Foto vom Schulausschuss bleibt veröffentlicht!
Über das „Kontakt-Formular“ meiner Website www.lichtenrade-berlin.de erhielt ich eine Mail, ohne Namen und ohne Mail-Nennung. Im Anschluss an den wörtlichen Abdruck der Mail wird die Stellungnahme von Thomas Moser veröffentlicht.
„Leider musste ich heute feststellen, dass Sie auf Ihrer Internetseite (INTERNETZEITUNG)ein Bild veröffentlich haben auf dem u.a. auch ich bin. Ich habe Ihnen dafür keine Genehmigung erteilt und fordere Sie hiermit auf, mein Recht am eigenen Bild zu wahren und dieses Foto von Ihrer Webseite zu nehmen, da ich ansonsten rechtliche Schritte einleiten werde. Es geht um Ihren Artikel vom 4.3.09: Grundschule im Taunusviertel in Berlin-Lichtenrade: Schulschließung endgültig? - und dabei expliziert um das Foto aus der Sporthalle. Auszug:§ 22 KUG bestimmt:
„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Ich erwarte umgenehend die Entfernung dieses Bildes.“
Da diese Mail mir ohne Namensnennung zuging, habe ich nur die Möglichkeit öffentlich zu antworten:
Im § 23 Abs. 1 KunstUrhG heißt es: „
1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.“
Das Foto ist eine Aufnahme in der Turnhalle der Grundschule im Taunusviertel, das ich während der öffentlichen Sitzung des Schulausschusses am 3. März 2009 aufgenommen habe. Diese Aufnahme zeigt eine große Menge von Zuschauern dieser öffentlichen Sitzung. Auf dem Bild sind fast 100 Besucher zu sehen, wobei keine Person bei der Aufnahme hervorgehoben wurde.
Die Sitzung war öffentlich und ich habe ich Rahmen meiner Berichterstattung über die Veranstaltung geschrieben. Die Berichterstattung und die Veröffentlichung des Fotos erfolgten im Rahmen der Pressefreiheit nach Art. 5 GG und Beachtung der einschlägigen Gesetze (Ausführungen siehe oben).
Eine Entfernung des Bildes kommt unter den genannten Bedingungen nicht in Frage!
Ich bedauere es sehr, dass die Mail (Aufforderung zur Entfernung des Bildes) anonym verschickt wurde.
Persönliche Anmerkung: Der Umgang mit anonymen Veröffentlichungen scheint an der Schule leider keine Ausnahme zu sein (siehe o.g. Bericht). Diese Personen dienen nach meiner Meinung nicht der Sache, den Kampf gegen die Schulschließung mit demokratischen Mitteln. Ich wünsche den Schülern, Lehrern und Eltern trotzdem viel Erfolg und die besten Entscheidungen.
Der Artikel und das Foto ist veröffentlicht unter Direktlink:http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2009/03/04/grundschule-im-taunusviertel-in-berlin-lichtenrade--schulschliessung-endgueltig.htm
Eröffnung der Kita KAENGOO in Marienfelde (an der Grenze zu Lichtenrade)
- Neues vom Unternehmensstandort Motzener Straße -
Bezirksbürgermeister Ekkehard Band, die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Almuth Nehring-Venus und der Präsident der IHK, Dr. Eric Schweitzer, eröffnen offiziell die Kita KAENGOO in Marienfelde.
Termin: Dienstag, 24. März um 13 Uhr
Ort: Blohmstraße 37 in 12307 Berlin
Besonders ist das Projekt, weil mit der Kita KAENGOO, ein neuer Baustein in das lebendige UnternehmensNetzwerk Motzener Straße e. V. bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gebracht wird.
Steht die Kita mit ihren 60 Plätzen prinzipiell allen Kindern von einem Jahr bis zum Einschulungsalter zur Verfügung, ist sie mit ihrem Betreuungsangebot und den langen Öffnungszeiten (6:30-21:30 Uhr) jedoch besonders auf die Bedürfnisse der Eltern des UnternehmensNetzwerkes zugeschnitten. Mit der Schaffung der Kita, ist es dem seit Jahren von Bezirksbürgermeister Ekkehard Band und der Wirtschaftsberatung Tempelhof-Schöneberg unterstützten Netzwerk mit seinen knapp 50 Mitgliedern in Eigenregie gelungen, einen weiteren wichtigen attraktiven Standortfaktor für die Motzener Straße zu schaffen.
Die Kita, die ihren Betrieb bereits im Dezember aufgenommen hat, wird gut nachgefragt. Einige Kitaplätze sind noch zu vergeben. Das pädagogische Konzept der Kita KAENGOO ist an die Montessori-Pädagogik angelehnt.
Zwei Jahre hat die Verwirklichung dieses Projektes gedauert. Gefördert wurde die Schaffung der Kita durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und natürlich durch die Firmen am Standort und deren Geschäftspartnern, die das Vorhaben durch Finanzierung und Ausstattung auch weiterhin tatkräftig unterstützen.
