Lex Taunus - paperpress - Der Jugend- und Kommunalpolitische Pressedienst informiert

Nr. 447 C 4. Juli 2009 34. Jahrgang

Lex Taunus

Wie bei vielen Dingen, die schief laufen in der Stadt, trägt Klaus Wowereit die Schuld, natürlich, wer sonst. In den 90er Jahren hat er, weiß die „Berliner Morgenpost“ zu berichten, den Schulneubau an der Wiesbadener Straße in Lichtenrade veranlasst. Damals war Wowereit Volksbildungsstadtrat in Tempelhof und in Lichtenrade wohnhaft. Lichtenrade ist etwas ganz Besonderes, eben der Süden. Die Taunus-Grundschule scheint nun für einen Nachfolger von Wowereit, dem jetzigen Bildungsstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Dieter Hapel (CDU) zum Fiasko zu werden.

Was ist geschehen: Die Schülerzahlen sind rückläufig. Eigentlich eine gute Gelegenheit, um das umzusetzen, was man sich nur wünschen kann: Kleine Klassen. Aber, das Tempelhof- Schöneberger Schulamt hatte sich entschlossen, eine der sechs Grundschulen in Lichtenrade zu schließen. Das „Los“ fiel auf die Taunus, weil sie mit 370 Schülerinnen und Schülern die kleinste ist. Schulschließungen sind heutzutage nichts Ungewöhnliches mehr. Die Hermann-Köhl-Haupt- und Realschule in Mariendorf wurde bereits geopfert. Illegal, muss man sich nun fragen? Denn etwas Neues ist den Kommunalpolitikern im Bezirk aufgefallen. Nicht das Bezirksamt darf über eine Schulschließung befinden, sondern die Bezirksverordnetenversammlung. Auf diesen Aspekt muss man ein paar Zeilen verwenden:

Das Bezirksamt beschließt also – nach bestem Wissen und Gewissen, versteht sich – die Schließung von Schulen. Es gibt Proteste. Auch die Hermann-Köhl-Schule hat sich gewehrt, verfügte aber leider nicht über die Powereltern der Taunus, die mit ihrer Aktion auf Tournee durch andere Bezirke gehen sollten. Täglich prasselten E-Mails in den Posteingang, in denen beschrieben wurde, warum die Taunus-Schule nicht geschlossen werden darf. Aktionen, Demonstrationen, die volle Palette der Protestmöglichkeiten. Und über allem lauerte und lauert ein Volksbegehren. Erst nach diesen massiven, nie enden scheinenden Aktionen wird das Rechtsamt des Bezirks beauftragt, den Vorgang zu prüfen. Und siehe da, das Ergebnis überrascht. Also mal ehrlich: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Schilda, Dummsdorf oder wie heißt der Bezirk, der nicht einmal von alleine weiß, wie die Entscheidungskompetenzen zwischen Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung geregelt sind? Nun gut, die anderen elf Bezirke werden das vermutlich auch nicht wissen. Alle Schulschließungen der letzten Jahre sollten juristisch angefochten werden, das wäre doch mal ein innovativer bildungspolitischer Prozess.

Niemand, bis auf die Taunus-Menschen, hat sich bei diesem Vorgang mit Ruhm bekleckert. Ohne den Protest der Eltern wäre die Schule geschlossen worden. In das Gebäude wäre die Elisabeth-Rotten-Sonderschule aus Mariendorf gezogen. Deren Gebäude wiederum befindet sich in einer guten Wohngegend. Was wäre wohl mit diesem Haus und Grundstück geschehen? Viel Phantasie braucht man nicht, um sich das vorzustellen. Bevor wir zur Lex Taunus, dem auszeichnungswürdigen Beispiel für die Erzwingung von Demokratie durch den Bürger, zurückkehren, noch einige Gedanken zu der Elisabeth-Rotten-„Sonder“-Schule. Hier werden Kinder unterrichtet und betreut, die anderswo wenig Chancen haben. Mir dreht sich bei dem Gedanken der Magen um, so eine Schule aus dem relativ zentral gelegenen Mariendorf an den Stadtrand zu verlegen. Lichtenrade ist, bei aller Wertschätzung, eben Stadtrandlage. Ich hatte auch zwischendurch immer das Gefühl, dass die Lichtenrader Bürger auch nicht so glücklich über ihre neuen Nachbarn gewesen wären. Sollte ich mich hier gründlich täuschen, erfolgt die Entschuldigung schon mit diesem Satze.

Bildungsstadtrat Dieter Hapel ist es gewohnt, von der Grünen Schulausschussvorsitzenden Martina Rade hart angegangen zu werden. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Schuch ist nicht zimperlich im Umgang mit Hapel. Mehrfach wurde Hapel vorgeworfen, überfordert zu sein. Hapels Problem beschränkt sich inzwischen aber nicht allein auf die Opposition, auch die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU, Hapels eigener Partei, geht auf Distanz. Vorgeworfen wird Hapel, keine korrekten Zahlen über die Schülerentwicklung auf den Tisch zu legen. Martina Rade zweifelt öffentlich Hapels Zahlen an. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff sagte der „Berliner Morgenpost“: Wir kennen bisher nur Bruchstücke und wollen alle Zahlen und Fakten wissen.“ Besonders deutlich äußert sich der Tempelhof-Schöneberger Bundestagswahlkreiskandidat Dr. Jan-Marco Luczak, ebenfalls in der „Berliner Morgenpost“: „Wenn man eine so gut funktionierende Schule mit hervorragender pädagogischer Arbeit im Bezirk hat, dann ist die Schließung das falsche Signal“. Gezielter kann man einem Parteifreund nicht in den Hintern treten.

