geldreserve für die anstehenden Prozesse. Die BI will sich nicht unterkriegen lassen. Die BI fordert die Tunnellösung für die Bahnstrecke zum BBI.

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 9. September 2010 auch das Thema „Dresdner Bahn“ behandelt. Alle Fraktionen und Redner waren sich einig: Die Bahn in Lichtenrade muss in den Tunnel. Die Anträge der FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen wurden jedoch alle abgelehnt. Wer sich über die Redebeiträge der Abgeordneten genau informieren will, dem sei das Wortprotokoll aus dem Abgeordnetenhaus ans Herz gelegt (hinter diesem Bericht!).

ToM –BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de
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Quelle für Darstellung und weitere Informationen: http://www.dresdner-bahn.de

 

69. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 9. September 2010- Seite 6575

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/69

 

lfd. Nr. 18:

a) Beschlussempfehlung

Planfeststellung zur Dresdner Bahn und Schienenanbindung BBI beschleunigen

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3247 Antrag der FDP Drs 16/2378

b) Beschlussempfehlung

Dresdner Bahn in den Tunnel – wirtschaftliche und städtebauliche Katastrophe vermeiden!

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3248 Antrag der CDU Drs 16/2966

c) Beschlussempfehlungen

Bundesgelder stadtverträglich und klimagerecht einsetzen – schnelle Schienenanbindung zum Flughafen Schönefeld – BBI – statt Verlängerung der Autobahn A 100

Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/3294 Antrag der Grünen Drs 16/2253

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU in Person des Kollegen Zimmer. – Herr Zimmer, Sie haben das Wort!

Bevor Sie es ergreifen, möchte ich aber alle Kolleginnen und Kollegen, die hier vorn – oder auch hinten – plaudern, darum bitten, in den hinteren Teil des Raumes zu gehen oder ihn am besten zu verlassen, sodass alle ihre ungeteilte Aufmerksamkeit dem Kollegen Zimmer widmen können. – Bitte schön, Herr Zimmer!

Nicolas Zimmer (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines sollte in diesem Haus unstreitig sein, nämlich dass die Dresdner Bahn in Lichtenrade in den Tunnel gehört.

[Beifall bei der CDU und der FDP]

Denn auch das dürfte genauso unstreitig sein: Der ebenerdige Ausbau der ICE-Strecke quer durch den Ortsteil ganz im Süden von Tempelhof hätte katastrophale Folgen. Lärm- und Erschütterungsbelastungen der Anlieger werden bei einer ebenerdigen Lösung in diesem dichtbesiedelten Gebiet unerträglich sein.

Man muss es sich bildlich vorstellen. Wer Lichtenrade nicht kennt – und das war ja am Anfang der Diskussion offensichtlich ein wesentliches Problem derjenigen, die die Planung betrieben haben –, sollte zur Kenntnis nehmen, dass Lichtenrade ein dichtbesiedelter, grüner, attraktiver Ortsteil im Süden von Tempelhof ist. Wenn Sie nun den ICE ebenerdig durch Lichtenrade hindurchbauen – quer durch die Haupteinkaufsstraße, die Bahnhofstraße –, vernichten Sie damit nicht nur Lebensqualität, sondern auch erhebliche Werte, nämlich die Werte derjenigen, die ihren Arbeitsplatz dadurch verlieren, dass Betriebsstätten geschlossen werden müssen, sowie die Werte, die sich die Menschen dort dadurch aufgebaut haben, dass sie sich Eigenheime in der Nähe der Bahntrasse geschaffen haben.

Man darf bei der gesamten Diskussion um den Lärm und die Lärmbelastung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch eines nicht vergessen: Es mag sein, dass es Berechnungen gibt, die sagen, dass bestimmte Lärmbelastungen auch unter Einbeziehung von Lärmschutzmaßnahmen zulässige Grenzwerte nicht erreichen. Aber es gibt einen Schienenbonus. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich schon einmal mit der Frage, was der Schienenbonus ist, auseinandergesetzt hat. Schienenbonus bedeutet, dass Lärm- und Erschütterungsbelastungen bei Schienenfahrzeugen und Schienenanlagen anders berechnet werden als beispielsweise bei einem Flugzeug oder bei einer Autobahn. Nun frage ich Sie: Was macht es eigentlich für einen Unterschied für einen Betroffenen, ob der Lärm von einem ICE oder von einem Airbus über seinem Grundstück ausgeht? – Deswegen mehren sich mittlerweile auch in der Umweltmedizin die Stimmen, die sagen, dass der Schienenbonus als solcher nicht mehr gerechtfertigt ist.

Eine Lärmschutzwand wird dieses Problem im Wesentlichen nicht beheben können, denn zum einen breitet sich Schall glockenförmig aus, sodass auch Anlieger, die nicht unmittelbar an der Bahntrasse leben, davon betroffen sein werden – unabhängig davon, ob dort eine entsprechende Lärmschutzwand errichtet wird. Zum Zweiten ist es auch ein optisches Problem – ohne Frage. Das ist in Berlin an vielen Stellen zu besichtigen. Auch das gehört zur Lebensqualität mit dazu, dass durch Lichtenrade nicht wieder eine fünf Meter hohe Mauer gebaut wird.

[Beifall bei der CDU]

Wer Lichtenrade kennt, der weiß, dass es dort zwei Straßen gibt, die die Bahnstrecke kreuzen. Das ist im Wesentlichen die schon erwähnte Bahnhofstraße, die Haupteinkaufsstraße. Um unter der ICE-Strecke hindurchzukommen sind dort Steigungen von über 8 Prozent geplant. Das bedeutet, es wird alpine Verhältnisse in Lichtenrade geben. So etwas haben Sie sonst nur in Parkhäusern. Nun könnte man sagen, das ist alle kein Problem. Es wird aber dann zum Problem, wenn beispielsweise starke Regenfälle – wir haben sie alle erlebt – dazu führen, dass die Unterführung überflutet wird. Dort könnten dann noch nicht einmal Rettungsfahrzeuge unter der ICE-Trasse durchfahren. Zum Zweiten fahren dort BVG-Busse durch, und bei 8 Prozent Steigung ist auch dort das Chaos vorprogrammiert. Diese Busse halten dann auch noch in der Unterführung an viel zu schmalen Haltebuchten. Auch ein Dauerstau ist dann zukünftig in Lichtenrade vorprogrammiert – mit allen negativen Folgen, die das auch mit Blick auf die Belastung der Umwelt mit sich bringt.

Deswegen ist unser Antrag – im Übrigen auch der Antrag der FDP – heute richtig und notwendig. Ein Planfeststellungsbeschluss über die Führung der Dresdner Bahn sollte schon längst gefasst sein. Für diejenigen, die die Ge-schichte der Dresdner Bahn nicht kennen: Das Planfeststellungsverfahren zieht sich nun mittlerweile seit 13 Jahren hin. Und warum zieht es sich seit 13 Jahren hin? – Weil es eine Fülle von Einwendungen gibt und vor allem schlampig durchgeführte Planungsverfahren seitens des EBA und der Deutschen Bahn!

Es sind vor allem die falschen Berechnungen der Deutschen Bahn, die immer wieder dazu geführt haben, dass Berechnungen korrigiert werden mussten und dass Einwendungen auch zukünftig durchgreifen werden. Spätestens seit der S-Bahn-Affäre wissen wir ja, dass es die Bahn mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Das ist im Übrigen auch bei der Berechnung der Alternativkosten der Fall – wenn man nicht ebenerdig, sondern im Tunnel bauen will. Man darf dabei nicht vergessen, dass wir in Deutschland ohnehin europaweit den geringsten Pro-Kopf-Beitrag für Investitionen in das Schienennetz ausgeben. In der Schweiz ist es beispielsweise der sechsfache Betrag.

Es gibt in Lichtenrade eine Bürgerinitiative „Dresdner Bahn“, und diese wird bis in die letzte Instanz gerichtlich kämpfen, wenn es zu dem Planfeststellungsbeschluss für eine ebenerdige Lösung durch Lichtenrade kommt. Das bedeutet, dass die Anbindung an den BBI, die wir alle wollen, auf Jahre hin nicht kommen wird. Deswegen spricht sich beispielsweise auch der VBB für eine Tunnellösung aus. Wir brauchen an dieser Stelle keine Entscheidung durch die Gerichte, die mit Unsummen an Geld und mit einer weiteren Verzögerung verbunden ist. Wir brauchen eine politische Entscheidung.

[Beifall bei der CDU]

Präsident Walter Momper:

Herr Kollege, würden Sie bitte zum Schluss kommen!