Sondermittel für den VfL Lichtenrade 1894
Anstich in Volkspark Lichtenrade am 28. März 2009
Auf Los gehts Los...
Anstich ( Arbeitsbeginn ) 28.03.2009 im Werkhof an der Carl – Steffeck Straße 32 in der Zeit von 10:00 bis ca. 14:00 Uhr!!!
Weitere Infos zum Volkspark Lichtenrade und zum Trägerverein unter www.lichtenrade-berlin.de/volkspark.html
Frauenmärz 2009 in Lichtenrade -Fotoimpressionen-
Am 6. März 2009 fand im Gemeinschaftshaus Lichtenrade der 24. Frauenmärz statt. Es war ein Riesenerfolg!
SPD Kreisvorsitzende Dilek Kolat und Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD)
Veranstalter und Stadtrat für Schule, Bildung und Kultur Dieter Hapel (CDU) dankt den Organisatorinnen Ute Knarr-Herriger und Melanie Kühnemann
Festrednerin Tissy Bruns, Journalistin,vom Tagesspiegel
Moderatorin Petra Schwarz neben Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen) und Elke Ahlhoff (SPD)
Ingrid Kühnemann (Mitte) -SPD- stellv. Vorsteherin der BVV und Jugendstadträtin Angelika Schöttler (rechts) -SPD-
Das Frauenblasorchester Berlin unter Leitung von Astrid Graf. Ein wunderbares synfonisches Blasorchester!
Kleine Künstlerinnen vom ufaCircus und Juxircus zeigen die Leichtigkeit des Seins
Patrizia Moresco -Miss Verständnisse-Comedy par excellence bald in der ufa-fabrik
Kabarett Korsett darf nicht fehlen. Bald im Gemeinschaftshaus Lichtenrade!
Der absolute Höhepunkt: Salut Salon. Sie begeistern überall!
Das weitere Programm vom Frauenmärz 2009 auf der Website: www.frauenmaerz.de
Fotos Thomas Moser -BerLi-Press-
Grundschule im Taunusviertel in Berlin-Lichtenrade: Schulschließung endgültig?
Sportschwerpunkt soll für Lichtenrade erhalten bleiben!
Der Schulausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg von Berlin traf sich am heutigen Tag in der Turnhalle in der Grundschule im Taunusviertel in Berlin-Lichtenrade zu einer öffentlichen Sitzung, um die Betroffenen über die geplante Schulschließung zu informieren. Die zur Hälfte abgeteilte Turnhalle war bis zum letzten Platz mit verunsicherten und aufgebrachten Eltern besetzt. Vielen Eltern fanden keine Sitzplätze mehr.
Die Schulschließung wird vom Schulamt mit rückläufigen Schülerzahlen, besonders in Lichtenrade, begründet.
Weiter wurde von Lehrern in einer kurzen Übersicht die Schülerfirma "Berlin Buddy Baers", der Englisch-Schwerpunkt und die guten Kontakte zur britischen Botschaft sowie die Einladung zum Staatsbesuch der Queen im Jahr 2004, eine Japanreise und die erfolgreiche Teilnahme an vielen Sportwettbewerben aufgezeigt. Einzigartig dürfte dabei sein, dass die Schule zweimal in das Bundesfinale von „Jugend trainiert für Olympia“ kam.
(Zum o.g. Foto erhielt ich eine anonyme Mail, die die Veröffentlichung untersagen wollte - Ausführliche Stellungnahme siehe Direktlink: http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2009/03/25/foto-vom-schulausschuss-bleibt-veroeffentlicht.htm )
Bezirksstadtrat Dieter Hapel (CDU) war sichtlich um Deeskalation und um eine sachliche Darstellung bemüht. „Wenn es nach mir gehen würde, hätte ich auch gerne den Erhalt aller Grundschulen“, erklärt Hapel. „Andererseits muss Politik auch manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen. Die demografische Entwicklung hat auch Lichtenrade erreicht“, erläutert der Bezirksstadtrat. Besonders in Lichtenrade gibt es zu viele Grundschulkapazitäten. Nach der Prognose 2009/2010 gibt es, berechnet nach der Bevölkerungsentwicklung, in Lichtenrade 115 „Lernempfänger“ (sprich Schüler) und damit 4 Klassen weniger. Im Einzugsbereich der Grundschule im Taunusviertel wurden 2008 nur 36 Kinder geboren, was bei einer Klassenfrequenz von 28 Kindern keine zwei Klassen mehr ausmachen würde. Das besondere Sport-Profil der Schule will Dieter Hapel an einer anderen Stelle in Lichtenrade (Nahariya-Grundschule) erhalten. „Alle anderen Schulen haben auch ein besonderes Profil!“ argumentiert Stadtrat Hapel. Somit werden für die Verwaltung andere Gründe entscheidungsrelevant. Der Schulplaner Herr Gapp ergänzt, dass im gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Differenz zwischen Bevölkerung (Einwohner in der Altersgruppe) und tatsächlicher Schülerzahl in einer aktuellen Modellrechnung zur Schulentwicklungsplanung in Berlin bei 86 % liegt. Dies bedeutet eine Überausstattung von 14 % im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Auch andere Schulstandorte im Bezirk mussten und müssen geschlossen oder zusammengelegt werden. Der Berliner Schnitt ist dagegen fast ausgeglichen.