Sondersitzung der BVV

Bereits zum neuen Schuljahr sollte es keine ersten Klassen mehr an der Taunus-Schule geben. Das würde das Ende der Schule einleiten. Dem schieben nun die Bezirksverordneten am kommenden Montag, dem 6. Juli 2009, einen Riegel vor. Nur zwei Tagesordnungspunkte umfasst die Sondersitzung: 1. Geschäftliche Mitteilungen. 2. Anträge. „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, seinen Beschluss zur Schulschließung in Lichtenrade nicht zu vollziehen, da die Entscheidung der BVV gemäß dem BezVG § 12, Abs. 2, Pkt. 10 noch aussteht. Demzufolge sind zu dem Schuljahr 2009/2010 in allen Grundschulen in Lichtenrade erste Klassen einzurichten.“ Unterschrieben haben den Antrag alle fünf in der BVV vertretenen Parteien, SPD, CDU, Grüne, FDP und Graue.

Anmerkung:

§ 12 Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über

10. die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger;

Dieser Absatz ist zum Ausschneiden für die sechs Mitglieder des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gedacht, damit sie künftig wissen, wen sie zu beteiligen haben, bevor sie etwas errichten, übernehmen, auflösen oder übertragen. Und natürlich für die 55 Bezirksverordneten, damit sie in Zukunft darauf achten, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Empfehlen würde sich natürlich die Anschaffung von 61 Exemplaren des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes, das sind nur 50 Paragraphen auf 17 Seiten, lässt sich also leicht kopieren.

Warum nun diese kostenaufwendige Sondersitzung der BVV? Am 15. Juli beginnen die Sommerferien, und die BVV will das Schulamt mit dem Beschluss zwingen, noch vorher die Einschulungen vorzunehmen. Denn, die letzte ordentliche Sitzung der BVV findet eben genau zum Ferienbeginn statt. Ob Dieter Hapel in diese Sitzung dann den Antrag auf Schließung der Taunus-Schule einbringt, darf inzwischen bezweifelt werden.

Und was sagt Dieter Hapel zu all dem? Er äußerte sich in der „Berliner Zeitung“: „Bisher war die Praxis im Bezirk eine andere." Anm.d.Red.: Galt das Bezirksverwaltungsgesetz nicht? Ach ja, es kannte nur keiner. Weiter heißt es in der „Berliner Zeitung“: „Er verteidigt sein glückloses Vorgehen mit Verweis auf die Schulverwaltung. Diese habe ihm Anfang 2009 untersagt, unterfrequentierte erste Klassen in den sechs Grundschulen Lichtenrades einzurichten. Wenn das Bezirksparlament jetzt gegen die Schließung der Taunus-Grundschule votiere, müsse er beim Senat um eine Ausnahmegenehmigung bitten.“

Ein Glück, dass die Sommerpause bald beginnt, damit die Wunden heilen können. Mit Blessuren gehen viele aus der Schlacht, das Bezirksamt und die SPD-CDU-Zählgemeinschaft. Den Eltern und Lehrern der Taunus kann man nur gratulieren, obwohl die Schlacht noch nicht endgültig gewonnen ist. Auch die Unterstützung der Grünen und der FDP hat Früchte gezeigt. Dass man mit der Sympathie zu den Grünen gleich so weit geht, einen Igel zum Symbol zu wählen, auch wenn er rot ist, ist vielleicht ein wenig zu viel des Guten.

Ed Koch

www.paperpress.org

Claudia Brückner
am  5. Juli 2009  um  10:21

Danke an Ed Koch für seine hervorragende Zusammenfassung der Ereignisse um unsere Schule, aber in einem Punkt muss ich ihn korrigieren:
Der Igel im Ini-Logo hat seinen Ursprung aus dem Schullogo.
Dort hat die sportbetonte Grundschule im Taunusviertel Hase und Igel.
Nun ist der Igel mit seinen "Abwehrstacheln" besser geeignet die Elterninitiative darzustellen als der Hase, denn der ist ein Fluchttier.
Zufall also, dass die Grünen als auch die Ini den Igel als Symbol tragen.
Dreissig
am  5. Juli 2009  um  10:48

Lieber Ed Koch,
ich danke Ihnen für diesen amüsanten Bericht, auch wenn lange von Ihnen nichts zu hören war. Ein kleinen Hinweis möchte ich jedoch machen. Der Igel beruht auf das Schullogo, dort ist der Hase und Igel abgebildet, in Anlehnung an die Sportbetonung der Schule.

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