Nicolas Zimmer (CDU):

Sehr wohl, Herr Präsident! Ich komme zum Schluss: Und diese politische Entscheidung ist natürlich auch auf einen Beitrag des Landes Berlin angewiesen. Der Senat kann es dabei nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, sondern das Haus und der Senat müssen sich klar bekennen. Deswegen rufe ich an dieser Stelle insbesondere den Kollegen der Koalition zu: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie den Anträgen zu! Lehnen Sie sie nicht nur deshalb ab, weil sie von der Opposition gestellt sind! Zeigen Sie, dass Sie wirklich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Lichtenrade stehen und eine lebenswerte Zukunft in diesem Ortsteil ermöglichen! – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der CDU]

Präsident Walter Momper:

Für die SPD-Fraktion hat nunmehr Kollege Gaebler das Wort. – Bitte schön!

Christian Gaebler (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Dresdner Bahn steht hier nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, und es gibt auch schon eine Vielzahl von Beschlüssen dieses Parlaments zu dem Thema, die deut-lich machen, worum es geht. Lichtenrade ist nicht, wie es offensichtlich in manchen Kreisen der Deutschen Bahn oder auch des Bundesverkehrsministeriums herumgeistert, ein ländliches Gebiet mit vereinzelter Bebauung, sondern es ist ein Ortsteil, in dem insgesamt 50 000 Menschen wohnen, arbeiten und leben. Handel und Gewerbe in der Bahnhofstraße sind auch darauf angewiesen, gute Verbindungen zu haben. Und Lichtenrade ist ein Ortsteil, der sich nach der Wende darüber gefreut hat, wieder offen mit dem Umland verbunden zu sein. Auch dort haben sich neue Siedlungsbereiche ergeben. Auf jeden Fall ist es nicht so, das wir hier über irgendeinen ländlichen Raum reden, wo gelegentlich ein Zug durchfährt und sich eher die Frage stellt, ob eine Kuh auf dem Gleis steht oder nicht. Nein, in der Nähe der Gleise wohnen tatsächlich Menschen, und um diese geht es uns. Die Deutsche Bahn wäre auch gut beraten, wenn sie ihr Anliegen, ein umweltfreundliches und zukunftsfähiges Unternehmen zu sein, mit einbringen und sagen würde: In solch einem dicht bebauten Bereich können wir einen Quasineubau einer Fernbahnstrecke nicht so durchsetzen, dass wir sagen, das wird einfach auf die alte Trasse gelegt, und alles andere muss sich dann herumgruppieren –, sie sollte tatsächlich auf das Rücksicht nehmen, was dort vor Ort vorhanden ist, was wir an gewachsenen Strukturen haben und was wir nicht zerstören sollen. Deshalb ist es richtig: Für die Führung der Dresdner Bahn in Lichtenrade ist eine Tunnelführung unerlässlich.

Darüber, wie wir diese erreichen, gibt es schon seit vielen Jahren eine Diskussion. Darum haben sich Vertreter verschiedenster Parteien bemüht und nicht immer mit Ruhm bekleckert, gerade was Mitglieder der Bundesregierung angeht. Da war mal die CDU an der Reihe, mal die SPD. Im Moment ist sogar die CSU am Ruder. Wir stehen vor der Tatsache, dass der Bund sagt: Wir finanzieren diesen Tunnel nicht, weil er aus unserer Sicht nicht zwingend erforderlich ist. – Und die Deutsche Bahn sagt: Dann können wir es gar nicht finanzieren, weil uns sonst der Bundesrechnungshof oder wer auch immer auf das Dach steigt.

Das Land Berlin hatte – zum großen Ärger der Grünen, wenn man das mal bemerken darf – ursprünglich gesagt: Wir warten mit der Auslegung der Planungsunterlagen mal darauf, dass dieser Prozess abgeschlossen ist, mit dem Ziel, dass man sich einer Tunnellösung annähert. – Das hat nicht geklappt. Wir haben dann gesagt: Gut, man muss jetzt in die Planung reingehen und sehen, dass man diese Notwendigkeit im Verfahren darlegt.

Der Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht vor. Das ist auf schuldhaftes Verzögern der Deutschen Bahn zurückzuführen, es ist nicht Schuld des Landes Berlin. Keine einzige Einrichtung des Landes hat hier etwas verzögert, und übrigens hat auch keine einzige die Notwendigkeit dieser Führung im Tunnel infrage gestellt. Deswegen frage ich mich: Was sollen diese Anträge?

[Beifall von Jutta Matuschek (Linksfraktion)]

Alles, was darin steht, ist bereits erfüllt. Der Senat hat die Anliegen der Anwohner in Lichtenrade immer unterstützt. Der Senat hat auch auf ein schnelles Durchführen des Planfeststellungsverfahrens gedrängt. Er tut das immer noch. Der Senat befindet sich auch in Gesprächen mit der Bahn und der Bundesregierung – um dies noch einmal deutlich zu machen. Wie der Senat jetzt nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf das Planfeststellungsverfahren Einfluss nehmen soll, um das zu erreichen, was wir gemeinsam wollen, das können Sie mir nicht sagen, denn dafür gibt es auch keine Lösung. Ein Planfeststellungsverfahren ist kein politisches Verfahren.

Das politische Bekenntnis ist klar. Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil von dem, was bisher der Fall war. Bisher haben sich alle Parteien gemeinsam bemüht zu sagen: Wir stehen für diesen Tunnel, für diese Lösung. –Die Grünen sind erst relativ spät dazugekommen, das darf man auch noch mal erwähnen. Sie wollten eigentlich keinen Tunnel, sondern die Dresdner Bahn gar nicht ausbauen. Aber wir haben gesagt, wir stehen gemeinsam dafür, wir wollen das. Sie versuchen jetzt aber den Eindruck zu erwecken, der Senat setze sich nicht genug ein, und deshalb komme diese Tunnellösung nicht. Das ist perfide und kann deshalb auch nicht von uns unterstützt werden, lieber Herr Zimmer! Da bitte ich um Verständnis, das würden Sie an unserer Stelle auch nicht machen.

Wenn ich Ihnen noch eins mit auf den Weg geben darf: Sie sind in der Bundesregierung doch zusammen mit der FDP, die hier auch einen überflüssigen Antrag eingebracht hat. Gehen Sie doch mal zu Ihrem Bundestagsabgeordneten oder Ihrem Bundesregierungsmitglied und sagen Sie: Wie kommen Sie eigentlich dazu, 500 Millionen Euro zusätzlich von der Bahn abziehen zu wollen, obwohl die Bahn sagt, sie brauche eigentlich Geld, um Tunnel wie diesen zu finanzieren. Wenn Sie dann zurückkommen und sagen, dass Sie das geschafft haben, dann können wir auch wieder über solch einen Antrag reden. – Vielen Dank, Herr Zimmer!

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Herr Zimmer hat nun das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön, Herr Zimmer!

Nicolas Zimmer (CDU):

Lieber Kollege Gaebler! Ich will es kurz machen. Wenn wir über Lauterkeit reden – zu Lauterkeit gehört, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch klare Beschlüsse zu fassen.

 

[Beifall bei der CDU]

Wir kennen doch alle die Historie der einst vom Land eingestellten Mittel, um eine entsprechende Kofinanzierung sicherzustellen, die aus dem Landeshaushalt hinausgestrichen worden sind, sodass wir nicht mal mehr einen Cent im Berliner Landeshaushalt hätten, um als Land eine entsprechende Finanzierung darzustellen. Es ist mir unverständlich, dass die Mittel von der Koalition hinausgestrichen worden sind. Da ist es nicht zu viel verlangt, dass Sie nicht immer nur alle Jahre wieder sagen: Wir sind ja alle für den Tunnel, und wir haben uns alle lieb –, sondern dass Sie Ihren Senat jetzt mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses darauf festlegen, dass er es nicht bei sei-nen Sonntagsreden belässt, sondern sich aktiv dafür einsetzt, dass in Lichtenrade endlich ein Tunnel gebaut wird. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (Linksfraktion)]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Zimmer! – Der Kollege Gaebler möchte replizieren – und hat dazu das Wort.

Christian Gaebler (SPD):

Herr Präsident! Herr Zimmer! Ich weiß, dass wir uns im Vorwahlkampf und auch im innerparteilichen Wahlkampf befinden. Deswegen verstehe ich ja, dass Sie noch einmal insistieren wollen, um irgendwas vorzeigen zu können. Aber noch einmal: Der Senat hat sich eindeutig festgelegt, der Senat muss nicht durch dieses Haus festgelegt wer-den. Und nur, weil Sie einen Antrag wiederholt einbringen, müssen wir nicht wiederholt zustimmen. Es gibt klare Beschlüsse dieses Hauses, klare Festlegungen des Senats. Alles andere sind Spiegelfechtereien. Damit können Sie sich beschäftigen – wir haben Besseres zu tun. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD – Dr. Manuel Heide (CDU): Was denn?]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Jetzt geht es weiter mit Frau Eichstädt-Bohlig, die das Wort für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat. – Bitte schön, Frau Eichstädt-Bohlig!

Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu-nächst etwas zu Herrn Gaeblers immer wiederholtem Mythos! Als Erstes muss ich klarstellen: Die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode nicht gegen den Tunnel gestellt, sondern sie haben deutlich gemacht, das dieser Tunnel von Berlin aus nicht finanzierbar ist. Das war unsere Argumentation. Und das ist ja wohl nach wie vor die Situation. Sie sollten nicht immer falsche Legenden darstellen!

 

[Beifall bei den Grünen – Christian Gaebler (SPD): Sie waren doch gar nicht dabei!]

– Ich weiß das, aber wir Grünen haben unsere Arbeit einigermaßen gut dokumentiert.

[Christian Gaebler (SPD): Nee, offensichtlich nicht!]

Jetzt erzählen Sie nicht wieder die nächste Mythengeschichte!

[Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]

– Danke schön!

Unser Problem ist zum einen, dass eine oberirdische Bahnführung für Lichtenrade nicht zumutbar ist. Auf der anderen Seite kommt die Planfeststellung nicht zum Endpunkt, weil die Tunnellage nicht finanzierbar ist. So kommt nicht nur die Dresdner Bahn nicht voran, sondern BBI wird mit der Bahn nicht vernünftig angeschlossen. Und das ist ein ganz zentrales Problem. Insofern sind die Anträge, die CDU und FDP stellen, an dieser Stelle endlich wieder zu treiben, von der Sache her erst einmal richtig. Deswegen stimmen wir diesen Anträgen zu und verstehen auch nicht, welche Schwierigkeiten Sie damit haben. Inhaltlich haben Sie eigentlich genauso argumentiert.

Das Problem liegt doch darin, dass diese Anträge nicht die Finanzproblematik lösen können. Nun haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wissen alle, dass die Bahn diesen Tunnel aus Kostengründen nicht bauen will und nicht diesen berühmten Präzedenzfall schaffen will. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag, wie man das verändern und verbessern kann. Wir schlagen vor, mit dem Bund zu verhandeln: Berlin verzichtet auf die A 100 – 420, 430 Millionen Euro – und bekommt dafür im Gegenzug den Tunnel für Lichtenrade – also verhandelt klug! Wir haben ja eine kluge Senatorin.

[Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]

Und da das Geld damit noch längst nicht aufgebraucht ist, könnte man damit auch noch Lärmschutz an Autobahnen und Bundesfernstraßen finanzieren, wenn das alles zwischen den Verkehrsetats hin und her verhandelt und organisiert wird. Insofern kann Berlin das Problem sehr wohl lösen, wenn unser Land bereit ist, auf ein unseliges Projekt A 100 zu verzichten und gleichzeitig sinnvolle und nötige Maßnahmen aktiv voranzutreiben und beim Bund durchzusetzen. Wir werben dafür, diesem Vorschlag endlich zu folgen. Wir bedauern sehr, dass Sie das im Ausschuss erst einmal abgelehnt haben. Sie werden es eines Tages noch selbst bedauern. Dann wundern Sie sich, dass das Geld nach Bayern geht.

[Beifall bei den Grünen]

Deswegen ganz praktisch: Wenn es weiter so geht, wie Sie sich verhalten, nämlich eigentlich nur warten, warten, warten, noch ein paar Jahre – in zwei Jahren wird BBI hoffentlich eröffnet, Tegel wird geschlossen. Wo ist dann der geplante Shuttle zum Flughafen? Das fragen wir Sie.

 

Gleichzeitig Ihre Argumentation, wir brauchten die A 100 für nichts anderes als zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das geht mit Bahninvestitionen auch. Ich sage noch mal – O-Ton des Regierenden Bürgermeisters –: Wenn er die A 100 selbst bezahlen müsste, würde er sie nicht bauen. So wichtig ist sie ihm ja eigentlich gar nicht. Deshalb noch mal unser Vorschlag: Die Bauinvestition, das Geld kann gebraucht werden für die Tunnelplanung oder den Tunnelbau und für entsprechenden Lärmschutz, wo wir mehr als genug Bedarf haben, und dann ist es auch von den Arbeitsplätzen her richtig solide im Interesse Berlins organisiert.

Deshalb möchten wir Ihnen Mut machen, sich doch noch mal unseren Antrag anzugucken und ganz schlicht zuzustimmen und in dem Sinne dann, Frau Senatorin, zu verhandeln.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank, Frau Eichstädt-Bohlig! – Für die Linksfraktion hat Frau Matuschek das Wort.

Jutta Matuschek (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich ärgert diese Debatte, und zwar gehörig.

[Mieke Senftleben (FDP): Oh, nein!]

Mich ärgert sie deshalb, weil erstens, Herr Zimmer, Ihr Nachhilfeunterricht über die Geschichte und den Inhalt der Dresdner Bahn völlig überflüssig war. Dieses Parlament hat schon mehrmals beschlossen, dass der Tunnel für Lichtenrade die einzig stadtverträgliche Lösung ist. Also brauchen Sie diesem Parlament nicht noch belehrend beizubringen: Wo ist Lichtenrade? Was soll der Tunnel? Wer hat da die Verantwortung? – Das ärgert mich.

Mich ärgert auch diese Scheinheiligkeit der FDP, im Antrag nachzulesen,

[Christoph Meyer (FDP): Ach, Frau Matuschek!]

man brauchte nur mal hier im Parlament was zu beschließen und dann in laufende Rechtsprozesse moderierend einzugreifen, und dann wäre alles schön. Ist doch alles Quatsch!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das ist doch wirklich ein Rechtsverständnis – hallo?

Dass die Sache nicht einfach ist, bestreite ich überhaupt nicht.

[Christian Gaebler (SPD): Ziehen Sie den Antrag doch zurück, Herr Meyer! – Andreas Gram (CDU): Keine Übernahmehaftung!]

Dass der Vorhabensträger der Bund ist, also die Bahn im Auftrag des Bundes, weil die Schieneninfrastruktur nun mal in Bundeseigentum ist, das wissen doch die Leute

 

hier, die sich mit diesem Thema seit, wie Sie sagen, 15 bzw. 13 Jahren beschäftigen. Und dass man den Bund nun mal schlecht zwingen kann und den Eigentümer der Deutschen Bahn AG noch viel schlechter zwingen kann, Vernünftiges zu machen – da müssen wir uns nicht gegenseitig katholisch reden! Aber die Anträge, die Sie hier einbringen, machen genau das. Sie kommen so scheinheilig daher: Wir beschließen zum 50. Mal den Tunnel, und dann würde alles schön werden, und der Wahlkampf ist gerettet. – Das ärgert mich.

Es ärgert mich auch, dass die Anstrengungen des Senats einfach nicht honoriert werden. Es ist nun mal so, dass es sich auch um Rechtsprozesse handelt. Es ist nun mal so, dass es sich auch um eine Finanzierung handelt, die weder der Bund noch die Deutsche Bahn übernehmen wollen, und wir als Land dieses Geld nicht haben und deswegen natürlich darauf drängen, im Zuge von Rechtsprozessen eine Position zu erlangen, die den Bund und die Bahn zwingen, den Tunnel zu bauen und nicht die Wiederherstellung einer Bahn zu betreiben – was ein Neubau ist. Das wissen doch die Leute hier im Saal und die, die sich damit beschäftigen, und das muss man nicht zum 50. Mal beschließen. Deswegen ärgert mich auch dieser Anspruch hier, aus dem Konsens des Parlaments gegenüber dem Bund auszuscheren, indem man solche Anträge einbringt.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der einzige Grund, warum wir diese Anträge abgelehnt haben. Wir sind uns einig: Wir wollen den Tunnel. Wir sind uns einig: Wir wollen den Bund zwingen, ihn zu finanzieren. Wir können es leider nicht anders als über ein Klageverfahren nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss, denn wir wissen doch: Wenn der Planfeststellungsbeschluss irgendwann mal kommt – wir wissen nicht, wann, auch da haben wir wenig Einfluss außer immer wieder politischen Druck zu machen –, dann wird er leider nicht den Tunnel vorsehen. Deswegen haben wir den Senat schon beauftragt, für diesen Fall eine Klage anzustreben. Auch das hat dieses Parlament beschlossen. Das müssen wir nicht noch mal machen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Kollegin von Stieglitz.

[Christian Gaebler (SPD): Weingartner hat sich aber verändert!]

Sylvia von Stieglitz (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flughafen BBI ist nicht nur das größte gemeinsame Infrastrukturprojekt von Berlin und Brandenburg, sondern das größte Flughafenprojekt in Europa. Eine „never ending story“ ist der Eröffnungszeitpunkt.

