BVV- A N T R A G von Bündnis 90 / Die Grünen zur Schließung der Grundschule im Taunusviertel

 

A N T R A G

            der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
            zur Herbeiführung eines Ersuchens
           
gem. §12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
            betr.:

Grundschule im Taunusviertel nicht voreilig schließen -

Alle Varianten für die Lichtenrader Grundschulversorgung offen legen!

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Beschluss des Bezirksamtes zur Schließung der Grundschule im Taunusviertel zurückzunehmen und dem zuständigen Fachauschuss Schule alle Varianten der Lichtenrader Grundschulversorgung mit den jeweiligen Konsequenzen offen zu legen. Zu diesen Varianten gehören beispielsweise die Verlegung der Elisabeth-Rotten-Schule an die Nahariya-Grundschule und/oder die Verlegung der Elisabeth-Rotten-Schule an die Annedore-Leber-Grundschule.

Bei allen Varianten soll keine Grundschule geschlossen werden. Stattdessen ist der Standort der Elisabeth-Rotten-Schule aufzugeben und eine Integrationslösung zum Wohle der Kinder anzustreben.

Begründung:

Im Schulentwicklungsplan sind für die Nahariya-Grundschule und für die Annedore-Leber-Grundschule „Überkapazitäten“ von 2,3 bzw. 2,4 Zügen ausgewiesen (Seite 37). Der zuständige Stadtrat ist gefordert, vor der Schließung einer Grundschule alle Varianten einer Lichtenrader Grundschulversorgung ohne Schulschließung zu prüfen und die Ergebnisse im Ausschuss offen zu legen. Die Bezirksverordneten und alle Betroffenen haben ein Recht darauf, Entscheidungen nachvollziehbar und auf der Grundlage aller Informationen aufbereitet zu bekommen.

Bisher fehlt es ganz offenbar an Transparenz und klarer Kommunikation.

 

Berlin Tempelhof-Schöneberg, den 20. April 2009

 

Oltmann, Jörn       Rade, Martina     Hauschild, Ulrich

und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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