Mitteilung des Jugendamtes – Jugendhilfeausschuss 29. Juli 2009

Region Lichtenrade

· Im Kinder- und Jugendclub Barnetstraße ist seit dem 1.7.2009 ein Mitarbeiter des Trägers Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit (GSJ) tätig. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Träger GSJ wird dadurch der Wegfall einer Stelle in der Einrichtung ausgeglichen.

· Der Kinder- und Jugendclub begrüßt den Sommer mit einer Beachparty und einem Streetsoccer – Turnier am 22. Juli im Gemeinschaftshaus Lichtenrade.

· Die Kinder aus der Einrichtung fahren wieder nach „Hüttenhausen“, um neue Hütten zu bauen auf dem Gelände des Haus of fun in Marienfelde.

· Die notwendigen Sanierungsarbeiten im Jugendcafé am Dorfteich verschieben sich auf Anfang September.

· Am 16. Juli haben die Lichtenrader Kinder- und Jugendeinrichtungen mit ihrer zweitägigen Expedition durch die Region begonnen. Die Ergebnisse werden im Herbst 2009 präsentiert und sollen in dem Kinder- und Jugendstadtplan für Tempelhof – Schöneberg Berücksichtigung finden.

· Die Regionale Arbeitsgemeinschaft hat am 8.Juli eine Kiezbegehung durchgeführt. Unter dem Motto „Auffällige Plätze und Treffpunkte in Lichtenrade“ führte der Rundgang kreuz und quer durch Lichtenrade. Diese Plätze werden von dem zuständigen Polizeirevier als „auffällig“ kategorisiert und als Treffpunkte von Jugendlichen benannt, weil hier Alkohol und auch Drogen konsumiert werden sollen. Der Rundgang wird dokumentiert.

· Jugendkeller in Lichtenrade – Der Leistungsvertrag mit der NUSZ für den Jugendkeller wurde abgeschlossen. Beginn des Vertrages ist der 01.06.2009.

 

Die TAZ und der Mauerwanderweg: Rund um Lichtenrade

In der TAZ wird in mehreren Folgen der Mauerwanderweg beschrieben. Die 4. Folge vom 21. Juli 2009 geht auch rund um Lichtenrade: "Aug in Aug mit dem Systemfeind" von Paul Wrusch.

LINK: 

http://www.taz.de/regional/berlin/mauerwanderweg/artikel/1/aug-in-aug-mit-dem-systemfeind/
 

Leserbrief an PaperPress und Antwort

Paper Press- Jugend- und Kommunalpolitische Pressedienst

Sehr geehrter Herr Koch!
Wissen Sie eigentlich am 16. Juli (der Fall Taunus) nicht mehr was Sie am 4. Juli (Lex Taunus) geschrieben haben??? Hier noch mal eine Erinnerungshilfe:
Aktionen, Demonstrationen, die volle Palette der Protestmöglichkeiten. Und über allem lauerte und lauert ein Volksbegehren. Erst nach diesen massiven, nie enden scheinenden Aktionen wird das Rechtsamt des Bezirks beauftragt, den Vorgang zu prüfen. Und siehe da, das Ergebnis überrascht. Also mal ehrlich: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Schilda, Dummsdorf oder wie heißt der Bezirk, der nicht einmal von alleine weiß, wie die Entscheidungskompetenzen zwischen Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung geregelt sind? Nun gut, die anderen elf Bezirke werden das vermutlich auch nicht wissen. Alle Schulschließungen der letzten Jahre sollten juristisch angefochten werden, das wäre doch mal ein innovativer bildungspolitischer Prozess." (4. Juli, Lex Taunus)
Mal abgesehen von der kleinen Verwechslung, dass wir ein Volksbegehren anstrengen wollen... Nee, nee so größenwahnsinnig sind wir nicht, dass wir auf die Landesebene gehen, uns würde ein Bürgerbegehren (Bezirksebene) völlig reichen. Bei interessierterer Recherche wäre dem Autor dieser Schnitzer nicht passiert, schade eigentlich... Sonst ist Ihnen aber der Knackpunkt der Hapelschen Bildungspolitik doch aufgefallen, nämlich die Rechtwidrigkeit!
Es ist m.E. überhaupt nicht einzusehen warum er damit Schule für Schule durchkommen sollte. Für uns einfache Bürger gilt ja auch: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Ja, die anderen Schulen haben auch protestiert, sich aber nicht so in die Materie eingearbeitet wie wir. Nun, es war sicher Glück und Zufall, dass hier eine begabte, teilweise beruflich vorbelastete Elternschaft zusammenkam, die sich zu wehren wusste.
Deshalb ist es völlig unangebracht zu schreiben:
"Das Verhalten der Taunus-Aktivisten ist geradezu rücksichtslos gegenüber den anderen Schulen." (16. Juli, der Fall Taunus)
Nein, wir haben nie wirklich mit Solidarität der anderen Schulen gerechnet. Das wäre auch naiv gewesen. Allerdings haben wir s.o. fundierte Gegenwehr geleistet, diese Möglichkeit hätte auch für die anderen Lichtenrader Schulen bestanden wenn die Wahl auf sie gefallen wäre.
Wenn Ihr "Jugend- und kommunalpolitischer Pressedienst Berlin" die Pressefreiheit so versteht, dass man sein Fähnchen je nach Bedarf in einen anderen Wind hängt, dann tut es mir sehr leid aber das kann die BILD Zeitung besser, von der erwartet man auch nichts besseres.
- Wo war denn Paperpress, als die Berliner Zeitung, die Morgenpost, Welt, BZ, Bild und sogar Focus Schule von unserem Kampf erzählt hat?
- Wo war denn Paperpress, als sich die Oppositionen für uns und für den Erhalt ALLER Schulen eingesetzt hat?
Und wir wissen, dass Paperpress eben durch die zitierte Erika IMMER auf den neuesten Stand gehalten wurde.
Andere für dumm zu verkaufen, um von den eigenen Informationslücken abzulenken, ist kein guter Stil! Neutrale Berichterstattung wäre es gewesen, nochmal: schade eigentlich...
So, eine gute Nachricht noch zum Schluss: dies ist der letzte Kommentar, den ich an Sie richte, denn egal was Sie noch wie darstellen, es ist nach dieser Erfahrung mit Ihnen die Mühe nicht wert dagegen anzuschreiben.
resignierte Grüße
Claudia Brückner

