Die Dresdner Bahn durch die Hintertür?

Doch Geld für Dresdner Bahn (1. Ausbaustufe)? ... und Diskussion im Abgeordnetenhaus Berlin!

Wie der Tagesspiegel schon am 18. September 2010 berichtete, hat der Bund zum Ausbau der Bahnnetzes im Bundeshaushalt von 2011 rund 146,2 Millionen Euro für Investitionen in Berlin und Brandenburg eingeplant. Das sollen circa 13 % der Gesamtinvestitionen sein. 43,4 Millionen Euro sollen dabei für die erste Ausbaustufe der Strecke Berlin-Dresden vorgesehen sein. Die erste Ausbaustufe geht von Südkreuz bis Schichauweg. Für den weiteren Abschnitt durch Lichtenrade ist das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Laut Tagesspiegel fehlt deshalb für diesen Abschnitt noch das Geld im Haushaltsplan. Für die neuen Gleise zum Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld sollen 11,4 Millionen Euro fließen; für die Nord-Süd-Verbindung sind rund 1,1 Millionen Euro eingeplant.
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Foto: Thomas Moser -BerLi-Press
Weil nach den letzten, bisher bekannten, Aussagen der Bahn vor 2020 nicht mit dem Ausbau der Dresdner Bahn in Lichtenrade gerechnet werden kann, fordert die Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn e.V. den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens. In zehn Jahren sind die bisherigen Pläne veraltet. Bei den dann aktuellen Vorschriften zum Lärm- und Erschütterungsschutz, besonders nach EU-Normen, ist damit zu rechnen, dass durch den Fortschritt von wissenschaftlichen Erkenntnissen die bisherigen Planungen überholt sind. Nach Angaben der BI ist neben der Zerschneidung des Ortsteils (immerhin hat Lichtenrade rund 50.000 Einwohner) und der Lärmbelästigung mit erheblichen Erschütterungen bei Bahndurchfahrten zu rechnen. Diese Erschütterungen sollen bis zu 200 Meter entlang der Bahntrasse spürbar sein. Auch sind erhebliche städtebauliche und verkehrliche Probleme zu erwarten, wenn LKW´s, Busse und PKW´s die Bahn unterqueren. Dieser Fahrzeugtunnel müsste einen sehr steilen Winkel haben, weil die kreuzenden Straßen (Stein- und Briesingstr. bzw. Wünsdorfer- und Hilbertstr.) in einem sehr geringen Abstand von der Bahn liegen. Außerdem ist mit großen Problemen zu rechnen, weil der Bahnübergang Wolziger Zeile, nach den bisherigen Planungen, völlig für Fahrzeuge geschlossen werden soll.

Wenn das bisherige Planfeststellungsverfahren weitergeht, hat die Bürgerinitiative eine beachtliche Geldreserve für die anstehenden Prozesse. Die BI will sich nicht unterkriegen lassen. Die BI fordert die Tunnellösung für die Bahnstrecke zum BBI.

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 9. September 2010 auch das Thema „Dresdner Bahn“ behandelt. Alle Fraktionen und Redner waren sich einig: Die Bahn in Lichtenrade muss in den Tunnel. Die Anträge der FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen wurden jedoch alle abgelehnt. Wer sich über die Redebeiträge der Abgeordneten genau informieren will, dem sei das Wortprotokoll aus dem Abgeordnetenhaus ans Herz gelegt (hinter diesem Bericht!).

ToM –BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de
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Quelle für Darstellung und weitere Informationen: http://www.dresdner-bahn.de

 

69. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 9. September 2010- Seite 6575

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/69

 

lfd. Nr. 18:

a) Beschlussempfehlung

Planfeststellung zur Dresdner Bahn und Schienenanbindung BBI beschleunigen

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3247 Antrag der FDP Drs 16/2378

b) Beschlussempfehlung

Dresdner Bahn in den Tunnel – wirtschaftliche und städtebauliche Katastrophe vermeiden!

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3248 Antrag der CDU Drs 16/2966

c) Beschlussempfehlungen

Bundesgelder stadtverträglich und klimagerecht einsetzen – schnelle Schienenanbindung zum Flughafen Schönefeld – BBI – statt Verlängerung der Autobahn A 100

Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/3294 Antrag der Grünen Drs 16/2253

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU in Person des Kollegen Zimmer. – Herr Zimmer, Sie haben das Wort!

Bevor Sie es ergreifen, möchte ich aber alle Kolleginnen und Kollegen, die hier vorn – oder auch hinten – plaudern, darum bitten, in den hinteren Teil des Raumes zu gehen oder ihn am besten zu verlassen, sodass alle ihre ungeteilte Aufmerksamkeit dem Kollegen Zimmer widmen können. – Bitte schön, Herr Zimmer!