Nun wird der Flughafen BBI nach dem letzten Stand erst neun Monate später eröffnet. Das kann aber nicht heißen, dass wir mit der Anbindung noch länger warten können. Denn irgendwann ist es endlich so weit, und der erste Flieger ist „ready for take-off“. Die Anbindung wird gebraucht, ja sie ist schon längst überfällig, denn bereits jetzt wird ein Passagieraufkommen am Flughafen Schönefeld registriert, das eigentlich erst für den Zeitpunkt der Eröffnung im Oktober 2011 prognostiziert wurde.

Gerade unter umweltpolitischen Gesichtspunkten sollte es möglich sein, dass Flugreisende alle Verkehrsträger nutzen können, um von Schönefeld, später vom BBI aus, an ihre gewünschten Destinationen reisen können. S-Bahn und BVG können diesen Shuttleservice nicht alleine leisten. Man fragt sich bereits heute: Wie sollen die Viertelzüge bereitgestellt werden, um das hohe Fahrgastaufkommen zu bewerkstelligen?

Die Dresdner Bahn erst wird den BBI nahverkehrstechnisch für die Metropolregion erschließen. Die Tunnellösung ist zwar teurer – wir haben das jetzt hier alles diskutiert –, hat jedoch drei wesentliche Vorteile. Erstens: Umfangreiche Schutzbestimmungen ermöglichen, dass der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in den Unterführungen gewährleistet werden. Zweitens: Städtebaulichen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten wird in viel größerem Maße Rechnung getragen. Die Teilung in den Bezirken Lichtenrade und Marienfelde wird verhindert. Kein Zug rattert durch die Schlafzimmer der Bürger und Bürgerinnen im Berliner Süden.

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Wo haben die denn ihr Schlafzimmer?]

Drittens: Die Untertunnelung bietet mehr Lärmschutz als jede Lärmschutzwand. Sie ist unabhängig von Flugrouten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird weder die Sicht noch die Ruhe genommen. Wir sind mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der CDU einig, dass die Tunnellösung die einzig richtige Alternative darstellt.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Auch wir fordern den Senat auf, sich bei der Planung und dem Neubau aktiver einzusetzen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit unverzüglich die Bauarbeiten beginnen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Die Überschrift Ihres Antrags klingt vielversprechend, ja lässt mich zur Zustimmung neigen, aber wenn Sie doch nur die letzten Worte streichen würden: „statt Verlängerung der Autobahn A 100“.

[Zuruf von Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne)]

Wie soll das gehen? Der Schienenverkehr ist gut geeignet zum Transport von Gütern und Personen. Aber wie soll der Wirtschafts- und Warenverkehr der kleinen und mittelständischen Unternehmen funktionieren, wenn wir keine ausreichende Straßeninfrastruktur vorhalten bzw. bauen?

 

[Beifall bei der FDP und von Albert Weingartner (CDU)]

Weder S-Bahn oder Regionalexpress noch IC haben zurzeit Container an die Züge nach Schönefeld angehängt, in denen Waren, Werkzeuge oder Baumaterialien transportiert werden könnten. Sollen künftig Kabeltrommeln und Werkzeuge in mehreren S-Bahnfahrten befördert werden – zum Fahrradmitnahmetarif? Wie ist es aktuell? – Lkws brettern durch die Stadt, durchqueren die Umweltzone oder fahren durch Wohngebiete, wenn die richtige Plakette fehlt.

[Zuruf von Benedikt Lux (Grüne)]

Das ist nicht klimaverträglich, nicht umweltverträglich und das ist auch nicht bürgerfreundlich.

[Beifall bei der FDP]

Sie können nicht das eine tun und das andere lassen. Es ist richtig, dass wir uns für einen Ausbau der A 100 starkmachen. Wir freuen uns, dass die SPD uns auf diesem Wege nun folgen will und Frau Senatorin Junge-Reyer die Mittel gern sekundenschnell entsperren würde. Die Verkehrsprognose bis 2025 für Berlin bestätigt, dass es trotz des demografischen Wandels nur eine leicht rückläufige Tendenz des Verkehrsaufkommens geben wird. Deshalb müssen wir dem Antrag der Grünen die Zustimmung verweigern. Die Entwicklung der Metropolregion und des Flughafenumfeldes wird nur nachhaltig erfolgen können, wenn wir nicht nur ausreichende, sondern auch die richtige Infrastruktur bereithalten. Ich bitte darum, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank, Frau von Stieglitz! – Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Ueckert.

Rainer Ueckert (fraktionslos):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute Abend hier erleben, ist nicht gerade eine Sternstunde dieses Parlaments.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Hier sind sich eigentlich fünf Fraktionen, teilweise über 13 Jahre, einig, dass in Lichtenrade nur ein Tunnel gebaut werden kann – und dann heute diese Diskussion, diese Zuspitzung auf eine Abstimmung, die völlig unverständlich ist. Da fragen die einen, warum stellt ihr überhaupt den Antrag, ihr könnt den Antrag doch auch zurückziehen, dann bräuchten wir heute nicht darüber abzustimmen. – Herr Gaebler! Dann kann ich genau so schön zu Ihnen sagen: Warum haben Sie sich nicht Mühe gegeben, daraus einen Änderungsantrag zu machen, worüber dann wirklich alle fünf Fraktionen gestanden hätten? Was heute gefordert ist, ist ein Zeichen. Hier muss ein Zeichen gesetzt werden gegenüber dem EBA, das den Planfeststellungsbeschluss beschließen muss, und es muss ein Zeichen der Geschlossenheit dieses Parlaments sein. Stattdessen befürchte ich, dass wir in Kürze – in wenigen Minuten – hier ein Ergebnis bekommen, bei dem sich das EBA zurücklehnen und sagen kann: Guck doch an, die sind sich ja selbst nicht einig.

Sie argumentieren hier auf sehr schwachen Füßen. Zu den sehr schwachen Argumenten gehört auch das Argument der Finanzierung. Das haben Sie vorgebracht, das hat auch Frau Eichstädt-Bohlig vorgebracht. Das Argument der Finanzierung zieht doch hier überhaupt nicht. Schon Herr Debuschewitz, seinerzeit Konzernbeauftragte der DB, hat in mehreren Diskussionen immer wieder klargestellt, dass es hier um den Planfeststellungsbeschluss geht. Und das, was planfestgestellt wird, muss der Bund und wird der Bund bezahlen. Das war eine glasklare Aussage. Und diese Aussage ist auch noch heute gültig, wenn inzwischen ein anderer Konzernbeauftragter ist oder wir inzwischen einen anderen Chef bei der Deutschen Bahn haben. Was planfestgestellt ist, wird der Bund bezahlen müssen, oder es wird überhaupt nicht gebaut, das ist die ganz klare rechtliche Lage. Wir können nicht gegen eine Planfeststellung ein Bauvorhaben durchziehen.

Dann sage ich Ihnen hier ganz ehrlich: Dann will ich lieber gar keine Bahn über die Dresdner Bahn fahren lassen, die ebenerdig fährt mit diesen unerträglichen Auswirkungen für die Lichtenrader Bürger und für unser Stadtbild, sondern dann würde ich darauf ganz verzichten. Die Bahn hat inzwischen andere Lösungen, wie sie auch zum BBI kommt. Das sind alles Scheinargumente. Sie haben heute nicht kapiert, dass es hier um das Zeichen der Geschlossenheit geht, das wir hier zu setzen haben. Das ist sehr, sehr traurig. Die Verantwortung dafür tragen Sie hier alle, wenn über diesen Beschluss jetzt so abgestimmt wird.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Wir kommen jetzt, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, zu den Abstimmungen. Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2378 – Stichwort: Planfeststellung – empfiehlt der Fachausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen auch mit geändertem Berichtsdatum die Ablehnung. Wer dem Antrag gleichwohl zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2966 – Stichworte: Dresdner Bahn in den Tunnel – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen auch mit geändertem Berichtsdatum die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, FDP und der Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2253 – Stichworte: Schnelle Schienenanbindung zum BBI – empfehlen Fachausschuss und Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Grünen die Ablehnung des Antrags, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

 

Bericht im Jugendhilfeausschuss aus der Region Lichtenrade

22. September 2010

Der Kinderclub Barnetstraße hatte einen besonderen Kochkurs in den Sommerferien angeboten. Ein umgebauter BVG-Bus „KIMBA“ dient als Kochschule und ist ein Projekt der Berliner Tafel. Der Bus fährt Kinder- und Jugendeinrichtungen an und kocht mit einer Gruppe von Kindern ein gesundes Mittagessen. Die Kinder lernen mit den begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter umwelttechnischen Gesichtspunkten gesund zu kochen. Vom Gemüse putzen, Kartoffeln schälen für das Essen bis zum Sahne schlagen für die Heidelbeeren zum Nachtisch, bereiten die Kinder alles schmackhaft und lecker zu. Das Essen wird anschließend vor dem Bus gemeinsam verzehrt. Die Eltern mussten ihre Kinder für diesen Kochkurs anmelden. Alle Beteiligten waren begeistert.