Sehr geehrte Frau Brückner, jaja, das übliche Spiel. Wenn jemand nicht die eigene Meinung teilt, dann ist das schlechter Stil, und stets muss dafür die BILD-Zeitung bemühnt werden. Da wir die BILD-Zeitung nicht lesen, können Sie den bemühten Vergleich sicherlich besser beurteilen.
Wir bleiben bei dem, was wir in den beiden Beiträgen geschrieben haben, denn beides ist richtig. Das unendliche Versagen des Bezirksamtes und Ihre Aktion, die an den Interessen einer Lichtenrader Lösung vollkommen vorbei geht. Sie haben Ihren Einzelkampf geführt und Erfolg gehabt, weil die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU nicht genug Courage hatte, einen für richtig gewerteten Schritt auch durchzusetzen. Nach unserer Einschätzung muss eine Schule in Lichtenrade geschlossen werden, und diese Schließung ist dann der Kollateralschaden Ihrer ebenso ehrenwerten wie egoistischen Bemühungen.
O.K. In einem Punkt haben Sie uns böse erwischt: also ein Bürgerbegehren, kein Volksbegehren. Was für ein fataler Fehler.
Es ist richtig, dass wir durch Erika immer auf dem neuesten Stand waren. Sie müssen uns aber schon überlassen, ob oder wann wir worüber berichten. Außerdem sollte Ihnen bekannt sein, dass paperpress keine Publikation mit hauptamtlichen Redakteuren ist, die jederzeit an allen Demonstrationen in der Stadt teilnehmen können. Freuen Sie sich, dass sogar Focus Schule über Ihren Kampf berichtet hat, da brauchen Sie doch nicht noch paperpress. Mal sehen, was der Focus berichtet, wenn eine andere Schule in Lichtenrade nun tatsächlich geschlossen werden muss.
Wir versuchen, die Situation in Lichtenrade im Blick zu behalten und nicht allein die Fläche zwischen Taunusstraße im Westen, Stadtgrenze im Osten, Straße Nr. 9 im Norden und Homburgstraße im Süden.
Dass sich die Opposition - Sie meinen sicherlich die aus dem Bezirk - für den Erhalt aller Schulen eingesetzt hat, ist eine heroische Tat. Wer nichts zu verantworten hat, kann große Töne spucken. Vielleicht kennen Sie das Schreiben der FDP-Fraktion - sicherheitshalber anbei (am Schluss dieses Beitrages; Anmerkung Redaktion: Wurde gesondert in der Internetzeitung veröffentlicht). Schlau formuliert mit Ausstiegsklausel. "Die FDP.....kämpft für den Erhalt jeder Schule, die von den Eltern und Schülern angenommen wird und ein erfolgreiches pädagogisches Konzept vorweisen kann." Und das stellt notfalls die FDP fest. Auf Ihre Grünen Freunde, die im roten Taunus-T-Shirt die BVV wenigstens für die 10-Minuten-Sonder-BVV-Sitzung bunter gestaltet haben, können Sie besonders stolz sein. Opportunismus ist kein Politikkonzept. Die Frage ist, wer hier wen für dumm verkauft. Sie erwarten keine neutrale, sondern eine Schulhofberichterstattung in Ihrem Sinne, geben Sie es doch wenigstens zu.
Zum Schluss lassen Sie uns adieu sagen, denn Ihre gute Nachricht lautet ja, dass wir nie wieder von Ihnen hören werden. Für uns war es auch erst einmal der letzte Beitrag zum Thema Taunus-Schule, bitte informieren Sie sich, verehrte Leserinnen und Leser, künftig bei Focus Schule.
Mit freundlichen Grüßen
p a p e r p r e s s
Jugend- und kommunalpolitischer Pressedienst

Anmerkung von Thomas Moser, nicht nur zu den obigen Veröffentlichungen:
Ich hoffe, dass sich in der nächsten Zeit alle Gemüter etwas abkühlen werden. Die kühle Wetterlage in Lichtenrade und in Berlin ist ja dafür angetan.
Ich denke, dass die Welt halt nicht so einfach ist und auch differenzierte Betrachtungen, auch wenn sie manchmal widersprüchlich anmuten, möglich sein dürfen. So ist der engagierte Kampf der Eltern, Schüler und Lehrer der Grundschule im Taunusviertel zu bewundern! Der Einsatz von Bürgern kann in diesem Land also etwas bewirken. Andererseits besteht offensichtlich weiter die Situation, dass eine Schule in Lichtenrade geschlossen werden wird oder nach Aussage der Schulverwaltung geschlossen werden muss. Somit besteht zumindest die große Gefahr, dass die positive Entscheidung für die Grundschule im Taunusviertel zu einer negativen Entscheidung für eine andere Schule in Lichtenrade wird. Spätestens dann ist die Frage berechtigt, wie sich die Parteien in der Zukunft positionieren?
Ich hoffe, dass im Sinne unserer Kinder die Verantwortlichen im Bezirk eine kluge und faire Entscheidung treffen…
Bei der Berichterstattung über die Schulschließung habe ich grundsätzlich viel Unterstützung erhalten. Aber auch unschöne Situationen habe ich erlebt. So beschwerte sich jemand, dass ich ein Foto von der Schulausschusssitzung veröffentlicht hatte (was übrigens abgedeckt ist vom Urheberrecht und der Pressefreiheit). Auch unterstellt man mir, dass ich mit der Meinungsfreiheit wohl so meine Probleme habe, nur weil ich Kommentare nicht sofort veröffentlicht habe. Dass dies technische Gründe hatte, habe ich mittlerweile klargestellt. Die anfängliche Äußerungen einiger Anwohner/Eltern zu der geplanten Nachnutzung durch eine Sonderschule waren auch nicht sehr fein. Wie man sieht, ist die Welt in Lichtenrade auch nicht nur weiß oder schwarz!