Nicolas Zimmer (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines sollte in diesem Haus unstreitig sein, nämlich dass die Dresdner Bahn in Lichtenrade in den Tunnel gehört.

[Beifall bei der CDU und der FDP]

Denn auch das dürfte genauso unstreitig sein: Der ebenerdige Ausbau der ICE-Strecke quer durch den Ortsteil ganz im Süden von Tempelhof hätte katastrophale Folgen. Lärm- und Erschütterungsbelastungen der Anlieger werden bei einer ebenerdigen Lösung in diesem dichtbesiedelten Gebiet unerträglich sein.

Man muss es sich bildlich vorstellen. Wer Lichtenrade nicht kennt – und das war ja am Anfang der Diskussion offensichtlich ein wesentliches Problem derjenigen, die die Planung betrieben haben –, sollte zur Kenntnis nehmen, dass Lichtenrade ein dichtbesiedelter, grüner, attraktiver Ortsteil im Süden von Tempelhof ist. Wenn Sie nun den ICE ebenerdig durch Lichtenrade hindurchbauen – quer durch die Haupteinkaufsstraße, die Bahnhofstraße –, vernichten Sie damit nicht nur Lebensqualität, sondern auch erhebliche Werte, nämlich die Werte derjenigen, die ihren Arbeitsplatz dadurch verlieren, dass Betriebsstätten geschlossen werden müssen, sowie die Werte, die sich die Menschen dort dadurch aufgebaut haben, dass sie sich Eigenheime in der Nähe der Bahntrasse geschaffen haben.

Man darf bei der gesamten Diskussion um den Lärm und die Lärmbelastung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch eines nicht vergessen: Es mag sein, dass es Berechnungen gibt, die sagen, dass bestimmte Lärmbelastungen auch unter Einbeziehung von Lärmschutzmaßnahmen zulässige Grenzwerte nicht erreichen. Aber es gibt einen Schienenbonus. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich schon einmal mit der Frage, was der Schienenbonus ist, auseinandergesetzt hat. Schienenbonus bedeutet, dass Lärm- und Erschütterungsbelastungen bei Schienenfahrzeugen und Schienenanlagen anders berechnet werden als beispielsweise bei einem Flugzeug oder bei einer Autobahn. Nun frage ich Sie: Was macht es eigentlich für einen Unterschied für einen Betroffenen, ob der Lärm von einem ICE oder von einem Airbus über seinem Grundstück ausgeht? – Deswegen mehren sich mittlerweile auch in der Umweltmedizin die Stimmen, die sagen, dass der Schienenbonus als solcher nicht mehr gerechtfertigt ist.

Eine Lärmschutzwand wird dieses Problem im Wesentlichen nicht beheben können, denn zum einen breitet sich Schall glockenförmig aus, sodass auch Anlieger, die nicht unmittelbar an der Bahntrasse leben, davon betroffen sein werden – unabhängig davon, ob dort eine entsprechende Lärmschutzwand errichtet wird. Zum Zweiten ist es auch ein optisches Problem – ohne Frage. Das ist in Berlin an vielen Stellen zu besichtigen. Auch das gehört zur Lebensqualität mit dazu, dass durch Lichtenrade nicht wieder eine fünf Meter hohe Mauer gebaut wird.

[Beifall bei der CDU]

Wer Lichtenrade kennt, der weiß, dass es dort zwei Straßen gibt, die die Bahnstrecke kreuzen. Das ist im Wesentlichen die schon erwähnte Bahnhofstraße, die Haupteinkaufsstraße. Um unter der ICE-Strecke hindurchzukommen sind dort Steigungen von über 8 Prozent geplant. Das bedeutet, es wird alpine Verhältnisse in Lichtenrade geben. So etwas haben Sie sonst nur in Parkhäusern. Nun könnte man sagen, das ist alle kein Problem. Es wird aber dann zum Problem, wenn beispielsweise starke Regenfälle – wir haben sie alle erlebt – dazu führen, dass die Unterführung überflutet wird. Dort könnten dann noch nicht einmal Rettungsfahrzeuge unter der ICE-Trasse durchfahren. Zum Zweiten fahren dort BVG-Busse durch, und bei 8 Prozent Steigung ist auch dort das Chaos vorprogrammiert. Diese Busse halten dann auch noch in der Unterführung an viel zu schmalen Haltebuchten. Auch ein Dauerstau ist dann zukünftig in Lichtenrade vorprogrammiert – mit allen negativen Folgen, die das auch mit Blick auf die Belastung der Umwelt mit sich bringt.