Der Lortzingclub feierte in der letzten Ferienwoche gleich zwei Premieren mit den Theaterstücken Aschenputtel und Rumpelstilzchen. Es waren wieder gelungene Veranstaltungen mit großem Engagement von den kleinen Akteuren aufgeführt, und das Wetter spielte auch mit.

Das Outreach Team konnte mit Mitteln aus einer Stiftung eine Reise mit ihren Jugendlichen nach Italien durchführen. Die meisten Jugendlichen sind zum ersten Mal in einem Flugzeug gereist. Dementsprechend war die Aufregung groß.

Der Jugendkeller Lichtenrade hat mit Unterstützung der Jugendlichen die Räumlichkeiten in der Finchleystraße renoviert. Allein, es fehlen noch Tische für den neu gestalteten Schularbeitsraum.

Ein Ergebnis des Fachtages der RAG nach § 78 (Sommeruni am 30.6.2010) war u.a. die Bildung einer Unterarbeitsgruppe. Von Mitarbeiterinnen der Kitas wurde der Wunsch nach fachlichem Austausch geäußert. Die Belange der Kitas können in der RAG oft nur angerissen werden. Das erste Treffen mit Lichtenrader Kitas fand am 15.9.2010 in der Kita Griembergweg statt.

Die Einnahmen des diesjährigen Kiezfestes im Volkpark Lichtenrade in Höhe von 3.000,00 € werden der Kiezaktiv-Kasse zur Verfügung gestellt. Hier können Projekte, Inititativen und Anwohner der Nahariya-Siedlung Anträge für kurzfristige Aktionen oder Projekte stellen. Eine Jury entscheidet, welche Anträge eine finanzielle Förderung erhalten.

Regionaler Sozialdienst: In der Arbeitsgruppe fallunspezifische Arbeit (FUA), die regelmäßig in der Region stattfindet, wurden im Besonderen folgende Themen diskutiert: Umgang mit Schulschwänzern im Rahmen des Kinderschutzes. Besondere Situation der Familien auf dem Dauercampingplatz entlang der S-Bahn. Projekt: Übergang Kita - Schule stellt sich vor.

 

Lichtenrade will abknickende Flugrouten knicken

Alfred Sobel, der Initiator und Begründer der Bürgerinitiative „Lichtenrade gegen Fluglärm“, will die Lichtenrader Bürger informieren. „Viele Lichtenrader wissen gar nicht, was auf sie an Lärm und Schadstoffen zukommt“ erklärt Sobel in der Berliner Woche vom 22. September 2010. Die Bürgerinitiative beklagt, dass Lichtenrade weder am Planfeststellungsverfahren beteiligt war, noch in der Lärmschutzkommission vertreten ist. In der heutigen Presseerklärung heißt es:

Die Bürgerinitiative „Lichtenrade gegen Fluglärm“ sammelt unter dem Motto „Lichtenrade will abknickende Flugrouten knicken“ am Samstag den 25.09.2010 Unterschriften gegen die neu geplanten Abflugsrouten des Flughafens Schönefeld.

Ab 9:00 Uhr werden die Lichtenrader in der Bahnhofstrasse über die zu erwartende massive Verlärmung und Schadstoffbelastung des Tempelhofer Ortsteils informiert. Unterschriftenlisten liegen aus. Durch die Verschwenkung der Abflüge auf der nördlichen Startbahn würden die Flugzeuge in nur 500 m Entfernung und geringer Flughöhe an Lichtenrade vorbeidonnern und sich die im BBI-Planfeststellungsbeschluss festgelegten Lärmkonturen noch mehr nach Lichtenrade verschieben.

Für die Bürgerinitiative ist es nicht nachvollziehbar, wenn die DFS-Sprecherin Anja-Hauptmann laut Tagesspiegel vom 22.9. behauptet, die vorgeschlagene Routenplanung würden die Berliner in jedem Fall entlasten. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass durch die neue Flugrouten der Berliner Süden und in besonderem Maße Lichtenrade mit seinen  50.000 Einwohnern von lautstarkem Fluglärm betroffen sein wären.

Über Unterstützung kann die Bürgerinitiative nicht klagen, da sie mit vielen zustimmenden Anrufen und Emails überschüttet wird. Zahlreiche Mitbürger haben bereits Unterschriftenlisten angefordert, um auf eigene Faust zu sammeln. Jetzt darf es am Samstag nur nicht regnen.

Die Bürgerinitiative begrüßt die „volle Unterstützung“ von Bürgermeister Band. Ab Montag dem 27.09. werden die Unterschriftenlisten auch in allen Bürgerämtern des Bezirks ausliegen.

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Foto: Thomas Moser -BerLi-Press (www.berli-press.de)

 

Ekkehard Band gegen  Fluglärm in seinem Bezirk

Berlin, 21. September 2010 Bezirksbürgermeister Ekkehard Band unterstützt die Bürgerinitiative „Lichtenrade gegen Fluglärm“. In der Pressemitteilung heißt es:

Durch die erst kürzlich bekannt gewordene Änderung der BBI Flugrouten wird auch der Ortsteil Lichtenrade durch die vorgesehene 15 Grad Verschwenkung bei Doppelstarts erheblichen Flugbelastungen ausgesetzt.

Band: „Es erstaunt schon, dass dies erst jetzt bekannt wird und die Flugsicherung bisher keine Veranlassung gesehen hat, die betroffenen Gemeinden bzw. Berliner Bezirke zu informieren, geschweige denn anzuhören.“ Ekkehard Band hat daher der Bürgerinitiative „Lichtenrade gegen Fluglärm“ seine volle Unterstützung zugesagt und mit ihr einen Termin für Anfang Oktober vereinbart.

Inzwischen haben das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die betroffenen Gemeinden – also auch Tempelhof-Schöneberg – zu einer Infoveranstaltung am 27.09.2010 um 13 Uhr eingeladen. Bezirksbürgermeister Band wird die Bürgerinitiative danach persönlich über den Verlauf des Termins unterrichten.

Bezirksbürgermeister Band fordert im Weiteren, die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf als Mitglieder in die Fluglärmkommission aufzunehmen.

Mittlerweile hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag „BBI – Gefahr im Anflug“ in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg eingebracht. Hier werden dem Bezirksamt eine Vielzahl von Fragen zu den Flugrouten gestellt Eine zentrale Frage dabei ist: „Was hat das Bezirksamt im Einzelnen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem zu befürchtenden Fluglärm unternommen und welche konkreten Maßnahmen bzw. welche Möglichkeiten der Einflussnahme wird das Bezirksamt bei der Festlegung der Flugrouten zum Flughafen Schönefeld ergreifen, um die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bevölkerung möglichst gering zu halten?“

Heute hat auch der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V. eine Presseerklärung „Keine Flugrouten über Berlin“ herausgegeben. Darin heißt es:Der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V. unterstützt die Forderungen von zahlreichen Bürgerinitiativen, keine Flugrouten des neuen Flughafens BBI über das Berliner Stadtgebiet zu führen.

Nach Informationen der Deutschen Flugsicherung  (DFS) wird geprüft, die An- und Abflugrouten für den neuen Flughafen BBI nicht parallel in Ost-West-Richtung zu führen, sondern aus Sicherheitsgründen nach Norden bzw. Süden abzuknicken. Dies würde bedeuten, dass der Flugverkehr, der auf der zukünftigen Startbahn Nord abgewickelt wird, über das südliche Berliner Stadtgebiet geführt werden würde. Hiermit würden sich die Lärmbelastungen für den Berliner Süden erheblich erhöhen.

Das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen hat weitgehend ohne die Beteiligung der Stadtteile, die jetzt von den neuen Flugrouten betroffen wären, stattgefunden, da nach den Planungsunterlagen parallel gestartet und gelandet werden sollte. Daher sind auch keine Lärmschutzmaßnahmen geplant und die südwestlichen Bezirke Berlins sind in wichtigen Gremien, wie z.B. der Lärmschutzkommission nicht vertreten.“ Als Forderung heißt es abschließend: „Die An- und Abflugrouten für BBI sind so zu planen, dass möglichst wenig Menschen sowohl in Berlin als auch in Brandenburg durch den Fluglärm betroffen sind.“, so der Vorsitzende Frank Behrend. „Es kann nicht sein, dass der Planfeststellungsbeschluss ohne die vorgeschriebenen Verfahren und eine Bürgerbeteiligung abweichend umgesetzt wird.“

Die „Internetzeitung“ von www.lichtenrade-berlin.de informiert Sie weiterhin zeitnah!