 

Keine weiteren Discounter in Lichtenrade!

Die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg informiert:

BVV beschliesst Planungsstopp! Jeder kennt sie, viele gehen dort einkaufen. Gemeint sind die an vielen Orten im Bezirk aus dem Boden sprießenden Discounter-Märkte von Aldi, Lidl und Konsorten. Wegen verschiedener rechtlicher Probleme ist eine Steuerung der Ansiedlung dieser Märkte mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm schwierig. Oftmals ist für die Ansiedlung eines solchen Marktes eine einfache Baugenehmigung, auf die die Discounter einen Anspruch haben, ausreichend. Nicht so in Lichtenrade. Dort hatte es die Bezirksverordnetenversammlung mit drei verschiedenen Ansiedlungsvorhaben zu tun, für die jeweils ein eigener Bebauungsplan notwendig war. Nach längerer Diskussion hat die Bezirksverordnetenversammlung im März 2009, da ein Bebauungsplanverfahren bereits sehr weit fortgeschritten ist, einem entsprechenden B-Plan zugestimmt. Weiteren Plänen für Lebensmitteldiscounter werden wir wegen der schädlichen Auswirkungen auf die Bahnhofstraße als Nahversorgungszentrum nicht mehr zustimmen.
Dies ergibt sich auch aus dem bezirklichen Einzelhandelskonzept, dass zur Zeit vom Bezirksamt erarbeitet wird und für September 2009 erwartet wird. Eine Ansiedlung von Einzelhandel an nicht integrierten Standorten außerhalb der definierten bezirklichen Zentren mit einer Verkaufsfläche von über 400qm wird es nicht geben. Die SPD-Fraktion hat daher gemeinsam mit der CDU einen Antrag eingebracht, der eine Einstellung der Planverfahren fordert. Der Antrag wurde in der Sitzung der BVV vom 15. Juli 2009 beschlossen.
Er hat folgenden Wortlaut: "Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Bearbeitung von Bebauungsplänen der für den Lichtenrader Damm beantragten 2 weiteren Einkaufsmärkte bis auf weiteres zurückzustellen.

Begründung: Mit Zustimmung des aktuellen vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-18 VE über die Drucksache 0912/XVIII wird die Einkaufsituation im betroffenen Bereich erheblich verbessert. Es erscheint derzeit nicht erforderlich, diese damit erzielte Verbesserung der Nahversorgung weiter zu steigern. Vielmehr ist zu befürchten, dass der noch vorhandene Charakter des Ortsteils auf Dauer geschädigt ist.

Martin Müller-Follert, SPD-Fraktion, Sprecher für Stadtplanung

 

Die FDP-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg schreibt an alle Grundschulen

Berlin, 16. Juli 2009

An alle Grundschulen und deren Elternvertretungen in Lichtenrade

Betr.: Grundschulsituation in Lichtenrade

Sehr geehrte Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler,

mit Beschluß der BVV vom 6. Juli 2009 wurde die Schließung der Grundschule im Taunusviertel vorerst verhindert. Als FDP sind wir von Anfang an hierfür eingetreten und freuen uns sehr über diesen Etappenerfolg. Wie wir in vielen Gesprächen festgestellt haben, ist an den anderen Lichtenrader Grundschulen die Frage aufgetreten: "Weshalb kämpft die FDP für die Grundschule im Taunusviertel? Kämpft die FDP etwa nicht für unsere Schule?" Lassen Sie sich versichern: Derartige Sorgen sind unbegründet.

Die FDP in Tempelhof-Schöneberg kämpft für den Erhalt jeder Schule, die von den Eltern und Schülern angenommen wird und ein erfolgreiches pädagogisches Konzept vorweisen kann. Für Lichtenrade heißt das: Die FDP will, dass keine einzige Grundschule in Lichtenrade geschlossen wird. Da das Bezirksamt die Schließung der Grundschule im Taunusviertel bereits beschlossen hatte, war für diese Schule allerdings unser Engagement am dringendsten notwendig.

Schulen sind kein Selbstzweck. Sie kosten öffentliches Geld, mit dem sparsam umzugehen ist. Unsere Bildungsinfrastruktur in Lichtenrade stillzulegen wäre langfristig jedoch viel teurer. Denn die Anzahl der 0-3jährigen in der Region steigen wieder, in spätestens drei Jahren werden wir also erfreulicher Weise wieder steigende Schülerzahlen zu bewältigen haben.

Wir bitten Sie: Kämpfen Sie für den Erhalt Ihrer Schule, wenn sie Ihnen wichtig ist. Auf die Unterstützung der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung können Sie dabei zählen.

mit freundlichen Grüßen

Monika Schuch Fraktionsvorsitzende
Jörg Hackenberger schulpolitischer Sprecher

 

Schulschließungen in Lichtenrade? Wie geht es weiter?