Deswegen ist unser Antrag – im Übrigen auch der Antrag der FDP – heute richtig und notwendig. Ein Planfeststellungsbeschluss über die Führung der Dresdner Bahn sollte schon längst gefasst sein. Für diejenigen, die die Ge-schichte der Dresdner Bahn nicht kennen: Das Planfeststellungsverfahren zieht sich nun mittlerweile seit 13 Jahren hin. Und warum zieht es sich seit 13 Jahren hin? – Weil es eine Fülle von Einwendungen gibt und vor allem schlampig durchgeführte Planungsverfahren seitens des EBA und der Deutschen Bahn!

Es sind vor allem die falschen Berechnungen der Deutschen Bahn, die immer wieder dazu geführt haben, dass Berechnungen korrigiert werden mussten und dass Einwendungen auch zukünftig durchgreifen werden. Spätestens seit der S-Bahn-Affäre wissen wir ja, dass es die Bahn mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Das ist im Übrigen auch bei der Berechnung der Alternativkosten der Fall – wenn man nicht ebenerdig, sondern im Tunnel bauen will. Man darf dabei nicht vergessen, dass wir in Deutschland ohnehin europaweit den geringsten Pro-Kopf-Beitrag für Investitionen in das Schienennetz ausgeben. In der Schweiz ist es beispielsweise der sechsfache Betrag.

Es gibt in Lichtenrade eine Bürgerinitiative „Dresdner Bahn“, und diese wird bis in die letzte Instanz gerichtlich kämpfen, wenn es zu dem Planfeststellungsbeschluss für eine ebenerdige Lösung durch Lichtenrade kommt. Das bedeutet, dass die Anbindung an den BBI, die wir alle wollen, auf Jahre hin nicht kommen wird. Deswegen spricht sich beispielsweise auch der VBB für eine Tunnellösung aus. Wir brauchen an dieser Stelle keine Entscheidung durch die Gerichte, die mit Unsummen an Geld und mit einer weiteren Verzögerung verbunden ist. Wir brauchen eine politische Entscheidung.

[Beifall bei der CDU]

Präsident Walter Momper:

Herr Kollege, würden Sie bitte zum Schluss kommen!

Nicolas Zimmer (CDU):

Sehr wohl, Herr Präsident! Ich komme zum Schluss: Und diese politische Entscheidung ist natürlich auch auf einen Beitrag des Landes Berlin angewiesen. Der Senat kann es dabei nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, sondern das Haus und der Senat müssen sich klar bekennen. Deswegen rufe ich an dieser Stelle insbesondere den Kollegen der Koalition zu: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie den Anträgen zu! Lehnen Sie sie nicht nur deshalb ab, weil sie von der Opposition gestellt sind! Zeigen Sie, dass Sie wirklich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Lichtenrade stehen und eine lebenswerte Zukunft in diesem Ortsteil ermöglichen! – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der CDU]

Präsident Walter Momper:

Für die SPD-Fraktion hat nunmehr Kollege Gaebler das Wort. – Bitte schön!

Christian Gaebler (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Dresdner Bahn steht hier nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, und es gibt auch schon eine Vielzahl von Beschlüssen dieses Parlaments zu dem Thema, die deut-lich machen, worum es geht. Lichtenrade ist nicht, wie es offensichtlich in manchen Kreisen der Deutschen Bahn oder auch des Bundesverkehrsministeriums herumgeistert, ein ländliches Gebiet mit vereinzelter Bebauung, sondern es ist ein Ortsteil, in dem insgesamt 50 000 Menschen wohnen, arbeiten und leben. Handel und Gewerbe in der Bahnhofstraße sind auch darauf angewiesen, gute Verbindungen zu haben. Und Lichtenrade ist ein Ortsteil, der sich nach der Wende darüber gefreut hat, wieder offen mit dem Umland verbunden zu sein. Auch dort haben sich neue Siedlungsbereiche ergeben. Auf jeden Fall ist es nicht so, das wir hier über irgendeinen ländlichen Raum reden, wo gelegentlich ein Zug durchfährt und sich eher die Frage stellt, ob eine Kuh auf dem Gleis steht oder nicht. Nein, in der Nähe der Gleise wohnen tatsächlich Menschen, und um diese geht es uns. Die Deutsche Bahn wäre auch gut beraten, wenn sie ihr Anliegen, ein umweltfreundliches und zukunftsfähiges Unternehmen zu sein, mit einbringen und sagen würde: In solch einem dicht bebauten Bereich können wir einen Quasineubau einer Fernbahnstrecke nicht so durchsetzen, dass wir sagen, das wird einfach auf die alte Trasse gelegt, und alles andere muss sich dann herumgruppieren –, sie sollte tatsächlich auf das Rücksicht nehmen, was dort vor Ort vorhanden ist, was wir an gewachsenen Strukturen haben und was wir nicht zerstören sollen. Deshalb ist es richtig: Für die Führung der Dresdner Bahn in Lichtenrade ist eine Tunnelführung unerlässlich.

