Lichtenrader Internetzeitung - Nachrichten und vieles Neues

1.

Frage
Nach übereinstimmenden Angaben von Anwohner/innen der Blohmstraße haben sich auf dem schon seit Jahrzehnten unbebauten Grundstücksteil der Blohmstraße 37-61 Ringelnattern angesiedelt. Ist hier, bevor der Mutterboden abgetragen wurde, vom Grünflächenamt eine Bestandsaufnahme in Hinblick auf die zu schützende Tier- und Pflanzenarten erfolgt?

Antwort
Ein Ringelnattervorkommen ist der Unteren Naturschutzbehörde auch durch Untersuchungen Privater, die den Artenbestand der Marienfelder Feldmark untersuchen, nicht bekannt. Nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften ist jedoch jeder Eigentümer oder Vorhabensträger selbst für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Das heißt, dass es nicht zu den Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde gehört, Grundstücke auf das Vorkommen besonders geschützter Arten hin präventiv zu untersuchen. Erfolgt bei einem Bauvorhaben eine Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde, so weist diese in Stellungnahmen und Bescheiden auf die bestehenden Vorschriften hin, bei detaillierteren vorhandenen Kenntnissen gibt sie auch entsprechende Hinweise. Erfolgt eine Geländebegehung auf Grund eines Antrages nach BaumschutzVO, so erfolgt diese Begehung im Rahmen der Fachkenntnisse der Mitarbeiter auch mit Blick auf das Vorhandensein besonders geschützter Arten oder Biotope. Im vorliegenden Fall wurden die Maßnahmen aber als Bauvorbereitungsmaßnahmen ohne Genehmigung der Bauaufsicht durch den Vorhabenträger durchgeführt und waren deshalb der Unteren Naturschutzbehörde gar nicht bekannt.

Hinsichtlich des Schutzstatusses der Ringelnatter ist anzumerken, dass diese Art zwar nach der BundesartenschutzVO besonders geschützt ist, es besteht jedoch kein Schutz, wenn der Eingriff in ihr Leben oder ihren Lebensraum auf Grund einer rechtmäßigen Baumaßnahme erfolgt. Hier genießen nach § 42 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz nur die Arten einen weitergehenden Schutz, die nach der FFH-Richtline oder der Vogelschutzrichtlinie geschützt sind. Dort ist die Ringelnatter aber nicht genannt. Im Fazit bedeutet dies, dass das Vorkommen von Ringelnattern auf einem Gelände die Durchführung eines ansonsten genehmigunsfähigen Bauvorhabens nicht behindert.

zu 2

Frage
Wann und warum verschwand der alte Grenzweg in Verlängerung des Gätzschmannpfades und warum wurde dieses Gelände seitdem eingezäunt?
Antwort
Der angesprochene Weg ist weder dem FB Tiefbau, noch dem Vermessungsamt oder dem Fachbereich Natur bekannt.

zu 3.

Frage
Wie stellt sich die rechtliche Entwicklung dieses Gewerbegebietes im Detail mit allen Abläufen ab 1960 dar und ist in diesem Zusammenhang geklärt, dass für das jetzt als Autohof geplante Grundstücksteil im Kataster am 20.11.2000 eine Änderung von Ackerfläche in Gebäude und Freifläche erfolgte?
Antwort
Für das oben angegebene Grundstück gelten nach übergeleitetem Recht die Festsetzungen des Baunutzungsplans vom 28.12.1960 (Abl. 1961 S. 742) in Verbindung mit den städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 ( - BauO Bln 58 - / GVBl. S. 1087, 1104) und den förmlich festgestellten Straßen- und Baufluchtlinien als qualifizierter Bebauungsplan nach dem BauGB.

Der geltende Baunutzungsplan weist das Grundstück als beschränktes Arbeitsgebiet der Baustufe II/2 zulässige Grundflächenzahl 0,4; Baumassenzahl 1,6 (zul GRZ 0,4; BMZ1,6) aus. Das Grundstück ist spätestens seit 1960 eine Baufläche

Seit 1971 wird der Baunutzugsplan ergänzt durch den am 09.07.1971 festgesetzten Bebauungsplan XIII-A (GVBl. 1971, S. 1234).

Damit wurde für die Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung, für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen und für die Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen im Rahmen der o.g. Baustufe II/2 auf die entsprechenden Vorschriften der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung von 1968 übergeleitet.

Ergänzend zu den planungsrechtlichen Ausweisungen als Baufläche gilt hier der am 01.11.1995 festgesetzte Landschaftsplan XIII-L1, der für den genannten Bereich festlegt, dass die betreffende Gewerbefläche zu 20% naturnah gärtnerisch anzulegen ist. Die Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplanes ist am 17.11.1995 im Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 760 verkündet worden.

Seit 2005 wird der Baunutzungsplan in seiner Nutzungsart modifiziert durch den Textbebauungsplan XIII-B 1, der das festgesetzte beschränkte Arbeitsgebiet hinsichtlich der zulässigen Nutzungsart auf die aktuellen Bestimmungen des § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1990 (Gewerbegebiet) überleitet.

Die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes ist am 12. Juli 2005 beschlossen worden und durch Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 29 vom 23. August 2005 in Kraft getreten.

Die im Grundbuch eingetragenen Bezeichnungen wie Ackerfläche oder Gebäude und Freifläche sind dabei planungsrechtlich für die Beurteilung von Vorhaben in keiner Weise relevant.

zu 4.

Frage
Gibt es eine Nutzungsänderung für dieses Grundstück aus dem Jahr 2005? Wenn ja, welchen Inhalt hat sie? Und wenn ferner ja, es also als ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen ist, wieso hat das Bezirksamt den Antrag auf Nutzungsänderung angenommen.
Antwort
Es wird angenommen, dass mit Nutzungsänderung hier die unter 3. genannte Überleitung auf die Bestimmungen des § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1990 durch den Textbebauungsplan XIII-B1 vom 12.06.2005 gemeint ist.

Mit dem Textbebauungsplan ist indes keine Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbe" erfolgt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans XIII-B1 umfasst vielmehr nahezu alle Bauflächen der Ortsteile Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade, die im Baunutzungsplan

von Berlin vom 28. Dezember 1960 als reine oder beschränkte Arbeitsgebiete ausgewiesen werden sowie alle Flächen der genannten Ortsteile, für die durch Bebauungspläne eine Festsetzung als Gewerbegebiet (GE) oder Industriegebiet (GI) besteht.

Ausgenommen sind im wesentlichen nur solche Flächen, in denen diese Ausweisung bzw. Festsetzung im Widerspruch zum Flächennutzungsplan steht, sowie solche Flächen, für die sich die Überleitung auf die aktuelle Baunutzungsverordnung von 1990 durch einzelne im Verfahren befindliche qualifizierte Bebauungspläne ergibt.

Mit der Überleitung auf die Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1990 folgt der Bebauungsplan im Grundsatz dem "Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich" (EpB) vom 07. September 1999, welches eine Fortschreibung des ehemaligen Industrieflächensicherungskonzeptes darstellt.