Umbau des Kirchhainer Damms (B96)

Presseerklärung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin (29. April 2009):

Die beabsichtigte Straßenbaumaßnahme „Umbau des Kirchhainer Damms von Goltzstraße/Im Domstift bis zur Landesgrenze Brandenburg/Berlin“ wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) auslösen, weil es sich sowohl um eine Erweiterung als auch eine Verbesserung der Verkehrsanlage handelt.

Beide Tatbestände sind beitragsauslösend gemäß § 2 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 1 StrABG.

Die beitragspflichtigen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten wurden vom Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde gemäß § 3 Abs. 3 StrABG mit Schreiben vom 08.04.09 über den aufgrund der aktuellen Planungskosten errechneten und auf ihr Grundstück entfallenden Betrag informiert.

Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ des Bundes und der Länder (sogenannte „GA-Mittel“) verbleibt ein zu verteilender Betrag von den Gesamtkosten der Ausbaumaßnahmen in Höhe von voraussichtlich 1.252.000 €, die dann auf die Anlieger umgelegt werden.

In Ergänzung zu dem genannten Informationsschreiben hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. X PSE, zu einer Informationsveranstaltung die rund 260 betroffenen Anlieger (also die zahlungspflichtigen Eigentümer, Erbbauberechtigte bzw. Inhaber dinglicher Nutzungsrechte – nicht aber Mieter und Pächter) eingeladen.

Daneben haben die Betroffenen seit dem 14.04.09 noch bis zum 30.04.09 die Möglichkeit, die Planungsunterlagen zu der Baumaßnahme einzusehen.

Diese liegen montags, dienstags und  freitags von 9:00 bis 12:00 und donnerstags von 16:00 bis 18:00 im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin, Raum 353 aus.

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Foto: Thomas Moser

Über die Planungen wurde in der Internetzeitung schon öfters berichtet.

Siehe u.a. Link1

Link 2 

Link 3 

 

 

 

Bahnhofstraße wird Einbahnstraße

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Foto: Thomas Moser

Ganz so ist es dann doch nicht...?! Für einige Tage bzw. besser gesagt Nächte wird die Prinzessinnenstr. am Bahnübergang des S-Bahnhofes in Lichtenrade zur Einbahnstraße. Offensichtlich werden am Bahnübergang Ausbesserungsarbeiten vergenommen. Der Ausbau der Dresdner Bahn hat damit natürlich noch nicht begonnen....

 

Kein Groß-Gebrauchtwagenhandel in Lichtenrade

Mitteilung des Bezriksamtes Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr: 0443/XVIII
Kein Groß-Gebrauchtwagenhandel in Lichtenrade
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.11.2007 folgenden Beschluss:
„Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie die Ansiedlung eines Groß-Gebrauchtwagenhandels an der Blohmstraße verhindert werden kann.
Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen
· das angrenzende Wohngebiet
· das angrenzende Naturschutzgebiet
· die Belastbarkeit der Straße“
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die planungsrechtliche Prüfung des beantragten Autoplatzes hat ergeben, dass durch das Vorhaben Störungen hervorgerufen werden, die der Umgebung nicht zuzumuten sind. Das Vorhaben wurde daher mit Bescheid vom 29.2.2008 versagt. Dagegen wurde 20.3.2008 Widerspruch eingelegt, ohne diesen zu begründen. Nach mehrfacher Aufforderung, eine Begründung nachzureichen, der nicht nachgekommen wurde, wurde der Widerspruch am 4.7.2008 an die gem. § 68 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für Berlin zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgegeben. Diese hat mit Bescheid vom 8.12.2008 den Widerspruch zurückgewiesen.
Darüber hinaus hat das Bezirksamt am 5.2.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes 7-33 beschlossen mit der Absicht, die Fläche (Grundstücke Blohmstr. 35 sowie 37/61) als allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Nach mehreren Gesprächen mit dem Eigentümer der Fläche, der versichert hat, zukünftig nur noch nach vorheriger Absprache mit dem Bezirksamt die bestehenden Hallen neu zu vermieten und keine gewerblichen Neubauten zu planen, sowie nach erneuter Prüfung des baulichen Zustandes der Hallen geht das Bezirksamt jedoch nunmehr davon aus, dass die bestehenden Hallen auf unbestimmte Zeit weiterhin gewerblich genutzt werden, erwogen wird daher die Festsetzung dieses Bereiches als eingeschränktes Gewerbegebiet.
Bezogen auf die Freiflächen steht das Bezirksamt mit dem Eigentümer in Kontakt, um die Rahmenbedingungen und ein städtebauliches Konzept für eine Entwicklung eines Wohnungsbaustandortes abzuklären.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 24.03.2009
Herr Band, Ekkehard
Herr Krömer, Bernd