Darüber, wie wir diese erreichen, gibt es schon seit vielen Jahren eine Diskussion. Darum haben sich Vertreter verschiedenster Parteien bemüht und nicht immer mit Ruhm bekleckert, gerade was Mitglieder der Bundesregierung angeht. Da war mal die CDU an der Reihe, mal die SPD. Im Moment ist sogar die CSU am Ruder. Wir stehen vor der Tatsache, dass der Bund sagt: Wir finanzieren diesen Tunnel nicht, weil er aus unserer Sicht nicht zwingend erforderlich ist. – Und die Deutsche Bahn sagt: Dann können wir es gar nicht finanzieren, weil uns sonst der Bundesrechnungshof oder wer auch immer auf das Dach steigt.

Das Land Berlin hatte – zum großen Ärger der Grünen, wenn man das mal bemerken darf – ursprünglich gesagt: Wir warten mit der Auslegung der Planungsunterlagen mal darauf, dass dieser Prozess abgeschlossen ist, mit dem Ziel, dass man sich einer Tunnellösung annähert. – Das hat nicht geklappt. Wir haben dann gesagt: Gut, man muss jetzt in die Planung reingehen und sehen, dass man diese Notwendigkeit im Verfahren darlegt.

Der Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht vor. Das ist auf schuldhaftes Verzögern der Deutschen Bahn zurückzuführen, es ist nicht Schuld des Landes Berlin. Keine einzige Einrichtung des Landes hat hier etwas verzögert, und übrigens hat auch keine einzige die Notwendigkeit dieser Führung im Tunnel infrage gestellt. Deswegen frage ich mich: Was sollen diese Anträge?

[Beifall von Jutta Matuschek (Linksfraktion)]

Alles, was darin steht, ist bereits erfüllt. Der Senat hat die Anliegen der Anwohner in Lichtenrade immer unterstützt. Der Senat hat auch auf ein schnelles Durchführen des Planfeststellungsverfahrens gedrängt. Er tut das immer noch. Der Senat befindet sich auch in Gesprächen mit der Bahn und der Bundesregierung – um dies noch einmal deutlich zu machen. Wie der Senat jetzt nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf das Planfeststellungsverfahren Einfluss nehmen soll, um das zu erreichen, was wir gemeinsam wollen, das können Sie mir nicht sagen, denn dafür gibt es auch keine Lösung. Ein Planfeststellungsverfahren ist kein politisches Verfahren.

Das politische Bekenntnis ist klar. Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil von dem, was bisher der Fall war. Bisher haben sich alle Parteien gemeinsam bemüht zu sagen: Wir stehen für diesen Tunnel, für diese Lösung. –Die Grünen sind erst relativ spät dazugekommen, das darf man auch noch mal erwähnen. Sie wollten eigentlich keinen Tunnel, sondern die Dresdner Bahn gar nicht ausbauen. Aber wir haben gesagt, wir stehen gemeinsam dafür, wir wollen das. Sie versuchen jetzt aber den Eindruck zu erwecken, der Senat setze sich nicht genug ein, und deshalb komme diese Tunnellösung nicht. Das ist perfide und kann deshalb auch nicht von uns unterstützt werden, lieber Herr Zimmer! Da bitte ich um Verständnis, das würden Sie an unserer Stelle auch nicht machen.

Wenn ich Ihnen noch eins mit auf den Weg geben darf: Sie sind in der Bundesregierung doch zusammen mit der FDP, die hier auch einen überflüssigen Antrag eingebracht hat. Gehen Sie doch mal zu Ihrem Bundestagsabgeordneten oder Ihrem Bundesregierungsmitglied und sagen Sie: Wie kommen Sie eigentlich dazu, 500 Millionen Euro zusätzlich von der Bahn abziehen zu wollen, obwohl die Bahn sagt, sie brauche eigentlich Geld, um Tunnel wie diesen zu finanzieren. Wenn Sie dann zurückkommen und sagen, dass Sie das geschafft haben, dann können wir auch wieder über solch einen Antrag reden. – Vielen Dank, Herr Zimmer!

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Herr Zimmer hat nun das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön, Herr Zimmer!

Nicolas Zimmer (CDU):

Lieber Kollege Gaebler! Ich will es kurz machen. Wenn wir über Lauterkeit reden – zu Lauterkeit gehört, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch klare Beschlüsse zu fassen.