ToM –BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

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Foto: Thomas Moser -BerLi-Press- www.berli-press.de
 

Aktuelle Stunde zum Fluglärm - Antrag der CDU-Fraktion

Berlin, 20. September 2010 In der Internetpräsens des Abgeordnetenhausmitgliedes Nicolas Zimmer (CDU), Direktkandidat aus Lichtenrade, wird heute berichtet, dass die CDU-Fraktion für die Plenarsitzung am 23.9.2010 eine Aktuelle Stunde zum Thema „„Keine Flugrouten über dem Berliner Stadtgebiet – Lärmschutz muss für alle gelten! Nach den Worten von Wowereit müssen endlich Taten folgen!“ beantragt hat.

Im Antrag heißt es unter der Überschrift „Fluglärmrouten“ über Berlin verhindern!“: „Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Umweltbundesamt (UBA) dafür einzusetzen, dass bei der Planung und Genehmigung der Flugrouten für den An- und Abflug zum bzw. vom neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) berücksichtigt wird, dass diese Flugrouten grundsätzlich nicht über das Berliner Stadtgebiet führen.“ Dem Abgeordnetenhaus soll bis zum 31.12.2010 berichtet werden.

In der Begründung des Antrages wird weiter ausgeführt: „Nach den kürzlich vorgestellten Planungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu den Flugrouten vom und zum neuen Großflughafen BBI werden auch nach der Schließung des Flughafens Tegel weite Teile des Berliner Stadtgebietes, insbesondere im Süden der Stadt, von Fluglärm betroffen sein. Die jahrelang verkündete Botschaft des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, wonach die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel vor allem wegen der Lärmbelästigung für hunderttausende Berliner geschlossen werden müssten, war offensichtlich eine Täuschung. Diese Planungen sind nicht akzeptabel, da mit dem Bau des neuen Flughafens vor allem das Ziel verfolgt wurde, den Flugverkehr an einer Stelle zu bündeln und somit weite Teile des Berliner Stadtgebietes dauerhaft von Fluglärm zu entlasten. Daher ist der Senat dringend aufgefordert, in diesem Planungsprozess gegenüber den verantwortlichen Institutionen im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner darauf hinzuwirken, dass durch die Inbetriebnahme von BBI auch tatsächlich eine signifikante Entlastung des Berliner Stadtgebietes vom Fluglärm erzielt wird. Diese Fluglärmentlastung in weiten Teilen Berlins war seinerzeit ein wesentliches Argument für den Planfeststellungsbeschluss, mit dem der Flughafenbau genehmigt wurde. Deshalb müssen die Verläufe der Flugrouten den im Planfeststellungsbeschluss verankerten Grundsätzen der Lärmentlastung über dem Berliner Stadtgebiet Rechnung tragen.“

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Pressefoto: Nicolas Zimmer
Am 25. September wird die neue Bürgerinitiative „Lichtenrade gegen den Fluglärm“ Unterschriften in der Bahnhofstraße in Lichtenrade sammeln. Am 5. Oktober wird um 19.30 Uhr ein erstes größeres Treffen der BI im Restaurant Reisel in Alt-Lichtenrade stattfinden. Weitere Bürgerinitiativen, zum Beispiel in Wannsee, wurden von betroffenen Anwohnern gegründet.

 

Wie wir berichtet haben, hat die Flugsicherung Pläne vorgelegt, dass in Spitzenzeiten nach dem Abflug aus Sicherheitsgründen ein Winkel von 15 % geflogen werden muss. Dadurch soll verhindert werden, dass bei gleichzeitigen Starts in eine Richtung, auf zwei getrennten Startbahnen, Verwirbelungen Sicherheitsprobleme auslösen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte bei der Eröffnung des Wein- und Winzerfestes in Lichtenrade am 11. September 2011, dass auch er von diesen neuen Flugrouten überrascht ist. Mittlerweile fordert Wowereit und der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) einen anderen Routenverlauf.

In der Berliner Morgenpost vom 20. September 2010 wird der Luftverkehrsjurist und Verwaltungsrechtler TU-Professor Elmar Gimulla befragt. Gimulla meint, dass es alternative Flugrouten trotz enger rechtlicher Vorgaben möglich sind. Gimulla wirft den Behörden, speziell der Planfeststellungsbehörde im Brandenburger Infrastrukturministerium, Versagen vor: „Es kann nicht sein, dass die Behörde völlig überrascht tut, als würden die jetzt vorgelegten Routen der Deutschen Flugsicherung wie vom Himmel fallen“. Die Planfeststellungsbehörde behauptet, nichts von der Richtlinie gewusst zu haben.

In der Internetzeitung von www.lichtenrade-berlin.de wird weiter berichtet.

Thomas Moser –BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

LINK zur Website von Nicolas Zimmer: http://www.nicolas-zimmer.de/?p=199

Kompletter Artikel in der Morgenpost am 20.9.2010: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1398283/Fuer-Berlins-Suedwesten-ist-Fluglaerm-vermeidbar.html

 

Internetzeitung in Berliner Morgenpost zum Fluglärm

Am 16.9.2010 schreibt die Berliner Morgenpost (Artikel von  unter der Überschrift "BBI-Flugrouten treiben Bürger auf die Barrikaden" u.a. über die Ausführungen in dieser "Internetzeitung":

"Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, hat sich trotz des Protestes bisher nicht öffentlich zum Thema Flugrouten geäußert – mit einer Ausnahme. Zur Eröffnung des 23. Lichtenrader Wein- und Winzerfestes am vergangenen Sonnabend ging Wowereit offenbar auf das umstrittene Thema ein, nachdem am Freitag der Projektausschuss der Flughafengesellschaft getagt hatte. So berichtet die „Lichtenrader Internetzeitung“, dass Wowereit weitere Prüfungen zugesagt habe, um die Lärmbelästigungen der Berliner so gering wie möglich zu halten. Wowereit aber soll auch gesagt haben, dass das abgeknickte Starten nach derzeitigen Erkenntnissen nur für fünf Prozent der Flüge vorgesehen sei. Die gleichzeitige Nutzung beider Startbahnen in eine Richtung sei überdies nur in Spitzenzeiten geplant. Mit zunehmender Auslastung des BBI aber könne sich der Prozentsatz ändern."
Der komplette Artikel kann (ggf. noch) nachgelesen werden: LINK

Ergänzender Hinweis von Thomas Moser -BerLi-Press- zum Artikel in der Internetzeitung: Wie mittlerweile auch in der Internetzeitung ergänzt wurde, kann die Prozentzahl von 5 % nicht eindeutig bestätigt werden. Wowereit kann auch von 15 Prozent gesprochen haben.

Neue Mitteilung: Heute veröffentlicht das Mitglied im Abgeordnetenhaus aus Lichtenrade, Nicolas Zimmer (CDU), auf seiner Internetseite eine Erklärung. Er fordert den Senat auf, dass in Gesprächen mit der Flugsicherung die Verschiebung der geplanten Flugrouten erreicht werden soll. Die CDU-Fraktion will zur nächsten Abgeordnetenhaussitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. ToM -BerLi-Press

 

 

Mahlower bitten um Hilfe bei Lichtenrader Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative teilt in einer Pressemitteilung mit:
Bei der ersten öffentlichen Sitzung der neugegründeten Bürgerinitiative „Lichtenrade gegen Fluglärm“ am 14.09.2010 wurden erste Aktionen  wie Flugblätter und Unterschriftensammlungen beschlossen um die Mitbürger Lichtenrades „wachzuküssen“. Denn die neuen geplanten Flugrouten des BBI werden zu erheblichen Lärmbelästigungen im Tempelhofer Ortsteil führen.
Anwesend waren auch Bürger aus der brandenburgischen Nachbargemeinde Mahlow. Der Ortsteil Mahlow-Waldblick fühlt sich von seinen Ortspolitikern nicht vertreten, da diese die neuen Flugrouten befürworten. Daher wollen die Brandenburger bei den Lichtenradern mitarbeiten. Um Hilfe gebeten haben auch Bürger aus dem Ortsteil Birkholz der Gemeinde Großbeeren, die sich ebenfalls von ihren Gemeindevertretern in Stich gelassen fühlen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wollen die Lichtenrader Unterstützung leisten. Die Bürgerinitiative will an dem Berliner Bündnis gegen Fluglärm aktiv teilnehmen, welches der VDGN am Montag den 20.09.2010 gründen wird, um alle Initiativen zu koordinieren.

Wie die Bürgerinitiative berichtet, waren beim ersten Treffen 15 Interessierte anwesend. Das nächste Treffen der BI wird am 5.10. um 19,30 Uhr im Restaurant Reisel sein.