 

Es reicht! 12 Jahre ohne Entscheidung für die Dresdner Bahn!

Mitteilung der Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn e.V.

Deshalb wollen wir am Dienstag, dem

5. Mai 2009 um 19 Uhr

im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße 11, für ein intaktes Lichtenrade demonstrieren.

Seit 1997 sind die Planungen für den Neubau der Dresdner Bahn bekannt! Die DB will die neue Strecke direkt neben den S-Bahn Gleisen  zu ebener Erde bauen! Bundes- und Berliner Politiker und wir, die  Bürgerinitiative, haben handfeste Argumente vorgetragen – bisher ohne Resonanz. Bahnchef Meh-dorn und Bundesverkehrsministerium unter dem jetzigen Minister Tiefensee halten an dieser Planung fest! Wir haben bisher erfolgreich den Baubeginn verhindern können.
Neu erlassene Gesetze seit 1997 haben die einzuhaltenden Werte für Lärm und Erschütterung ständig zugunsten der Anwohner verschärft! Die geplante Un-terführung der Bahnhofstraße und die Schließung der Wolziger Zeile, sind  wegen der starken Belastung von Umwelt und der Zerstörung Lichtenrades nicht  zu verantworten. Trotzdem sind Bund und Bahn nicht bereit eine Variante in Tunnellage zu planen.
Mit Ihnen gemeinsam wollen wir den Druck im Super-Wahljahr verstärken,  damit endlich eine vernünftige vorwärts gewandte Entscheidung getroffen wird. Der neue Bahnchef Rüdiger Grube wird aufgefordert das vorhandene  Chaos zu beseitigen!
Verkehrsminister Tiefensee ist gefordert, gemäß seinem Amtseid Schaden vom Volk abzuwenden. Wir meinen, es ist in 11 Jahren nicht gelungen eine ebenerdige Streckenführung gesetzlich einwandfrei zu planen. Daher muss schleunigst der  Tunnel gebaut werden! Nur in Tunnellage ist es möglich, alle gesetzlichen Vorga-ben von heute und der Zukunft einzuhalten!
Der neue Flughafen BBI braucht eine Anbindung, die der Hauptstadt der Bundesrepublik  angemessen ist, ohne den Lichtenrader Menschen dauerhaften Schaden zuzufügen!

Wir bauen auf Ihre Unterstützung!

Weitere Infos unter  http://www.dresdner-bahn.de

 

Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Der Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung empfiehlt der BVV zu beschließen:

  • Der Kita Nahariyastr. 21 werden zur Gesundheitsförderung und Bewegung der Kinder Sondermittel der BVV in Höhe von 1.200 Euro bewilligt.
  • Dem Schulportverein Lichtenrade e.V. werden für Trainingslager der B- und C-Schülerinnen im Bundesleistungszentrum Kienbaum Sonndermittel der BVV in Höhe von bis zu 2.000 Euro bewilligt.
 

BVV- A N T R A G von Bündnis 90 / Die Grünen zur Schließung der Grundschule im Taunusviertel

 

A N T R A G

            der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
            zur Herbeiführung eines Ersuchens
           
gem. §12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
            betr.:

Grundschule im Taunusviertel nicht voreilig schließen -

Alle Varianten für die Lichtenrader Grundschulversorgung offen legen!

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Beschluss des Bezirksamtes zur Schließung der Grundschule im Taunusviertel zurückzunehmen und dem zuständigen Fachauschuss Schule alle Varianten der Lichtenrader Grundschulversorgung mit den jeweiligen Konsequenzen offen zu legen. Zu diesen Varianten gehören beispielsweise die Verlegung der Elisabeth-Rotten-Schule an die Nahariya-Grundschule und/oder die Verlegung der Elisabeth-Rotten-Schule an die Annedore-Leber-Grundschule.