 

[Beifall bei der CDU]

Wir kennen doch alle die Historie der einst vom Land eingestellten Mittel, um eine entsprechende Kofinanzierung sicherzustellen, die aus dem Landeshaushalt hinausgestrichen worden sind, sodass wir nicht mal mehr einen Cent im Berliner Landeshaushalt hätten, um als Land eine entsprechende Finanzierung darzustellen. Es ist mir unverständlich, dass die Mittel von der Koalition hinausgestrichen worden sind. Da ist es nicht zu viel verlangt, dass Sie nicht immer nur alle Jahre wieder sagen: Wir sind ja alle für den Tunnel, und wir haben uns alle lieb –, sondern dass Sie Ihren Senat jetzt mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses darauf festlegen, dass er es nicht bei sei-nen Sonntagsreden belässt, sondern sich aktiv dafür einsetzt, dass in Lichtenrade endlich ein Tunnel gebaut wird. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (Linksfraktion)]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Zimmer! – Der Kollege Gaebler möchte replizieren – und hat dazu das Wort.

Christian Gaebler (SPD):

Herr Präsident! Herr Zimmer! Ich weiß, dass wir uns im Vorwahlkampf und auch im innerparteilichen Wahlkampf befinden. Deswegen verstehe ich ja, dass Sie noch einmal insistieren wollen, um irgendwas vorzeigen zu können. Aber noch einmal: Der Senat hat sich eindeutig festgelegt, der Senat muss nicht durch dieses Haus festgelegt wer-den. Und nur, weil Sie einen Antrag wiederholt einbringen, müssen wir nicht wiederholt zustimmen. Es gibt klare Beschlüsse dieses Hauses, klare Festlegungen des Senats. Alles andere sind Spiegelfechtereien. Damit können Sie sich beschäftigen – wir haben Besseres zu tun. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD – Dr. Manuel Heide (CDU): Was denn?]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Jetzt geht es weiter mit Frau Eichstädt-Bohlig, die das Wort für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat. – Bitte schön, Frau Eichstädt-Bohlig!

Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu-nächst etwas zu Herrn Gaeblers immer wiederholtem Mythos! Als Erstes muss ich klarstellen: Die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode nicht gegen den Tunnel gestellt, sondern sie haben deutlich gemacht, das dieser Tunnel von Berlin aus nicht finanzierbar ist. Das war unsere Argumentation. Und das ist ja wohl nach wie vor die Situation. Sie sollten nicht immer falsche Legenden darstellen!

 

[Beifall bei den Grünen – Christian Gaebler (SPD): Sie waren doch gar nicht dabei!]

– Ich weiß das, aber wir Grünen haben unsere Arbeit einigermaßen gut dokumentiert.

[Christian Gaebler (SPD): Nee, offensichtlich nicht!]

Jetzt erzählen Sie nicht wieder die nächste Mythengeschichte!

[Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]

– Danke schön!

Unser Problem ist zum einen, dass eine oberirdische Bahnführung für Lichtenrade nicht zumutbar ist. Auf der anderen Seite kommt die Planfeststellung nicht zum Endpunkt, weil die Tunnellage nicht finanzierbar ist. So kommt nicht nur die Dresdner Bahn nicht voran, sondern BBI wird mit der Bahn nicht vernünftig angeschlossen. Und das ist ein ganz zentrales Problem. Insofern sind die Anträge, die CDU und FDP stellen, an dieser Stelle endlich wieder zu treiben, von der Sache her erst einmal richtig. Deswegen stimmen wir diesen Anträgen zu und verstehen auch nicht, welche Schwierigkeiten Sie damit haben. Inhaltlich haben Sie eigentlich genauso argumentiert.

Das Problem liegt doch darin, dass diese Anträge nicht die Finanzproblematik lösen können. Nun haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wissen alle, dass die Bahn diesen Tunnel aus Kostengründen nicht bauen will und nicht diesen berühmten Präzedenzfall schaffen will. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag, wie man das verändern und verbessern kann. Wir schlagen vor, mit dem Bund zu verhandeln: Berlin verzichtet auf die A 100 – 420, 430 Millionen Euro – und bekommt dafür im Gegenzug den Tunnel für Lichtenrade – also verhandelt klug! Wir haben ja eine kluge Senatorin.

[Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]

Und da das Geld damit noch längst nicht aufgebraucht ist, könnte man damit auch noch Lärmschutz an Autobahnen und Bundesfernstraßen finanzieren, wenn das alles zwischen den Verkehrsetats hin und her verhandelt und organisiert wird. Insofern kann Berlin das Problem sehr wohl lösen, wenn unser Land bereit ist, auf ein unseliges Projekt A 100 zu verzichten und gleichzeitig sinnvolle und nötige Maßnahmen aktiv voranzutreiben und beim Bund durchzusetzen. Wir werben dafür, diesem Vorschlag endlich zu folgen. Wir bedauern sehr, dass Sie das im Ausschuss erst einmal abgelehnt haben. Sie werden es eines Tages noch selbst bedauern. Dann wundern Sie sich, dass das Geld nach Bayern geht.

