Umbau des Kirchhainer Damms (B96)

Presseerklärung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin (29. April 2009):

Die beabsichtigte Straßenbaumaßnahme „Umbau des Kirchhainer Damms von Goltzstraße/Im Domstift bis zur Landesgrenze Brandenburg/Berlin“ wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) auslösen, weil es sich sowohl um eine Erweiterung als auch eine Verbesserung der Verkehrsanlage handelt.

Beide Tatbestände sind beitragsauslösend gemäß § 2 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 1 StrABG.

Die beitragspflichtigen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten wurden vom Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde gemäß § 3 Abs. 3 StrABG mit Schreiben vom 08.04.09 über den aufgrund der aktuellen Planungskosten errechneten und auf ihr Grundstück entfallenden Betrag informiert.

Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ des Bundes und der Länder (sogenannte „GA-Mittel“) verbleibt ein zu verteilender Betrag von den Gesamtkosten der Ausbaumaßnahmen in Höhe von voraussichtlich 1.252.000 €, die dann auf die Anlieger umgelegt werden.

In Ergänzung zu dem genannten Informationsschreiben hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. X PSE, zu einer Informationsveranstaltung die rund 260 betroffenen Anlieger (also die zahlungspflichtigen Eigentümer, Erbbauberechtigte bzw. Inhaber dinglicher Nutzungsrechte – nicht aber Mieter und Pächter) eingeladen.

Daneben haben die Betroffenen seit dem 14.04.09 noch bis zum 30.04.09 die Möglichkeit, die Planungsunterlagen zu der Baumaßnahme einzusehen.

Diese liegen montags, dienstags und  freitags von 9:00 bis 12:00 und donnerstags von 16:00 bis 18:00 im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin, Raum 353 aus.

default

Foto: Thomas Moser

Über die Planungen wurde in der Internetzeitung schon öfters berichtet.

Siehe u.a. Link1

Link 2 

Link 3 

 

 

Bisher keine Kommentare vorhanden.

Eintrag kommentieren

Hier klicken um sich zum Kommentieren einzuloggen




Graphical Security Code


Über mich
Internetzeitung von www.lichtenrade-berlin.de!
Hier wird jetzt in lockerer Folge von aktuellen Lichtenrader Geschehnissen berichtet. Eine Art "AKTUELLE INTERNETZEITUNG" könnte man auch sagen...
Viel Spaß dabei!
Mehr über mich
Archiv
21Publish - Cooperative Publishing