Bei allen Varianten soll keine Grundschule geschlossen werden. Stattdessen ist der Standort der Elisabeth-Rotten-Schule aufzugeben und eine Integrationslösung zum Wohle der Kinder anzustreben.

Begründung:

Im Schulentwicklungsplan sind für die Nahariya-Grundschule und für die Annedore-Leber-Grundschule „Überkapazitäten“ von 2,3 bzw. 2,4 Zügen ausgewiesen (Seite 37). Der zuständige Stadtrat ist gefordert, vor der Schließung einer Grundschule alle Varianten einer Lichtenrader Grundschulversorgung ohne Schulschließung zu prüfen und die Ergebnisse im Ausschuss offen zu legen. Die Bezirksverordneten und alle Betroffenen haben ein Recht darauf, Entscheidungen nachvollziehbar und auf der Grundlage aller Informationen aufbereitet zu bekommen.

Bisher fehlt es ganz offenbar an Transparenz und klarer Kommunikation.

 

Berlin Tempelhof-Schöneberg, den 20. April 2009

 

Oltmann, Jörn       Rade, Martina     Hauschild, Ulrich

und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

Schreiben der SPD an die Eltern zur Schließung der Grundschule im Taunusviertel und Antrag zur Sportbetonung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof - Schöneberg

SPD Fraktion BVV Tempelhof-Schöneberg, Rathaus Schöneberg, 10820 Berlin
Berlin, 15.04.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
uns haben zahlreiche Schreiben von Eltern Ihrer Schule in den vergangenen Wochen erreicht. Leider überschreitet es unsere Kapazitäten, diese alle individuell zu beantworten. Dafür möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen und um Ihr Verständnis bitten. Jedoch möchten wir versuchen in diesem Brief auf einige der vorgetragenen Argumente einzugehen.
Eine Schulschließung ist für alle Beteiligten ein verunsichernder und schmerzlicher Prozess. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Februar legte Stadtrat Hapel dar, dass im Ortsteil Lichtenrade weiterhin eine rückläufige Anzahl von Schulanfängern zu verzeichnen ist. Waren es im Schuljahr 2003/2004 noch 545 Schulanfänger, so sind es 2009/10 122 Kinder weniger. Für das Schuljahr 2014/15 geht das Schulamt von 199 weniger Erstklässlern im Vergleich zu 2003/04 aus. Bereits im März 2008 war mit den Lichtenrader Grundschulleiter/innen eine Absenkung der Anzahl der ersten Klassen vereinbart worden. Aber auch die Reduzierung der ersten Klassen habe nicht ausgereicht, um in der Region für das kommende Schuljahr ausreichende Klassenfrequenzen sicherzustellen.
Die Einrichtung von unterfrequentierten 1. Klassen in Lichtenrade war von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung untersagt worden. Damit sei für das Schulamt nur der Weg über die Schließung einer Grundschule offen geblieben, um den Schulbetrieb sicherzustellen.
Am 6.4.09 hat das Bezirksamt die Schließung der Grundschule im Taunusviertel beschlossen.
Nach unserer Einschätzung resultierte dieser Beschluss nicht daraus, dass die Anmeldungen zu gering waren oder die sehr gute pädagogische Arbeit an Ihrer Schule nicht genügend geschätzt würde, sondern aus der Notwendigkeit eine Grundschule aufgrund der demographischen Entwicklung in Lichtenrade schließen zu müssen und trotzdem die fußläufige Erreichbarkeit einer Grundschule für alle Kinder zu gewährleisten.
Als Fraktion, die wie auch die Schulkonferenz und der Bezirksschulbeirat, zu Schulschließung nur angehört wird, hätten wir lediglich die Möglichkeit gehabt, auf die Schließung einer anderen Grundschule zu dringen. Sie werden vielleicht nachvollziehen können, dass wir dieses nicht als eine wirkliche Option angesehen haben.
Ihre Schule zeichnet sich durch ein sehr differenziertes, erfolgreiches Schulprofil und engagierte pädagogische Arbeit aus. Wir möchten und fordern, dass dies für die Kinder in Lichtenrade erhalten bleibt. Deshalb haben wir bereits in der BVV-Sitzung am 18.3.2009 einen entsprechenden Antrag (siehe Anlage) eingebracht, der von allen Fraktionen unterstützt wurde.
Die Möglichkeit Ihre Grundschule in die Form einer zentral verwalteten Schule zu überführen, wie in einem Schreiben angeführt, ergibt sich leider nicht. Dies betrifft nur Schulen mit überregionalem Charakter, die zu einem Schulabschluss führen.
Wir bedauern sehr, Ihnen keine hoffnungsvollere Antwort geben zu können, möchten aber weiterhin gern mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Freundliche Grüße
Elke Ahlhoff
(Fraktionsvorsitzende / Schulpolitische Sprecherin)