[Beifall bei den Grünen]

Deswegen ganz praktisch: Wenn es weiter so geht, wie Sie sich verhalten, nämlich eigentlich nur warten, warten, warten, noch ein paar Jahre – in zwei Jahren wird BBI hoffentlich eröffnet, Tegel wird geschlossen. Wo ist dann der geplante Shuttle zum Flughafen? Das fragen wir Sie.

 

Gleichzeitig Ihre Argumentation, wir brauchten die A 100 für nichts anderes als zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das geht mit Bahninvestitionen auch. Ich sage noch mal – O-Ton des Regierenden Bürgermeisters –: Wenn er die A 100 selbst bezahlen müsste, würde er sie nicht bauen. So wichtig ist sie ihm ja eigentlich gar nicht. Deshalb noch mal unser Vorschlag: Die Bauinvestition, das Geld kann gebraucht werden für die Tunnelplanung oder den Tunnelbau und für entsprechenden Lärmschutz, wo wir mehr als genug Bedarf haben, und dann ist es auch von den Arbeitsplätzen her richtig solide im Interesse Berlins organisiert.

Deshalb möchten wir Ihnen Mut machen, sich doch noch mal unseren Antrag anzugucken und ganz schlicht zuzustimmen und in dem Sinne dann, Frau Senatorin, zu verhandeln.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank, Frau Eichstädt-Bohlig! – Für die Linksfraktion hat Frau Matuschek das Wort.

Jutta Matuschek (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich ärgert diese Debatte, und zwar gehörig.

[Mieke Senftleben (FDP): Oh, nein!]

Mich ärgert sie deshalb, weil erstens, Herr Zimmer, Ihr Nachhilfeunterricht über die Geschichte und den Inhalt der Dresdner Bahn völlig überflüssig war. Dieses Parlament hat schon mehrmals beschlossen, dass der Tunnel für Lichtenrade die einzig stadtverträgliche Lösung ist. Also brauchen Sie diesem Parlament nicht noch belehrend beizubringen: Wo ist Lichtenrade? Was soll der Tunnel? Wer hat da die Verantwortung? – Das ärgert mich.

Mich ärgert auch diese Scheinheiligkeit der FDP, im Antrag nachzulesen,

[Christoph Meyer (FDP): Ach, Frau Matuschek!]

man brauchte nur mal hier im Parlament was zu beschließen und dann in laufende Rechtsprozesse moderierend einzugreifen, und dann wäre alles schön. Ist doch alles Quatsch!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das ist doch wirklich ein Rechtsverständnis – hallo?

Dass die Sache nicht einfach ist, bestreite ich überhaupt nicht.

[Christian Gaebler (SPD): Ziehen Sie den Antrag doch zurück, Herr Meyer! – Andreas Gram (CDU): Keine Übernahmehaftung!]

Dass der Vorhabensträger der Bund ist, also die Bahn im Auftrag des Bundes, weil die Schieneninfrastruktur nun mal in Bundeseigentum ist, das wissen doch die Leute

 

hier, die sich mit diesem Thema seit, wie Sie sagen, 15 bzw. 13 Jahren beschäftigen. Und dass man den Bund nun mal schlecht zwingen kann und den Eigentümer der Deutschen Bahn AG noch viel schlechter zwingen kann, Vernünftiges zu machen – da müssen wir uns nicht gegenseitig katholisch reden! Aber die Anträge, die Sie hier einbringen, machen genau das. Sie kommen so scheinheilig daher: Wir beschließen zum 50. Mal den Tunnel, und dann würde alles schön werden, und der Wahlkampf ist gerettet. – Das ärgert mich.

Es ärgert mich auch, dass die Anstrengungen des Senats einfach nicht honoriert werden. Es ist nun mal so, dass es sich auch um Rechtsprozesse handelt. Es ist nun mal so, dass es sich auch um eine Finanzierung handelt, die weder der Bund noch die Deutsche Bahn übernehmen wollen, und wir als Land dieses Geld nicht haben und deswegen natürlich darauf drängen, im Zuge von Rechtsprozessen eine Position zu erlangen, die den Bund und die Bahn zwingen, den Tunnel zu bauen und nicht die Wiederherstellung einer Bahn zu betreiben – was ein Neubau ist. Das wissen doch die Leute hier im Saal und die, die sich damit beschäftigen, und das muss man nicht zum 50. Mal beschließen. Deswegen ärgert mich auch dieser Anspruch hier, aus dem Konsens des Parlaments gegenüber dem Bund auszuscheren, indem man solche Anträge einbringt.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der einzige Grund, warum wir diese Anträge abgelehnt haben. Wir sind uns einig: Wir wollen den Tunnel. Wir sind uns einig: Wir wollen den Bund zwingen, ihn zu finanzieren. Wir können es leider nicht anders als über ein Klageverfahren nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss, denn wir wissen doch: Wenn der Planfeststellungsbeschluss irgendwann mal kommt – wir wissen nicht, wann, auch da haben wir wenig Einfluss außer immer wieder politischen Druck zu machen –, dann wird er leider nicht den Tunnel vorsehen. Deswegen haben wir den Senat schon beauftragt, für diesen Fall eine Klage anzustreben. Auch das hat dieses Parlament beschlossen. Das müssen wir nicht noch mal machen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Kollegin von Stieglitz.