Was können Sie tun, fragt die BI:
- Sprechen Sie Ihre Nachbarn auf das Problem an.
- Schreiben Sie an Politiker  (Senat und den Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg).
- Teilen Sie uns ihre Fähigkeiten mit. (Sind Sie Rechtsanwalt?) Haben Sie besondere Kontakte z.B. zu Presse, Funk, Fernsehen oder anderen Persönlichkeiten? Oder ähnliches!
- Wollen Sie Geld spenden (für die Kopiekosten) auch ohne Quittung.
- Können Sie an der Unterschriftsaktion am 25.09. 9-13 Uhr Bahnhofstr. teilnehmen?
- Haben Sie noch eine tolle Idee, lassen Sie es uns wissen…

Kontakt: Alfred Sobel,  LiraBBI@yahoo.de

 

Fluglärm über Lichtenrade

Muss Lichtenrade künftig Bahn- und Fluglärm ertragen?

Berlin-Lichtenrade, 14. September 2010 Aufregung in Lichtenrade! Die Flugrouten des neuen „Airport Berlin Brandenburg International BBI“ sollen teilweise auch über Lichtenrade führen.

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Beim BBI-Planfeststellungsverfahren vom 13.8.2004 sollen die gradlinigen Starts festgelegt worden sein. Somit waren keine Starts über Lichtenrade und Berlin vorgesehen. Die Deutsche Flugsicherung bezieht sich nunmehr auf eine international gültige Richtlinie vom April 2004, wonach auch bei unabhängigem Betrieb zweier Start- und Landebahnen ein abknickendes Startverfahren mit Abflugwinkeln von insgesamt mindestens 15 Grad vorgeschrieben ist. Somit wäre Lichtenrade jetzt doch betroffen! Dies schreibt auch Welt-Online am heutigen Tag. Nach aktuellen Aussagen des DFS gelte dies jedoch nur, wenn zwei Maschinen gleichzeitig von beiden Startbahnen (offensichtlich in gleicher Richtung) abheben. Hintergrund sind Sicherheitsvorschriften.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bestätigte bei der Eröffnung des 23. Wein- und Winzerfestes, dass dieser abgeknickte Abflugwinkel nach jetzigen Erkenntnissen ungefähr 5 % (ergänzender Hinweis: Es kann nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden, ob Klaus Wowereit von 5 oder 15 % sprach. TM) des Flugbetriebes ausmachen würden. Die gleichzeitige Nutzung der Startbahnen in eine Richtung ist nur in Spitzenzeiten, zum Beispiel am Morgen und Abend, geplant. Der Prozentsatz kann sich jedoch mit der Auslastung des BBI erhöhen. Wowereit brachte diese Erkenntnisse aktuell von der BBI-Aufsichtsrat-Sitzung mit. Wowereit sagte jedoch weitere Prüfungen zu und will die Lärmbelästigungen für die Berliner Bürger so gering wie möglich halten.

Nach dem in Wannsee eine Bürgerinitiative „Flugrouten über Berlin“ erst vor einigen Tagen gegründet wurde, ist nun eine BI „Lichtenrade gegen Fluglärm“ gegründet worden. Im „Diskussionsforum“ der Lichtenrade-Website www.lichtenrade-berlin.de schreibt Alfred Sobel:

„In Berlin Lichtenrade hat sich am 12.09.2010 die Bürgerinitiative „Lichtenrade gegen Fluglärm“ gegründet. Denn die geplanten neuen Flugrouten vom Flughafen Schönefeld betreffen besonders den Ortsteil im Süden von Berlin. In einer Höhe von 200 m werden Flugzeuge an Lichtenrade vorbeidonnern, bevor sie nach Teltow und Wannsee entschwinden. Damit wird sich die Lärm- und Schadstoffbelastung bei verdreifachten Flugbewegungen für die 50.000 Einwohner Lichtenrades rapide erhöhen, da sich der Lärmteppich nach Berlin verlagert. Sollten die Flugrouten nicht verändert werden, dürften Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sein. Die Bürgerinitiative verweist darauf, dass das Planfeststellungsverfahren 2004 ohne diesen nun besonders betroffenen Berliner Stadtteil stattgefunden hat. Ebenso ist Lichtenrade nicht in der Lärmschutzkommission vertreten wie die anderen Umlandgemeinden des Flughafens. Damit fehlt jedes Mitspracherecht bei der Planung der neuen Flugrouten. Zu klären wäre auch, ob die Richtlinie, die ein abknickendes Startverfahren bei parallelen Startbahnen vorschreibt, zwingend ist.“ Weiter heißt es: „Viele Lichtenrader wissen gar nicht, was auf sie mit den geplanten Flugrouten an Lärm und Schadstoffen zukommt“, sagt Alfred Sobel von der Bürgerinitiative. Er hofft auf weitere Mitstreiter im Kampf gegen den Fluglärm (Der neue Mailkontakt lautet: LiraBBI@yahoo.de ). Die vermutete Flughöhe von 200 m wird laut Welt-Online nach Aussagen der Deutschen Flugsicherung als zu niedrig eingeschätzt. Unstrittig scheint es jedoch zu sein, dass Lichtenrade deutlich mehr Fluglärm abbekommen wird.

Die weitere Bürgerdiskussion kann auch „Diskussionsforum“ weiter verfolgt werden.

Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) veröffentlichte heute eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Rot-roter Senat hat Hunderttausende Berliner betäuscht. Flugroutenplanung für BBI muss überarbeitet werden“:

"Das Verhalten des rot-roten Senats in dieser Sache zeigt wieder einmal deutlich, dass SPD und Linke eine Politik machen, die an den Menschen vorbeigeht: Erst begründet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Schließung von Tempelhof und Tegel auch und gerade mit Lärmschutzgründen und nun werden die Berliner mit dieser Streckenführung für den BBI durch die Hintertür überrascht. Entweder hat Wowereit Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner getäuscht oder er hat über Jahre geschlafen. In beiden Fällen ist er seiner Verantwortung für die Menschen in Berlin nicht gerecht geworden." Es sei typisch für den Senat, dass er erst auf öffentlichen Druck reagiere. Wenn sich die Menschen aber immer erst zu Bürgerinitiativen zusammenschließen müssten, damit Wowereit reagiert, habe das mit bürgernaher Politik nichts zu tun, so Luczak weiter.

Luczak bekräftigte zugleich, die Bürgerinitiative "Lichtenrade gegen Fluglärm" mit allen Mitteln zu unterstützen: "Diese Menschen haben ein berechtigtes Anliegen. Sie haben sich in der Vergangenheit für den Wohnort Lichtenrade entschieden, um dort abseits von großstädtischem Lärm zu leben. Viele haben sich ganz bewusst für Lichtenrade entschieden, weil sie nach den Unterlagen im Planfeststellungsverfahren hier nicht von Fluglärm beeinträchtigt werden sollten. Das kann man jetzt nicht einfach mit einem Federstrich revidieren. Dann müssten die Menschen erneut am Verfahren beteiligt werden."

Luczak forderte, dass die detaillierten Lärmschutzkarten von der DFS jetzt offiziell vorgelegt werden müssten, damit die Menschen nicht weiter verunsichert werden und reagieren können. Vom Regierenden Bürgermeister Wowereit erwartet Luczak, dass er in Verhandlungen mit der Flugsicherung eine Verschiebung der Flugrouten erzielt. Frankfurt am Main habe gezeigt, dass dies möglich sei: "In den Gesprächen mit der Stadt wurde erreicht, dass die Flugzeuge die besiedelten Gebiete weiträumig umfliegen. Dass es Alternativen gibt, bestätigen auch Air Berlin und Lufthansa", so Luczak.

 

Keinem sollen die abgeknickten Flugrouten vorher bekannt gewesen sein. Selbst der Laie fragt sich, wie es passieren kann, dass bei einer Flughafenplanung so wichtige Details nicht rechtzeitig vorher mit der Flugsicherung geklärt worden sind? Wurde „nur“ schlampig geplant oder sollten die Bürger vielleicht doch getäuscht werden?

Lichtenrade scheint nun mehrfach von den BBI-Verkehrsplanungen betroffen zu sein, da die Bahn grundsätzlich nur die ebenerdige Führung der Dresdner Bahn durch Lichtenrade haben will.

Nach den Aussagen der Deutschen Bahn wird sich der Ausbau der Dresdner Bahn, womit auch eine Anbindung an den neuen Flughafen BBI erfolgen soll, aus Kostengründen jedoch um viele Jahre verzögern. Das Planfeststellungsverfahren läuft aber noch. Die Bürgerinitiative Dresdner Bahn aus Lichtenrade fordert, dass dieses Verfahren sofort abgebrochen wird, da zeitnah der Ausbau nicht ansteht. Sicher kann auch keiner sagen, welche Möglichkeiten und Notwenigkeiten in vielleicht 10 Jahren bestehen. Somit müsste zu gegebener Zeit eine aktuelle Planung erfolgen. Die BI Dresdner Bahn fordert nach wie vor die Tunnellösung, das heißt, dass die Bahn unterirdisch durch weite Teile von Lichtenrade durchgeführt wird und eine Zerschneidung des Ortsteils damit vermieden wird.