Veröffentlichung "Paperpress" Jugend- und Kommunalpolitische Pressedienst

Nr. 447 F 16. Juli 2009 34. Jahrgang

Der Fall Taunus

Über keine Schule in Berlin wird gegenwärtig mehr gesprochen und berichtet als über die Taunus-Grundschule in Lichtenrade. Sie ist mit rund 370 Schüler/innen die kleinste der sechs LichtenraderGrundschulen und mit knapp zehn Jahren die neueste. Wegen sinkender Schülerzahlen sollte/müsste eine der Schulen in Lichtenrade geschlossen werden. Nicht per Losentscheid, sondern eben weil die Taunus die geringsten Schülerzahlen hat, sollte sie dran glauben. Das Schulgebäude sollte die neue Unterkunft für die Schüler/innen der Elisabeth-Rotten-Sonderschule aus Mariendorf werden. Unabhängig davon, wie gut es wäre, Sonderschüler an den Stadtrand zu verbannen, die Taunus-Schule wäre Schule geblieben.

In einer beispiellosen, einige sagen auch beispielhaften Pressekampagne haben sich einige der Taunus-Eltern gegen die Schließung gewehrt. Und sie haben Wirkung damit erzielt. In einem bislang unglaublichen Vorgang haben alle Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg in einer eilig einberufenen Sondersitzung am 6. Juli 2009 beschlossen, entgegen den Planungen des Schulamtes wieder erste Klassen einzurichten. Das kommt erst einmal dem Erhalt der Schule gleich. Bislang liegt kein Antrag des Bezirksamtes an die BVV vor, die Schule dennoch zu schließen. Vermutlich wird sich niemand die Hände daran verbrennen wollen, haben doch die Eltern schon mit einem Volksbegehren gedroht.

Die Grünen in der BVV triumphieren. „Taunusschule bleibt – Hapel einstimmig in die Ecke gestellt“. In einer Presseerklärung verkünden die Grünen: „Der BVV-Beschluss ist ein Debakel für Schulstadtrat Hapel. Hapel hat die monatelange Hängepartie persönlich zu verantworten. Wir erwarten, dass er die Sommerferien zum Nachsitzen nutzt. Der Bezirk braucht jetzt endlich einen zukunftsfähigen Schulentwicklungsplan. Union und SPD konnten sich der Notbremse offensichtlich nicht mehr verweigern. Jetzt müssen sie auch den Vorwärtsgang für einen Bildungsaufbruch im Bezirk folgen lassen. Ob dies mit Hapel zu machen ist, müssen CDU und SPD umgehend klären und verantworten. Eine Wiederholung können wir uns nicht erlauben. Eltern und Schüler haben ein Recht darauf, dass das Bezirksamt den BVV-Beschluss mit Punkt und Komma umsetzt. Die Taunusschule wird jetzt sogar weitere Klassen einrichten können. Jede einzelne neue Klasse wird zeigen, wie falsch Hapel lag. Bündnis 90/Die Grünen dankt allen Eltern und Schülern für ihren beispiellosen Einsatz für den Erhalt der Grundschule im Taunusviertel. Ohne diese Unterstützung wäre das jetzt einstimmige Votum in der BVV nicht möglich gewesen.“

Und Erika, die täglich Mitteilungen über den Kampf der Eltern für den Erhalt der Schule per E-Mail verbreitete, jubelt: „Hallo Ihr Alle!!!! Wir haben es geschafft: www.die-taunus-bleibt.de und das ist gut so!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich bin froh und stolz auf die vielen Menschen, die diese "gute Sache" in den letzten Monaten positiv begleitet und unterstützt haben. Für mich ist es ein tolles Gefühl mit dabei gewesen zu sein, viele engagierte und professionelle Leute kennen gelernt und lieb gewonnen zu haben. Ich sehe uns in der Zukunft noch viele Themen stemmen und an Veränderungen mitwirken. Auch das ist gut so! Darauf freue ich mich, denn soviel Power und Engagement soll nicht versickern. Wir haben erfahren - Veränderungen sind möglich, mit den richtigen und gut recherchierten Argumenten können selbst "Hardliner" überzeugt werden. Wir werden den Klammerbeutel in Ehren halten und das eine oder andere Mal sicher wieder verteilen. Im Bereich der Schulpolitik und - planung vor Ort in Lichtenrade und in Berlin gibt es noch "zahlreiche Baustellen", die wir weiterhin im Auge behalten werden und die wir nicht nur still registrieren wollen.

Auf diesem Weg auch ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die uns mit Rat und Tat, viel Einsatz und Wohlwollen unterstützt haben. Ohne euch hätten wir das nicht geschafft. Dank auch an all die Zweifler, die meinten wir schaffen es nicht das Ruder rum zu reißen. Ihr habt mich und uns immer angespornt weiter zu machen und nicht aufzugeben. DAS WAR SUPER!!!!!! Ich weiß wieder einmal mehr: ZUSAMMEN SIND WIR STARK!!!!!!!!!!!!´ (und manchmal unausstehlich!) Ich werde jetzt mit vielen guten Gefühlen in den Urlaub fliegen und kann ganz entspannt all das Schöne auf …. (Ort entfernt, die Red.) und drum herum genießen - vor allem den Liegestuhl und gute Bücher! Herzliche Grüße von Erika“.

Nun, Schulstadtrat Dieter Hapel (CDU) wird wohl den Sommer durcharbeiten müssen. Die Anmeldungen für die ersten Klassen waren bereits auf andere Schulen verteilt worden, nun heißt es, diese anzuschreiben und ihnen die Taunus wieder schmackhaft zu machen. Dieses Vorhaben kann auch schief gehen.

Fakt ist, und das bestätigen Politiker aus allen Fraktionen, eine Lichtenrader Grundschule wird schließen müssen. Durch die Taunus-Aktivitäten, zittern jetzt alle anderen Schulen. Wie das bei solchen Aktionen so ist, man denkt im Wesentlichen nur an sich und nicht daran, für wen der eigene Erfolg zum Misserfolg werden könnte. Und auch das haben die Politiker, allen voran die Grünen, nicht bedacht. Peinlich und populistisch war der Auftritt der Grünen-Fraktion in der Sondersitzung der BVV. Alle Mitglieder erschienen in dem roten Kampf-T-Shirt der Schule. Mal sehen, welches T-Shirt die Grünen tragen, wenn eine andere Lichtenrader Schule auf dem Scheiterhaufen zu landen droht.