[Christian Gaebler (SPD): Weingartner hat sich aber verändert!]

Sylvia von Stieglitz (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flughafen BBI ist nicht nur das größte gemeinsame Infrastrukturprojekt von Berlin und Brandenburg, sondern das größte Flughafenprojekt in Europa. Eine „never ending story“ ist der Eröffnungszeitpunkt.

Nun wird der Flughafen BBI nach dem letzten Stand erst neun Monate später eröffnet. Das kann aber nicht heißen, dass wir mit der Anbindung noch länger warten können. Denn irgendwann ist es endlich so weit, und der erste Flieger ist „ready for take-off“. Die Anbindung wird gebraucht, ja sie ist schon längst überfällig, denn bereits jetzt wird ein Passagieraufkommen am Flughafen Schönefeld registriert, das eigentlich erst für den Zeitpunkt der Eröffnung im Oktober 2011 prognostiziert wurde.

Gerade unter umweltpolitischen Gesichtspunkten sollte es möglich sein, dass Flugreisende alle Verkehrsträger nutzen können, um von Schönefeld, später vom BBI aus, an ihre gewünschten Destinationen reisen können. S-Bahn und BVG können diesen Shuttleservice nicht alleine leisten. Man fragt sich bereits heute: Wie sollen die Viertelzüge bereitgestellt werden, um das hohe Fahrgastaufkommen zu bewerkstelligen?

Die Dresdner Bahn erst wird den BBI nahverkehrstechnisch für die Metropolregion erschließen. Die Tunnellösung ist zwar teurer – wir haben das jetzt hier alles diskutiert –, hat jedoch drei wesentliche Vorteile. Erstens: Umfangreiche Schutzbestimmungen ermöglichen, dass der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in den Unterführungen gewährleistet werden. Zweitens: Städtebaulichen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten wird in viel größerem Maße Rechnung getragen. Die Teilung in den Bezirken Lichtenrade und Marienfelde wird verhindert. Kein Zug rattert durch die Schlafzimmer der Bürger und Bürgerinnen im Berliner Süden.

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Wo haben die denn ihr Schlafzimmer?]

Drittens: Die Untertunnelung bietet mehr Lärmschutz als jede Lärmschutzwand. Sie ist unabhängig von Flugrouten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird weder die Sicht noch die Ruhe genommen. Wir sind mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der CDU einig, dass die Tunnellösung die einzig richtige Alternative darstellt.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Auch wir fordern den Senat auf, sich bei der Planung und dem Neubau aktiver einzusetzen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit unverzüglich die Bauarbeiten beginnen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Die Überschrift Ihres Antrags klingt vielversprechend, ja lässt mich zur Zustimmung neigen, aber wenn Sie doch nur die letzten Worte streichen würden: „statt Verlängerung der Autobahn A 100“.

[Zuruf von Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne)]

Wie soll das gehen? Der Schienenverkehr ist gut geeignet zum Transport von Gütern und Personen. Aber wie soll der Wirtschafts- und Warenverkehr der kleinen und mittelständischen Unternehmen funktionieren, wenn wir keine ausreichende Straßeninfrastruktur vorhalten bzw. bauen?

 

[Beifall bei der FDP und von Albert Weingartner (CDU)]

Weder S-Bahn oder Regionalexpress noch IC haben zurzeit Container an die Züge nach Schönefeld angehängt, in denen Waren, Werkzeuge oder Baumaterialien transportiert werden könnten. Sollen künftig Kabeltrommeln und Werkzeuge in mehreren S-Bahnfahrten befördert werden – zum Fahrradmitnahmetarif? Wie ist es aktuell? – Lkws brettern durch die Stadt, durchqueren die Umweltzone oder fahren durch Wohngebiete, wenn die richtige Plakette fehlt.

[Zuruf von Benedikt Lux (Grüne)]

Das ist nicht klimaverträglich, nicht umweltverträglich und das ist auch nicht bürgerfreundlich.