Mit Unterstützung des Experten seiner Verwaltung, dem Schulplaner Herrn Gapp, werden die wesentlichsten Argumente für die Schulschließung vorgetragen, die sich aus demografischer Entwicklung, künftige Schulwege, Umverteilungsmöglichkeiten auf andere Schulen, die unterschiedlichen Schulgrößen und Sanierungsbedarfe zusammensetzt. Dieter Hapel betont, dass zwölf unterfrequente Klassen in Lichtenrade von der Senatsverwaltung nicht akzeptiert werden. Die Finanzierung ist unter Beachtung der Ausführungsvorschriften zur Schulentwicklungsplanung, anderer Berliner Regelungen und nach der Kostenleistungsrechnung, die in den Berliner Bezirksverwaltungen die Grundlage für Budgetzuweisungen ist, nicht möglich. Weiterhin wird erläutert, dass die Nachfrage in den Einschulungsbereichen der anderen Lichtenrader Grundschulen höher ist. Offensichtlich liegt die jetzige gute Auslastung der Grundschule auch daran, dass teilweise Eltern der Grundschule am Taunusviertel wegen der Sportbetonung nicht nur aus der unmittelbaren Umgebung kommen und auch längere Schulwege in Kauf nehmen. Im verwaltungsinternen Abwägungsprozess bekam die Grundschule im Taunusviertel mit Abstand die niedrigste Punktzahl. Die Abwägungsüberlegungen werden den Ausschussmitgliedern mit dem Protokoll der Sitzung übersandt. Andere Lösungen werden von der Verwaltung nicht gesehen. Man wird sich jedoch um Abfederungen und Abmilderungen bemühen, betont der zuständige Stadtrat Dieter Hapel.
Schulrat Schmidt von der Schulaufsicht aus Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung macht deutlich, dass die Schulschließung für alle schade, aber unabänderlich sei. „Zahlen sind für Götzen. Der Götze hier heißt Kostenleistungsrechnung!“
Wie alle Schulvertreter, Lehrer und Eltern, betonten, ist der Schwerpunkt Sport und die optimale Turnhalle nicht einfach auf andere Schulen übertragbar. Ein vermehrtes Ausweichen auf Privatschulen wird die Folge sein, gibt ein Vater zu bedenken.
Die Zwänge zur Schließung wurden deutlich vom Schulamt dargestellt, was natürlich nicht die Betroffenheit von Eltern, Lehrer und Kinder auffangen konnte. „Eine andere Entscheidung brachten leider auch nicht die aktuellen statistischen Zahlen für 2008“, erklärt Hapel.
Vereinzelt wurden von den Fraktionen der SPD und FDP. auch Fragen gestellt, die die Substanz der konkreten Schulschließungsüberlegungen jedoch nicht berührten.
Ein gegenseitiges Ausspielen der Grundschulen in Lichtenrade und anderswo, die Diskreditierung von Kindern mit Schwierigkeiten, die Stigmatisierung von Kindern, die in keiner privilegierten Wohnlage leben und das Spiel mit den Ängsten von Anwohnern ist bei Entscheidungen dieser Art und bei den demokratischen Protesten von Eltern, Kindern und Lehrern sicherlich nicht förderlich. Vielmehr müssen gesamtstädtisch die Schülerfrequenzen in den Klassen politisch und gesellschaftlich diskutiert und überdacht werden. Dabei ist dann zu überlegen, ob man bei rückläufigen Schülerzahlen die Chance für kleinere Klassen und eine qualifiziertere Ausbildung der Kinder nutzen sollte.
Die Schulschließung scheint endgültig zu sein. Die ausführlichen Erläuterungen der Schulverwaltung führten bei den anwesenden Eltern zu keiner besseren Stimmung, zumal es die Grundschule im Taunusviertel, wenn es kein Wunder gibt, wohl künftig nicht mehr geben wird. Auf der Website zur Schulschließung http://www.dd30.de/aktuell.htm wird jedoch darauf verwiesen, dass es noch keinen Beschluss zur Schulschließung gibt und das Schreiben an die Eltern der Schulanfänger 2009 lediglich ein Informationsschreiben ist.
Berlin-Lichtenrade, 3. März 2009
Thomas Moser (auch Fotos) BerLi-Press (www.berli-press) für www.lichtenrade-berlin.de ,
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