Mitteilungen zur Kenntnisnahme vom Bezirksamt: 1.) Schulwegsicherung Wünsdorfer Str. und 2.) Ausbau B 96

Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drucks. 1122/XVIII)

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.07.2009 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, die Schulwegsicherungen

     a)      an der Kreuzung „Wolziger Zeile/Hilbertstraße“ und

     b)      an der Kreuzung „Prinzessinnen-/Wünsdorfer-/Hilbertstraße“

entsprechend den Beschlussempfehlungen 183/27 der BVV vom 16.05.2001 sowie 24/135 der BVV vom 11.04.2001 in eigener Zuständigkeit als Straßenverkehrsbehörde nunmehr erneut zu prüfen und ggf. umzusetzen.“

 Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 Der Beschluss wurde zuständigkeitshalber an die AG Fußgängerverkehr bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weitergeleitet. Dort wurde folgendes beschlossen:

 a) Kreuzung Wolziger Zeile/Hilbertstraße:

Eine Verkehrszählung im Oktober 2009 hat ergeben, dass aufgrund der geringen Kfz- und Fußgängerbelastung kein Fußgängerüberweg erforderlich ist.

Nach der Schließung des Bahnüberganges Goltzstraße/Wolziger Zeile und dem Bau einer Unterführung für den Fußgänger- und Fahrradverkehr ist eine Entlastung der Hilbertstraße zu erwarten.

 b) Kreuzung Prinzessinnen-/Wünsdorfer-/Hilbertstraße:

Hier ist für das Jahr 2011 geplant, einen Fußgängerüberweg über die Wünsdorfer Straße mit einer Gehwegvorstreckung auf der östlichen Seite zu bauen. Um eine bessere Querung über die westliche Prinzessinnenstraße zu ermöglichen, ist die zurückgenommene Eckausrundung auf der Nordseite mit einem kleineren Radius wieder baulich anzulegen.

Ekkehard Band BzBm und Oliver Schworck

Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drucks. 1472/XVIII)

Ausbau B 96 – aber bitte sicher!

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.05.2010 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass während der Bauzeit am Kirchhainer Damm ein absolutes Halteverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt wird.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Verkehrslenkung Berlin teilte dem Bezirk mit Schreiben vom 22.06.2010 folgendes mit:

„1. Durch die verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin ist für den gesamten Baubereich das absolute Halteverbot angeordnet. Dieses schließt auch ein, dass das Parken auf dem Gehweg untersagt ist. Die Überwachung des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer obliegt der Polizei.

2. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird von der VLB abgelehnt, weil:

- der Verkehrsfluss auf dieser Straße dadurch nachteilig beeinflusst wird

- Überholvorgänge (z.B. von Radfahrern) sich zeitlich verlängern, was zu weiteren Behinderungen im Verkehrsfluss führt

- die Aufstellung von Z 123 StVO (Baustelle)als Gefahrenzeichen das weitaus geeignetere Mittel ist, den Verkehrsteilnehmer auf eine Baustelle hinzuweisen, denn damit wird er zu erhöhter Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft veranlasst, ggf. sogar bis zum Stillstand.

"Tempo 30" hingegen suggeriert den Teilnehmern, dass man mit 30 km/h schad- und bedenkenlos den Baubereich passieren kann.“

Berlin, den 19.08.2010

Herr Hapel, Dieter Herr Schworck, Oliver

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