[Beifall bei der FDP]

Sie können nicht das eine tun und das andere lassen. Es ist richtig, dass wir uns für einen Ausbau der A 100 starkmachen. Wir freuen uns, dass die SPD uns auf diesem Wege nun folgen will und Frau Senatorin Junge-Reyer die Mittel gern sekundenschnell entsperren würde. Die Verkehrsprognose bis 2025 für Berlin bestätigt, dass es trotz des demografischen Wandels nur eine leicht rückläufige Tendenz des Verkehrsaufkommens geben wird. Deshalb müssen wir dem Antrag der Grünen die Zustimmung verweigern. Die Entwicklung der Metropolregion und des Flughafenumfeldes wird nur nachhaltig erfolgen können, wenn wir nicht nur ausreichende, sondern auch die richtige Infrastruktur bereithalten. Ich bitte darum, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank, Frau von Stieglitz! – Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Ueckert.

Rainer Ueckert (fraktionslos):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute Abend hier erleben, ist nicht gerade eine Sternstunde dieses Parlaments.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Hier sind sich eigentlich fünf Fraktionen, teilweise über 13 Jahre, einig, dass in Lichtenrade nur ein Tunnel gebaut werden kann – und dann heute diese Diskussion, diese Zuspitzung auf eine Abstimmung, die völlig unverständlich ist. Da fragen die einen, warum stellt ihr überhaupt den Antrag, ihr könnt den Antrag doch auch zurückziehen, dann bräuchten wir heute nicht darüber abzustimmen. – Herr Gaebler! Dann kann ich genau so schön zu Ihnen sagen: Warum haben Sie sich nicht Mühe gegeben, daraus einen Änderungsantrag zu machen, worüber dann wirklich alle fünf Fraktionen gestanden hätten? Was heute gefordert ist, ist ein Zeichen. Hier muss ein Zeichen gesetzt werden gegenüber dem EBA, das den Planfeststellungsbeschluss beschließen muss, und es muss ein Zeichen der Geschlossenheit dieses Parlaments sein. Stattdessen befürchte ich, dass wir in Kürze – in wenigen Minuten – hier ein Ergebnis bekommen, bei dem sich das EBA zurücklehnen und sagen kann: Guck doch an, die sind sich ja selbst nicht einig.

Sie argumentieren hier auf sehr schwachen Füßen. Zu den sehr schwachen Argumenten gehört auch das Argument der Finanzierung. Das haben Sie vorgebracht, das hat auch Frau Eichstädt-Bohlig vorgebracht. Das Argument der Finanzierung zieht doch hier überhaupt nicht. Schon Herr Debuschewitz, seinerzeit Konzernbeauftragte der DB, hat in mehreren Diskussionen immer wieder klargestellt, dass es hier um den Planfeststellungsbeschluss geht. Und das, was planfestgestellt wird, muss der Bund und wird der Bund bezahlen. Das war eine glasklare Aussage. Und diese Aussage ist auch noch heute gültig, wenn inzwischen ein anderer Konzernbeauftragter ist oder wir inzwischen einen anderen Chef bei der Deutschen Bahn haben. Was planfestgestellt ist, wird der Bund bezahlen müssen, oder es wird überhaupt nicht gebaut, das ist die ganz klare rechtliche Lage. Wir können nicht gegen eine Planfeststellung ein Bauvorhaben durchziehen.

Dann sage ich Ihnen hier ganz ehrlich: Dann will ich lieber gar keine Bahn über die Dresdner Bahn fahren lassen, die ebenerdig fährt mit diesen unerträglichen Auswirkungen für die Lichtenrader Bürger und für unser Stadtbild, sondern dann würde ich darauf ganz verzichten. Die Bahn hat inzwischen andere Lösungen, wie sie auch zum BBI kommt. Das sind alles Scheinargumente. Sie haben heute nicht kapiert, dass es hier um das Zeichen der Geschlossenheit geht, das wir hier zu setzen haben. Das ist sehr, sehr traurig. Die Verantwortung dafür tragen Sie hier alle, wenn über diesen Beschluss jetzt so abgestimmt wird.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Wir kommen jetzt, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, zu den Abstimmungen. Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2378 – Stichwort: Planfeststellung – empfiehlt der Fachausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen auch mit geändertem Berichtsdatum die Ablehnung. Wer dem Antrag gleichwohl zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2966 – Stichworte: Dresdner Bahn in den Tunnel – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen auch mit geändertem Berichtsdatum die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, FDP und der Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2253 – Stichworte: Schnelle Schienenanbindung zum BBI – empfehlen Fachausschuss und Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Grünen die Ablehnung des Antrags, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

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