Vielleicht die Nahariya-Grundschule oder die Annedore-Leber-Grundschule oder die Grundschule am Dielingsgrund oder die Käthe-Kollwitz-Grundschule oder die Bruno-H.-Bürgel-Grundschule?

Schulschließungen sind nie eine gute Sache, nicht für die Schüler/innen und Eltern, nicht für die Lehrer/innen und auch nicht für die Umgebung der Schule. Wenn jedoch die Gegebenheiten so sind, dass ein Standort aufgegeben werden muss, dann ist die Politik verpflichtet, das auch umzusetzen. Das Verhalten der Taunus-Aktivisten ist geradezu rücksichtslos gegenüber den anderen Schulen. Das Einknicken der die Zählgemeinschaft tragenden Parteien SPD und CDU ist verantwortungslos. Wider besseres Wissen haben sie dem Druck der protestierenden Eltern nachgegeben. Wie SPD und CDU aus dieser Nummer wieder rauskommen wollen, wissen die Götter. Und dass die CDU ihren eigenen Schulstadtrat hat im Regen verrosten lassen, ist ein weiterer nicht zu verstehender Punkt in diesem ganzen Vorgang. Er zeigt allerdings die Verrohung der Umgangsformen innerhalb der CDU, siehe auch Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Bezirksverordneten haben sich am Mittwoch in den Sommerurlaub verabschiedet und ein Chaos hinterlassen. Der Fall Taunus ist noch nicht vom Tisch. SPD und CDU haben sich am Nasenring durch den BVV-Saal führen lassen. Ihr Einknicken hat ihnen keine Punkte gebracht, Grüne und FDP haben hingegen die Punkte gesammelt, ohne irgendeine Idee zu offenbaren, wie es in Lichtenrade weitergehen könnte. Die Rechnung aus Lichtenrade an SPD und CDU im Rathaus Schöneberg ist schon unterwegs, voraussichtliche Ankunft im September 2009.

Ed Koch

www.paperpress.org

Die klare Analyse und die kritischen Fragen von Ed Koch kann ich vollständig teilen. Th. Moser

 

Autos angezündet

Die Polizei berichtet:
Unbekannte Täter haben am Sonntag (12. Juli 2009) früh zwei Autos in Lichtenrade angezündet.

Passanten entdeckten gegen 5 Uhr 30 einen brennenden „Skoda Fabia“ im Kirchhainer Damm und alarmierten die Polizei und Feuerwehr. Das Auto wurde durch die Flammen stark im Frontbereich beschädigt.
Einen brennenden „VW Golf“ meldeten Passanten der Polizei gegen 6 Uhr 10 im Ekensunder Weg. Das Firmenfahrzeug brannte im Bereich des Motorraumes vollständig aus.
Verletzt wurde bei beiden Bränden niemand. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
 

Der LortzingClub -in neuer Trägerschaft- ist 5 Jahre alt geworden!

wir haben gefeiert!

Und das aus mehreren Gründen: zum einen haben wir am Freitag, dem 10.7.2009  unseren 5. Geburtstag gefeiert und sind somit schon richtig erwachsen geworden. Im Juli 2004 wurde der LortzingClub eine Kooperation zwischen dem BA Tempelhof-Schöneberg und der AHB-Berlin Süd gGmbH. Es ist kaum zu glauben, wie schnell die Zeit vergehen kann…

Zum Anderen konnten viele kleine Streetdancer, Akrobaten und Schauspieler das Ergebnis vieler harter J Probenarbeit feiern. Die waren nämlich die Stars an diesem Nachmittag. Und so konnten die Streetdance-, die Akrobatik- und die Theatergruppe zeigen, was sie in den vergangenen Wochen gelernt und einstudiert hatten. Dass diese Arbeit nicht umsonst war, konnten über 100 Besucher/innen an diesem Nachmittag bestätigen, die die Aufführungen mit großem Applaus und Bewunderung bedachten. Alle bedankten sich natürlich auch beim Wettergott, dass der richtig große Regen erst nach den Aufführungen kam…

Fotos: http://www.oli-schmidt.info/auff/

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg wünscht www.lichtenrade-berlin.de / Thomas Moser

 

 

Tumult in der Jugendstrafanstalt - keine Verletzten

Pressemitteilung der Senatsjustizverwaltung - Nr. 23/2009 vom 06.07.2009

Mehrere Insassen des Untersuchungshaftbereichs Kieferngrund in Berlin-Lichtenrade haben gestern Abend in ihren Hafträumen randaliert.
Nach bisherigen Erkenntnissen hatte zunächst gegen 19 Uhr 30 ein 17-jähriger Jugendlicher die Fensterscheiben seines Raumes in der Anlage am Kirchhainer Damm beschädigt. Das Vollzugspersonal brachte ihn daraufhin in einen anderen Raum. Darauf wurden weitere Jugendliche aufmerksam und schlugen nun ebenfalls kurz darauf die Verglasungen ihrer Räume ein. Außerdem beschädigten sie Einrichtungsgegenstände. Andere Insassen verursachten Unruhe, indem sie laut herumschrien.
Ein 17-Jähriger legte gegen 20 Uhr 35 in der Toilette seines Raumes ein Feuer, das die Justizbediensteten kurz darauf löschen konnten. Das Personal alarmierte Kollegen aus der Hauptanstalt und die Polizei zur Unterstützung. Auch Feuerwehrleute kamen zum Einsatz. Gegen 21 Uhr 50 hatten die Beamten die Situation beruhigt.
Insgesamt wurden 15 Fenster der Hafträume beschädigt; fast alle der 65 Insassen waren auf unterschiedliche Art an den Störungen beteiligt.
15 Störer im Alter zwischen 14 und 19 Jahren wurden vorsorglich in die Jugendstrafanstalt am Friedrich-Olbricht-Damm verlegt. Ihr Transport um kurz vor Mitternacht verlief ohne Probleme.
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue äußerte sich erleichtert, dass niemand ernsthaft verletzt wurde. „Unsere Beamten haben die Situation richtig eingeschätzt und professionell gehandelt. So konnten die Störungen auch mit Hilfe der Polizei zügig unterbunden werden. Das Personal ist erfahren und gut geschult, um bei Vorfällen dieser Art richtig einzugreifen. Ich denke den Vollzugsbeamten für ihr besonnenes und umsichtiges Eingreifen und der Polizei und der Feuerwehr führ schnelle und reibungslose Amtshilfe.“