ANTRAG der Fraktion der SPD zur Herbeiführung eines Ersuchens gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Sportbetonung erhalten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, falls es die Absicht zur Schließung der Grundschule im Taunusviertel bestätigt, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass das Profil Sport der Schule in Lichtenrade erhalten bleibt.
Dabei ist in enger Zusammenarbeit mit der Außenstelle der Senatsverwaltung BWF und der aufnehmenden Schule die Fortführung des sportbetonten Profils an einem anderen Standort sicherzustellen.
Es ist zu beachten:
· dass Lehrer/innen, die das sportbetonte Profil prägen, entsprechend an den neuen Standtort umgesetzt werden
· die räumlichen Voraussetzungen (Nutzung und Ausstattung von Sporthalle, ungedeckte Sportanlage) gegeben sind
· Die Schüler/innen der Grundschule im Taunusviertel die gewählte Sportbetonung am neuen Standort fortführen können.
Der BVV ist fortlaufend im Schulausschuss über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Dem Sportausschuss ist über die Auswirkungen der Planung auf den Sportbereich rechtzeitig zu benachrichtigen.

Berlin, den 9.3.2009
Elke Ahlhoff
und die weiteren Mitglieder der Fraktion der SPD
 

Ein wichtiges SignalKita will irakischen Flüchtlingskindern helfen

Bezirksbürgermeister Ekkehard Band dankt der neuen Kita „Kaengoo“ des UnternehmensNetzwerkes Motzener Straße e.V. für das konstruktive Angebot, im Bedarfsfalle zwei Kinder der in Marienfelde erwarteten irakischen Flüchtlinge aufzunehmen: 

Ich habe mich sehr über das spontane Angebot, das der stellvertretende Netzwerk-Vorsitzende Rainer G. Jahn im Rahmen unserer Bürgerversammlung in Marienfelde
gemacht hat, gefreut. Ich denke, es ist ein wichtiges und gutes Signal, diesen traumatisierten und vertriebenen Menschen mit Hilfe und Empathie zu begegnen und nicht mit Misstrauen und Ablehnung.

Hintergrund:

Das Land Berlin nimmt bis zu 130 schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge aus dem Irak auf. Diese Hilfsaktion geht auf eine Aufforderung des Rats der Europäischen Union vom November 2008 zurück. Die nach Berlin kommenden Flüchtlinge werden vorerst in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Aussiedler (ZAB) des LAGeSo in Berlin-Marienfelde aufgenommen.

Bezirksbürgermeister Ekkehard Band hatte dazu am 2. April im Rahmen einer Bürgerversammlung die Öffentlichkeit und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner in
Marienfelde informiert. Er berichtete, wie sich der Bezirk auf die Aufnahme der
verfolgten und als Folteropfer traumatisierten Flüchtlinge aus dem Irak vorbereitet und welche Hilfsangebote es für sie geben wird.

Ein Thema, das die versammelten Bürgerinnen und Bürger beschäftigte, war, was mit den Kindern der Flüchtlinge passieren solle. Im Zuge dieser Diskussion setzte der ehemalige Klosterfrau-Chef Jahn ein Zeichen der Verständigung und Hilfsbereitschaft, indem er sich für die Flüchtlingskinder stark machte. Unklar ist derzeit noch, ob und wie viele Kinder unter den Flüchtlingen sein werden.

 
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Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
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