Presserklärung der Initiative: „Die Taunus bleibt“

Bezirksverordnete haben die Notbremse gezogen:

Die Taunus bleibt!

Bezirksverordnete aller (!) Fraktionen haben heute abend gemeinsam in einer beispiellosen Rettungsaktion die Notbremse gegen die von Bezirksstadtrat Hapel angestrebte Schließung der Grundschule im Taunusviertel gezogen.

In einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung wurde einstimmig und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gegen den unrechtmäßigen Schließungsbeschluss des Bezirksamtes und für die Einrichtung erster Klassen gestimmt.

Nun ist das Bezirksamt aufgefordert, umgehend diesen Beschluss umzusetzen und die Eltern der bereits umgemeldeten Kinder noch vor den Schulferien darüber zu informieren, dass sie ihre Kinder an der Grundschule im Taunusviertel einschulen können.

Im März diesen Jahres waren die Schließungsabsichten des Bezirksamts bekannt geworden. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen in Lichtenrade sollte nun gerade die Schule geschlossen werden, die seit Jahren voll ausgelastet ist und aufgrund der hohen Nachfrage sogar weitere Klassen hätte einrichten können. Dies wurde jedoch von dem Bezirksamt immer wieder abgelehnt. Über Jahre war die sportbetonte Schule entwickelt und aufgebaut worden. Neben herausragenden sportlichen Erfolgen hatte sie sich z.B. auch durch eine vielfach prämierte Schülerfirma und ein internationales Austauschprogramm einen Namen gemacht.

Die Schließungsabsichten des Bezirksamts, unseriöse Vorgehensweisen und eine diffuse Begründung hatten einen Sturm von Empörung ausgelöst. Über 1000 Eltern und Schüler demonstrierten in Lichtenrade. Eine 1,4 km lange Lichterkette wies auf die Schule hin. Der Schriftzug „WOWI HILF“ wurde mit 350 Kindern geformt, fotografiert und dem regierende Bürgermeister überbracht. Ein 16 km langer Protestlauf zum Roten Rathaus wurde durchgeführt und zuletzt fand eine friedliche Schulbesetzung statt, bei der die Kinder der Schule gemeinsam mit ihren Eltern auf dem Schulgelände in Zelten übernachteten. Tausende von Flyern, Autofähnchen und -aufklebern und T-Shirts wurden verbreitet und bekundeten die Sympathie für die Schule. Unzählige Gespräche mit den Verantwortlichen wurden geführt. Drei Rechtsverfahren sind anhängig. Der Petitionsausschuss hat sich bereits mit dem Thema befasst und hat auch die gestrige Sitzung mit zwei Vertretern vor Ort weiter beobachtet. Ein Bürgerbegehren ist angebahnt.

Zuletzt stoppte sogar das Rechtsamt das Bezirksamt wegen eines gravierenden Verfahrensfehlers.

Die Eltern freuen sich über die kontinuierliche engagierte politische Unterstützung von Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP und dem Aktionsbündnis Graue Panther und auch darüber, dass die CDU und die SPD bereit waren ihre Perspektive erneut in Frage zu stellen und umzudenken. Somit haben alle Parteien gemeinsam dazu beigetragen, dass nun die Grundlage für eine langfristige und nachhaltige Schulentwicklung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gelegt werden kann.

www.die-taunus-bleibt.de

V.i.S.d.P. Mathis Wosegien (Pressesprecher der Elterninitiative) 6. Juli 2009-07-07

 

Auch die Berliner Zeitung berichtet am 7.7.2009 von der BVV-Sitzung am 6. Juli. Im Artikel heißt es u.a., dass Dieter Hapel bei der Senatsschulverwaltung bereits beantragt hat, dass die im April beschlossene Schulschließung rückgängig gemacht wird. Im Oktober will der Stadtrat einen Schulentwicklungsplan vorlegen.

Der komplette Artikel: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0707/berlin/0085/index.html

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