Einige Links zu Artikeln in den Tageszeitungen:
http://www.morgenpost.de/berlin/article1126656/Haeftlinge_zerschlagen_Scheiben_und_legen_Feuer.html

http://www.welt.de/vermischtes/article4062448/Dutzende-Gefangene-randalieren-in-schwueler-Hitze.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Justiz-Gisela-von-der-Aue-Lichtenrade;art126,2840314

 

Presserklärung der Initiative: „Die Taunus bleibt“

Bezirksverordnete haben die Notbremse gezogen:

Die Taunus bleibt!

Bezirksverordnete aller (!) Fraktionen haben heute abend gemeinsam in einer beispiellosen Rettungsaktion die Notbremse gegen die von Bezirksstadtrat Hapel angestrebte Schließung der Grundschule im Taunusviertel gezogen.

In einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung wurde einstimmig und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gegen den unrechtmäßigen Schließungsbeschluss des Bezirksamtes und für die Einrichtung erster Klassen gestimmt.

Nun ist das Bezirksamt aufgefordert, umgehend diesen Beschluss umzusetzen und die Eltern der bereits umgemeldeten Kinder noch vor den Schulferien darüber zu informieren, dass sie ihre Kinder an der Grundschule im Taunusviertel einschulen können.

Im März diesen Jahres waren die Schließungsabsichten des Bezirksamts bekannt geworden. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen in Lichtenrade sollte nun gerade die Schule geschlossen werden, die seit Jahren voll ausgelastet ist und aufgrund der hohen Nachfrage sogar weitere Klassen hätte einrichten können. Dies wurde jedoch von dem Bezirksamt immer wieder abgelehnt. Über Jahre war die sportbetonte Schule entwickelt und aufgebaut worden. Neben herausragenden sportlichen Erfolgen hatte sie sich z.B. auch durch eine vielfach prämierte Schülerfirma und ein internationales Austauschprogramm einen Namen gemacht.

Die Schließungsabsichten des Bezirksamts, unseriöse Vorgehensweisen und eine diffuse Begründung hatten einen Sturm von Empörung ausgelöst. Über 1000 Eltern und Schüler demonstrierten in Lichtenrade. Eine 1,4 km lange Lichterkette wies auf die Schule hin. Der Schriftzug „WOWI HILF“ wurde mit 350 Kindern geformt, fotografiert und dem regierende Bürgermeister überbracht. Ein 16 km langer Protestlauf zum Roten Rathaus wurde durchgeführt und zuletzt fand eine friedliche Schulbesetzung statt, bei der die Kinder der Schule gemeinsam mit ihren Eltern auf dem Schulgelände in Zelten übernachteten. Tausende von Flyern, Autofähnchen und -aufklebern und T-Shirts wurden verbreitet und bekundeten die Sympathie für die Schule. Unzählige Gespräche mit den Verantwortlichen wurden geführt. Drei Rechtsverfahren sind anhängig. Der Petitionsausschuss hat sich bereits mit dem Thema befasst und hat auch die gestrige Sitzung mit zwei Vertretern vor Ort weiter beobachtet. Ein Bürgerbegehren ist angebahnt.

Zuletzt stoppte sogar das Rechtsamt das Bezirksamt wegen eines gravierenden Verfahrensfehlers.

Die Eltern freuen sich über die kontinuierliche engagierte politische Unterstützung von Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP und dem Aktionsbündnis Graue Panther und auch darüber, dass die CDU und die SPD bereit waren ihre Perspektive erneut in Frage zu stellen und umzudenken. Somit haben alle Parteien gemeinsam dazu beigetragen, dass nun die Grundlage für eine langfristige und nachhaltige Schulentwicklung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gelegt werden kann.

www.die-taunus-bleibt.de

V.i.S.d.P. Mathis Wosegien (Pressesprecher der Elterninitiative) 6. Juli 2009-07-07

 

Auch die Berliner Zeitung berichtet am 7.7.2009 von der BVV-Sitzung am 6. Juli. Im Artikel heißt es u.a., dass Dieter Hapel bei der Senatsschulverwaltung bereits beantragt hat, dass die im April beschlossene Schulschließung rückgängig gemacht wird. Im Oktober will der Stadtrat einen Schulentwicklungsplan vorlegen.

Der komplette Artikel: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0707/berlin/0085/index.html
 

Lex Taunus - paperpress - Der Jugend- und Kommunalpolitische Pressedienst informiert

Nr. 447 C 4. Juli 2009 34. Jahrgang

Lex Taunus

Wie bei vielen Dingen, die schief laufen in der Stadt, trägt Klaus Wowereit die Schuld, natürlich, wer sonst. In den 90er Jahren hat er, weiß die „Berliner Morgenpost“ zu berichten, den Schulneubau an der Wiesbadener Straße in Lichtenrade veranlasst. Damals war Wowereit Volksbildungsstadtrat in Tempelhof und in Lichtenrade wohnhaft. Lichtenrade ist etwas ganz Besonderes, eben der Süden. Die Taunus-Grundschule scheint nun für einen Nachfolger von Wowereit, dem jetzigen Bildungsstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Dieter Hapel (CDU) zum Fiasko zu werden.