Thomas Moser –BerLi-Press /auch Foto (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de

 

 

Nicht nur zum Weintrinken auf Winzerfest - Diebesbande auf frischer Tat festgenommen

Aufgrund der Aufmerksamkeit eines außer Dienst befindlichen Polizeibeamten nahmen zur Hilfe gerufene Polizisten gestern Nachmittag in Lichtenrade vier Männer im Alter von 34, 37, 39 und 42 Jahren fest. Der Beamte beobachtete gegen 17 Uhr 40 während des „Winzerfestes“ in der Bahnhofstraße das Quartett, wie es einem Aussteller die Geldbörse entwendete. Zuvor hatten zwei der Täter den 60-jährigen Verkäufer in ein scheinbares Verkaufsgespräch verwickelt. Gleichzeitig nutzte ein weiterer Tatverdächtiger die vermeintliche Gunst der Stunde und nahm das Portemonnaie an sich. Als sich die Vier mit einem in der Nähe abgestellten Pkw VW „Golf“ vom Fest entfernen wollten, verhinderten dies mehrere alarmierte Beamte des zuständigen Polizeiabschnitts. Im Fahrzeug fanden die Polizisten neben einer größeren Menge Bargeld weiteres Diebesgut und Pläne von Festen und Trödelmärkten im gesamten norddeutschen Raum. Das Fachkommissariat für Taschendiebstahl beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob die Bande weitere Taten im Bundesgebiet begangen oder geplant hat.
 

23. Wein- und Winzerfest in der Lichtenrader Bahnhofstraße ist eröffnet

Berlin-Lichtenrade, 11. September 2010
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Hagen Kliem, 1. Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Bahnhofstraße (ganz links), begrüßte die Gäste: u.a. Ehrenvorsitzenden und Bezirksbürgermeister a.D. Wolfgang Krueger, Ingrid Kühnemann, den Schirmherrn Bezirksbürgermeister Ekkehard Band und nicht zuletzt den Ehrengast Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit. Wowereit sprach in seinen Grußworten auch an, dass man von den neuen Flugrouten beim geplanten BII überrascht wurde und die Belastungen für die Bürger, auch von Lichtenrade, so gering wie möglich gehalten werden sollen. Dem Einzelhandel und der Aktionsgemeinschaft dankte Wowereit für ihr Engagement. Wowereit konnte dann auch noch den deutschen Rotwein loben, der sich erheblich verbessert hat. Bezirksbürgermeister Band eröffnet das Weinfest und deutete an, dass Erweiterungen mit einem Einkaufszentrum zur Stärkung der Bahnhofstraße genutzt werden sollen. Hagen Kliem von der Aktionsgemeinschaft sieht dies naturgemäß eher skeptisch. Mit den Klängen der Jagdhornbläsergruppe Kamptal wurde das Fest eröffnet. Ein umfangreiches Programm und viele leckere Weine warten auf die Besucher. Die Sonne lacht in diesem Jahr wirklich!
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Klaus Wowereit neben der Deutschen Weinprinzessin Isabell Kindle
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Weinprinzessin aus Rheinhessen Sina Listmann
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Das Publikum vergnügt sich.
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Klaus Wowereit mit der Geschäftsführerin der AG Bahnhofstraße Beatrix Bockenkamp
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Die beliebten lustigen Kamptaler aus Österreich
 

Familienfest in Lichtenrade

Tag der offenen Tür im Nachbarschafts- und Familienzentrum

Berlin-Lichtenrade, 5. September 2010 Eine große Tafel vor der Tür kündigt freundlich vor dem Eingang die Einladung zum heutigen Familienfest ab 14.00 Uhr an. Drinnen gibt es duftenden Kaffee und leckeren Kuchen und im 1. Stock kann man nach Belieben in der Kleiderkammer stöbern.
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Im Garten herrscht ein buntes Treiben bei Sonnenschein und gefühlten 25° C. Die Stimmung ist gemütlich und nett, Kinder laufen begeistert herum auf der Suche nach der nächsten Herausforderung im Spiel.

Zur Unterhaltung und akustischen Untermalung gibt es Volksmusik zum Mitklatschen vom Band und diverse Live-Vorführungen, wie beispielsweise die Senioren-Tanzgruppe „Tanzen ohne Filmriss“ im Westernlook mit Square Dance.

Um 16.00 Uhr startet drinnen im großen Saal das „Schnupper-Yoga“ für Familien mit einer „Reise zum Mond“, die auch für Anfänger, „Nicht-Yogis“ und nicht so bewegliche Leute geeignet ist. Bei der Bewegung als Katze, Hund, Schildkröte oder Schmetterling kommen eher die Eltern an ihre akrobatische Grenzen.

Wer möchte kann selbst Haarspangen basteln und mit Blumen, Hüten oder mit selbst Kreierten am Stand „Pimp up your Hairspange“ Haarspangen verschönern.

Die Firma Sportissimo Berlin hat ein nettes Trainerteam, welches Kinder auf dem Parcours unterstützt und die Zeit misst während der Teilnahme am „Fitnesstest für Groß und Klein“. Mit dabei sind mehrere Stationen, die Flexibilität, Balance, Standfestigkeit, Schnelligkeit und Geschick auf die Probe stellen. Der Veranstalter/Sponsor ist www.kindersport.de. Wer möchte kann auch auf dem Riesentrampolin springen, Holzklötze umwerfen, würfeln, durch Holzreifen hüpfen oder herunterrollen. Für das Mitmachen gab es Gewinne, wie Gummibärchen, Trillerpfeifen, Kugelschreiber, Sticker, Malzeug o.ä. Natürlich war die Teilnahme kostenlos und der Eintritt frei.

Für das leibliche Wohl war auch draußen gesorgt, gesponsert durch die Suppenküche konnte man sich laben an Linsensuppe, Butterbroten oder Obstsalaten. Natürlich freute man sich über jede Spende und auch der Sammelkorb von Laib und Seele stand zur Füllung bereit.

Die Polizei, Dein Freund und Helfer, stand mit Tipps zur Verfügung und klärte kleine wie große Besucher über richtiges Verhalten in kritischen Situationen auf. Für die Jugendlichen und Erwachsenen gab es Präventionstipps in Sachen Alkoholmissbrauch und ein Parcours der mit einer speziellen „Rausch-Brille“ nicht zu schaffen war, diese simuliert deinen alkoholisierten Zustand und somit mangelnde Koordination und Teilnahmefähigkeit am Verkehr.

Insgesamt ein sehr gelungenen Fest und bis zum Ende um 18.00 Uhr waren nicht nur alle satt, sondern man sah die glücklichen Kindergesichter. Die Veranstalter können zufrieden sein. Ein großes Lob und Dankeschön.

Claudia Kempke/Marjeann Pfeiffer-Raso

 DER LINK zum Nachbarschaftszentrum: http://www.ahb-berlin.org/Finchley/

Ich danke den Kiez-Reporterinnen für ihren ersten „Einsatz“! Thomas Moser (Foto)

 

Dackelrennen in Lichtenrade

ALLES FÜR DEN TECKEL!

33. Dackelrennen in Lichtenrade - Dackelranch Lichtenrade - Fotoimpressionen

Fliegende Ohren und flinke Pfoten - am 05.09.2010 war es wieder soweit: Wie jedes Jahr fand auch 2010 am ersten Sonntag im September das  traditionelle Dackelrennen statt, ein toller Spaß für alle Zwei- und Vierbeiner!
Die 50-Meter-Strecke, für die vierbeinigen Rentner waren es dann nur 25 Meter, wurden mit fliegenden Ohren (meistens) temperamentvoll gemeistert. Die Frauchen und Herrchen rannten, teilweise mit einigem Vorsprung, mit den Hunden mit. Andere warteten im Ziel auf die Rennmeister mit kurzen Beinen. Einige versuchten den Ball ins Ziel zu werfen und versuchten so ihrem Liebling das Fliegen beizubringen. Jeder hatte eine andere Strategie. Einige Frauchen waren dann selbst noch nicht so in Übung oder haben vor lauter Hund das Ziel vergessen. Sie blieben selbst einige Meter vor dem Ziel stehen und wunderten sich dann, dass ihr Vierbeiner auch bei ihnen stehen blieb. Einige ältere vierbeinige „Dackel-Herrschaften“ liefen auch ganz langsam in Richtung Ziel und manchmal auch zurück. Die meisten Dackel folgten aber ihrem Jagdinstinkt und der Hoffnung, dass am Ziel ein Leckerchen auf sie wartet. An diesem sonnigen Herbsttag hatten alle ihr Vergnügen. Die Dackelranch-Freunde haben ein schönes Familienerlebnisfest ausgerichtet. Das muss man mal gesehen haben…auch ohne Dackel oder Hund zu Hause!

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Fotos: Thomas Moser -BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de
Link zur Dackelranch: http://www.dackelranch.de

 
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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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