Was ist geschehen: Die Schülerzahlen sind rückläufig. Eigentlich eine gute Gelegenheit, um das umzusetzen, was man sich nur wünschen kann: Kleine Klassen. Aber, das Tempelhof- Schöneberger Schulamt hatte sich entschlossen, eine der sechs Grundschulen in Lichtenrade zu schließen. Das „Los“ fiel auf die Taunus, weil sie mit 370 Schülerinnen und Schülern die kleinste ist. Schulschließungen sind heutzutage nichts Ungewöhnliches mehr. Die Hermann-Köhl-Haupt- und Realschule in Mariendorf wurde bereits geopfert. Illegal, muss man sich nun fragen? Denn etwas Neues ist den Kommunalpolitikern im Bezirk aufgefallen. Nicht das Bezirksamt darf über eine Schulschließung befinden, sondern die Bezirksverordnetenversammlung. Auf diesen Aspekt muss man ein paar Zeilen verwenden:

Das Bezirksamt beschließt also – nach bestem Wissen und Gewissen, versteht sich – die Schließung von Schulen. Es gibt Proteste. Auch die Hermann-Köhl-Schule hat sich gewehrt, verfügte aber leider nicht über die Powereltern der Taunus, die mit ihrer Aktion auf Tournee durch andere Bezirke gehen sollten. Täglich prasselten E-Mails in den Posteingang, in denen beschrieben wurde, warum die Taunus-Schule nicht geschlossen werden darf. Aktionen, Demonstrationen, die volle Palette der Protestmöglichkeiten. Und über allem lauerte und lauert ein Volksbegehren. Erst nach diesen massiven, nie enden scheinenden Aktionen wird das Rechtsamt des Bezirks beauftragt, den Vorgang zu prüfen. Und siehe da, das Ergebnis überrascht. Also mal ehrlich: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Schilda, Dummsdorf oder wie heißt der Bezirk, der nicht einmal von alleine weiß, wie die Entscheidungskompetenzen zwischen Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung geregelt sind? Nun gut, die anderen elf Bezirke werden das vermutlich auch nicht wissen. Alle Schulschließungen der letzten Jahre sollten juristisch angefochten werden, das wäre doch mal ein innovativer bildungspolitischer Prozess.

Niemand, bis auf die Taunus-Menschen, hat sich bei diesem Vorgang mit Ruhm bekleckert. Ohne den Protest der Eltern wäre die Schule geschlossen worden. In das Gebäude wäre die Elisabeth-Rotten-Sonderschule aus Mariendorf gezogen. Deren Gebäude wiederum befindet sich in einer guten Wohngegend. Was wäre wohl mit diesem Haus und Grundstück geschehen? Viel Phantasie braucht man nicht, um sich das vorzustellen. Bevor wir zur Lex Taunus, dem auszeichnungswürdigen Beispiel für die Erzwingung von Demokratie durch den Bürger, zurückkehren, noch einige Gedanken zu der Elisabeth-Rotten-„Sonder“-Schule. Hier werden Kinder unterrichtet und betreut, die anderswo wenig Chancen haben. Mir dreht sich bei dem Gedanken der Magen um, so eine Schule aus dem relativ zentral gelegenen Mariendorf an den Stadtrand zu verlegen. Lichtenrade ist, bei aller Wertschätzung, eben Stadtrandlage. Ich hatte auch zwischendurch immer das Gefühl, dass die Lichtenrader Bürger auch nicht so glücklich über ihre neuen Nachbarn gewesen wären. Sollte ich mich hier gründlich täuschen, erfolgt die Entschuldigung schon mit diesem Satze.

Bildungsstadtrat Dieter Hapel ist es gewohnt, von der Grünen Schulausschussvorsitzenden Martina Rade hart angegangen zu werden. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Schuch ist nicht zimperlich im Umgang mit Hapel. Mehrfach wurde Hapel vorgeworfen, überfordert zu sein. Hapels Problem beschränkt sich inzwischen aber nicht allein auf die Opposition, auch die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU, Hapels eigener Partei, geht auf Distanz. Vorgeworfen wird Hapel, keine korrekten Zahlen über die Schülerentwicklung auf den Tisch zu legen. Martina Rade zweifelt öffentlich Hapels Zahlen an. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff sagte der „Berliner Morgenpost“: Wir kennen bisher nur Bruchstücke und wollen alle Zahlen und Fakten wissen.“ Besonders deutlich äußert sich der Tempelhof-Schöneberger Bundestagswahlkreiskandidat Dr. Jan-Marco Luczak, ebenfalls in der „Berliner Morgenpost“: „Wenn man eine so gut funktionierende Schule mit hervorragender pädagogischer Arbeit im Bezirk hat, dann ist die Schließung das falsche Signal“. Gezielter kann man einem Parteifreund nicht in den Hintern treten.

Sondersitzung der BVV

Bereits zum neuen Schuljahr sollte es keine ersten Klassen mehr an der Taunus-Schule geben. Das würde das Ende der Schule einleiten. Dem schieben nun die Bezirksverordneten am kommenden Montag, dem 6. Juli 2009, einen Riegel vor. Nur zwei Tagesordnungspunkte umfasst die Sondersitzung: 1. Geschäftliche Mitteilungen. 2. Anträge. „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, seinen Beschluss zur Schulschließung in Lichtenrade nicht zu vollziehen, da die Entscheidung der BVV gemäß dem BezVG § 12, Abs. 2, Pkt. 10 noch aussteht. Demzufolge sind zu dem Schuljahr 2009/2010 in allen Grundschulen in Lichtenrade erste Klassen einzurichten.“ Unterschrieben haben den Antrag alle fünf in der BVV vertretenen Parteien, SPD, CDU, Grüne, FDP und Graue.

Anmerkung:

§ 12 Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über

10. die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger;

Dieser Absatz ist zum Ausschneiden für die sechs Mitglieder des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gedacht, damit sie künftig wissen, wen sie zu beteiligen haben, bevor sie etwas errichten, übernehmen, auflösen oder übertragen. Und natürlich für die 55 Bezirksverordneten, damit sie in Zukunft darauf achten, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Empfehlen würde sich natürlich die Anschaffung von 61 Exemplaren des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes, das sind nur 50 Paragraphen auf 17 Seiten, lässt sich also leicht kopieren.

Warum nun diese kostenaufwendige Sondersitzung der BVV? Am 15. Juli beginnen die Sommerferien, und die BVV will das Schulamt mit dem Beschluss zwingen, noch vorher die Einschulungen vorzunehmen. Denn, die letzte ordentliche Sitzung der BVV findet eben genau zum Ferienbeginn statt. Ob Dieter Hapel in diese Sitzung dann den Antrag auf Schließung der Taunus-Schule einbringt, darf inzwischen bezweifelt werden.

Und was sagt Dieter Hapel zu all dem? Er äußerte sich in der „Berliner Zeitung“: „Bisher war die Praxis im Bezirk eine andere." Anm.d.Red.: Galt das Bezirksverwaltungsgesetz nicht? Ach ja, es kannte nur keiner. Weiter heißt es in der „Berliner Zeitung“: „Er verteidigt sein glückloses Vorgehen mit Verweis auf die Schulverwaltung. Diese habe ihm Anfang 2009 untersagt, unterfrequentierte erste Klassen in den sechs Grundschulen Lichtenrades einzurichten. Wenn das Bezirksparlament jetzt gegen die Schließung der Taunus-Grundschule votiere, müsse er beim Senat um eine Ausnahmegenehmigung bitten.“

Ein Glück, dass die Sommerpause bald beginnt, damit die Wunden heilen können. Mit Blessuren gehen viele aus der Schlacht, das Bezirksamt und die SPD-CDU-Zählgemeinschaft. Den Eltern und Lehrern der Taunus kann man nur gratulieren, obwohl die Schlacht noch nicht endgültig gewonnen ist. Auch die Unterstützung der Grünen und der FDP hat Früchte gezeigt. Dass man mit der Sympathie zu den Grünen gleich so weit geht, einen Igel zum Symbol zu wählen, auch wenn er rot ist, ist vielleicht ein wenig zu viel des Guten.

Ed Koch

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Elektrifizierung der Gas-Reihenleuchten im Baldersheimer Weg

ProGaslicht e.V. – Verein zur Erhaltung und Förderung des Gaslichts als Kulturgut
c/o Joachim Raetzer - Viktoriastr. 6 – D-12105 Berlin - Telefon+49(0)3379 – 312220
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verein@progaslicht.de
Presseerklärung vom 28.06.2009

(Lichtenrade) wird zum Sanierungsfall
Seit einiger Zeit versucht die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Demontage bzw. Umrüstung der beliebten Berliner Gasbeleuchtung gegen die absolute Mehrheitsmeinung der Berliner „durchzupeitschen“.
Ein besonders krasses Beispiel ist seit einigen Tagen in Lichtenrade zu sehen:
Versuchsstrecke: Baldersheimer Weg, Lichtenrade
Hier werden die in sehr gutem Zustand befindlichen Gasmaste der Gas-Reihenleuchte stehen gelassen und für die elektrische Nutzung verwendet.
Von etwa 12 Gasmasten wurden die Gasleuchten abmontiert, jeweils ein alter (gebrauchter) elektrischer Leuchtenkopf wurde mit Metallbändern angebunden, das Zuleitungskabel wurde außen am Mast nach unten geführt und ist mit Metallschellen und Kabelbindern am Mast befestigt. Dort befindet sich am Fuß des Mastes der Schalt- und Sicherungskasten.
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Aus einer technisch einwandfrei funktionierenden Beleuchtungsanlage im Baldersheimer Weg wurde nun eine provisorische Elektro-Beleuchtung, die in dieser Konstruktion so sicher keine 10 Jahre Bestand haben wird.
Hier entstehen in kurzer Zeit doppelte Kosten für die Sanierung der jetzt provisorischen Stromleuchten. Der Sicherungskasten befindet sich in der sogenannten „Hunde-Urin-Höhe“, bzw. im feuchten Gras. Dem Vandalismus ist wegen der offen zugänglichen Stromkabel Tür und Tor geöffnet.
Darf der Berliner sich so den Umbau aller 8.400 Gas-Reihenleuchten sowie anschließend der 35.600 übrigen Gaslaternen vorstellen?
ProGaslicht fordert die sofortige Wiederherstellung des bisherigen Zustandes.
Die Gas-Reihenleuchten sind wieder zu installieren! Es ist unglaublich, dass hier eine völlig intakte Gasbeleuchtung aufgrund fadenscheiniger Gründe durch eine laienhafte “Heimwerker-Elektro-Installation” ersetzt werden soll! Freiliegende und für Vandalismus offen liegende Stromkabel, die mit Kabelbindern an Gasmaste befestigt wurden, Jahrzehnte alte Stromfunzeln, die teilweise Schäden aufweisen und angerostet sind! Wir werden uns vorbehalten, rechtliche Schritte einzuleiten, da wir diese Billig-Umrüstung für unzulässig und gefährlich halten!
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Text und Bilder: Jurziczek von Lisone. Alle Bilder sind aktuell von 6/2009
 
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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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